Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Diagnoseverfahren in Berlin gäbe. Nicht einmal die Begrifflichkeiten für identische Sachverhalte sind innerhalb einer Stadt gleich. Alkoholismus der Eltern, ein entscheidender Punkt bei der Abklärung einer Kindeswohlgefährdung, wird ebenso wenig standardmäßig abgefragt wie etwaige Vorstrafen oder laufende Strafverfahren gegen Personen des Kindesumfeldes. Entgegen dem eindeutigen Wort-laut des Gesetzes endet in Berlin die Jugendhilfe in den meisten Fällen aus Kosten-gründen bereits mit 18 und nicht mit 21 Jahren. Ehrmann verwies auf die Stadt München, die …

… kann an einer MPU vorbeikommen. Wer nach einer Promillefahrt sofort und freiwillig an einer Verkehrstherapie teilnimmt und glaubhaft ohne Alkohol lebt, der kann auf die Rückgabe seiner entzogenen Fahrerlaubnis beim Gerichtstermin hoffen. Denn wer schon vor einem Strafverfahren mit einer verkehrstherapeutischen Maßnahme beginnt oder begonnen hat, als auch regelmäßig seine positive Blutwerte / Leberwerte beigebracht hat um seine Alkoholabstinenz zu dokumentieren, kann zum Gerichtstermin den Beweis erbringen dass er nicht mehr ungeeignet zum Führen …

… Tage. Das größte Problem, das meist erst bei einem Jobwechsel, bei ersten Bewerbungen nach Abschluss des Studiums in einer sicherheitssensiblen Branche (z.B. Luftfahrt, Schutz & Sicherheit, Geldwesen/Börse, Pharma/Medizin), bei turnusmäßigen Erklärungen über Strafverfahren im Bankbereich, bei bestehenden Beamtenverhältnissen (z.B. Polizisten, Lehrer), oder anstehenden Verbeamtungen bzw. Aufnahmen in ein Referendariat, bei gesetzlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für …

… für die EnBW-VIP-Loge geschickt, alles Mitglieder der Landes- oder Bundesregierung. Die Tickets hatten einen Wert von je 400 Euro. Der Staatsanwalt fand das nicht gut und klagte an. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn zwar im November 2007 vom Strafvorwurf frei. Dieses Strafverfahren führte aber - zusammen mit dem Korruptionsskandal bei Siemens - dazu, dass sich viele Marketingleiter bis heute fragen, was denn nun eigentlich erlaubt ist und was nicht. Eine Weile traute man sich als Vertriebsmitarbeiter nicht einmal mehr, den Einkäufer der Partnerfirma …

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft …

… nachrechnet. Kommen in diesem Zusammenhang Nebeneinkünfte wie Mieten auf den Tisch der Finanzbeamten, sind Nachfragen nach entsprechenden Einnahmen in vergangenen Jahren und Gründe für deren Verschweigen vorprogrammiert. Das kann im schlimmsten Fall sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens führen. Die Verjährungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, sodass die Behörden in gravierenden Fällen noch tief in die Vergangenheit einsteigen werden. Dabei werden die Beamten aber erst einmal prüfen, ob eher aus Unwissenheit bislang keine Steuererklärung …

… gezahlte Leistungen per Rückzahlungsbescheid gemäß § 45 SGB X zurückgefordern. Vorsicht: Bei der Frage, ob die Rückzahlung oder ein Widerspruch gegen die Rückzahlung das bessere Mittel ist, muss immer beachtet werden, dass eine kommentarlose Rückzahlung später im Strafverfahren als Geständnis gewertet werden kann. Spätestens nach Erhalt der Rückzahlungsaufforderung muss der Gang zum Rechtsanwalt für Strafrecht erfolgen. Strafanzeige trotz Rückzahlung? Ja! In der Regel wird nach Erlaß des Rückzahlungsbescheids die Akte mit allen Angaben, die der …

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Var. 2 StPO in Fällen sog. Internet-Kriminalität bejaht. Demnach sei es bspw. zulässig, Fingerabdrücke von den Beschuldigten zu nehmen sowie Lichtbilder anzufertigen, da nicht auszuschließen sei, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat geraten könne. Zudem sei der Straftatbestand des § 184b StGB als Risikodelikt zu behandeln. Dies erlaube die Ergreifung erkennungs…

