Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… äußerst komplexe Prüfungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig …

… das Justizministerium des Landes NRW dem Rechtsausschuss des Landtages NRW in seiner Sitzung vom 19.08.2020, beginnend um 13:30 Uhr, in nicht öffentlicher Sitzung Auskunft über den Stand des von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn geführten Strafverfahrens erteilt. Der Antragsteller befürchtete, dass Einzelheiten aus dem Strafverfahren öffentlich bekannt werden könnten, wenn sie vom Rechtsausschuss nicht vertraulich behandelt werden. Er begründete diese Befürchtung damit, dass in der Vergangenheit Einzelheiten aus den Schriftsätzen seines …

… greift rechtzeitig ins Ermittlungsverfahren ein, sichtet die Akten und erarbeitet für seine Mandanten eine Verteidigungsstrategie. Ziel ist immer die vorzeitige Abwendung eines Urteils und die Einstellung des Strafverfahrens. Mandanten im Strafrecht profitieren von Fachanwalt Malys weitreichendem rechtlichen Kenntnisstand in den folgenden Bereichen: - Jugendstrafrecht - Vermögensdelikte - Freiheitsdelikte - Tötungsdelikte - Schadensersatz - Betäubungsmittelstrafrecht - Körperverletzungs- und Sexualdelikte - Verkehrsstrafrecht - Nebenklage - Und …

… in Kauf genommen. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier "länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden" zufügt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auslöser für die Strafverfahren waren heimliche Videoaufnahmen vom Anlieferungsbereich des Schlachthofes durch Tierschützer im August/September 2018. Das AG Bad Iburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer des Transports, bei dem ein Rind leiden musste, eine Geldstrafe von 1.750 Euro …

… Continental wird aktuell ermittelt. Was das für Sie als VW-Kunde heißt finden Sie in diesem Artikel. Verfahren im VW Abgasskandal nach horrender Zahlung eingestellt Nachdem Volkswagen im September 2015 mit einem Abgasskandal aufgeflogen war, wurde im Mai diesen Jahres das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation eingestellt. Es richtete sich gegen den VW-Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und endete mit einer Zahlung in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Person. Ab September wird sich jedoch der ehemalige …

… seinen Arbeitsplatz behalten. Bei konkreten Anlass dürfen Arbeitgeber solche Compliance- Befragen durchführen. Hier läuft der Arbeitnehmer Gefahr seine Rechte zu konterkarieren z.B. sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren die Aussage zu verweigern. Ähnlich wie bei einer Verdachtskündigungsanhörung sollte hier der Arbeitnehmer hier einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Nicht ohne meinen Anwalt? Rechtsanwälte sind grundsätzlich betriebsfremde dritte Personen, daher haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen …

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten. Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte Stabsfeldwebel der Bundeswehr und befand sich ab dem 12.02.2018 als Mitglied des 7. deutschen Einsatzkontingents auf einer Auslandsmissi…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.02.2020 zum Aktenzeichen 3 M 16/20 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 33/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines größeren Fuhrparks. Ein Fahrzeug wurde mit 34 Stundenkilometern zu viel innerorts geblitzt. Der Halterin wurde ein Zeugenfragebogen mit einem Messfoto der …

… schildert der Artikel, der Betroffene habe immer wieder rechtliche Schwierigkeiten. So sei er jüngst in einem Strafprozess wegen Bestechung einer Krankenkassengutachterin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Entscheidung über seine Revision in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage und Nötigung stehe noch aus. Das Ende des Artikels kommt auf die strafgerichtlichen Verurteilungen zurück und wirft die Frage auf, ob dem Kläger des Ausgangsverfahrens nun möglicherweise wegen Unzuverlässigkeit ein Entzug …

… Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im Internetangebot als gesund angeboten, obwohl er zuvor erkrankt war. Die Hundekäuferin hat sowohl zivilrechtlich die Stadt Ahlen verklagt und auch strafrechtlich zur Strafanzeige gegriffen. Das Strafverfahren ist nun beendet, während das Zivilverfahren noch andauert. Die Staatsanwaltschaft hat dabei nicht abschließend festgestellt, ob und in welchem Umfang der gepfändete Hund im Zeitpunkt des Verkaufs und der Übergabe erkrankt gewesen ist und ob der Beschuldigte …

… Auch war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Adhäsionsanträge im Berufungsverfahren erneut zu stellen. Nach dem gesetzgeberischen Konzept der Durchsetzung der aus einer Straftat folgenden vermögensrechtlichen Ansprüche des Verletzten gegen den Täter im Strafverfahren erwächst ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag nur insoweit in materielle Rechtskraft, als diesem stattgegeben wird. Das Strafgericht ist hingegen nicht berechtigt, den Adhäsionskläger mit seinem Antrag rechtskräftig abzuweisen. Soweit das Strafgericht …

