Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Erteilung eines Flughafendienstausweises gestellt wird. Handeln Sie daher bloß nicht unüberlegt und konsultieren einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger Ihres Vertrauens. Hierbei gilt die goldene Regel: Je früher Sie einen Rechtsanwalt einschalten, desto größer ist dessen Gestaltungsspielraum! Im Strafverfahren selbst gilt zunächst der altbewährte Grundsatz „Reden ist silber, Schweigen ist Gold“. Machen Sie ohne juristischen Beistand auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanzeige oder Aussage. Und bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung auf …

Die rechtlichen Tücken der Führungs-Verantwortung Verantwortungsloses und rechtswidriges Handeln von Führungskräften führten in letzter Zeit zunehmend zu öffentlicher Kritik und negativen Schlagzeilen. Autor Eberhard B. Freise stellt dar, was vor allem technische Führungskräfte beachten sollten, wenn sie rechtskonform agieren wollen. Bei der Säuberung eines Glasdaches der Lufthansa-Werft in Hamburg war der 38jährige Gebäudereiniger Sven durch eine Glasscheibe gestürzt und 17 Meter tief in einen Container gefallen. Sein Sicherheitsseil war …

Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche …

… dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schadensersatzklage?“ Grundsätzlich hat jeder, der Opfer einer Straftat wurde, das Recht, durch eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren gegen den Täter zu initiieren. Sollte ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter unrechtmäßigerweise belauscht bzw. abgehört haben, steht u.a. eine Strafbarkeit dieses Verhaltens wegen einer sogenannten „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ nach § 201 …

… der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Der Arbeitnehmer wandte sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung und erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Er war zuvor rechtskräftig in einem gegen ihn wegen der besagten Tatvorwürfe anhängigen Strafverfahren mit der Begründung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung hatte der erkennende Strafrichter ausgeführt, dass er zwar glaube, dass der Arbeitnehmer die Taten begangen habe. Dennoch habe das Gericht letzte, wenn auch geringe Zweifel an …

… raten, die vermeintliche Steuerhinterziehung über eine Selbstanzeige aufzudecken. Zeigt sich eine Person, die Steuern hinterzogen hat, selbst an, besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Auch eine unwirksame Selbstanzeige kann sich im Rahmen eines möglichen Steuerstrafverfahrens noch strafmildernd auswirken. „Vor überstürztem Handeln ist allerdings dringend abzuraten“, betont Saskia Bonenberger, die als Partner von Rödl & Partner den Bereich „Prävention & Verteidigung“ leitet. „Eine Selbstanzeige ist ein komplexer Prozess. Wer Fehler …

… den guten Gesundheitszustand des von ihr Verdächtigten informiert. Als sie hierbei zu dem Widerspruch zwischen ihrer Strafanzeige und dem Gesundheitszustand des zu Unrecht Verfolgten angesprochen wurde, äußerte diese, dass sie sich dann wohl bei einer bislang im Strafverfahren nicht erwähnten Vergewaltigung zwei Wochen vor dem Kontakt mit dem Beschuldigten infiziert haben müsse. Der Frau droht nun ein eigenes Strafverfahren wegen Falscher Verdächtigung, strafbar gemäß § 164 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Tat kann mit einer Gefängnisstrafe bis …

… kommt und Abweichungen vom Regelfall die Bundesagentur für Arbeit beweisen muss. Die Verteidigung des Geschäftführers gegen aktuelle oder zukünftig zu erwartende Forderungen der Bundesagentur für Arbeit sollte optimalerweise schon im Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlich verspäteten Insolvenzantragstellung beginnen. Denn meist werden die Ermittlungen vorschnell auf eine vorsätzliche Begehung der Insolvenzverschleppung eingeengt, obwohl eine fahrlässig verspätete Insolvenzantragstellung genauso denkbar ist (§ 84 II …

… versetzt oder gar aus dem Dienst entfernt. Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerks ist die deutsche Steuerfahndung mit vier Grundproblemen konfrontiert: * Die Steuerfahndung ist wie die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde. Gleichwohl dürfen in anhängigen Steuerstrafverfahren weder die Oberfinanzdirektion, noch das Finanzministerium als reine Steuerbehörden Weisungen erteilen. Nach dem Gesetz gilt das Legalitätsprinzip. Jeder Bürger sollte ohne Ansehen seiner Person gleich behandelt werden. Dies ist in der Praxis nicht immer der Fall. …

