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Bernd Rechtsanwalts GmbH
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Bernd Rechtsanwalts GmbH
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Über das Unternehmen
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Bernd Rechtsanwalts GmbH sind langjährig und auf die jeweiligen Kernkompetenzen spezialisiert für eine Vielzahl verschiedenster Mandanten tätig.
Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Bearbeitung mehrerer tausend außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren sowie der verschiedenen Spezialisierungen können wir Ihnen eine umfassende bundesweite Betreuung und Vertretung – insbesondere direkt an unseren Standorten Göttingen, Duderstadt und Hannover – anbieten.
Sprechen Sie uns an! Wir erarbeiten zusammen mit Ihnen individuelle und bedarfsgerechte Lösungen – speziell zugeschnitten auf Ihre konkrete Fragestellung.
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Aktuelle Pressemitteilungen von Bernd Rechtsanwalts GmbH
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes und der Elternzeit: Kürzungen oder gar kein Urlaub?
Haben Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz Anspruch auf Urlaubstage? Wenn ja, darf der Arbeitgeber hier kürzen?
Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine Kürzung beim Mutterschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus §24 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Urlaubskürzung wegen der Elternzeit ist im Übrigen auch nur für volle Kalendermonate z…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz
Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine Verletzung des Transparenzgeb…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Reisegutschein: Geld zurück bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Wer den Urlaub mit einem Reisegutschein bezahlt, bekommt sein Geld zurück, wenn die Reise wegen Insolvenz des Veranstalters entfällt.
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist.
Reiseveranstalter wehrt sich erfolglos: Gutscheine sind …
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Hundebiss: Schmerzensgeldanspruch trotz Mitschuld des Verletzten
Im Falle eines Hundebisses in einem Hotelzimmer, trifft selbst den vom Besitzer eingeladenen Geschädigten eine Schmerzensgeldminderung.
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund gebissen wird, treffe eine Mitschuld, selbst wenn er vom Hundebesitzer dazu eingeladen wurde, das Zimmer zu betreten. Aus dieser Mitschuld ergebe sich regelmäßig ein, um den Proze…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil
Gemeinsames Sorgerecht: Getrennt lebenden Eltern steht untereinander ein Auskunftsanspruch über bedeutsame Angelegenheiten des Kindes zu.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern
‚Eltern haften für ihre Kinder‘ – aber nicht immer! Zerkratzt das Kind unabsichtlich ein fremdes Auto, müssen die Eltern nicht zahlen.
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes im Straßenverkehr entstanden ist und das Kind den Schaden versehentlich verursacht hat.
Knapp 1500 Euro Schaden am Auto: Kind trägt keine Mit-Schuld – Eltern müssen nich…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Geld zurück: Kreuzfahrt fiel ins Wasser – Reiseveranstalter muss Entschädigung zahlen
Reise geplatzt: Urlauber bekommen Entschädigung auch für Mehrkosten, wenn Reiseveranstalter Fehler bei der Buchung macht.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2018 (X ZR 94/17) lässt Urlauber aufatmen: Die Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, eine angemessenen Entschädigung zu zahlen, wenn ihm Fehler bei der Buchung unterlaufen sind.
Reise anders als geplant: Urlauber erhalten Reisekosten und Mehrkosten erstattet
Im Streitfall hatte ein Ehepaar beim Reiseveranstalter eine zwei…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Verbraucherschutz: Neues Reisevertragsrecht ab 1. Juli sorgt für Wirbel
Ab dem 1. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB), in Kraft treten. Ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) äußerte dazu Bedenken im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile für Verbraucher: „Insgesamt bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Verbraucher“. Ein wachsames Auge beim Buchen, sowie das Einholen juristischen Rates bei eventuellen Anspr…
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Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend - Schadensersatz an Kunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15% besteht“ (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Diese Pflicht bestehe „unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht“.