… Naturreservat lief jedoch nicht wie geplant, und dem Wolf gelang die Flucht in den nahegelegenen Wald. Es wurde Strafanzeige erstattet wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Fang und dem Transport eines Wolfs unter unangemessenen Bedingungen. Im Rahmen dieses Strafverfahrens fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Schutzbestimmungen der Habitatrichtlinie für den Fang von wildlebenden Wölfen am Rand einer Ortschaft oder im Territorium einer Gebietskörperschaft gelten. Der EuGH hat entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz …

… der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl. In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Staatsanwaltschaften haben bundesweit mehr als 530 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 350 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Die Staatsanwaltschaften gehen für die Zukunft noch von deutlich höheren Fallzahlen aus. Das Problem liegt nach Angaben des Rechtsanwaltes häufig bei dem Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB. …

… Einstellungsverfahrens bei der Beklagten füllte der Kläger ein "Personalblatt" aus, in welchem er bei den Angaben zu "Gerichtlichen Verurteilungen / schwebende Verfahren" die Antwortmöglichkeit "Nein" ausgewählt hatte. Tatsächlich war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt jedoch bekannt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes anhängig war und die Hauptverhandlung eröffnet werden sollte. Im Juli 2019 wandte sich der Kläger sodann an seinen Vorgesetzten und teilte ihm mit, dass er eine Haftstrafe antreten müsse und er eine Erklärung der Beklagten benötige, dass …

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge unter …

… Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit. Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. …

… Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar. Es sei in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Interessen der Allgemeinheit an einer funktionierenden S.trafrechtspflege und die Interessen des Angeklagten an einer zügigen Erledigung des gegen ihn geführten Strafverfahrens oder die mit der Durchführung einer Hauptverhandlung verbundenen gesundheitlichen Gefahren überwiegen. Die Durchführung einer Hauptverhandlung könne in der konkreten Situation insbesondere wegen Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Abstandsgebots mit einem erheblichen Risiko behaftet …

… rechtlichen Konsequenzen führen. Subventionsbetrug liegt z.B. nicht erst dann vor, wenn es zu Auszahlungen gekommen ist, sondern schon durch die falschen Angaben des Antragstellers. Sind bereits Gelder geflossen, müssen diese natürlich zurückgezahlt werden. Zudem droht ein Strafverfahren oder der Verlust der Konzession. Unternehmer sind also gut beraten, alle Angaben wahrheitsgetreu zu machen. Sollte es dabei zu Schwierigkeiten kommen, können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte sie dabei unterstützen. Ebenso können sie beraten, wenn es bereits …

… lassen, wenn die Ärzte richtig reagiert hätten. Hierzu hätte etwa eine sofortige Einweisung in ein Krankenhaus gehört. Dort hätte man durch die Gabe eines Gegenmittels oder andere Maßnahmen, wie eine Magenspülung etc., das Gift neutralisieren oder aus den Körpern entfernen können, bevor es zu irreparablen Schädigungen von Nieren oder Leber gekommen wäre. Die Geschädigten treten im Strafverfahren als Nebenkläger auf und werden dabei vom Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer vertreten. Mehr Informationen zu Dr. Alexander T. Schäfer unter www.atsrecht.de

… die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen. Empfindliche Strafen bei verbotenen Berufsausübungen Grundlage für das Verbot der Öffnung von Läden und Restaurants sind die von den einzelnen …

… vor. Auch bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich strafrechtliche Konsequenzen aus dem Infektionsschutzgesetz und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Personen, …

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 20.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 39-IV-20 (e.A.) entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen VGH vom 20.03.2020 ergibt sich: In Strafverfahren, die nicht unaufschiebbar sind, dürften die anwesenden Personen Gesundheitsgefahren im Hinblick auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) …

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine s…

… erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden. Der Verfassungsgerichtshof betonte allerdings, die an der jüngeren Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken zu den Gewährleistungen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs orientierte Argumentation des Beschwerdeführers sei keineswegs zwingend. Gerade im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das sich in wesentlichen Punkten vom Strafverfahren unterscheide, seien neben den Rechten des Betroffenen auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick zu nehmen.