… vertrat sie bundesweit und darüber hinaus Mandanten aus den USA, Südafrika und Italien. Die Erfahrungen und Erfolge der Kanzlei haben nicht nur dazu geführt, dass sie zunehmend auch im Schadens- und Schmerzensgeldrecht, dem Unfall- und Versicherungsrecht sowie im Strafverfahren (auf Opferseite) tätig ist, sondern auch dazu, dass die Jenaer Anwälte zunehmend auch Ansprechpartner für regional und überregional tätige Unternehmen sind. So beraten sie eine größere Zahl kleiner und mittelständischer Unternehmen unter anderem in der rechtlichen Ausgestaltung …

… in jedem Fall zu widersprechen. Achten Sie darauf, dass der Widerspruch in das Beschlagnahmeprotokoll übernommen wird. Der Widerspruch steht der dringenden Empfehlung nicht entgegen, Akten oder vermeintliche Beweismittel nicht freiwillig herauszugeben. In Steuerstrafverfahren ist der Beschuldigte oft einem doppelten Verfahren ausgesetzt. Neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren läuft das normale Veranlagungs- und Steuerfestsetzungsverfahren weiter. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass ein Beschuldigter strafrechtlich verurteilt …

Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf. Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während das …

… Teilnahme an einem Seminar wird so von der Justiz honoriert. Demuth findet diese Praxis nicht nur gerecht, sondern auch sinnvoll. Schließlich kommt es der Verkehrssicherheit zugute, wenn der Alkoholsünder an sich gearbeitet hat. „Auch nach Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens kann deshalb ein absolviertes Aufbauseminar vor Gericht noch als erhebliche und neue Tatsache angeführt werden, die für eine vorzeitige Beseitigung des Eignungsmangels spricht“, erläutert Demuth. Wobei man aber wissen sollte, dass kein Anspruch auf eine vorzeitige Abkürzung …

… Rechtsanwalt verteidigen lassen, zu. Insbesondere durch die anwaltliche Akteneinsicht wird es möglich, Fehler der Ermittlungsbehörden wie beispielsweise Messfehler bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsübertretungen, Fehler bei der Berechnung der Toleranzen, eine fehlende Eichung der Radarkamera oder etwa eine bereits eingetretene Verjährung zu entdecken. Auch besteht unter Umständen die Möglichkeit, ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Die Kosten eines Bußgeld- bzw. Strafverfahrens übernimmt meistens die Rechtsschutzversicherung.

… er auch acht Hinterbliebenenfamilien des Halleneinsturzes Bad Reichenhall (2006) im Rahmen der zivilrechtlichen Regulierung erfolgreich betreut. Inzwischen vertritt PWB Rechtsanwälte Jena vier Hinterbliebenenfamilien des Eishalleneinsturzes in Bad Reichenhall als Nebenklagevertreter im Strafverfahren. Ergänzt wird die Fall-Liste u.a. durch die Vertretung in den Missbrauchsfällen Stephanie (Dresden 2006) und Riekofen (Missbrauch durch Priester, 1999/2007), den rechtsradika-len Überfall auf Kevin (Pömmelte 2006) und den Doppelmord/die Doppelgeiselnahme …

… werden, wenn einer der folgenden sogenannten Haftgründe vorliegt: • Fluchtgefahr • Verdunklungsgefahr • Wiederholungsgefahr (nur bei einigen speziellen Straftaten!) Die U-Haft hat einzig und allein den Zweck zu verhindern, dass der Beschuldigte einen dieser Haftgründe realisiert und so das Strafverfahren erschwert. So beispielsweise, wenn er Beweise vernichtet oder auf belastende Zeugen einwirkt (Verdunklungsgefahr), sich ins Ausland absetzen will (Fluchtgefahr) oder zu befürchten ist, dass er eine gleiche oder ähnliche Straftat nochmals begeht …

… An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb er den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Den Anschluss des Beklagten hatte der Musikverlag durch Ermittlung der IP-Adresse identifiziert, die im Rahmen eines gleichzeitig eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider bekannt gegeben worden war. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, hätten den Verstoß begangen. …

… Verbrechen die Menschen in der Region: Fälle von mehrfachem Kindsmord, der Mord an der einjährigen Leonie in Baldingen oder jüngst auch der gewaltsame Tod der 18-jährigen Nora in Königsbrunn bei Augsburg. Erst vor wenigen Tagen wurde ein weiteres spektakuläres Strafverfahren mit Tatort Königsbrunn abgeschlossen. Der so genannte „Giftmord“ sorgte für großes Aufsehen. Das Landgericht Augsburg verurteilte die Angeklagte Tanja E. und ihren Ex-Liebhaber Andre H. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an dem Ehemann von Tanja E. Beiden lag …