… das ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. „Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist.“ Gerade für ältere Menschen bedeutet dies oft den endgültigen Abschied von der Fahrerlaubnis, weil die medizinischen Leistungstests …

… einem Reizstoffsprühgerät ausgestatteten Jugendlichen versuchten zunächst zu flüchten, konnten jedoch wenig später überwältigt und verhaftet werden. Nach einer späteren Wohnungsdurchsuchung, bei der weitere Beweismittel aufgefunden und sichergestellt wurden, leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren ein. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Ich beglückwünsche die engagierten Bundespolizisten zu ihrem Erfolg. Es geht hier nicht um Kunst, sondern um Straftaten, die große finanzielle Schäden verursachen. Neben der …

… beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet? Diesen Fall hatte das Landgericht Mannheim zu entscheiden. Akteneinsicht des Verletzten Die Strafprozessordnung begrenzt die Verwertungsmöglichkeiten der durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewonnen Erkenntnisse auf den Zweck des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 5 StPO). Dadurch wird der Beschuldigte vor einer frühzeitigen Bloßstellung vor seiner Verurteilung geschützt. Er gilt immerhin bis zu einem möglichen, rechtskräftigen Schuldspruch als unschuldig. Insoweit wäre die Weitergabe …

… tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des § 184b StGB bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich im Regelfall wie folgt: Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

… besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70). Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler durchgeführt. Alle diese staatlich veranlassten Maßnahmen sind schwere Eingriffe in grundgesetzlich verankerte Grundrechte der Bürger. Diese Sanktionen …

… dann wegen Motorschadens abgestellt hatte. In diesem Falle Rauschgift wissentlich im Fahrtzeug zu lassen, halten Beobachter für äußerst unwahrscheinlich. Immer wieder falsche Beschuldigungen von Bürgerrechtlern durch Einsatz von "Stanardpäckchen" Immer wieder werden Bürgerrechtler in Usbekistan mit Strafverfahren wegen angeblichem Terrorismus oder Extremismus auf Veranlassung und Mitwirkung von Behörden überzogen, weil bei ihnen das Standardpäckchen – ein Flugblatt, etwas Rauschgift, ein oder zwei Stück Munition – "gefunden" wurde. In den beiden …

… Fall die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Als Arbeitgeber sollte man zudem immer bedenken, dass neben einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro ein langfristiger Imageschaden droht und die verantwortlichen Organe aus dem Unternehmen müssen mit einem Strafverfahren rechnen. Praxishinweis für Arbeitgeber Sollten Arbeitgeber zu dem Schluss gelangen, dass eine Überwachung unausweichlich ist, sollten folgende Punkte im Vorfeld abgeklärt werden: - Dient die Überwachung dazu, den bereits räumlich und funktional konkretisierten Verdacht …

… durchsetzen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und deutschen Ausweisersatzpapieren sowie unberechtigten Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, erläutert Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt die Tragweite der Entscheidung und merkt an: „Auch in Strafverfahren wegen Passlosigkeit (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) kann in diesen Fällen ein Freispruch erzielt werden.“ Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt sich nur auf iranische Staatsangehörige beziehe, sei nun sehr …

Das Amtsgericht Köln stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört. Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… Erteilung eines Flughafendienstausweises gestellt wird. Handeln Sie daher bloß nicht unüberlegt und konsultieren einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger Ihres Vertrauens. Hierbei gilt die goldene Regel: Je früher Sie einen Rechtsanwalt einschalten, desto größer ist dessen Gestaltungsspielraum! Im Strafverfahren selbst gilt zunächst der altbewährte Grundsatz „Reden ist silber, Schweigen ist Gold“. Machen Sie ohne juristischen Beistand auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanzeige oder Aussage. Und bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung auf …

Die rechtlichen Tücken der Führungs-Verantwortung Verantwortungsloses und rechtswidriges Handeln von Führungskräften führten in letzter Zeit zunehmend zu öffentlicher Kritik und negativen Schlagzeilen. Autor Eberhard B. Freise stellt dar, was vor allem technische Führungskräfte beachten sollten, wenn sie rechtskonform agieren wollen. Bei der Säuberung eines Glasdaches der Lufthansa-Werft in Hamburg war der 38jährige Gebäudereiniger Sven durch eine Glasscheibe gestürzt und 17 Meter tief in einen Container gefallen. Sein Sicherheitsseil war …

Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche …

… dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schadensersatzklage?“ Grundsätzlich hat jeder, der Opfer einer Straftat wurde, das Recht, durch eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren gegen den Täter zu initiieren. Sollte ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter unrechtmäßigerweise belauscht bzw. abgehört haben, steht u.a. eine Strafbarkeit dieses Verhaltens wegen einer sogenannten „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ nach § 201 …

… der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Der Arbeitnehmer wandte sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung und erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Er war zuvor rechtskräftig in einem gegen ihn wegen der besagten Tatvorwürfe anhängigen Strafverfahren mit der Begründung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung hatte der erkennende Strafrichter ausgeführt, dass er zwar glaube, dass der Arbeitnehmer die Taten begangen habe. Dennoch habe das Gericht letzte, wenn auch geringe Zweifel an …

… raten, die vermeintliche Steuerhinterziehung über eine Selbstanzeige aufzudecken. Zeigt sich eine Person, die Steuern hinterzogen hat, selbst an, besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Auch eine unwirksame Selbstanzeige kann sich im Rahmen eines möglichen Steuerstrafverfahrens noch strafmildernd auswirken. „Vor überstürztem Handeln ist allerdings dringend abzuraten“, betont Saskia Bonenberger, die als Partner von Rödl & Partner den Bereich „Prävention & Verteidigung“ leitet. „Eine Selbstanzeige ist ein komplexer Prozess. Wer Fehler …

… den guten Gesundheitszustand des von ihr Verdächtigten informiert. Als sie hierbei zu dem Widerspruch zwischen ihrer Strafanzeige und dem Gesundheitszustand des zu Unrecht Verfolgten angesprochen wurde, äußerte diese, dass sie sich dann wohl bei einer bislang im Strafverfahren nicht erwähnten Vergewaltigung zwei Wochen vor dem Kontakt mit dem Beschuldigten infiziert haben müsse. Der Frau droht nun ein eigenes Strafverfahren wegen Falscher Verdächtigung, strafbar gemäß § 164 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Tat kann mit einer Gefängnisstrafe bis …

… kommt und Abweichungen vom Regelfall die Bundesagentur für Arbeit beweisen muss. Die Verteidigung des Geschäftführers gegen aktuelle oder zukünftig zu erwartende Forderungen der Bundesagentur für Arbeit sollte optimalerweise schon im Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlich verspäteten Insolvenzantragstellung beginnen. Denn meist werden die Ermittlungen vorschnell auf eine vorsätzliche Begehung der Insolvenzverschleppung eingeengt, obwohl eine fahrlässig verspätete Insolvenzantragstellung genauso denkbar ist (§ 84 II …

… versetzt oder gar aus dem Dienst entfernt. Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerks ist die deutsche Steuerfahndung mit vier Grundproblemen konfrontiert: * Die Steuerfahndung ist wie die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde. Gleichwohl dürfen in anhängigen Steuerstrafverfahren weder die Oberfinanzdirektion, noch das Finanzministerium als reine Steuerbehörden Weisungen erteilen. Nach dem Gesetz gilt das Legalitätsprinzip. Jeder Bürger sollte ohne Ansehen seiner Person gleich behandelt werden. Dies ist in der Praxis nicht immer der Fall. …

… vertrat sie bundesweit und darüber hinaus Mandanten aus den USA, Südafrika und Italien. Die Erfahrungen und Erfolge der Kanzlei haben nicht nur dazu geführt, dass sie zunehmend auch im Schadens- und Schmerzensgeldrecht, dem Unfall- und Versicherungsrecht sowie im Strafverfahren (auf Opferseite) tätig ist, sondern auch dazu, dass die Jenaer Anwälte zunehmend auch Ansprechpartner für regional und überregional tätige Unternehmen sind. So beraten sie eine größere Zahl kleiner und mittelständischer Unternehmen unter anderem in der rechtlichen Ausgestaltung …

… in jedem Fall zu widersprechen. Achten Sie darauf, dass der Widerspruch in das Beschlagnahmeprotokoll übernommen wird. Der Widerspruch steht der dringenden Empfehlung nicht entgegen, Akten oder vermeintliche Beweismittel nicht freiwillig herauszugeben. In Steuerstrafverfahren ist der Beschuldigte oft einem doppelten Verfahren ausgesetzt. Neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren läuft das normale Veranlagungs- und Steuerfestsetzungsverfahren weiter. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass ein Beschuldigter strafrechtlich verurteilt …

Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf. Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während das …

… Teilnahme an einem Seminar wird so von der Justiz honoriert. Demuth findet diese Praxis nicht nur gerecht, sondern auch sinnvoll. Schließlich kommt es der Verkehrssicherheit zugute, wenn der Alkoholsünder an sich gearbeitet hat. „Auch nach Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens kann deshalb ein absolviertes Aufbauseminar vor Gericht noch als erhebliche und neue Tatsache angeführt werden, die für eine vorzeitige Beseitigung des Eignungsmangels spricht“, erläutert Demuth. Wobei man aber wissen sollte, dass kein Anspruch auf eine vorzeitige Abkürzung …

… Rechtsanwalt verteidigen lassen, zu. Insbesondere durch die anwaltliche Akteneinsicht wird es möglich, Fehler der Ermittlungsbehörden wie beispielsweise Messfehler bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsübertretungen, Fehler bei der Berechnung der Toleranzen, eine fehlende Eichung der Radarkamera oder etwa eine bereits eingetretene Verjährung zu entdecken. Auch besteht unter Umständen die Möglichkeit, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Die Kosten eines Bußgeld- bzw. Strafverfahrens übernimmt meistens die Rechtsschutzversicherung.

… er auch acht Hinterbliebenenfamilien des Halleneinsturzes Bad Reichenhall (2006) im Rahmen der zivilrechtlichen Regulierung erfolgreich betreut. Inzwischen vertritt PWB Rechtsanwälte Jena vier Hinterbliebenenfamilien des Eishalleneinsturzes in Bad Reichenhall als Nebenklagevertreter im Strafverfahren. Ergänzt wird die Fall-Liste u.a. durch die Vertretung in den Missbrauchsfällen Stephanie (Dresden 2006) und Riekofen (Missbrauch durch Priester, 1999/2007), den rechtsradika-len Überfall auf Kevin (Pömmelte 2006) und den Doppelmord/die Doppelgeiselnahme …

… werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt: • Fluchtgefahr • Verdunklungsgefahr • Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!) Die U-Haft hat einzig und allein den Zweck zu verhindern, dass der Beschuldigte einen dieser Haftgründe realisiert und so das Strafverfahren erschwert. So beispielsweise, wenn er Beweise vernichtet oder auf belastende Zeugen einwirkt (Verdunklungsgefahr), sich ins Ausland absetzen will (Fluchtgefahr) oder zu befürchten ist, dass er eine gleiche oder ähnliche Straftat nochmals begeht …

… An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb er den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Den Anschluss des Beklagten hatte der Musikverlag durch Ermittlung der IP-Adresse identifiziert, die im Rahmen eines gleichzeitig eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider bekannt gegeben worden war. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, hätten den Verstoß begangen. …

… Verbrechen die Menschen in der Region: Fälle von mehrfachem Kindsmord, der Mord an der einjährigen Leonie in Baldingen oder jüngst auch der gewaltsame Tod der 18-jährigen Nora in Königsbrunn bei Augsburg. Erst vor wenigen Tagen wurde ein weiteres spektakuläres Strafverfahren mit Tatort Königsbrunn abgeschlossen. Der so genannte „Giftmord“ sorgte für großes Aufsehen. Das Landgericht Augsburg verurteilte die Angeklagte Tanja E. und ihren Ex-Liebhaber Andre H. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an dem Ehemann von Tanja E. Beiden lag …

… Erwachsenenstrafrecht angewand (Zahlen der Bundesregierung aus dem Jahr 2006). Mehr Personal für die Gerichte und Staatsanwaltschaften Anstatt höhere Haftstrafen zu fordern, sollte Mnisterpräsident Koch in seinen Bundesland dafür sorgen, dass das Jugendstrafrecht konsequenter angewendet wird und die Strafverfahren schneller zu einen Urteil führen, dazu muß an den Gerichten auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, denn auch hier hat Ministerpräsident Koch massiv eingespart. Dies zeigt wie verlogen die Diskussion um das Jugendstrafrecht von …

… Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" sollen "Rechteinhaber" auch bei (vermeintlichen) Verletzungen die persönlichen Daten von Anschlußinhabern auf rein zivilrechtlichem Wege - sogar ohne Gerichtsbeschluß - preisgegeben werden. Bisher waren solche Daten nur im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens zugänglich. Nach dem neuen Gesetz wird darf man sich das in etwa so vorstellen: Ein "Rechteinhaber" hat einen generellen Auskunftsanspruch über die persönlichen Daten des Anschlußinhabers gegenüber dem Provider, wenn er behauptet, von einer bestimmten …

Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden kann. Die eindeutige Antwort ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten eindeutig: Nein! Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO. Für die …

… findet sich im Internet unter: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__238.html Opfer können daneben grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen und haben so Einfluss auf den Gang des Verfahrens und den Verfahrensausgang. Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten können zudem gegen den Täter Unterlassungsansprüche durchsetzen und dem Täter so gerichtlich verbieten, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder sich dem Opfer zu nähern. Bereits im Strafverfahren können Opfer Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend machen.

… den Inhaber des Telefonanschlusses mitteilen. Ein halbes Jahr nach dem Download bekam der Internetnutzer Besuch von der Polizei. Trotz seiner Beteuerungen nichts mit kinderpornografischen Dingen zu tun zu haben, wurde der Computer beschlagnahmt, untersucht und ein Strafverfahren wegen Besitz von kinderpornographischen Schriften eingeleitet. Nach diesem Muster fanden in den letzten Jahren und in jüngster Vergangenheit mehrere groß angelegte Polizei-Operationen wie „Landslide“ und „Marcy“ statt, bei den auch gegen über 500 Personen in Deutschland …

… werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nicht nur der Auftragnehmer, sondern ebenfalls der Auftraggeber, der daher stets selbst darauf achten muss, ob sein Auftragnehmer diesbezügliche gesetzliche Vorschriften einhält (Cass. Crim. 25 avril 1989). Die Einleitung des Strafverfahrens bei Gericht erfolgt hierbei in der Regel durch den „Inspecteur de Travail“. Eine abgrenzbare Werk- oder Dienstleistung eines Auftragnehmers in den Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich hingegen zulässig. In der Praxis bestehen diesbezüglich jedoch enorme …

… im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitnehmer NEU: Kündigungsschutz direkt! * Verkehrsrecht * Arzthaftungsrecht * Familienrecht * Erbrecht * Computerrecht * Strafverfahren und Bußgeldverfahren * und weiteren Rechtsgebieten.

Verstoßen Textpassagen in Rudolf Steiners Werk gegen die schweizerische Anti-Rassismus-Bestimmung? Die Auslieferung eines Buches seiner Gesamtausgabe wurde jetzt gestoppt. Die Nachlassverwaltung Rudolf Steiner reagiert auf drohendes Strafverfahren. BALINGEN/DORNACH: Ende September 2007 hatten die Akion Kinder des Holocaust und der Journalist Michael Grandt Strafanzeigen gegen den Rudolf Steiner Verlag in Dornach gestellt, weil dieser das Buch mit Titel „Gesammelte Aufsätze zur Literatur 1884-1902“ weiterhin ausliefert, obwohl das Buch, ihrer Meinung …

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… Protokoll vom 16.10.2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein Warnschuss, d.h. die Aufforderung zur freiwilligen Angabe der Konten ist nicht erforderlich. Nach Einleitung eines Strafverfahrens können die Ermittlungsbehörden direkt zugreifen, was auch relativ problemlos funktioniert. Big brother is watching you, vol. 2! Inländische Kontenabfragen sind bereits ohne einen entsprechenden Anfangsverdacht in jedem Stadium des Besteuerungsverfahrens möglich, Die Kontenabfragen …

… voller Härte, denn dann darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Begründung ist in diesen Fällen immer, dass der steuerunehrliche Bürger nicht besser gestellt werden darf als der steuerehrliche, nur weil ihm die Schutzrechte aus dem Strafverfahren zustehen. Faktisch führt dies allerdings zu sog. Strafschätzung, d.h. Schätzungen am äußersten Rand des Möglichen, die der Steuerpflichtige nicht widerlegen kann ohne auszupacken. Damit wird natürlich ein Zwang zur an sich verbotenen strafrechtlichen Selbstbezichtigung erzeugt. GDS …

… Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprechend groß ist der Informationsbedarf. Damit Nervosität und Unsicherheit nicht noch durch unendliches …