… Hausfriedensbruchs in Gestalt der Störung einer AfD-Veranstaltung mit insgesamt ca. 20 Personen geführt worden sei. Außerdem sei er 2018 im Bereich der Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit anderen Personen aufgegriffen worden. Damit liege – unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens – der begründete Verdacht nah, dass der Antragsteller bei mit anderen durchgeführten Protestaktionen nicht gewillt sei, sich an die Gesetzeslage zu halten. Zudem lasse die beengte räumliche Situation im Innenhof des Schlosses bei einer angemeldeten Teilnehmerzahl von …

… Verhältnissen des Beschuldigten die durch das Amtsgericht erteilten (Melde-) Auflagen geeignet, einem weiterhin nicht zuletzt aufgrund der Straferwartung in vorliegender Sache bestehenden Fluchtanreiz entgegen zu wirken und so die Durchführung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens gegen den Beschuldigten sicher zu stellen. Die Staatsanwaltschaft stellte daher dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend einen entsprechenden Antrag. Das AG Leipzig hat den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sollte der Beschuldigte gegen …

… Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage kommt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das hier der Fall. Die Kammer sei überzeugt davon, dass der Kläger die Amokdrohungen versandt habe. Dies ergebe sich aus dem Ermittlungsergebnis der Polizei im Strafverfahren, den Feststellungen der Sachverständigen im Strafverfahren zur Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie letztlich auch seinem vor dem Amtsgericht und bei der Sachverständigen abgelegten Geständnis. Seine Aussage fast sechs Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren, …

… Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH. Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge einer Anzeige mit Bestellung als Zivilpartei eingeleitet wurde, die die Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (AHTOP, Vereinigung für eine professionelle Beherbergung und einen professionellen Tourismus) gegen …

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 KLs 351 Js 14394/19 in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 16.12.2019 ergibt sich: Die beiden weiteren Angeklagten Berkant C. und Marvin B. wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde hinsichtlich …

… und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Dagegen suchte die Lehrerin letztlich erfolglos um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach (Beschluss des Nds. OVG vom 9.2.2018). Parallel zu dem Disziplinarverfahren wurde gegen die Lehrerin ein Strafverfahren geführt. Das Amtsgericht Soltau verurteilte die Lehrerin mit Urteil vom 30. März 2017 wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe (140 Tagessätze zu je 70 Euro). Das Landgericht Lüneburg verhängte mit seinem Berufungsurteil vom …

… Gefahr bestanden, dass die Versicherung ihrem Versicherungsnehmer (dem Operateur) den Versicherungsschutz verweigere. Die Versicherung habe die Regulierung des von dem Arzt angerichteten Schadens verweigern können, weil dieser möglicherweise vorsätzlich gehandelt habe. Derzeit laufe ein Strafverfahren vor dem LG Rostock gegen den Arzt. Schließlich stütze den Vergleichsabschluss, dass der Sachverständige nicht alle von der Klägerin geltend gemachten Folgeschäden auf den Unfall zurückführen konnte. Im Übrigen habe die Klage bereits deshalb keinen …

… mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt worden waren (Az. 2 KLs 1/14). Im Jahr 2009 wurde von verschiedenen Personen unter Beteiligung diverser Gesellschaften …

… Betrieblicher Datenschutzbeauftragte - Was bleibt gleich und was ändert sich? Tag 4 > Aufgaben und Pflichten bei der Geldwäscheprävention > Research- und Kontrollhandlungen des Geldwäsche-Beauftragten Tag 5 > Strafrecht für Compliance Officer > Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens in der Praxis Was bringt Ihnen die Teilnahme am Zertifizierungs-Lehrgang (S&P)? Die Zertifizierungs-Lehrgänge (S&P) wurden speziell für Fach- und Führungskräfte konzipiert. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit das erworbene Know How unabhängig …

… sei. Nach nochmaliger Prüfung ist die befasste Kammer des LArbG Hamm nunmehr von einer Wegnahme des Geldes durch die gekündigte Mitarbeiterin überzeugt. In die eigenständige Bewertung eingeflossen sind dabei die Feststellungen des AG Herne aus dem parallel laufenden Strafverfahren. Dieses hatte die Klägerin mit Urteil vom 22.05.2019 wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung des Geldbetrages angeordnet. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat in …

… Der Beklagte wies den Kläger deshalb u.a. darauf hin, dass für den Fall der Opferentschädigung gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger auf den Freistaat übergingen. Insoweit dürfe er über seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger nicht mehr verfügen. Im Strafverfahren schloss der Kläger mit dem Täter gleichwohl einen sog. Adhäsionsvergleich vor dem Amtsgericht mit dem Inhalt, dass bei Zahlung eines Geldbetrags von 2.000 Euro durch den Schädiger sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, für Gegenwart, …

Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. ------------------------------ Neu geregelt: Die Opfer-Rechte im Strafverfahren Neben den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten/Angeklagten regelt das deutsche Strafrecht in einer Reihe von Vorschriften auch die Rechte (und Pflichten) für die Opfer von Straftaten. So können sich die Opfer unter gewissen Voraussetzungen eines Beistands bedienen oder sich der erhobenen …

… diese: Machen Sie um Himmels Willen keine Aussagen zur Sache, insbesondere nicht mit einem Smalltalk oder einem informatorischen Gespräch mit den Polizeibeamten. Dieser häufig unterschätzte Punkt birgt eine erhebliche Gefahr und ist für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens häufig richtungsweisend. Geben Sie daher nur die Daten zu Ihrer Person an, aber verweigern Sie darüber hinaus die Antworten zur persönlichen Situation und zum Sachverhalt. 4. Kooperation mit dem Beamten Wie bereits ausgeführt, ist es wichtig, während der Hausdurchsuchung …

… verstoßen. Dies sei unter Umständen für sich betrachtet kündigungsrelevant. Auf die danach erfolgreiche Revision der beklagten Sparkasse hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 aufgehoben. Es hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamm zurückverwiesen. In dem parallel geführten Strafverfahren hat das Amtsgericht Herne die Kassiererin zwischenzeitlich, am 22. Mai 2019, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

… unwahrscheinlich. Ein Urteil gegen VW wäre dagegen auch für die Börse voraussichtlich eine absolute Katastrophe, abgesehen davon, dass der Marketingschaden nur durch millionenschwere Werbemaßnahmen erst langfristig wieder ausgeglichen werden könnte. Ein Führungswechsel bei VW erscheint dringend notwendig schon wegen der laufenden Strafverfahren. https://www.openpr.de/news/1059541/VW-Urteile-Kammergericht-Neulieferung-und-arglistige-Taeuschung-des-VW-Haendlers.html https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/

… Risikoanalyse nach § 5 GwG: Aufbau eines Risikomanagement-Systems > Datenschutz für Geldwäsche Officer - Umsetzung § 58 GwG Tag 2: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ermittlungs- und Strafverfahren: Was Sie als Geldwäschebeauftragter wissen und beachten sollten? > 6. EU Geldwäscherichtline: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Teilnehmerzertifikat: Fortbildungsbestätigung gemäß §27 PrüfbV - Nachweis der Sachkunde zum GwG Seminarprogramm Tag 1: Risikoanalyse nach §5 GwG: Prüfungssichere …

… Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Industrieholdings > Geldwäschebeauftragte, Betrugsbeauftragte, Zentrale Stelle und Compliance Beauftragte Ihr Nutzen: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens in der Praxis > 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Seminarprogramm: Top vorbereitet auf die Aufsichtsprüfung der Behörden > Aktuelle Anforderungen und Auslegungen zum neuen Geldwäschegesetz > Prüfung des Risikomanagements …

Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab. ------------------------------ Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Betroffene …

… Abs. 4 GG. Die Weigerung, gegenüber einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Amtsträger grundlegendste Angaben zur Person zu machen, stelle nach geltender und verfassungskonformer Rechtslage eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 OWiG dar. Selbst im Strafverfahren sei ein Beschuldigter verpflichtet, entsprechende Angaben zu machen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Landgerichts habe der von den Betroffenen beauftragte Rechtsanwalt erklärt, auch weiterhin keine Angaben zu den Identitäten der Betroffenen zu machen. Die Anträge der Betroffenen, …

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidigern des …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- …

… Klägers spricht kein plausibler Grund. Wenn die Finderin den 100-Euro-Schein wieder mitgenommen hätte, war kein Motiv ersichtlich, warum sie sich mit der E-Mail an die Polizei gewandt und den Kläger nachfolgend im inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren und auch in der Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht belastet hat. Der für die ausgesprochene Verdachtskündigung erforderliche dringende Tatverdacht der Unterschlagung der gefundenen 100-Euro ist gegeben. Dies rechtfertigte auch in Ansehung der langen Beschäftigungsdauer die fristlose …

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 27.05.2019 zum Aktenzeichen 26 KLs 20/18 sieben „Sharia-Polizisten“ zu Geldstrafen verurteilt Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Wuppertal Nr. 14/2019 vom 27.05.2019 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchen Vergehen geleistet zu haben. Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in e…

… begleitete ihre Tochter nach Australien. Darauf leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin ein und erhob im Oktober 2017 die auf Entfernung der Lehrerin aus dem Dienst gerichtete Disziplinarklage. Daneben wurde gegen die beklagte Lehrerin ein Strafverfahren geführt, in dem sie das LG Lüneburg am 06.03.2018 wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe verurteilte. Das Landgericht hat in seinem Urteil unter anderem festgestellt, dass die Beamtin zwei Ärzten tatsächlich …