Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen. Empfindliche Strafen bei verbotenen Berufsausübungen Grundlage für das Verbot der Öffnung von Läden und Restaurants sind die von den einzelnen …

… vor. Auch bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich strafrechtliche Konsequenzen aus dem Infektionsschutzgesetz und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Personen, …

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 20.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 39-IV-20 (e.A.) entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen VGH vom 20.03.2020 ergibt sich: In Strafverfahren, die nicht unaufschiebbar sind, dürften die anwesenden Personen Gesundheitsgefahren im Hinblick auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) …

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine s…

… erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden. Der Verfassungsgerichtshof betonte allerdings, die an der jüngeren Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken zu den Gewährleistungen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs orientierte Argumentation des Beschwerdeführers sei keineswegs zwingend. Gerade im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das sich in wesentlichen Punkten vom Strafverfahren unterscheide, seien neben den Rechten des Betroffenen auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick zu nehmen.

… Hausfriedensbruchs in Gestalt der Störung einer AfD-Veranstaltung mit insgesamt ca. 20 Personen geführt worden sei. Außerdem sei er 2018 im Bereich der Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit anderen Personen aufgegriffen worden. Damit liege – unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens – der begründete Verdacht nah, dass der Antragsteller bei mit anderen durchgeführten Protestaktionen nicht gewillt sei, sich an die Gesetzeslage zu halten. Zudem lasse die beengte räumliche Situation im Innenhof des Schlosses bei einer angemeldeten Teilnehmerzahl von …

… Verhältnissen des Beschuldigten die durch das Amtsgericht erteilten (Melde-) Auflagen geeignet, einem weiterhin nicht zuletzt aufgrund der Straferwartung in vorliegender Sache bestehenden Fluchtanreiz entgegen zu wirken und so die Durchführung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens gegen den Beschuldigten sicher zu stellen. Die Staatsanwaltschaft stellte daher dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend einen entsprechenden Antrag. Das AG Leipzig hat den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sollte der Beschuldigte gegen …

… Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage kommt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das hier der Fall. Die Kammer sei überzeugt davon, dass der Kläger die Amokdrohungen versandt habe. Dies ergebe sich aus dem Ermittlungsergebnis der Polizei im Strafverfahren, den Feststellungen der Sachverständigen im Strafverfahren zur Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie letztlich auch seinem vor dem Amtsgericht und bei der Sachverständigen abgelegten Geständnis. Seine Aussage fast sechs Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren, …

… Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge einer Anzeige mit Bestellung als Zivilpartei eingeleitet wurde, die die Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (AHTOP, Vereinigung für eine professionelle Beherbergung und einen professionellen Tourismus) gegen …

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 KLs 351 Js 14394/19 in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 16.12.2019 ergibt sich: Die beiden weiteren Angeklagten Berkant C. und Marvin B. wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde hinsichtlich …

… und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Dagegen suchte die Lehrerin letztlich erfolglos um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluss des Nds. OVG vom 9.2.2018). Parallel zu dem Disziplinarverfahren wurde gegen die Lehrerin ein Strafverfahren geführt. Das Amtsgericht Soltau verurteilte die Lehrerin mit Urteil vom 30. März 2017 wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe (140 Tagessätze zu je 70 Euro). Das Landgericht Lüneburg verhängte mit seinem Berufungsurteil vom …

… Gefahr bestanden, dass die Versicherung ihrem Versicherungsnehmer (dem Operateur) den Versicherungsschutz verweigere. Die Versicherung habe die Regulierung des von dem Arzt angerichteten Schadens verweigern können, weil dieser möglicherweise vorsätzlich gehandelt habe. Derzeit laufe ein Strafverfahren vor dem LG Rostock gegen den Arzt. Schließlich stütze den Vergleichsabschluss, dass der Sachverständige nicht alle von der Klägerin geltend gemachten Folgeschäden auf den Unfall zurückführen konnte. Im Übrigen habe die Klage bereits deshalb keinen …

… mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt worden waren (Az. 2 KLs 1/14). Im Jahr 2009 wurde von verschiedenen Personen unter Beteiligung diverser Gesellschaften …

