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Bernd Rechtsanwalts GmbH
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Bernd Rechtsanwalts GmbH
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Ansprechpartner Rechtsanwalt Holger Bernd
Berliner Straße 6
37073 Göttingen
Tel: 0551-4956690
Fax: 0551-49566919
E-Mail: info@bernd-rechtsanwaelte.de
www.bernd-rechtsanwaelte.de
Über das Unternehmen
Die Bernd Rechtsanwalts GmbH ist eine überregional tätige Kanzlei mit Standorten in Göttingen, Duderstadt, Hannover und Leinefelde. Das Dienstleistungsangebot umfasst dabei nahezu sämtliche rechtlichen Bereiche, ein besonderer Fokus liegt aber auf den Gebieten des Zivilrechts, des Vertragsrechts, Arbeitsrechts, Mietrechts, Verkehrsrechts sowie des Familienrechts. Aufgrund der Erfahrungen aus der Bearbeitung mehrerer tausend außergerichtlicher und gerichtlicher Verfahren sowie der verschiedenen Spezialisierungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei wird eine umfassende und bundesweite Betreuung und Vertretung angeboten.
Aktuelle Pressemitteilungen von Bernd Rechtsanwalts GmbH
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestalteten Verkehrsflächen ereignet.
Schaden von 13.000 Euro durch Verkehrsunfall: Welcher Teilnehmer haftet?
Im Streitfall hatte sich der Unfall in einer unklar gestalteten Verkehrsfläche ergeben, bei der eine Grundstückseinfahrt wie eine Straßenmündung wirkte. Der Kläger hatte in seinem PKW einen Pa…
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Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich.
Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet
Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnun…
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BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 (AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei Anbahnung des Aufnahmevertrages nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten“.
Fehlerhaftigkeit des Fondsprospekts: Treuhandkommanditist haftet auch gegenüber Anlegern
Im Streitfall begehrte die Klägerin, wegen Verletzung vorver…
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BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“.
Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung durchaus möglich
Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich Folgendes: Derjenige, der von einem …
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Erbrecht: Nichtehelicher Enkel hat Anspruch auf Pflichtteil – Vorlage der Geburtsurkunde ausreichend
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte am 26.10.2017 zugunsten des Nachkommen eines Enterbten: Der verstorbene Großvater des Klägers hatte seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben testamentarisch zukommen lassen – nach dem Urteil des OLG geht der Pflichtteil des enterbten Sohnes jedoch erbrechtlich auf dessen Nachkommen über (Az.: 10 U 31/17), da dieser durch Vorlage der Geburtsurkunde rechtliche Abstammung dargelegt hat.
Knapp 2 Mio. Euro Erbe: Enkel des Erblassers hat Anspruch auf Pflichtteil
Im Streitfall hinterließ der Erb…
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Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017 (Az.: 1 BvR 2019/16) wird es spätestens ab dem 1.1.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden.
Das „dritte Geschlecht“: BVerfG Beschluss gilt nicht für Transgender und Transsexuelle
Begründet wird die Entscheidung damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen, die sich dauerhaft we…
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Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von einer bestimmten Homepage heruntergeladen werden kann. Der Umstand, dass der Anleger den Prospekt nicht heruntergeladen und gelesen hat, begründet auch nicht den Vorwurf des Mitverschuldens.“
Aufklärung über Risiken: Aufklärungspflichtiger muss Prospekt in Textform übermitteln
Im Streitfall verlangte der Klä…
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Insolvenzfall: Forderungen aus Genussrechten nachrangig gegenüber anderen Ansprüchen
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 (AZ: 13 U 917/16) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den Genussrechtsvertrag einbezogenen Genussrechtsbedingungen eine Nachrangvereinbarung enthalten.
Schuldverschreibungsgesetz auf nicht verbriefte Genussrechte nicht anwendbar
Im Streitfall begehrten die Klägerinnen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin die Feststellung ihrer Forderungen aus Genussrechten z…
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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit
Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen.
Entgelttransparenzgesetz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über Löhne
Viele sind skeptisch: Bringt das EntgTransG wirklich den großen Vorstoß in der Lohngleichhei…
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Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?
Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen zustehen, wenn der Nachbar sich beispielsweise weigert, eine zu groß gewordene Hecke zurückzuschneiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, haben die meisten Länder und Gemeinden diesbezüglich konkrete Vorschriften.
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Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17).
Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus
Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit…
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Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden
Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auch für Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren.
Generation Praktikum: Wer hat Anspruch auf Mindestlohn und wer nicht?
Praktikumsstellen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Dadurch ergeben sich für die Praktikanten unterschiedliche Ansprüche. Welchem Praktikanten der Mindestlohn gesetzlich zusteht, und von welchem Praktikanten ein…
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OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr Sparbuch den Eltern zu überlassen.
Unerlaubte Handlung: Kinder haben Schadensersatzanspruch gegen die Eltern
Im Streitfall wies das Gericht einen Vater an, seiner Tochter knapp 65.000 Euro zurück zu zahlen. Das Geld war Teil einer Erbschaft, die die damals…
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Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente
Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht.
Finanzielle Verbesserung: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge
Steuerabgaben fallen ab 2018 niedriger aus, da sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag angehoben wurde: Der Kinderfreibetrag steigt von 7356 Euro auf 7428 Eur…
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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist. Dies gelte auch für nichteheliche Partnerschaften.
Anspruch auf ALG: Umzug zum Partner ist wichtiger Kündigungsgrund
Im Streitfall hatte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz gekündigt, weil sie nach zweijähriger Fern-Beziehung mit ihrem Lebensgefährten zusammenziehen wollt…
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BVerwG: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass die Luftreinhaltepläne dieser Städte um die Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu ergänzen seien.
Das BVerwG beanstandete diese Entscheidungen überwiegend nicht, auch wenn Fahrverbote n…
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Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000.
Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt bislang nicht im realen Verkehr
Ganz konkret beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie: Die schadstoffmindernde, schnelle Motorwärmefunktion springe nahezu nur auf dem Prüfstand an, im realen…
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Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuerges…
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Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder.
Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten?
Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten, das was beachtet werden muss ist dabei Folgendes: Wer beim Fahren telefonieren möchte, darf das Gerät dabei nicht in die Hand nehmen, denn das ist verboten. Das…
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Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbra…
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