… Erwachsenenstrafrecht angewand (Zahlen der Bundesregierung aus dem Jahr 2006). Mehr Personal für die Gerichte und Staatsanwaltschaften Anstatt höhere Haftstrafen zu fordern, sollte Mnisterpräsident Koch in seinen Bundesland dafür sorgen, dass das Jugendstrafrecht konsequenter angewendet wird und die Strafverfahren schneller zu einen Urteil führen, dazu muß an den Gerichten auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, denn auch hier hat Ministerpräsident Koch massiv eingespart. Dies zeigt wie verlogen die Diskussion um das Jugendstrafrecht von …

… Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" sollen "Rechteinhaber" auch bei (vermeintlichen) Verletzungen die persönlichen Daten von Anschlußinhabern auf rein zivilrechtlichem Wege - sogar ohne Gerichtsbeschluß - preisgegeben werden. Bisher waren solche Daten nur im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens zugänglich. Nach dem neuen Gesetz wird darf man sich das in etwa so vorstellen: Ein "Rechteinhaber" hat einen generellen Auskunftsanspruch über die persönlichen Daten des Anschlußinhabers gegenüber dem Provider, wenn er behauptet, von einer bestimmten …

Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden kann. Die eindeutige Antwort ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten eindeutig: Nein! Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO. Für die …

… findet sich im Internet unter: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__238.html Opfer können daneben grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen und haben so Einfluss auf den Gang des Verfahrens und den Verfahrensausgang. Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten können zudem gegen den Täter Unterlassungsansprüche durchsetzen und dem Täter so gerichtlich verbieten, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder sich dem Opfer zu nähern. Bereits im Strafverfahren können Opfer Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend machen.

… den Inhaber des Telefonanschlusses mitteilen. Ein halbes Jahr nach dem Download bekam der Internetnutzer Besuch von der Polizei. Trotz seiner Beteuerungen nichts mit kinderpornografischen Dingen zu tun zu haben, wurde der Computer beschlagnahmt, untersucht und ein Strafverfahren wegen Besitz von kinderpornographischen Schriften eingeleitet. Nach diesem Muster fanden in den letzten Jahren und in jüngster Vergangenheit mehrere groß angelegte Polizei-Operationen wie „Landslide“ und „Marcy“ statt, bei den auch gegen über 500 Personen in Deutschland …

… werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nicht nur der Auftragnehmer, sondern ebenfalls der Auftraggeber, der daher stets selbst darauf achten muss, ob sein Auftragnehmer diesbezügliche gesetzliche Vorschriften einhält (Cass. Crim. 25 avril 1989). Die Einleitung des Strafverfahrens bei Gericht erfolgt hierbei in der Regel durch den „Inspecteur de Travail“. Eine abgrenzbare Werk- oder Dienstleistung eines Auftragnehmers in den Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich hingegen zulässig. In der Praxis bestehen diesbezüglich jedoch enorme …

… im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitnehmer NEU: Kündigungsschutz direkt! * Verkehrsrecht * Arzthaftungsrecht * Familienrecht * Erbrecht * Computerrecht * Strafverfahren und Bußgeldverfahren * und weiteren Rechtsgebieten.

Verstoßen Textpassagen in Rudolf Steiners Werk gegen die schweizerische Anti-Rassismus-Bestimmung? Die Auslieferung eines Buches seiner Gesamtausgabe wurde jetzt gestoppt. Die Nachlassverwaltung Rudolf Steiner reagiert auf drohendes Strafverfahren. BALINGEN/DORNACH: Ende September 2007 hatten die Akion Kinder des Holocaust und der Journalist Michael Grandt Strafanzeigen gegen den Rudolf Steiner Verlag in Dornach gestellt, weil dieser das Buch mit Titel „Gesammelte Aufsätze zur Literatur 1884-1902“ weiterhin ausliefert, obwohl das Buch, ihrer Meinung …

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… Protokoll vom 16.10.2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein Warnschuss, d.h. die Aufforderung zur freiwilligen Angabe der Konten ist nicht erforderlich. Nach Einleitung eines Strafverfahrens können die Ermittlungsbehörden direkt zugreifen, was auch relativ problemlos funktioniert. Big brother is watching you, vol. 2! Inländische Kontenabfragen sind bereits ohne einen entsprechenden Anfangsverdacht in jedem Stadium des Besteuerungsverfahrens möglich, Die Kontenabfragen …

