Bernd Rechtsanwalts GmbH

Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine andere Familie. In einem neuen Verfahren vo…

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht wesentlich verändern, nicht auf den Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. Eine unveränderte Übernahme des Mustertextes liegt demnach nicht vor, wenn zwar die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ aus dem Muster verwendet wurde, jedoch nicht auch die darauffolgende Unterüberschrift „Widerrufsrec…

„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das Oberlandesgericht Hamm einen unterhaltspflichtigen Kindesvater zur Zahlung rückständigen Unterhaltes an den Unterhaltsvorschuss gewährenden Sozialhilfeträger verpflichtet, trotz d…

- Formulierung zum Fristbeginn in Musterwiderrufsinformation ebenfalls falsch - Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklag-te Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung der Darlehen wegen des Verkaufs der finanzierten Immobilie im Jahr 2013 ein. Die Kläger widerriefen ihre auf den Abschluss der zwischen ihnen und der Sparkasse geschlossenen Darlehensverträge gerichteten Erklärungen im Mai 2014…

Bereits viele tausend Bankkunden haben in den letzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück erhalten. Die Möglichkeit des Widerrufes besteht dabei aber nicht nur bei Immobiliendarlehen, sondern auch bei bereits vor Jahren abgeschlossenen Versicherungsverträgen und bei Kapitalanlagen. Das Einsparungspotenzial aufgrund eines Widerrufes ist enorm und die gesetzlichen Regelungen sowie die aktuelle Rechtsprechung sind derzeit sehr verbraucherfreundlich. Gru…

BGH bestätigt in zwei Entscheidungen erneut die Möglichkeit des Widerspruchs auch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss In insgesamt zwei am 13.03.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BGH vom 25.02.2015 (Az.: IV ZR 171/12 sowie Az.: IV ZR 468/14) hat der 4. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Der Versicherungsnehmer kann dem Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widersprechen und in Folge dessen die vollständige Rückabwicklung erreichen. So hatte der Kläger in dem Verfahren mit dem Az.: IV ZR 171/12 die Rüc…

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt. Der Anlageberater machte dem Kläger im April 2008 den Vorschlag seine Commerzbank-Zertifikate gegen Lehman-Zertifikate einzutauschen. In der diesbezüglich versandten E-Mail wurde fälschlicherweise ein Rating der Commerzbank mit A- angegeben. Das korrekte Ranking wäre A gewesen. Erst in einer später…

Der Bundesgerichtshof verhandelte in einem Fall vom 12. März 2013 über die Folgen von einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängten Zahlungsverbot gegenüber einem Kreditinstitut. Nach alter Rechtslage des § 46a KWG konnte die BaFin bei einer Insolvenzgefahr ein vorübergehendes Zahlungs- oder Veräußerungsverbot an ein Kreditinstitut verhängen, die Schließung für den Kundenverkehr anordnen, oder die Entgegennahme von Zahlungen verbieten. Die Auswirkungen eines Zahlungsverbotes sind problematisch und umstritten…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der Kapitalanlage zu unterscheiden ist. Die Klägerin, die als ausgebildete Bankkauffrau berufstätig war, nimmt eine Bank auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der sich inzwischen in Insolvenz befindlichen Lehman Brother…

Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 über eine vermeintlich zu spät herausgegebene Ad hoc Mitteilung über das frühzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz. Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frühzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weiter…

In einem ganz aktuellen Fall vom 28. Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form, ein ausgebendes Unternehmen von Genussscheinen die Vertragsbedingungen anzupassen hat, wenn es mit einem anderen Unternehmen fusioniert. Hintergrund waren zwei zugelassene Revisionen vom OLG Frankfurt. Im ersten Fall hat eine Bank im Jahr 2000 Genussscheine mit einem Gesamtwert von 200 Millionen Euro zu einem Einzelpreis von je 1000 Euro ausgegeben. Die Klägerin ist Eigentümerin von 22 dieser …

Wie bereits in der Mitteilung zum neuen § 34f der Gewerbeordnung (GewO) auf unserer Homepage (www.bernd-rechtsanwaelte.de) angeklungen, kann es Sinn machen für unabhängige Finanzanlagevermittler, sich einem sogenannten Haftungsdach anzuschließen. Mit Inkrafttreten am 1.1.2013 besteht für Berater und Vermittler von Finanzprodukten die Pflicht eine entsprechende Erlaubnis bei der Industrie- und Handelskammer einzuholen. Von der Erteilung abhängig sind aber einige Faktoren, unter anderem ein aktueller Sachkundenachweis. Daher kann ein Haftungsda…

Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. Januar 2013 verkündet, dass Forderungen des Insolvenzverwalters gegen Anleger auf Rückzahlung von ausgezahlten Leistungen gerechtfertigt sein können. Damit stehen Anlegern des Konzerns keine guten Nachrichten ins Haus. Hauptproblem war, das der vertretende Rechtsanwalt des Anlegers bei Aushandeln der Entschädigungssumme bereits hinreichende Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage hatte. Daher stellt sich die Frage, ob ein privater…

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige de…

Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern. Der BGH hatte sich in dem im März dieses Jahres entschiedenen Fall mit dem Problem auseinanderzusetzen, inwieweit eine Haftung einer Finanzdienstleistungsgesellschaft besteht, wenn die unmittelbare Ausgabe durch einen Berater erfolgt, der als Handelsvertreter agiert. Die Kläger machen einen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzdienstleistungsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung geltend. Diese…

In einem Urteil vom 6. Dezember 2012 stellt der Bundesgerichtshof fest, dass seine bisherigen Ausführungen und Annahmen zu Aufklärungspflichten von freien Kapitalanlagevermittlern auch zukünftig Bestand haben. Als problematisch erwies sich im verhandelten Streitfall, dass die Anlageberatung durch ein 100% Tochterunternehmen einer Sparkasse erfolgte. Die Frage war also, wie eine solche Vermittlung zu behandeln ist. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung. Die Beklagte ist eine 100%ige Tochtergesellschaft de…

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann. Bei der Beklagten handelte es sich um ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Von diesem verlangen die Kläger Schadensersatz wegen eines ihrem Vortrag nach falschen Wirtschaftsprüfertestats. Die Prüfer erteilten im Jahr 2004 der Emittentin der von den Klägern gezeichneten Inhaberschuldverschreibungen einer Wohnungsbaugesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigung…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich im Urteil vom 5. März 2103 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Emissionsprospekt als vollständig anzusehen ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH nicht isoliert auf bestimmte Umstände oder Aussagen im Prospekt, sondern auf dessen Gesamtbild abzustellen, das dem Anleger gegenüber, durch diesen Prospekt nach sorgfältiger und aufmerksamer Lektüre vermittelt wird. Der Kläger zeichnete im Jahre 1993 auf Grundlage des Emissionsprospekts Anteile an einem geschlossenen Immobilien…

Nach jahrelanger Arbeit wurde das AIFM-Umsetzungsgesetz am 16. Mai 2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Dies wurde auch Zeit, da die Umsetzung der Richtlinie nach den Vorgaben der Europäischen Union bis zum 22. Juli zu erfolgen hat. Im Vorlauf hatte der Finanzausschuss des Bundestages noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen. Zum endgültigen Inkrafttreten muss noch der Bundesrat passiert werden. Mit der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs steht auch der neue rechtliche Rahmen für sowohl offene als auch geschlos…

Die Urteile zur Beraterhaftung durch das oberste deutsche Zivilgericht reißen nicht ab: Dennoch ist aus Anlageberatersicht nicht alles schlecht was aus Karlsruhe daherkommt. Denn mit seinem neuesten Urteil hat der BGH klargestellt, dass eine Haftung des Vermittlers nicht automatisch in jedweder Fallkonstellation eintritt und Anleger sich bei Verlusten nicht handaufhaltend direkt an den Berater wenden können. Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen I…