Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… könne ein Steuersatz von 14 Prozent angewendet werden. Das liege im Schätzungsrahmen des Finanzamts und sei nicht erhöht, führte das Gericht weiter aus. Strafrechtliche KonsequenzenNeben den steuerrechtlichen hatte die Schwarzarbeit für den Arbeitgeber auch strafrechtliche Konsequenzen. Im Strafverfahren wurde er vom zuständigen Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 50 Euro.Das Urteil zeigt, dass bei Schwarzarbeit und …

… eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen.Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen  Ansiedlung von Migranten aus fremden Ländern. Die Forderung von …

… Verwaltungsverfahren Eltern bei der Verhinderung einer Inobhutnahme unterstützen sowie erfolgreich Namensänderungen abwehren. Wir erreichten, dass Kosten für Privatgutachten durch die Staatskasse übernommen wurden. In Gewaltschutzverfahren konnten wir ebenso befriedigende Lösungen finden wie Strafverfahren einstellen lassen. Umgänge konnten mehrfach etabliert und von begleitet auf unbegleitet umgestellt werden.Das alles zeigt aber auch das Portfolio unserer Vorgehensweise: Wir sind nicht auf ein Thema im Familienrecht spezialisiert, sondern nutzen …

… mit umfassenden nachträglichen Kontrollen der Corona-Testzentren in den folgenden Monaten und damit mit einer Vielzahl weiterer Ermittlungsverfahren zu rechnen. Rechtsanwalt Mario Dujmovic berät und verteidigt bundesweit Beschuldigte in solchen Ermittlungs- und Strafverfahren.Ein Anfangsverdacht gegen den Betreiber ist ausreichend, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit den Corona-Testzentren wird unmittelbar gegen den Betreiber, oder, sofern eine juristische Person …

… rechnen müsste, was infolge der jüngsten Berichte über den Vorgang gegeben sein könnte.Schon das Entdecken der Datensätze in den Unterlagen durch die Behörden könnte also die Selbstanzeige ausschließen und Betroffenen damit den Weg zurück in die Steuerlegalität verbauen. Dies müsste aber im konkreten Fall geprüft werden.Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Ihre Einkünfte korrekt versteuert haben oder befürchten, gegen Sie könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden, können Sie die Beratung unserer Fachanwälte und Steuerberater gerne in Anspruch nehmen.

… ein professionelles Auftreten vor Gericht vor, sollte ein solches notwendig sein. In vielen Fällen kann das Verfahren aber bereits vorher beendet werden. Auch über mögliche Nebenstrafen, wie zum Beispiel einen drohenden Verlust des Führerscheins oder berufsrechtliche Folgen eines Strafverfahrens, klärt Rechtsanwalt Berndtsen auf. Moderne Kanzlei in zentraler Lage Die moderne Kanzlei von Philipp Berndtsen befindet sich in der Düsseldorfer Straße 2 in 47051 Duisburg und damit im Zentrum von Duisburg, sodass sie bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln …

… Statements aus dem Parteienspektrum. Die Analysen von Bewegungsforscher*innen oder Rechtskundigen irritieren überwiegend wegen ihrer hohen Distanz zum Objekt der Betrachtung. Immer wieder kommt es zu groben Fehlern bei den Fakten (z.B. hinsichtlich des Verlaufs bisheriger Strafverfahren oder der Einschätzung, wer da bei „Letzte Generation“ aktiv ist), zudem werden Motive und Absichten der Handelnden falsch oder gar nicht eingeordnet.Aus dem parteipolitischen Spektrum dominieren ablehnende Stellungnahmen. Diese fallen durchweg recht pauschal aus. …

… der führenden Anwälte in diesem Bereich hat er einen beeindruckenden Ruf aufgebaut und sich in der gesamten Region einen Namen gemacht. Rechtsanwalt Häfner hat langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Mandanten in allen Arten von Strafverfahren und ist bekannt für seine professionelle und engagierte Arbeit. Er arbeitet eng mit seinen Klienten zusammen und entwickelt individuelle Verteidigungsstrategien, die auf ihren spezifischen Fall zugeschnitten sind. Als erfahrener Strafverteidiger verfügt Rechtsanwalt Häfner über umfassende Kenntnisse …

… die Strafrechtskanzlei in Köln sogar 24 Stunden erreichbar. Das bieten Fachanwälte für Strafrecht in Köln Mandanten sind in der Kanzlei Hatlé & Westkamp bestens aufgehoben, wenn es um die Erstberatung zu Strafverfahren, der energischen Rechtsverteidigung vor Gericht und die sofortige Unterstützung bei Ermittlungsverfahren geht. Neben dem allgemeinen Strafrecht ist die Strafrechtskanzlei in Köln spezialisiert auf Kapitalstrafrecht, Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizin­strafrecht, "Fanstrafrecht", Betäubungsmittel­strafrecht/Arzneimittelstrafrecht, …

