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Bernd Rechtsanwalts GmbH
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Bernd Rechtsanwalts GmbH
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Ansprechpartner Rechtsanwalt Holger Bernd
Westertorstraße 3-5
37115 Duderstadt
Tel: 05527-9981555
Fax: 05527-9981557
E-Mail: info@bernd-rechtsanwaelte.de
www.bernd-rechtsanwaelte.de
Über das Unternehmen
Die Bernd Rechtsanwalts GmbH ist eine überregional tätige Kanzlei mit Standorten in Göttingen, Duderstadt, Hannover und Leinefelde. Das Dienstleistungsangebot umfasst dabei nahezu sämtliche rechtlichen Bereiche, ein besonderer Fokus liegt aber auf den Gebieten des Zivilrechts, des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts sowie des Familienrechts. Aufgrund der Erfahrungen aus der Bearbeitung mehrerer tausend außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren sowie der verschiedenen Spezialisierungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei wird eine umfassende und bundesweite Betreuung und Vertretung angeboten.
Aktuelle Pressemitteilungen von Bernd Rechtsanwalts GmbH
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses.
Bank hat Aufklärungspflicht verletzt: Darlehen mit steigenden Zinsen von bis zu 18,99 %
Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 einen Darlehensvertrag über 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit vo…
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld zurück.
Kfz-Darlehensvertrag: Unzureichende Widerrufsbelehrung hebt Widerrufsfrist auf
Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen VW-Touran zum Preis von 22.800 Euro gekauft. Einen Teilbetrag i.H.v.…
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Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet.
Kundenrechte gestärkt: Kaufpreiserstattung durch Rückabwicklung
Im Streitfall hatte die Klägerin im März 2015 einen gebrauchten VW Tiguan 2,0 TDI 103 zum Preis von 16.950 Euro erworben. Mit anwaltlichem Schreiben vom Dezember 2015 erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen argl…
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Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend.
Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle
Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen zu können, andererseits konkretisiert der Arbeitgeber mit seinem…
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Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ausführlichen Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Das OLG Köln schließ…
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VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde.
Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software
Im Streitfall machte der Kläger Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend, da sein Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen war. Der Kläger hatte im Februar 2015 einen zuvor von ihm geleasten Pkw VW Golf GTD…
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Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 (Az: 13 U 185/15) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend beraten und aufgeklärt worden sind.
Renten- oder Lebensversicherung: Bankenhaftung bei Anlageberatung
Nach Meinung der Richter ist eine beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich…
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Riester-Rente: Altersvorsorgevermögen ist unpfändbar
Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.
Riester-Rente auch im Insolvenzverfahren unpfändbar
Im Streitfall hatte die Schuldnerin 2010 einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente), der ein Kündigungsrecht vorsah, abgeschlossen. Nachdem sie Beiträge in Höhe von 333 Euro gezahlt hatte, wurde der …
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Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden.
Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war die Befristung ungeachtet de…
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Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter
Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich.
Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haft…
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Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB
Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten.
Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion
Im Rahmen des Kündigungsschutz…
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Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017).
Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen
Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreite…
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Anspruch auf Schadenersatz bei Kombination von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung
Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung aufgeklärt worden ist. In solchen Fällen besteht für den Darlehensnehmer somit grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz. Zu beachten ist hierbei die zehnjährige Verjährun…
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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden.
Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Rich…
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Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke.
Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist
Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 …
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Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten
Weiterführende Informationen erhalten Sie auch unter http://www.bernd-rechtsanwaelte.de/drohende-fahrverbote-fuer-dieselfahrzeuge
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Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine "Gnadenfrist", indem sie diese aufforderte, innerhalb von vier Wochen selbst wirks…
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BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging.
Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das …
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Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht vorgesehen ist.
Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. März 2015 (Az. 8 Sa 561/14).
Grundsätzlich
Arbeitgeber investieren häufig in ihre Arbeitnehmer, indem sie deren Aus-, Fort- und Weiterbildung finanzieren…
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Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig
Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten.
Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15).
Grundsätzlich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglic…
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Ende des 'ewigen Widerrufsrechts'?
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der Kreditinstitute geopfert?
Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen.
Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprec…
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