Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte das Landgericht das Strafverfahren nach § 206a StPO wegen Eintritts eines Verfahrenshindernisses ein. Aufgrund des Ergebnisses eines eingeholten amtsärztlichen Gutachtens, welches das Vorliegen von psychischen oder anderen gesundheitlichen Störungen bei dem Kläger verneinte, verzichtete das …

… Vorträgen, Workshops und Praxis-Cases u.a. folgende Themen besprochen und diskutiert: „Geldwäscheprävention – aktuelle Praxisprobleme in Industrieunternehmen“, „Russland- und Iran-Sanktionen“, „Datenschutz bei Internal Investigations“, „U-Haft und andere Auswirkungen eines Strafverfahrens auf Arbeitsverhältnisse“, „Compliance-Verantwortung und Outsourcing“, „Integrität und Ethik bei der Digitalisierung“, „Whistleblowing als Kündigungsgrund“, „Insiderrecht und Marktmanipulation“. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer aktueller Compliance Themen und …

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2019 entschieden, dass ein beim Landgericht Chemnitz in Sachsen rechtshängiges Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten dort verbleibt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem irakisch-stämmigen Mittäter einen Mann durch Messerstiche getötet und einen anderen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten hat beantragt, die Untersuchung und Entscheidung einem Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg …

… als Kombipaket in einer Rechtsschutzversicherung. Für Fahrzeughalter kann eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bei einem Schadenfall nützlich sein. Bei Verwicklung in einen Unfall hilft die Verkehrsrechtsschutzversicherung, den Anspruch auf Schadenersatz und ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren. Auch bei Strafverfahren infolge Verletzung der Strassenverkehrsregeln - und dies sogar, wenn man zu Fuss oder mit dem Tram unterwegs ist, unterstützt Sie der Verkehrsrechtsschutz. Altersvorsorge - Das 3-Säulen-Prinzip Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, …

… Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht werden darf. Im konkret vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde einem Mann in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) der Führerschein nach § 69 StGB weggenommen (die Juristen sagen: die Fahrerlaubnis entzogen). Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurückgeben, bevor er einen Idioten-Test (die Juristen …

… erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Und hierfür haben die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen getroffen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. verteidigt Sie in meinungsrelevanten Strafverfahren gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.

… Beschuldigter, sondern nach § 157 StPO Angeschuldigter bzw. Angeklagter war. Als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde, war der Mann somit kein Beschuldigter mehr. § 81b StPO fordert aber, dass bei der sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung für den Zweck der Durchführung des Strafverfahrens oder für den Zweck des Erkennungsdienstes notwendig sein. Beides lag im hier zu entscheidenden Fall nicht (mehr) vor. Die Bundesrichter legen § 81b 2. Alt. StPO derart aus, dass der Betroffene nur bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst …

… ohnehin kein Unterlassungsanspruch gestützt werden. Es sei „mit dem Recht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör unvereinbar, wenn rechtliche Äußerungen in einem Prozess oder die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf-, oder zivilrechtlichen Nachteilen führten, weil sich eine Behauptung später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist“, betont das OLG. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, Ll.M. vertritt …

… Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig. Die Untersuchungshaft kann dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen. Die nicht …

… beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte am 27. Juni 2013 als Pflichtverteidiger bestellt. Am 4. Juli 2013 schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, in der vereinbart wurde, dass der Kläger dem Beklagten bezogen "auf die Tätigkeit des Verteidigers im gesamten Ermittlungsverfahren …

… lehnen den für Schwangerschaftskonfliktfälle gefundenen Kompromiss insgesamt ab und machen über den Nebenschauplatz des § 219a StGB Jagd auf unbewusst und mittlerweile bewusst gegen die teilweise missverständliche Bestimmung des 'Werbeverbots' verstoßende Ärzte und erzwingen so in zunehmender Zahl Strafverfahren", heißt es im Urteil des Landgerichts Gießen im Urteil gegen die Frauenärztin Kristina Hänel, die strafrechtlich wegen § 219a StGB verurteilt wurde. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Äußerungsrecht und Presserecht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche …

… Verhandlung läuft anderntags am Straflandesgericht Wien. Es geht um eine versuchte Vergewaltigung. Zwei Stunden dauert die Einvernahme des Opfers, das aus Übersee stammt und deshalb die Dolmetscherin braucht. Der Job lohnt sich nicht mehr Doch in öffentlich-rechtlichen Prozessen wie Strafverfahren kommt die Justiz für die Leistung der Übersetzer auf – einer Berufsgruppe, die unter dem Titel "allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher" per Bundesgesetz geregelt ist. Das Honorar, das ihnen der Staat zugesteht, ist allerdings so …

… im europäischen Strafrecht verankerten Schuldprinzip also nicht stand. Da der Prozess vor dem französischen Gericht in Paris ausgetragen wurde, bestand die Staatsanwaltschaft also auf Freispruch und Ribéry entging einer Bestrafung. In Großbritannien wäre dieser Ausgang des Strafverfahrens nicht selbstverständlich gewesen. Hier zählt in erster Linie, ob der Angeklagte – unwissend oder nicht – objektiv eine Straftat begangen hat. Ribéry hätte also trotz Unwissenheit durchaus mit einer Erfolgshaftung im britischen Strafrecht rechnen müssen. Die Harmonisierung …

… einer Steuerhinterziehung ein. Diese Frist selbst beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem Steuerschuld entstanden ist, zu laufen, § 170 Absatz I AO. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar für die Jahre 2002 und 2003 Steuern hinterzogen und Selbstanzeige erstattet. Das Strafverfahren gegen sie war bereits eingestellt worden. Auf freiwilliger Basis hatten sie eine Zahlung an das Finanzamt geleistet. Fraglich war aber, inwieweit noch ein Steuerbescheid für diese Jahre wirksam ergehen kann. Nach der Frist des § 169 Absatz II AO wäre eine Verjährung …

… Stuttgart & Berlin 12.04.2019 in Frankfurt & Berlin 17.05.2019 in München & Frankfurt Ihr Nutzen: > Top vorbereitet auf die Geldwäscheprüfung der Aufsichtsbehörden > Rechtssicheres Verhalten bei Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität > Ermittlungs- und Strafverfahren: Was Sie als Geldwäschebeauftragter wissen und beachten sollten Ihr Vorsprung Jeder Teilnehmer erhält: + Komplett-Dokumentation für die direkte Umsetzung des Anti-Geldwäsche- und Fraud-Systems (Umfang ca. 80 Seiten) + S&P Check: Source of Funds-Prüfung + …

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die U…

… und fristloser Entlassung zur Folge haben Nicht nur das wochenlange Krankfeiern wie im Fall von Viktoria Volk, sondern auch das häufig anzutreffenden Blaumachen an Brückentagen oder zum Wochenbeginn kann schwerwiegende Konsequenzen haben: Fristlose Entlassung, Strafverfahren wegen Betrugs, Strafverfahren wegen Vorlage eines falschen Gesundheitszeugnisses und Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers. Damit müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie eine Krankschreibung einreichen, ohne tatsächlich krank zu sein. Beamten kann zudem die Entfernung aus …

Es gibt viele Situationen im Leben, in denen ein Rechtsbeistand nötig werden kann: eine plötzliche Kündigung, ein geplanter Hauskauf oder ein Strafverfahren. Ein fachkundiger Anwalt hilft Ihnen dabei. ------------------------------ Die Rechtsanwälte der Kanzlei Schwarz (http://kanzleischwarz.com/arbeitsrecht/) in Berlin haben sich unter anderem auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Sie beraten Klienten nicht nur persönlich, sondern geben auf ihrer offiziellen Homepage bereits viele Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Arbeitsrecht. Im …

… das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Schleswig-Holstein gegenüber den Behörden fälschlicherweise als minderjährig ausgaben, gegen wieviele Flüchtlinge deshalb ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz eingeleitet wurde und wie die zuständigen Behörden in Zweifels-fällen das Alter tatsächlich feststellen, ist Jamaika praktisch unbekannt. Das Sozialministerium stützt sich in seiner Antwort vor allem auf Vermutungen. So heißt es …

… muss deshalb umgehend klären, ob im Rahmen des Projekts gegenüber den Schülern tatsächlich Sätze gefallen sind wie: ‚Besorge dir dein dope nur bei guten Bekannten oder im Coffeeshop' oder ‚Minimiere das Risiko eines Strafverfahrens, indem du nur kleine Mengen besitzt'. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich auf diese Weise Drogen verharmlost und Neunt- und Zehntklässler mit Tipps zum straflosen Drogenkonsum versorgt wurden, muss das Sozialministerium die Finanzierung dieser Drogenprojekte sofort einstellen. Außerdem muss das Bildungsministerium …

… mit dem Schuhanzieher an?" Sollten die VW-Anwälte im Auftrag des VW-Konzerns oder seiner Vertragshändler tatsächlich vorsätzlich falsche Angaben bei Gericht zur Gesamtfahrleistung der Diesel-Motoren machen, dürfte dies erneut jeweils einen Prozeßbetrug darstellen. Die ohnehin mit VW-Strafverfahren stark belastete Staatsanwaltschaft in Braunschweig bekommt wohl neue Arbeit, so Anwalt Schmidt. Es ist kaum vorstellbar, dass VW alle seine treuen Kunden verlieren möchte, indem VW propagiert, das die VW-Dieselmotoren nur eine recht kurze Lebenserwartung …

… in SH rechtlich nicht geregelt Derzeit steht den Beamten für solche Fälle lediglich das Notwehr- bzw. Nothilferecht des Strafgesetzbuches zur Seite. Das bedeutet: Polizisten, die einen Rettungsschuss abgeben, müssen sich vor Gericht wegen Totschlags verantworten. In einem solchen Strafverfahren wird dann geprüft, ob ihr tödlicher Schuss als Nothilfe gerechtfertigt war. Ein solcher Strafprozess stellt für die betreffenden Beamten eine erhebliche psychische Belastung dar, da sie sich in einem solchen für die Begehung einer rechtswidrigen Straftat …

… verstärkt werden. So fordern wir seit Jahrzehnten eine Anhebung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) und für die Verbreitung, Erwerb und Besitz von sogenannten kinderpornographischen Schriften (§ 184 StGB) auf 1 Jahr, damit Strafverfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt und diese Straftaten somit im erweiterten Führungszeugnis sowie im Bundesregister erfasst werden können. Ob die Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission (UAK) auch über den 31. März 2019 hinaus fortgeführt werden wird, wird …

… Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugführers greift die Polizei in der Regel auf Atemalkoholtests oder Drogenschnelltests zurück. Zur Teilnahme an einem derartigen Test ist der Fahrzeugführer jedoch nicht verpflichtet, sie ist freiwillig. Für ein mögliches Strafverfahren wären die Ergebnisse dieser Tests ohnehin nicht von Relevanz, weil das Ergebnis nach ganz überwiegender Rechtsprechung keine Beweiskraft hat. Keine Verpflichtung zur Mitwirkung an Drogenschnelltests und Atemalkoholmessungen Sofern jedoch der Fahrzeugführer den Polizeibeamten aufgrund …

… kriminellen Machenschaften der Boden entzogen werden. Es empfiehlt sich, dies vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Sonderermittlungsgruppe zu gestalten, in denen die gängigsten Tricks und Vorgehensweisen beschrieben sind. Die Ermittler von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatten in diesem Frühjahr ihren Abschlussbericht vorgelegt, die Strafverfahren gegen erste Beschuldigte laufen. Zudem sind die Gerichte gefragt und sollten ihre Spielräume für empfindliche Strafen voll ausschöpfen, um abschreckende Wirkung zu erzielen.