… voller Härte, denn dann darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Begründung ist in diesen Fällen immer, dass der steuerunehrliche Bürger nicht besser gestellt werden darf als der steuerehrliche, nur weil ihm die Schutzrechte aus dem Strafverfahren zustehen. Faktisch führt dies allerdings zu sog. Strafschätzung, d.h. Schätzungen am äußersten Rand des Möglichen, die der Steuerpflichtige nicht widerlegen kann ohne auszupacken. Damit wird natürlich ein Zwang zur an sich verbotenen strafrechtlichen Selbstbezichtigung erzeugt. GDS …

… Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprechend groß ist der Informationsbedarf. Damit Nervosität und Unsicherheit nicht noch durch unendliches …

… die Ermittlung in einer Strafsache kann die Staatsanwaltschaft von den Providern Auskunft darüber verlangen, wem in der fraglichen Zeit die genannten IP-Adressen zugeordnet waren. Hierauf kommt es der Musikindustrie maßgeblich an. Zwar werden die meisten Strafverfahren eingestellt, doch die Musikindustrie erlangt so im Wege der Akteneinsicht die Daten der Nutzer und leitet zivilrechtliche Maßnahmen ein. Die Betroffenen werden dann von der Musikindustrie aufgefordert, Unterlassungserklärungen abzugeben und Schadensersatz zu leisten. Diesen beziffert …

… wenn er die Beteiligung nicht gezeichnet hätte. Die VIP Medienfonds 3 und 4 waren in die Schlagzeilen geraten als im Jahr 2005 der Grün-der und Hauptinitiator Herr Andreas Schmid verhaftet wurde. Derzeit läuft vor dem Landgericht München I das Strafverfahren gegen Herrn Andreas Schmid u.a. wegen Steuerhinterziehung. Ferner haben die Finanzbehörden die von der jeweiligen Fondsgesellschaft geltend gemachten Verluste weitgehend nicht anerkannt, mit der Folge, dass die Anleger nun Steu-ernachzahlungen in erheblicher Höhe zu leisten hatten bzw. haben. Anleger, …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

… Warnungen in Foren vor illegalen Produkten zu achten, o von seriösen Quellen zu kaufen, o die Einkaufsbelege aufzubewahren, o möglichst schnell vor illegalen Produkten zu warnen, o die Berechtigung des Abmahners prüfen. Rechts-Tipp: Fehlende Berechtigungen haben zu Strafverfahren gegen Abmahner geführt (Verein: „ehrlich-waehrt-am-laengsten“, Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine Berliner Tageszeitung durch einen Abmahnanwalt trotz Zahlung). Doch auch diese Verfahren wurden zunächst als seriös angesehen und oftmals unberechtigter Weise die Zahlung der …

Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vorgeworfenen …

Die IP-Adresse eines Internetanschlusses kann zwar Aufschluss über den Anschlussinhaber geben, nicht jedoch über denjenigen, der den Internetzugang genutzt hat. Diese Frage hatte das AG Bochum zu klären. Angeklagt war ein 23-jähriger Mann dem vorgeworfen worden war, auf der Internetgedenkseite eines tödlich verunfallten Jugendlichen, in massiver Art und Weise, äußerst beschimpfende Äußerungen über diesen hinterlassen zu haben. Der 23-jährige wurde daraufhin wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener (§ 189 StGB) angeklagt, nachdem man üb…

… des Tatortlandes durch einen Straftatbestand mit Strafe bedroht sein. Beispiel Verkehrsunfallflucht: Während diese in Deutschland Straftatbestand ist, wird sie in Österreich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geahndet. „Hier braucht der Täter ein mögliches deutsches Strafverfahren also nicht zu befürchten“, erläutert Demuth. Autofahrer, denen nach der Rückkehr nach Deutschland eine Verkehrsstraftat im Ausland vorgeworfen wird, müssen zunächst damit rechnen, für einzelne Verfahrensmaßnahmen wie Vernehmungen oder die Zustellung von Ladungen oder …

… Touristen rechtfertigten ihr Tun mit einer chinesischen Sitte: Fahrräder, die nicht abgeschlossen herumstehen, kann jeder mitnehmen. Diese These wollte die Polizei nicht glauben, verlangte die Herausgabe der Fahrräder und ließ die Touristen gegen Zahlung einer Kaution von dannen ziehen. Ein Strafverfahren wird folgen. Endlich einmal ein Schulfall an dem wir den Tatbestandsirrtum des § 16 des deutschen Strafgesetzbuches zur Anwendung bringen können. Dort heißt es im schönsten Nominalstil: „Wer bei der Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum …

… spezialisierte Berliner Agentur Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG. Die Zuweisungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen ist dabei – im Vergleich zu den Zuweisungen zur Staatskasse – stabil geblieben. Fast jede dritte Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren ging an gemeinnützige Einrichtungen, dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zwei Prozent. Insgesamt wurden 5,99 Mio. Euro in 2006 gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen. Die größten Einzelzuwendungen erhielten regionale Organisationen wie z. B. die …