… informiert (AZ 540 Js 2907/22). Das Veterinäramt hatte damals bei einer Überprüfung ebenfalls Mängel in der Tierhaltung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun abgeschlossen. Nach Zahlung von 3.000 EUR durch den Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Münster das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt. "Die Geldauflage stellt zwar keine Strafe, aber jedenfalls eine Sanktion dar" so Peifer, der sich eine Verurteilung gewünscht hätte. "Wer Tiere so behandelt muss auch entsprechend bestraft werden". 　 Dabei sind die Zustände in dem …

… dessen Rechte zu schützen. Hierbei hat er insbesondere die Pflicht, die Beweislage kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Widersprüche oder Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört auch die Beratung des Mandanten in allen Fragen des Strafverfahrens, beispielsweise hinsichtlich der Aussage- oder Schweigepflicht. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen und die Ergebnisse von Ermittlungen zu überprüfen. Im Gerichtssaal vertritt der Strafverteidiger seinen Mandanten und plädiert auf dessen …

… harte Strafen vor allem bei Delikten, die sich gegen Leib und Leben richten. Oft geht es hierbei um extreme Gewalt, beschreibt Esther Omlin: Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung oder die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Viele Strafverfahren werden jedoch auch bei Delikten gegen das Vermögen eröffnet, zum Beispiel bei Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei.  BESONDERHEITEN DES JUGENDSTRAFRECHTSTatsächlich besonders milde im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich das schweizerische Strafrecht …

… weiss Esther Omlin aus langer juristischer Erfahrung. Zu den schwersten aller Straftaten zählen vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Genitalien. Doch auch Delikte gegen das Vermögen sind oft Grund für Strafverfahren, wie beispielsweise Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei. WELCHE BESONDERHEITEN BEINHALTET DAS JUGENDSTRAFRECHT? Das schweizerische Strafrecht zeigt sich besonders milde, wenn es um Jugendliche geht. Doch Esther Omlin warnt: schwere Delikte können auch hier …

… Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Gewalt hat im Sport nichts zu suchen, und wer gewalttätig wird, muss aus dem Sport entfernt werden. Dies wird von allen beteiligten Verantwortlichen unisono erklärt. Auch schließen sich der Berichterstattung zufolge Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Schläger Alimameh D. und Azamat A. sowie eine sportgerichtliche Bewertung an. Aufhorchen lässt aber eine Bewertung des Trainers der Integrationsmannschaft: ‚Auch ich muss mich fragen, ob ich mir das noch länger antun werde. Die Vorfälle …

… Beratung und Vertretung von Unternehmen, welche hinsichtlich eines Vergehens im Bereich Wirtschaftsstrafrecht mit strafrechtlichen Einziehungsansprüchen konfrontiert wurden. • Bei der Verhinderung einer angedrohten Kontosperrung in Folge eines nationalen oder internationalen Strafverfahrens. • Bei der Offenlegung der Unternehmenskonten wegen eines Strafverfahrens. EINHALTUNG WESENTLICHER GESETZESVORGABEN Zur Wirtschaftsberatung gehört für Dr. Esther Omlin auch die Entwicklung einer stimmigen Compliance Organisation innerhalb eines Unternehmens zur …

… Esther Omlin bietet in enger Zusammenarbeit mit anderen Staatsanwälten, Anwälten, Treuhändern und IT-Experten in folgenden Bereichen des Strafrechts Unterstützung an: • Für die Vermeidung resp. spätere Einstellung des Strafverfahrens • Vertretung während des Verfahrens in allen Verfahrensabschnitten • Abwendung möglicher Zwangsmassnahmen • Kontrolle und Überprüfung der zugestellten Strafentscheide • Beistand bei Ermittlungsverfahren • Unterstützung bei der angesetzten Hauptverhandlung oder bei Berufungsprozessen. • Revision und Revisionsverfahren Fachliche …

… Person ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet und nicht an Außenstehende gibt, wie zum Beispiel bei der Einladung zum Geburtstag; • Beratungen in eidgenössischen Räten und in parlamentarischen Kommissionen; • offene Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren; • öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; • Personendaten, die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz bearbeitet werden. Generell ist bei …

… Betäubungsmittelrecht reichen. Auch eine Opfervertretung wird von der Münchner Kanzlei angeboten, sodass man sich eines vertrauenswürdigen und ehrlich engagierten Partners an seiner Seite sicher sein kann. Warum der erste Weg zu einem Rechtsanwalt führen sollte Sobald eine Strafverfahren eingeleitet wird, führt der erste Weg zu einem erfahrenen Strafverteidiger, der seinen Mandanten dabei hilft, den Überblick im Paragraphen-Dschungel zu bewahren: Fristen, Zwangsmaßnahmen, Verfahrensregeln und die Rechte und Pflichten als Angeklagter stellen für Laien …

… ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein schmutziger Deal. Und das würde so gar nicht in das Rechtsverständnis unserer Gesellschaft passen.Wir fordern bereits seit 2017, dass bei Strafverfahren am Ende Urteile und keine Einstellungen als Ergebnisse von ‚Deals‘ stehen müssen.Diese Kuscheljustiz bei Clan-Kriminalität muss endlich ein Ende haben!“

… Dazu passt auch, dass immer weniger Seenotrufe von den offiziellen Rettungs-Leitstellen (MRCCs) empfangen werden, dagegen aber die Zahl der Rettungsaktionen ohne vorherige Notrufe direkt über die NGOs zunimmt.Ich hoffe, dass es dieses Mal bei den eingeleiteten Strafverfahren auch zu entsprechenden Urteilen und hohen Strafen kommen wird, damit der insbesondere von Deutschland aus finanzierte und betriebene Wassertaxi-Service im Mittelmeer endlich beendet wird. Viele dieser NGO-Schiffe sind in Deutschland registriert, fahren unter deutscher Flagge …

… Vertragsbeziehungen • Das angloamerikanische Recht Zusätzlich verhilft der Kontakt zur Anwaltskanzlei Dr. Hans Weltert zu einem breit gefächerten Wissen in den Bereichen • Vertragsrecht, • Gesellschaftsrecht, • Konkursrecht und • Verwaltungsrecht. WANN WIRD RECHTLICHE BERATUNG IM STRAFRECHT BENÖTIGT? Ein Strafverfahren bedeutet für jeden Betroffenen eine große Belastung: Kontakt mit der Polizei, Angst vor Konsequenzen wie Geldstrafe oder Gefängnis, oder aber auch die Ungewissheit was die nächsten Tage bringen werden. Eines ist sicher, jeden …

… Anzahl der Tiere reduziert werden, da es zu einer Überbelegung der Stallungen gekommen ist. Auch wurden schwer erkrankte Tiere vorgefunden, die sofort notgetötet werden mussten. Aufgrund der Zustände vor Ort wurden bzw. werden Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren durch das Amt eingeleitet. Basierend auf einer bereits vom Deutschen Tierschutzbüro gestellten Strafanzeige ermittelt derzeit die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg (AZ 1102 Js 18935/21). Dies ist nun der sechste Fall von massiver Tierquälerei aus niedersächsischen Schweinemastbetrieben …

… bei der ZÜP, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen bestraft wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr und zur Luftsicherheit vorliegen. Diese Grenze gilt damit bei jeglicher Art von Strafverfahren. Also auch bei z.B. bei Straftaten aus den Bereichen Steuer, Insolvenz, Sozialabgaben... Siehe dazu ausführlich...Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren? Weitere Änderungen des Gesetzes in 2020Ende April 2020 wurde ein Gesetz mit …

… seine Mandanten bezüglich einer Vermeidung der oben genannten Szenarien. Im Rahmen der Compliance-Beratung analysiert er Unternehmen hinsichtlich möglicher Rechtswidrigkeiten und schlägt Optimierungen vor. Sollte ein Unternehmen Subjekt eines Strafverfahrens werden, vertritt und verteidigt er seine Mandanten in München und bundesweit. Weitere Informationen finden Sie unter: https://juslegal.de/strafverteidiger-muenchen/ Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Herr Dr. Hauke Scheffler Keplerstraße 1 81679 …

… Verteidiger). Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (?? ??? ??????????)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (?? ????????? ????????????)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (?? ?????? ????????? ?? ?????????? ???? ? ??????????)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren …

… erstattet (AZ 115 Js 8282/20). Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt nun das Verfahren gegen den Sohn des Betreibers gegen die Zahlung eines Geldbetrags an das Finanzministerium des Landes SH einzustellen. Das Deutsche Tierschutzbüro erlebt es leider immer wieder, dass Strafverfahren im Landwirtschaftsbereich ohne Konsequenzen für die Täter*innen eingestellt werden. Unter diesem Aspekt zeigen sich die Tierrechtler*innen im Ansatz zufrieden mit dem Ergebnis. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der Täter eine härtere Strafe bekommt, schließlich hat …

… werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen darüber, ob und ggf. in welchem Umfang einem Beschuldigten im Strafverfahren bzw. einem Angeklagten, …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden …

… obwohl das Unternehmen nicht die dafür erforderliche bankrechtliche Erlaubnis besaß. Außerdem soll E. bei einer Wirtschaftsprüfung Unterlagen gefälscht haben, um Dritte über die Existenz und Echtheit verschiedener Pfandgegenstände zu täuschen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens gilt für Angeschuldigte grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Vermittlerhaftung Seit Januar 2013 gibt es den neunen §34f GewO, welcher vorsieht, dass jeder Vermittler eine Vermögenschadensversicherung haben muss. Der Vertrieb dieser Anteile erfolgte …

… obwohl das Unternehmen nicht die dafür erforderliche bankrechtliche Erlaubnis besaß. Außerdem soll E. bei einer Wirtschaftsprüfung Unterlagen gefälscht haben, um Dritte über die Existenz und Echtheit verschiedener Pfandgegenstände zu täuschen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens gilt für Angeschuldigte grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Vermittlerhaftung Seit Januar 2013 gibt es den §34f GewO, welcher vorsieht, dass jeder Vermittler eine Vermögenschadensversicherung haben muss. Der Vertrieb dieser Anteile erfolgte …

… äußerst komplexe Prüfungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig …

… das Justizministerium des Landes NRW dem Rechtsausschuss des Landtages NRW in seiner Sitzung vom 19.08.2020, beginnend um 13:30 Uhr, in nicht öffentlicher Sitzung Auskunft über den Stand des von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn geführten Strafverfahrens erteilt. Der Antragsteller befürchtete, dass Einzelheiten aus dem Strafverfahren öffentlich bekannt werden könnten, wenn sie vom Rechtsausschuss nicht vertraulich behandelt werden. Er begründete diese Befürchtung damit, dass in der Vergangenheit Einzelheiten aus den Schriftsätzen seines …

… greift rechtzeitig ins Ermittlungsverfahren ein, sichtet die Akten und erarbeitet für seine Mandanten eine Verteidigungsstrategie. Ziel ist immer die vorzeitige Abwendung eines Urteils und die Einstellung des Strafverfahrens. Mandanten im Strafrecht profitieren von Fachanwalt Malys weitreichendem rechtlichen Kenntnisstand in den folgenden Bereichen: - Jugendstrafrecht - Vermögensdelikte - Freiheitsdelikte - Tötungsdelikte - Schadensersatz - Betäubungsmittelstrafrecht - Körperverletzungs- und Sexualdelikte - Verkehrsstrafrecht - Nebenklage - Und …

… in Kauf genommen. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier "länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden" zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auslöser für die Strafverfahren waren heimliche Videoaufnahmen vom Anlieferungsbereich des Schlachthofes durch Tierschützer im August/September 2018. Das AG Bad Iburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer des Transports, bei dem ein Rind leiden musste, eine Geldstrafe von 1.750 Euro …

… Continental wird aktuell ermittelt. Was das für Sie als VW-Kunde heißt finden Sie in diesem Artikel. Verfahren im VW Abgasskandal nach horrender Zahlung eingestellt Nachdem Volkswagen im September 2015 mit einem Abgasskandal aufgeflogen war, wurde im Mai diesen Jahres das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation eingestellt. Es richtete sich gegen den VW-Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und endete mit einer Zahlung in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Person. Ab September wird sich jedoch der ehemalige …

… seinen Arbeitsplatz behalten. Bei konkreten Anlass dürfen Arbeitgeber solche Compliance- Befragen durchführen. Hier läuft der Arbeitnehmer Gefahr seine Rechte zu konterkarieren z.B. sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren die Aussage zu verweigern. Ähnlich wie bei einer Verdachtskündigungsanhörung sollte hier der Arbeitnehmer hier einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Nicht ohne meinen Anwalt? Rechtsanwälte sind grundsätzlich betriebsfremde dritte Personen, daher haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen …

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten. Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte Stabsfeldwebel der Bundeswehr und befand sich ab dem 12.02.2018 als Mitglied des 7. deutschen Einsatzkontingents auf einer Auslandsmissi…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.02.2020 zum Aktenzeichen 3 M 16/20 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 33/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines größeren Fuhrparks. Ein Fahrzeug wurde mit 34 Stundenkilometern zu viel innerorts geblitzt. Der Halterin wurde ein Zeugenfragebogen mit einem Messfoto der …

… schildert der Artikel, der Betroffene habe immer wieder rechtliche Schwierigkeiten. So sei er jüngst in einem Strafprozess wegen Bestechung einer Krankenkassengutachterin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Entscheidung über seine Revision in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage und Nötigung stehe noch aus. Das Ende des Artikels kommt auf die strafgerichtlichen Verurteilungen zurück und wirft die Frage auf, ob dem Kläger des Ausgangsverfahrens nun möglicherweise wegen Unzuverlässigkeit ein Entzug …

… Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im Internetangebot als gesund angeboten, obwohl er zuvor erkrankt war. Die Hundekäuferin hat sowohl zivilrechtlich die Stadt Ahlen verklagt und auch strafrechtlich zur Strafanzeige gegriffen. Das Strafverfahren ist nun beendet, während das Zivilverfahren noch andauert. Die Staatsanwaltschaft hat dabei nicht abschließend festgestellt, ob und in welchem Umfang der gepfändete Hund im Zeitpunkt des Verkaufs und der Übergabe erkrankt gewesen ist und ob der Beschuldigte …

… Auch war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Adhäsionsanträge im Berufungsverfahren erneut zu stellen. Nach dem gesetzgeberischen Konzept der Durchsetzung der aus einer Straftat folgenden vermögensrechtlichen Ansprüche des Verletzten gegen den Täter im Strafverfahren erwächst ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag nur insoweit in materielle Rechtskraft, als diesem stattgegeben wird. Das Strafgericht ist hingegen nicht berechtigt, den Adhäsionskläger mit seinem Antrag rechtskräftig abzuweisen. Soweit das Strafgericht …

… Naturreservat lief jedoch nicht wie geplant, und dem Wolf gelang die Flucht in den nahegelegenen Wald. Es wurde Strafanzeige erstattet wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Fang und dem Transport eines Wolfs unter unangemessenen Bedingungen. Im Rahmen dieses Strafverfahrens fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Schutzbestimmungen der Habitatrichtlinie für den Fang von wildlebenden Wölfen am Rand einer Ortschaft oder im Territorium einer Gebietskörperschaft gelten. Der EuGH hat entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz …

… der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl. In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Staatsanwaltschaften haben bundesweit mehr als 530 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 350 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Die Staatsanwaltschaften gehen für die Zukunft noch von deutlich höheren Fallzahlen aus. Das Problem liegt nach Angaben des Rechtsanwaltes häufig bei dem Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB. …

… Einstellungsverfahrens bei der Beklagten füllte der Kläger ein "Personalblatt" aus, in welchem er bei den Angaben zu "Gerichtlichen Verurteilungen / schwebende Verfahren" die Antwortmöglichkeit "Nein" ausgewählt hatte. Tatsächlich war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt jedoch bekannt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes anhängig war und die Hauptverhandlung eröffnet werden sollte. Im Juli 2019 wandte sich der Kläger sodann an seinen Vorgesetzten und teilte ihm mit, dass er eine Haftstrafe antreten müsse und er eine Erklärung der Beklagten benötige, dass …

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge unter …

… Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit. Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. …

… Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar. Es sei in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden S.trafrechtspflege und die Interessen des Angeklagten an einer zügigen Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens oder die mit der Durchführung einer Hauptverhandlung verbundenen gesundheitlichen Gefahren überwiegen. Die Durchführung einer Hauptverhandlung könne in der konkreten Situation insbesondere wegen Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Abstandsgebots mit einem erheblichen Risiko behaftet …

… rechtlichen Konsequenzen führen. Subventionsbetrug liegt z.B. nicht erst dann vor, wenn es zu Auszahlungen gekommen ist, sondern schon durch die falschen Angaben des Antragstellers. Sind bereits Gelder geflossen, müssen diese natürlich zurückgezahlt werden. Zudem droht ein Strafverfahren oder der Verlust der Konzession. Unternehmer sind also gut beraten, alle Angaben wahrheitsgetreu zu machen. Sollte es dabei zu Schwierigkeiten kommen, können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte sie dabei unterstützen. Ebenso können sie beraten, wenn es bereits …

… lassen, wenn die Ärzte richtig reagiert hätten. Hierzu hätte etwa eine sofortige Einweisung in ein Krankenhaus gehört. Dort hätte man durch die Gabe eines Gegenmittels oder andere Maßnahmen, wie eine Magenspülung etc., das Gift neutralisieren oder aus den Körpern entfernen können, bevor es zu irreparablen Schädigungen von Nieren oder Leber gekommen wäre. Die Geschädigten treten im Strafverfahren als Nebenkläger auf und werden dabei vom Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer vertreten. Mehr Informationen zu Dr. Alexander T. Schäfer unter www.atsrecht.de