… immer wieder eine neue Chance zu geben zu müssen. Wenn Gutachter Prognosen abgeben, die sich im Nachhinein zumindest als „fragwürdig“ herausstellen(2). Jan G. soll im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS“ immerhin mit 61 Einträgen(3) eingelegen haben. Allein 2006 gab es 19 Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. Hausverbot an der Schule, aus dem Heim für Jugendliche achtkantig rausgeflogen, nachdem er seinen Betreuer angriff, ein gescheitertes Leben in Berlin, gescheitert und voller Straftaten. Bald geht er mit dem Messer auf einen ehemaligen …

… juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sowie für gesetzliche Vertreter gilt. Aufgrund einer nicht vorhandenen Unternehmensstrafbarkeit in Deutschland würden ansonsten straffreie Räume entstehen. Der Artikel 1 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (ÜbwRÄndG) führt zwei weitere Regelbeispiele in den Absatz 4 des § 266a StGB ein. Dort geregelt besonders schwere Fälle, für die eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen ist. Das …

… Betreuung, Menschen nach der Haft wieder in die Gesellschaft integrieren und damit das Risiko erneuter Straffälligkeit minimieren.“ Auch TV-Anwalt und Unterstützer des WEISSEN RINGS Ingo Lenßen kennt sowohl als Jurist als auch als Medienmacher die oft schwierige Situation von Opfern. „Im Strafverfahren und in der öffentlichen Darstellung dreht sich das Geschehen oft nur um den Täter“, sagte Lenßen während der Preisverleihung. „Daher ist es wichtig, dass es Organisationen wie den WEISSEN RING gibt, die den Opfern zur Seite stehen.“ Die Jury des …

… egal ob digital oder analog erfasst: Kassenanfangs und -endbestände sowie der Zahlungsverkehr müssen dokumentiert und die Unterlagen aufbewahrt werden. Wer dabei nachlässig ist, riskiert bei einer Prüfung eine Steuerschätzung bis hin zu Strafverfahren oder den Entzug von Konzession beziehungsweise der Betriebserlaubnis", so Mösbauer weiter. Abschaffung der offenen Ladenkasse? Eine generelle Registrierkassenpflicht besteht nicht. Insbesondere für Kleinunternehmer würde das Umrüsten auf elektronische Kassensysteme einen nicht vertretbaren Kosten-Nutzen-Aufwand …

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen. ------------------------------ Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung …

… aus, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet hat oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Denn die Arbeitsgerichte haben alle für die Verdachtskündigung relevanten Gründe selbst zu würdigen und sind auch nicht an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden, so das BAG. Die von einem Strafgericht getroffenen Entscheidungen dürften vom Arbeitsgericht zwar berücksichtigt werden, müssen aber eigenständig sorgfältig geprüft werden. Andererseits könne ein Freispruch in einem Strafverfahren für den Arbeitnehmer auch im Hinblick …

… Wege der Verfahrensökonomie auch nicht zu Gunsten der Täter genutzt, sondern ausschließlich zu dem Zweck, die Beweisaufnahme zu ersparen. Maßnahmen der Verfahrensökonomie §§ 153 ff. StPO sollen aber in der Regel auch die Täter für die Erleichterung des Strafverfahrens belohnen. Dies wurde vorliegend in keiner Weise beachtet. Mit anderen Worten: Unter Anwendung des § 154a StPO wurde ausschließlich zu 99,4 % eine Beweisaufnahme umgangen. Dies steht sicherlich im Gegensatz zur in Deutschland an sich gerühmten Rechtsstaatlichkeit. Mit einiger Verwunderung …

… Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde …

… auch dafür ein, dass die Opfer von Straftaten die ihnen zustehenden Entschädigungen erhalten. Möglich ist die Geltendmachung solcher Forderungen beispielsweise im Rahmen eines sogenannten Adhäsionsverfahrens. Dabei treten die Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren auf, was ein zusätzliches Zivilverfahren erspart. Sollten sich aus einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren zusätzlich arbeitsrechtliche oder migrationsrechtliche Konsequenzen ergeben, kann Inga Stremlau ebenfalls helfen, da beide Rechtsgebiete zu den Tätigkeitsschwerpunkten der …

… prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen dabei insbesondere in Betracht : 1. laufende und auch eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren, 2. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt, (z.B. Schulden!) 3. Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben, 4. Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch …

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. ------------------------------ Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher bieten …

… WEISSE RING als Institution, bei der Opfer Gehör finden, ist da einfach sehr wichtig.“ Ingo Lenßen und Ulrike Folkerts schließen sich an. Für Gewaltopfer sei es wichtig zu wissen, dass es neben der Polizei eine Anlaufstelle gebe, die auch außerhalb des Strafverfahrens unterstütze, so Lenßen. Dass der WEISSE RING helfe, sei „wahnsinnig wichtig, denn Opfer können wir alle werden“, so Folkerts. Die Motivplakate sind auch als Fülleranzeigen auf der Internetseite des WEISSEN RINGS zu finden. Zeitungen und Printmagazine können die Anzeigen dort kostenfrei …

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. ------------------------------ Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn …

… jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Alles andere kann schaden. ------------------------------ Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten sind, von geschickt handelnden Polizeibeamten davon …

… oftmals als absurd bezeichnete Rechtsprechung hat auch erhebliche Vorteile gegenüber der deutschen. Ein deutscher Versicherer, der vorsätzlich eine Regulierung verweigert, beziehungsweise herauszögert, obwohl ihm bewusst ist, dass er regulieren muss, hat in Deutschland weder ein Strafverfahren zu befürchten, noch das Risiko, hohe Schadenersatzansprüche zu zahlen. Auf der anderen Seite ist die USA für Geschädigte auch kein "Schlaraffenland": Die Relationen von Schädigung und angemessenem Schadenersatz, sowohl in immaterieller, als auch materieller …

… oftmals als absurd bezeichnete Rechtsprechung hat auch erhebliche Vorteile gegenüber der deutschen. Ein deutscher Versicherer, der vorsätzlich eine Regulierung verweigert, beziehungsweise herauszögert, obwohl ihm bewusst ist, dass er regulieren muss, hat in Deutschland weder ein Strafverfahren zu befürchten, noch das Risiko, hohe Schadenersatzansprüche zu zahlen. Auf der anderen Seite ist die USA für Geschädigte auch kein "Schlaraffenland": Die Relationen von Schädigung und angemessenem Schadenersatz, sowohl in immaterieller, als auch materieller …

… WEISSEN RING kann man nur wünschen, dass die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre so weitergeht. Für Gewaltopfer ist es überaus wichtig zu wissen, dass es neben der Polizei eine Anlaufstelle gibt, die sehr persönlich mit ihren Mitarbeitern auch außerhalb des Strafverfahrens hilft.“ Simone Thomalla hebt hervor: „Ich wünsche dem WEISSEN RING, dass er in dieser Form, wie er bisher erfolgreich gearbeitet hat, weitermacht. Dafür braucht er auch Unterstützung von außen.“ Lenßen, Thomalla und Wackernagel sind wie die sieben Tatort-Kommissare auf Motiv-Plakaten …

… deutsche Behörden äußerte sich der EGMR nicht. Damit folgte der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden. Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Ungeklärt blieb, ob der Anlass des gesamten Strafverfahrens Erkenntnisse waren, die der …

Gegen Dubravko Mandic, Vizevorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg, ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. Mandic hatte auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht: Angeklagte bei den Nürnberger NS-Prozessen hatten nun z.B. die Gesichter von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter - und dafür haben diese Politiker gegen Mandic Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Inzwischen gab es auch schon eine Hausdurchsuchng bei Mandic, inkl. Beschlagnahme eines Laptops. Mandic kommentierte dies: "Selbst, …

awt Rechtsanwälte berichtet über Einstellung des Strafverfahrens ------------------------------ Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte (http://www.awt-rechtsanwälte.de) weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag …

… Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung - mit unbekannter Dunkelziffer - über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam. Das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. ..."? Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier …

… Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig soll nicht mehr die Willensbeeinflussung des Opfers im Mittelpunkt des Strafverfahrens stehen, sondern die Ausbeutung durch den Täter selbst. Auch Freier von Zwangsprostituierten sollen unter Strafe gestellt werden, wenn sie erkennen können, dass die Prostituierte unter Zwang handelt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie hätte schon bis April 2013 …

… mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte um 1.995 Mrd. Euro höher als die Importe. Ist der Export dauerhaft höher als der Import, das ist seit 1991 der Fall, kann dies zu Strafverfahren führen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten fordern seit Jahren einen deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern, um Handelsüberschüsse abzubauen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben Deutschlands um 1.260 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 784 Mrd. Euro Zinsen gekostet …