… Betrieblicher Datenschutzbeauftragte - Was bleibt gleich und was ändert sich? Tag 4 > Aufgaben und Pflichten bei der Geldwäscheprävention > Research- und Kontrollhandlungen des Geldwäsche-Beauftragten Tag 5 > Strafrecht für Compliance Officer > Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens in der Praxis Was bringt Ihnen die Teilnahme am Zertifizierungs-Lehrgang (S&P)? Die Zertifizierungs-Lehrgänge (S&P) wurden speziell für Fach- und Führungskräfte konzipiert. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit das erworbene Know How unabhängig …

… sei. Nach nochmaliger Prüfung ist die befasste Kammer des LArbG Hamm nunmehr von einer Wegnahme des Geldes durch die gekündigte Mitarbeiterin überzeugt. In die eigenständige Bewertung eingeflossen sind dabei die Feststellungen des AG Herne aus dem parallel laufenden Strafverfahren. Dieses hatte die Klägerin mit Urteil vom 22.05.2019 wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung des Geldbetrages angeordnet. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat in …

… Der Beklagte wies den Kläger deshalb u.a. darauf hin, dass für den Fall der Opferentschädigung gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger auf den Freistaat übergingen. Insoweit dürfe er über seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger nicht mehr verfügen. Im Strafverfahren schloss der Kläger mit dem Täter gleichwohl einen sog. Adhäsionsvergleich vor dem Amtsgericht mit dem Inhalt, dass bei Zahlung eines Geldbetrags von 2.000 Euro durch den Schädiger sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, für Gegenwart, …

Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. ------------------------------ Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von Straftaten. So können sich die Opfer unter gewissen Voraussetzungen eines Beistands bedienen oder sich der erhobenen …

… diese: Machen Sie um Himmels Willen keine Aussagen zur Sache, insbesondere nicht mit einem Smalltalk oder einem informatorischen Gespräch mit den Polizeibeamten. Dieser häufig unterschätzte Punkt birgt eine erhebliche Gefahr und ist für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens häufig richtungsweisend. Geben Sie daher nur die Daten zu Ihrer Person an, aber verweigern Sie darüber hinaus die Antworten zur persönlichen Situation und zum Sachverhalt. 4. Kooperation mit dem Beamten Wie bereits ausgeführt, ist es wichtig, während der Hausdurchsuchung …

… verstoßen. Dies sei unter Umständen für sich betrachtet kündigungsrelevant. Auf die danach erfolgreiche Revision der beklagten Sparkasse hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben. Es hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamm zurückverwiesen. In dem parallel geführten Strafverfahren hat das Amtsgericht Herne die Kassiererin zwischenzeitlich, am 22. Mai 2019, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

… unwahrscheinlich. Ein Urteil gegen VW wäre dagegen auch für die Börse voraussichtlich eine absolute Katastrophe, abgesehen davon, dass der Marketingschaden nur durch millionenschwere Werbemaßnahmen erst langfristig wieder ausgeglichen werden könnte. Ein Führungswechsel bei VW erscheint dringend notwendig schon wegen der laufenden Strafverfahren. https://www.openpr.de/news/1059541/VW-Urteile-Kammergericht-Neulieferung-und-arglistige-Taeuschung-des-VW-Haendlers.html https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/

… Risikoanalyse nach § 5 GwG: Aufbau eines Risikomanagement-Systems > Datenschutz für Geldwäsche Officer - Umsetzung § 58 GwG Tag 2: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ermittlungs- und Strafverfahren: Was Sie als Geldwäschebeauftragter wissen und beachten sollten? > 6. EU Geldwäscherichtline: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Teilnehmerzertifikat: Fortbildungsbestätigung gemäß §27 PrüfbV - Nachweis der Sachkunde zum GwG Seminarprogramm Tag 1: Risikoanalyse nach §5 GwG: Prüfungssichere …

… Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Industrieholdings > Geldwäschebeauftragte, Betrugsbeauftragte, Zentrale Stelle und Compliance Beauftragte Ihr Nutzen: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens in der Praxis > 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Seminarprogramm: Top vorbereitet auf die Aufsichtsprüfung der Behörden > Aktuelle Anforderungen und Auslegungen zum neuen Geldwäschegesetz > Prüfung des Risikomanagements …

Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab. ------------------------------ Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Betroffene …

… Abs. 4 GG. Die Weigerung, gegenüber einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Amtsträger grundlegendste Angaben zur Person zu machen, stelle nach geltender und verfassungskonformer Rechtslage eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 OWiG dar. Selbst im Strafverfahren sei ein Beschuldigter verpflichtet, entsprechende Angaben zu machen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Landgerichts habe der von den Betroffenen beauftragte Rechtsanwalt erklärt, auch weiterhin keine Angaben zu den Identitäten der Betroffenen zu machen. Die Anträge der Betroffenen, …

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidigern des …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- …

… Klägers spricht kein plausibler Grund. Wenn die Finderin den 100-Euro-Schein wieder mitgenommen hätte, war kein Motiv ersichtlich, warum sie sich mit der E-Mail an die Polizei gewandt und den Kläger nachfolgend im inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren und auch in der Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht belastet hat. Der für die ausgesprochene Verdachtskündigung erforderliche dringende Tatverdacht der Unterschlagung der gefundenen 100-Euro ist gegeben. Dies rechtfertigte auch in Ansehung der langen Beschäftigungsdauer die fristlose …

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in e…

… begleitete ihre Tochter nach Australien. Darauf leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin ein und erhob im Oktober 2017 die auf Entfernung der Lehrerin aus dem Dienst gerichtete Disziplinarklage. Daneben wurde gegen die beklagte Lehrerin ein Strafverfahren geführt, in dem sie das LG Lüneburg am 06.03.2018 wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe verurteilte. Das Landgericht hat in seinem Urteil unter anderem festgestellt, dass die Beamtin zwei Ärzten tatsächlich …

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige …

… Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte das Landgericht das Strafverfahren nach § 206a StPO wegen Eintritts eines Verfahrenshindernisses ein. Aufgrund des Ergebnisses eines eingeholten amtsärztlichen Gutachtens, welches das Vorliegen von psychischen oder anderen gesundheitlichen Störungen bei dem Kläger verneinte, verzichtete das …

… Vorträgen, Workshops und Praxis-Cases u.a. folgende Themen besprochen und diskutiert: „Geldwäscheprävention – aktuelle Praxisprobleme in Industrieunternehmen“, „Russland- und Iran-Sanktionen“, „Datenschutz bei Internal Investigations“, „U-Haft und andere Auswirkungen eines Strafverfahrens auf Arbeitsverhältnisse“, „Compliance-Verantwortung und Outsourcing“, „Integrität und Ethik bei der Digitalisierung“, „Whistleblowing als Kündigungsgrund“, „Insiderrecht und Marktmanipulation“. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer aktueller Compliance Themen und …

Der Bundesgerichtshof hat am 12.03.2019 entschieden, dass ein beim Landgericht Chemnitz in Sachsen rechtshängiges Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten dort verbleibt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem irakisch-stämmigen Mittäter einen Mann durch Messerstiche getötet und einen anderen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten hat beantragt, die Untersuchung und Entscheidung einem Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg …

… als Kombipaket in einer Rechtsschutzversicherung. Für Fahrzeughalter kann eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bei einem Schadenfall nützlich sein. Bei Verwicklung in einen Unfall hilft die Verkehrsrechtsschutzversicherung, den Anspruch auf Schadenersatz und ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren. Auch bei Strafverfahren infolge Verletzung der Strassenverkehrsregeln - und dies sogar, wenn man zu Fuss oder mit dem Tram unterwegs ist, unterstützt Sie der Verkehrsrechtsschutz. Altersvorsorge - Das 3-Säulen-Prinzip Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, …

… Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die Wiedererlangung einer entzogenen Fahrerlaubnis (Führerschein weg!) nicht immer von einem Idioten-Test abhängig gemacht werden darf. Im konkret vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde einem Mann in einem Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) der Führerschein nach § 69 StGB weggenommen (die Juristen sagen: die Fahrerlaubnis entzogen). Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurückgeben, bevor er einen Idioten-Test (die Juristen …

… erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Und hierfür haben die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen getroffen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. verteidigt Sie in meinungsrelevanten Strafverfahren gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.

… Beschuldigter, sondern nach § 157 StPO Angeschuldigter bzw. Angeklagter war. Als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde, war der Mann somit kein Beschuldigter mehr. § 81b StPO fordert aber, dass bei der sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung für den Zweck der Durchführung des Strafverfahrens oder für den Zweck des Erkennungsdienstes notwendig sein. Beides lag im hier zu entscheidenden Fall nicht (mehr) vor. Die Bundesrichter legen § 81b 2. Alt. StPO derart aus, dass der Betroffene nur bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst …

… ohnehin kein Unterlassungsanspruch gestützt werden. Es sei „mit dem Recht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör unvereinbar, wenn rechtliche Äußerungen in einem Prozess oder die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf-, oder zivilrechtlichen Nachteilen führten, weil sich eine Behauptung später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist“, betont das OLG. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, Ll.M. vertritt …

… Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig. Die Untersuchungshaft kann dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen. Die nicht …

… beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte am 27. Juni 2013 als Pflichtverteidiger bestellt. Am 4. Juli 2013 schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, in der vereinbart wurde, dass der Kläger dem Beklagten bezogen "auf die Tätigkeit des Verteidigers im gesamten Ermittlungsverfahren …

… lehnen den für Schwangerschaftskonfliktfälle gefundenen Kompromiss insgesamt ab und machen über den Nebenschauplatz des § 219a StGB Jagd auf unbewusst und mittlerweile bewusst gegen die teilweise missverständliche Bestimmung des 'Werbeverbots' verstoßende Ärzte und erzwingen so in zunehmender Zahl Strafverfahren", heißt es im Urteil des Landgerichts Gießen im Urteil gegen die Frauenärztin Kristina Hänel, die strafrechtlich wegen § 219a StGB verurteilt wurde. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Äußerungsrecht und Presserecht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche …

… Verhandlung läuft anderntags am Straflandesgericht Wien. Es geht um eine versuchte Vergewaltigung. Zwei Stunden dauert die Einvernahme des Opfers, das aus Übersee stammt und deshalb die Dolmetscherin braucht. Der Job lohnt sich nicht mehr Doch in öffentlich-rechtlichen Prozessen wie Strafverfahren kommt die Justiz für die Leistung der Übersetzer auf – einer Berufsgruppe, die unter dem Titel "allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher" per Bundesgesetz geregelt ist. Das Honorar, das ihnen der Staat zugesteht, ist allerdings so …

… im europäischen Strafrecht verankerten Schuldprinzip also nicht stand. Da der Prozess vor dem französischen Gericht in Paris ausgetragen wurde, bestand die Staatsanwaltschaft also auf Freispruch und Ribéry entging einer Bestrafung. In Großbritannien wäre dieser Ausgang des Strafverfahrens nicht selbstverständlich gewesen. Hier zählt in erster Linie, ob der Angeklagte – unwissend oder nicht – objektiv eine Straftat begangen hat. Ribéry hätte also trotz Unwissenheit durchaus mit einer Erfolgshaftung im britischen Strafrecht rechnen müssen. Die Harmonisierung …

… einer Steuerhinterziehung ein. Diese Frist selbst beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem Steuerschuld entstanden ist, zu laufen, § 170 Absatz I AO. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar für die Jahre 2002 und 2003 Steuern hinterzogen und Selbstanzeige erstattet. Das Strafverfahren gegen sie war bereits eingestellt worden. Auf freiwilliger Basis hatten sie eine Zahlung an das Finanzamt geleistet. Fraglich war aber, inwieweit noch ein Steuerbescheid für diese Jahre wirksam ergehen kann. Nach der Frist des § 169 Absatz II AO wäre eine Verjährung …

… Stuttgart & Berlin 12.04.2019 in Frankfurt & Berlin 17.05.2019 in München & Frankfurt Ihr Nutzen: > Top vorbereitet auf die Geldwäscheprüfung der Aufsichtsbehörden > Rechtssicheres Verhalten bei Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität > Ermittlungs- und Strafverfahren: Was Sie als Geldwäschebeauftragter wissen und beachten sollten Ihr Vorsprung Jeder Teilnehmer erhält: + Komplett-Dokumentation für die direkte Umsetzung des Anti-Geldwäsche- und Fraud-Systems (Umfang ca. 80 Seiten) + S&P Check: Source of Funds-Prüfung + …

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die U…

… und fristloser Entlassung zur Folge haben Nicht nur das wochenlange Krankfeiern wie im Fall von Viktoria Volk, sondern auch das häufig anzutreffenden Blaumachen an Brückentagen oder zum Wochenbeginn kann schwerwiegende Konsequenzen haben: Fristlose Entlassung, Strafverfahren wegen Betrugs, Strafverfahren wegen Vorlage eines falschen Gesundheitszeugnisses und Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers. Damit müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie eine Krankschreibung einreichen, ohne tatsächlich krank zu sein. Beamten kann zudem die Entfernung aus …