Immobilienkauf: Anleger hat Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung durch Anlagevermittler
Im konkreten Fall hatte der Kläger Im Jahr 1992 …
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BGH urteilt zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühr unzulässig
Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht im Einzelfall vor Vertragsschluss unter Kreditnehmer und Kreditgeber ausgehandelt wurden. In der Pressemitteilung (Nr. 99/2018) des BGH heißt es: „Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln“ sind „im Geschäftsverkehr mit V…
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DSGVO: Neue Regelungen zum Datenschutz höchst relevant – auch für private Vermieter
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter und sind sich oftmals aber ihrer Datenschutzpflichten nicht bewusst: Das kann jetzt aufgrund der neuen DSGVO teuer werden. Um empfindliche Bußgelder zu vermeiden, ist es daher empfehlenswert, sich mit den neuen Bestimmungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen.
Weitreichende Ein…
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Steuern: Finanzamt kann nicht nachträglich geänderte Angaben von Steuerpflichtigen fordern
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf“ und „erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet“, dann „ist das FA nach Treu und Glauben an einer Änderung … gehindert, wenn es sp…
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Mietrecht: Fristlose Kündigung bei dauerhafter Ruhestörung gerechtfertigt
Mit dem Urteil vom 23.3.2018 (Az.: 418 C 6420/17) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine fristlose Kündigung der Mietwohnung auszusprechen, wenn ein Vermieter dauerhaft den Hausfrieden stört.
Kündigung ohne Abmahnung: Lärm und
Schimpfwörter gegen Mitmieter stören den Hausfrieden
Im Streitfall hatte die Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis außerordentlich gekündigt und zur Begründung angegeben, dass die betroffene Mieterin seit längerem den Hausfrieden störe. In der Pressemitteilung des AG M…
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Haftungsfolgen im Parkverbot: Wer zahlt den Schaden bei einem Zusammenstoß?
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt.
Unfallfolgen bei Zusammenstoß im Parkverbot: Fahrer zahlt nur 75% des entstandenen Schadens
Im Streitfall hatte der Halter eines im Park- und Halteverbot geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz geklagt, nachdem ein anderer Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit in das geparkte Fahrze…
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Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter
Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist auch für jeden klar ersichtlich. Interessanterweise zeigen verschiedene Studien und Umfragen dennoch, dass Arbeitnehmer in Deutschland sich im Durchschnitt zweimal im Jahr krank melden, ohne wirklich krank zu sein. Krankfeiern als Volkssport – welche Konsequenzen kann das tatsächlich haben?
Freiheitsstrafe oder Gelds…
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Darlehensverträge: Klauseln zu Bearbeitungsentgelt sind unwirksam - Rückzahlung erforderlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem ‚Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss‘ … unwirksam“ ist. Dies sei „unabhängig davon gültig, ob es sich um ein Unternehmer- oder ein Verbraucherdarlehen handele“.
Rückerstattung plus Zinsen: Bearbeitungsentgelt ist unangemessene Benachteiligung
Im Streitfall begehrte der Kläger die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die er b…
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Ebay Auktion: Beschreibung ungenau, Gewährleistung ausgeschlossen – Käufer hat Rücktrittsrecht
Wer über Ebay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel dann in der eigentlichen Form nicht zu nutzen ist. Dass Käufer in solchen Fällen nicht schutzlos sind, hat das Amtsgericht (AG) München erst kürzlich bestätigt (Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17).
Die „passende“ Alufelge: Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Abweichung der Beschaffenheit
Im konkreten F…
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Widerruf Autokredit auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt - Anwälte decken auf
Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der Verbraucherdarlehensvertrag nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr widerrufen werden kann. Dabei wird der Kunde oft darüber im Unklaren gelassen, dass Kredite laut Gesetz auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn z.B. die Widerrufsbelehrungen ode…
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Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei „blinder Unterschrift“ – Anleger darf Berater vertrauen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 20.07.2017 (Az.: III ZR 296/15) entschieden, dass im Falle einer mangelhaften Anlageberatung, der Anleger auch dann Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er ein Beratungs- und Aufklärungsprotokoll unterschrieben hat: „Wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation ‚blind‘ unterzeichnet“ müsse der Tatrichter „die konkreten Umstände des Einzelfalls“ umfassend tatrichterlich würdigen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Anleger in einem „besonderen Ve…
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Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung um rechtsverbindliche Willenserklärung. Dies reicht aber für sich allein nicht aus, um zum Nachteil des Anlegers automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Vielmehr darf insoweit der Kontext, in dem es …
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