… antisemitische und sicherlich justitiable Mobilisierungsvideo wurde vor wenigen Wochen in Wölls "Nationalem Zentrum" im Hessischen Butzbach produziert. Einer der beiden mitwirkenden "Schauspieler" ist Wölls Mitbewohner und NPD-Funktionär Christian Müller. Wöll selber sieht zwei Strafverfahren entgegen: wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust) und wegen Nötigung. Für die Frankfurter Ordnungsbehörden war und ist dies alles kein Hindernis, Wöll als Anmelder zu akzeptieren. Dies sorgt in der demokratischen Öffentlichkeit Frankfurts für immer …

… Urlaub vor Ort persönlich bestellen und sich per Post, Bahn oder Spediteur nach Hause liefern lassen, sind Sie verpflichtet, eine Steueranmeldung bei der deutschen Zollverwaltung abzugeben. Tun Sie dies nicht, müssen Sie mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen. In Bagatellverfahren kann die Zollverwaltung aber das Strafverfahren einstellen. ÜBRIGENS: Die Unterscheidung zwischen Eigenbedarf und gewerblichen Zwecken erfolgt allein durch die Warenmenge. Ab einer bestimmten Menge wird gewerbliche Verwendung angenommen, sodass Sie …

… wenn schon?“ Grundsätzlich unterscheidet man zwischen vorsätzlichem Handeln und Fahrlässigkeit – „wird schon nichts passieren“ – hat die österreichische Seele einen gewissen Hang zur Schludrigkeit. „In Zahlen ausgedrückt werden im gesamten Bundesgebiet jährlich 12.000 Finanzstrafverfahren eingeleitet. Davon werden rund 2.000 wieder eingestellt.“, so Thomas Gaigg, „...neben dem Schaden für die Republik bedeutet das widrige Vorgehen eine Wettbewerbsverzerrung, die gravierend sein kann.“ Die Möglichkeiten von Unternehmen Verbrechen zu begehen, sind …

… eine Schreibkraft zur Verfügung stehen würde. Nach Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, wird die Rolle der - bislang 200 - Staatsanwälte in der Strafjustiz aber zunehmend wichtiger: Durch die Diversion (Geldbuße & Co.) als Alternative zum formellen Strafverfahren kommt den Staatsanwälten schon jetzt eine richterähnliche Funktionen zu. Ab 2008 dominieren sie das strafprozessuale Vorverfahren. Ihre Zahl soll bis dahin auf 330 erhöht werden. Im Zusammenhang mit der Teilanklage im Fall BAWAG erfahren sie jetzt auch …

… Schmid. In seiner Funktion bestimmt dieser Herr alleinig die Richtlinien der Vorgehensweisen gegenüber Vermittlern und Anbietern von Sportwetten in Bayern. Somit ist er verantwortlich für die schier unzählige Anzahl eingeleiteter und ergebnislos verlaufender Strafverfahren gegen Vermittler bzw. Betreiber von Sportwetten. Die Kosten dieser Verfahren, der Anwälte der Beschuldigten, der Strafverfolgung sowie entstandene Schadenersatzansprüche werden der Staatskasse und somit den bayerischen Steuerzahlern auferlegt. Da das politische Bayern sich derzeit …

… der einzelnen Besuche und den Inhalt bzw. die geplante Tätigkeit der Ausländer in Deutschland schriftlich zu dokumentieren und von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Im Fall von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung und laufenden Strafverfahren ist auch bei eindeutigen Fällen erfahrungsgemäß mit einer Verfahrensdauer von etlichen Wochen zu rechnen. 4.) Keine Veränderungen für Fachkräfte und Hochqualifizierte Entgegen der Bestrebungen einiger Bundesländer enthält der Entwurf keine Erleichterungen bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten. …

… Hinterbliebenen aber auch um die aktive Teilnahme an dem Verfahren, um auf diesem Wege Einfluß auf das Strafmaß nehmen zu können. Bislang sind Verhandlungen zwischen dem Angeklagten und den beiden Erbinnen über Schadensersatz und den Umfang des Nachlasses noch ohne Erfolg geblieben. Es fehlen jegliche Informationen über das Vermögen des bis zuletzt erfolgreichen Unternehmers. Auch in dieser Hinsicht soll das Strafverfahren zur Aufklärung beitragen. Gruß aus Kreuzberg Rechtsanwälte Tobias Glienke und Casten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht