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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Wed, 20 May 2026 05:14:34 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Mon, 30 Jul 2018 16:15:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes und der Elternzeit: Kürzungen oder gar kein Urlaub?]]></title>
        <description><![CDATA[ Haben Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz Anspruch auf Urlaubstage? Wenn ja, darf der Arbeitgeber hier kürzen? 
 
Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine Kürzung beim Mutterschutz ausgeschlossen. Das ergibt sich aus §24 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Eine solche Urlaubskürzung wegen der Elternzeit ist im Übrigen auch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1012943/Urlaubsanspruch-waehrend-des-Mutterschutzes-und-der-Elternzeit-Kuerzungen-oder-gar-kein-Urlaub.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Jul 2018 16:15:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz]]></title>
        <description><![CDATA[ Wenn nicht eindeutig feststeht, bis wann eine Kündigung zur Verlängerungsabwendung erfolgen muss, liegt Unwirksamkeit der Klausel vor. 
 
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig festgelegt ist, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigung zur Abwendung einer Verlängerung erfolgen muss. Hier liege laut BGH eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1012942/Automatische-Verlaengerung-von-Werbeflaechenvertraegen-Unwirksam-bei-fehlender-Transparenz.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 25 Jul 2018 11:08:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Reisegutschein: Geld zurück bei Insolvenz des Reiseveranstalters]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer den Urlaub mit einem Reisegutschein bezahlt, bekommt sein Geld zurück, wenn die Reise wegen Insolvenz des Veranstalters entfällt. 
 
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist.  
 
Reiseveranstalter wehrt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1012471/Reisegutschein-Geld-zurueck-bei-Insolvenz-des-Reiseveranstalters.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 24 Jul 2018 14:38:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hundebiss: Schmerzensgeldanspruch trotz Mitschuld des Verletzten]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Falle eines Hundebisses in einem Hotelzimmer, trifft selbst den vom Besitzer eingeladenen Geschädigten eine Schmerzensgeldminderung. 
 
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund gebissen wird, treffe eine Mitschuld, selbst wenn er vom Hundebesitzer dazu eingeladen wurde, das Zimmer zu betreten. Aus dieser Mitschuld ergebe sich …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1012366/Hundebiss-Schmerzensgeldanspruch-trotz-Mitschuld-des-Verletzten.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 24 Jul 2018 13:15:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil]]></title>
        <description><![CDATA[ Gemeinsames Sorgerecht: Getrennt lebenden Eltern steht untereinander ein Auskunftsanspruch über bedeutsame Angelegenheiten des Kindes zu. 
 
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1012344/Familienrecht-Auskunftsanspruch-gegen-mitsorgeberechtigten-Elternteil.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 12 Jul 2018 09:38:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern]]></title>
        <description><![CDATA[ ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ – aber nicht immer! Zerkratzt das Kind unabsichtlich ein fremdes Auto, müssen die Eltern nicht zahlen. 
 
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes im Straßenverkehr entstanden ist und das Kind den Schaden versehentlich verursacht hat.  
 
Knapp 1500 Euro Schaden am Auto: Kind trägt keine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1010939/Kind-zerkratzt-fremdes-Auto-Keine-Haftung-der-Eltern.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Jul 2018 13:59:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Geld zurück: Kreuzfahrt fiel ins Wasser – Reiseveranstalter muss Entschädigung zahlen]]></title>
        <description><![CDATA[ Reise geplatzt: Urlauber bekommen Entschädigung auch für Mehrkosten, wenn Reiseveranstalter Fehler bei der Buchung macht. 
 
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2018 (X ZR 94/17) lässt Urlauber aufatmen: Die Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, eine angemessenen Entschädigung zu zahlen, wenn ihm Fehler bei der Buchung unterlaufen sind. 
 
Reise anders als geplant: Urlauber erhalten Reisekosten und Mehrkosten erstattet 
 
Im Streitfall hatte ein Ehepaar …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1010889/Geld-zurueck-Kreuzfahrt-fiel-ins-Wasser-Reiseveranstalter-muss-Entschaedigung-zahlen.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 Jun 2018 13:00:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verbraucherschutz: Neues Reisevertragsrecht ab 1. Juli sorgt für Wirbel]]></title>
        <description><![CDATA[ Ab dem 1. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB), in Kraft treten. Ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) äußerte dazu Bedenken im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile für Verbraucher: „Insgesamt bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Verbraucher“. Ein wachsames Auge beim Buchen, sowie das Einholen juristischen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1009184/Verbraucherschutz-Neues-Reisevertragsrecht-ab-1-Juli-sorgt-fuer-Wirbel.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Tue, 26 Jun 2018 10:48:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend - Schadensersatz an Kunden]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15% besteht“ (Urteil vom 23.06.2016 - III ZR 308/15). Diese Pflicht bestehe „unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht“. 
 
Immobilienkauf: Anleger hat Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung durch Anlagevermittler 
 
Im konkreten Fall …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1008966/Anlagevermittler-Aufklaerung-ueber-Innenprovision-immer-verpflichtend-Schadensersatz-an-Kunden.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 19 Jun 2018 14:17:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH urteilt zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühr unzulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht im Einzelfall vor Vertragsschluss unter Kreditnehmer und Kreditgeber ausgehandelt wurden. In der Pressemitteilung (Nr. 99/2018) des BGH heißt es: „Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln“ sind …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1008055/BGH-urteilt-zugunsten-von-Kreditnehmern-Zinscap-Praemien-und-Zinssicherungsgebuehr-unzulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 19 Jun 2018 14:14:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[DSGVO: Neue Regelungen zum Datenschutz höchst relevant – auch für private Vermieter]]></title>
        <description><![CDATA[ Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter und sind sich oftmals aber ihrer Datenschutzpflichten nicht bewusst: Das kann jetzt aufgrund der neuen DSGVO teuer werden. Um empfindliche Bußgelder zu vermeiden, ist es daher empfehlenswert, sich mit den neuen Bestimmungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls juristischen Rat …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1008035/DSGVO-Neue-Regelungen-zum-Datenschutz-hoechst-relevant-auch-fuer-private-Vermieter.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 12 Jun 2018 12:34:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuern: Finanzamt kann nicht nachträglich geänderte Angaben von Steuerpflichtigen fordern]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf“ und  „erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet“, dann „ist das FA nach Treu und Glauben an einer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1007162/Steuern-Finanzamt-kann-nicht-nachtraeglich-geaenderte-Angaben-von-Steuerpflichtigen-fordern.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 May 2018 15:00:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mietrecht: Fristlose Kündigung bei dauerhafter Ruhestörung gerechtfertigt]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit dem Urteil vom 23.3.2018 (Az.: 418 C 6420/17) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine fristlose Kündigung der Mietwohnung auszusprechen, wenn ein Vermieter dauerhaft den Hausfrieden stört. 
 
Kündigung ohne Abmahnung: Lärm und  
Schimpfwörter gegen Mitmieter stören den Hausfrieden 
 
Im Streitfall hatte die Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis außerordentlich gekündigt und zur Begründung angegeben, dass die betroffene Mieterin seit längerem den Hausfrieden störe. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004812/Mietrecht-Fristlose-Kuendigung-bei-dauerhafter-Ruhestoerung-gerechtfertigt.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 May 2018 14:58:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Haftungsfolgen im Parkverbot: Wer zahlt den Schaden bei einem Zusammenstoß?]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 (Az.: 16 U 212/17) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt. 
 
Unfallfolgen bei Zusammenstoß im Parkverbot: Fahrer zahlt nur 75% des entstandenen Schadens 
 
Im Streitfall hatte der Halter eines im Park- und Halteverbot geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz geklagt, nachdem ein anderer Verkehrsteilnehmer bei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004791/Haftungsfolgen-im-Parkverbot-Wer-zahlt-den-Schaden-bei-einem-Zusammenstoss.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 16 May 2018 16:51:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter]]></title>
        <description><![CDATA[ Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist auch für jeden klar ersichtlich. Interessanterweise zeigen verschiedene Studien und Umfragen dennoch, dass Arbeitnehmer in Deutschland sich im Durchschnitt zweimal im Jahr krank melden, ohne wirklich krank zu sein. Krankfeiern als Volkssport – welche Konsequenzen kann das tatsächlich haben? …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004179/Krankenschein-statt-Urlaubsschein-Blaumachen-ist-strafbar-nicht-nur-fuer-Dschungelcamp-Muetter.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 16 May 2018 16:47:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Darlehensverträge: Klauseln zu Bearbeitungsentgelt sind unwirksam - Rückzahlung erforderlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen …  verwendete Klausel zu dem ‚Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss‘ … unwirksam“ ist. Dies sei „unabhängig davon gültig, ob es sich um ein Unternehmer- oder ein Verbraucherdarlehen handele“. 
 
Rückerstattung plus Zinsen: Bearbeitungsentgelt ist unangemessene Benachteiligung 
 
Im Streitfall begehrte der Kläger die Rückzahlung von …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004159/Darlehensvertraege-Klauseln-zu-Bearbeitungsentgelt-sind-unwirksam-Rueckzahlung-erforderlich.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 16 May 2018 09:54:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ebay Auktion: Beschreibung ungenau, Gewährleistung ausgeschlossen – Käufer hat Rücktrittsrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer über Ebay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel dann in der eigentlichen Form nicht zu nutzen ist. Dass Käufer in solchen Fällen nicht schutzlos sind, hat das Amtsgericht (AG) München erst kürzlich bestätigt (Urteil vom 18.10.2017 – 242 C 5795/17). 
  
Die „passende“ Alufelge: Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Abweichung der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1004080/Ebay-Auktion-Beschreibung-ungenau-Gewaehrleistung-ausgeschlossen-Kaeufer-hat-Ruecktrittsrecht.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 16 May 2018 09:42:34 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Widerruf Autokredit auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt - Anwälte decken auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der Verbraucherdarlehensvertrag nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr widerrufen werden kann. Dabei wird der Kunde oft darüber im Unklaren gelassen, dass Kredite laut Gesetz auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn z.B. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1003999/Widerruf-Autokredit-auch-nach-Jahren-noch-moeglich-Verbraucher-geschuetzt-Anwaelte-decken-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 16 May 2018 09:42:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei „blinder Unterschrift“ – Anleger darf Berater vertrauen]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 20.07.2017 (Az.: III ZR 296/15) entschieden, dass im Falle einer mangelhaften Anlageberatung, der Anleger auch dann Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn er ein Beratungs- und Aufklärungsprotokoll unterschrieben hat: „Wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation ‚blind‘ unterzeichnet“ müsse der Tatrichter „die konkreten Umstände des Einzelfalls“ umfassend tatrichterlich würdigen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1003998/Kapitalanlage-Schadensersatzanspruch-bei-blinder-Unterschrift-Anleger-darf-Berater-vertrauen.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <pubDate>Thu, 19 Apr 2018 18:05:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung um rechtsverbindliche Willenserklärung. Dies reicht aber für sich allein nicht aus, um zum Nachteil des Anlegers automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Vielmehr darf …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1000951/Kapitalanlage-Vertrag-unterschrieben-ohne-ihn-zu-lesen-trotzdem-Schadensersatzanspruch.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-1000949</guid>
        <pubDate>Thu, 19 Apr 2018 18:05:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestalteten Verkehrsflächen ereignet.  
 
Schaden von 13.000 Euro durch Verkehrsunfall: Welcher Teilnehmer haftet? 
 
Im Streitfall hatte sich der Unfall in einer unklar gestalteten Verkehrsfläche ergeben, bei der eine Grundstückseinfahrt wie eine Straßenmündung wirkte. Der …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/0/f/70f26ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1000949/Grundstueckseinfahrt-oder-Strassenmuendung-wer-haftet-bei-Verkehrsunfall.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 12 Apr 2018 17:19:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. 
 
Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet 
 
Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/5/c/35c26ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1000018/Mietwohnung-beschaedigt-Vermieter-hat-Anspruch-auf-Schadensersatz-ohne-Fristsetzung.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-999757</guid>
        <pubDate>Wed, 11 Apr 2018 13:12:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 (AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei Anbahnung des Aufnahmevertrages nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten“. 
 
Fehlerhaftigkeit des Fondsprospekts: Treuhandkommanditist haftet auch gegenüber Anlegern 
 
Im Streitfall begehrte die …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/9/b/b9b26ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/999757/BGH-entscheidet-Treuhandkommanditisten-haften-gegenueber-Direktkommanditisten.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-999754</guid>
        <pubDate>Wed, 11 Apr 2018 13:12:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“. 
 
Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung durchaus möglich 
Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/9/b/89b26ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/999754/BGH-entscheidet-Richter-koennen-Behauptungen-im-Prozess-auch-ohne-Zeugen-glauben.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-999124</guid>
        <pubDate>Thu, 05 Apr 2018 17:43:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erbrecht: Nichtehelicher Enkel hat Anspruch auf Pflichtteil – Vorlage der Geburtsurkunde ausreichend]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte am 26.10.2017 zugunsten des Nachkommen eines Enterbten: Der verstorbene Großvater des Klägers hatte seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben testamentarisch zukommen lassen – nach dem Urteil des OLG geht der Pflichtteil des enterbten Sohnes jedoch erbrechtlich auf dessen Nachkommen über (Az.: 10 U 31/17), da dieser durch Vorlage der Geburtsurkunde rechtliche Abstammung dargelegt hat. 
 
Knapp 2 Mio. Euro Erbe: Enkel des Erblassers hat Anspruch auf Pflichtteil  
Im …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/c/9/fc926ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/999124/Erbrecht-Nichtehelicher-Enkel-hat-Anspruch-auf-Pflichtteil-Vorlage-der-Geburtsurkunde-ausreichend.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-999123</guid>
        <pubDate>Thu, 05 Apr 2018 17:43:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017 (Az.: 1 BvR 2019/16) wird es spätestens ab dem 1.1.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden.  
 
Das „dritte Geschlecht“: BVerfG Beschluss gilt nicht für Transgender und Transsexuelle 
 
Begründet wird die Entscheidung damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/999123/Arbeitsrecht-Ab-1-1-2019-wird-das-dritte-Geschlecht-im-Personenstandregister-gefuehrt.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-998374</guid>
        <pubDate>Wed, 28 Mar 2018 16:33:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von einer bestimmten Homepage heruntergeladen werden kann. Der Umstand, dass der Anleger den Prospekt nicht heruntergeladen und gelesen hat, begründet auch nicht den Vorwurf des Mitverschuldens.“ 
 
Aufklärung über Risiken: Aufklärungspflichtiger muss Prospekt in Textform übermitteln 
Im …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/998374/Schadensersatzanspruch-Emissionsprospekt-zum-Downloaden-ist-unzureichende-Aufklaerung.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-997670</guid>
        <pubDate>Fri, 23 Mar 2018 12:12:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Insolvenzfall: Forderungen aus Genussrechten nachrangig gegenüber anderen Ansprüchen]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 (AZ: 13 U 917/16) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den Genussrechtsvertrag einbezogenen Genussrechtsbedingungen eine Nachrangvereinbarung enthalten.  
 
Schuldverschreibungsgesetz auf nicht verbriefte Genussrechte nicht anwendbar 
Im Streitfall begehrten die Klägerinnen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin die Feststellung ihrer …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/8/5/e8526ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/997670/Insolvenzfall-Forderungen-aus-Genussrechten-nachrangig-gegenueber-anderen-Anspruechen.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 16 Mar 2018 09:06:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer noch enorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen. 
 
Entgelttransparenzgesetz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Auskunft über Löhne 
Viele sind skeptisch: Bringt das EntgTransG wirklich den großen …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/996734/Gleiches-Geld-fuer-gleiche-Arbeit-Seit-Januar-2018-gilt-neues-Gesetz-fuer-Lohngleichheit.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 15 Mar 2018 09:59:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?]]></title>
        <description><![CDATA[ Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mit seinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen zustehen, wenn der Nachbar sich beispielsweise weigert, eine zu groß gewordene Hecke zurückzuschneiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, haben die meisten Länder und Gemeinden diesbezüglich …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/996512/Nachbarschaftsstreit-Wie-hoch-darf-die-Hecke-sein-welche-Massnahmen-sind-erlaubt.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 14 Mar 2018 08:23:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). 
 
Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus 
Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/996378/Gebrauchtwagenkauf-Gewaehrleistungsanspruch-trotz-Formulierung-gekauft-wie-gesehen.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 08 Mar 2018 17:56:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auch für Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren.  
 
Generation Praktikum: Wer hat Anspruch auf Mindestlohn und wer nicht? 
Praktikumsstellen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Dadurch ergeben sich für die Praktikanten unterschiedliche Ansprüche. Welchem Praktikanten der Mindestlohn gesetzlich zusteht, und …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/995820/Arbeitnehmerschutz-Gesetzlicher-Mindestlohn-muss-auch-im-Praktikum-gezahlt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-995813</guid>
        <pubDate>Thu, 08 Mar 2018 17:56:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr  Sparbuch  den Eltern zu überlassen.  
 
Unerlaubte Handlung: Kinder haben Schadensersatzanspruch gegen die Eltern 
Im Streitfall wies das Gericht einen Vater an, seiner Tochter knapp 65.000 Euro zurück zu zahlen. Das Geld war Teil …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/995813/OLG-Celle-Eltern-duerfen-Sparbuecher-ihrer-Kinder-nicht-pluendern.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 06 Mar 2018 12:35:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente]]></title>
        <description><![CDATA[ Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht. 
 
Finanzielle Verbesserung: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge 
Steuerabgaben fallen ab 2018 niedriger aus, da sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag angehoben wurde: Der Kinderfreibetrag …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/995400/Steuerrecht-Wichtige-Aenderungen-ab-2018-mehr-Kindergeld-und-bessere-Betriebsrente.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 06 Mar 2018 12:35:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist. Dies gelte auch für nichteheliche Partnerschaften. 
 
Anspruch auf ALG: Umzug zum Partner ist wichtiger Kündigungsgrund 
Im Streitfall hatte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz gekündigt, weil sie nach zweijähriger Fern-Beziehung mit ihrem …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/995399/Arbeitslosengeld-Keine-Sperrzeit-bei-Kuendigung-des-Arbeitsplatzes-wegen-Umzug-zum-Partner.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Feb 2018 09:25:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BVerwG: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass die Luftreinhaltepläne dieser Städte um die Möglichkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu ergänzen seien. 
Das BVerwG beanstandete diese Entscheidungen überwiegend …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/994524/BVerwG-Fahrverbote-fuer-Dieselfahrzeuge-moeglich-fuer-Euro-5-und-niedriger.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 23 Jan 2018 10:58:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000.  
 
Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt bislang nicht im realen Verkehr 
 
Ganz konkret beanstandet das KBA eine sogenannte Aufheizstrategie: Die schadstoffmindernde, schnelle Motorwärmefunktion springe nahezu nur …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/989710/Dieselskandal-Softwaremanipulation-bei-130-000-Fahrzeugen-mit-V6-Dieselmotor-von-Audi.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 23 Jan 2018 10:16:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?]]></title>
        <description><![CDATA[ Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/989664/Reform-der-Grundsteuer-Steigen-dadurch-die-Kosten-fuer-Mieter-und-Hauseigentuemer.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Jan 2018 11:34:09 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. 
 
Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten? 
Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten, das was beachtet werden muss ist dabei Folgendes: Wer beim Fahren telefonieren möchte, darf das Gerät dabei nicht in die Hand …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/989045/Handy-und-Co-am-Steuer-Neue-Bussgelder-bis-zu-200-Euro.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Jan 2018 09:19:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht]]></title>
        <description><![CDATA[ Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/988991/Neues-Datenschutzrecht-Schadensersatz-in-Millionenhoehe-droht.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Jan 2018 09:19:05 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses.  
 
Bank hat Aufklärungspflicht verletzt: Darlehen mit steigenden Zinsen von bis zu 18,99 % 
Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 einen Darlehensvertrag über 3 …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/988990/Strukturiertes-Darlehen-Schadensersatzanspruch-bei-Verletzung-der-Aufklaerungspflichten.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 Dec 2017 15:24:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld zurück. 
 
Kfz-Darlehensvertrag: Unzureichende Widerrufsbelehrung hebt Widerrufsfrist auf 
Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen VW-Touran zum Preis von 22.800 Euro …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/985110/Verbraucherschutz-Widerruf-eines-Kfz-Darlehensvertrages-auch-18-Monate-spaeter-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 Dec 2017 15:24:28 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet. 
 
Kundenrechte gestärkt: Kaufpreiserstattung durch Rückabwicklung 
Im Streitfall hatte die Klägerin im März 2015 einen gebrauchten VW Tiguan 2,0 TDI 103 zum Preis von 16.950 Euro erworben. Mit anwaltlichem Schreiben vom Dezember 2015 erklärte sie die Anfechtung …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/985107/Diesel-Skandal-Ruecktritt-vom-Kaufvertrag-fuehrt-zu-Erstattung-des-Kaufpreises.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 Dec 2017 15:24:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend.  
 
Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle 
Beim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers, das doppelt Relevanz hat: Einerseits ist es notwendige Bedingung, um überhaupt vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgehen zu können, andererseits …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/985106/Versetzung-vom-Arbeitsort-Arbeitnehmer-sind-an-unbillige-Weisungen-nicht-gebunden.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 07 Dec 2017 16:14:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ausführlichen Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/984438/Anlageberatung-Anspruch-auf-Schadensersatz-bei-Swap-Vertraegen.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 07 Dec 2017 08:41:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. 
 
Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software 
Im Streitfall machte der Kläger Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend, da sein Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen war. Der Kläger hatte im Februar 2015 einen zuvor von …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/984189/VW-Abgasskandal-Anspruch-auf-Schadensersatz-auch-nach-Software-Update.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 07 Dec 2017 08:41:44 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 (Az: 13 U 185/15) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend beraten und aufgeklärt worden sind.  
Renten- oder Lebensversicherung: Bankenhaftung bei Anlageberatung 
Nach Meinung der Richter ist eine beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo der Bernd Rechtsanwalts GmbH]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/984187/Schadensersatzanspruch-bei-Renten-oder-Lebensversicherung.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 Nov 2017 16:17:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Riester-Rente: Altersvorsorgevermögen ist unpfändbar]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. 
 
Riester-Rente auch im Insolvenzverfahren unpfändbar 
Im Streitfall hatte die Schuldnerin 2010 einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente), der ein Kündigungsrecht vorsah, abgeschlossen. Nachdem sie Beiträge in Höhe von 333 …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/981532/Riester-Rente-Altersvorsorgevermoegen-ist-unpfaendbar.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 Nov 2017 12:05:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden.  
 
Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/981324/Arbeitsvertraege-Befristung-bei-Profifussballspielern-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 Nov 2017 12:05:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. 
Aufklärungspflichtverletzung: …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/981323/Anlegerschutz-Schadensersatzanspruch-gegen-Gruendungsgesellschafter.html</link>
        <author><![CDATA[Bernd Rechtsanwalts GmbH]]></author>

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