(openPR) Bitte wählen gehen - im Interesse der Bürger.
Termin: 28. September 2008.
Eine Theorie sagt zum Thema Burnout-Syndrom: „Wer ausbrennt, muss einmal gebrannt haben.“ Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Dieser Anekdote stammt nicht von www.oddscompany.com, sondern von Victor von Bülow alias Loriot. Ein weiteres interessantes Stoiber-Zitat im Gespräch mit BamS-Redakteuren zur Stellung einer Volkspartei in der Gesellschaft: „Hauptsache, die Firma CSU bleibt erfolgreich!“ Eine Firma ist normalerweise im Rechtssinne jener Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt!
Symptom: unentbehrlich und vollkommen
Die „Firma“ (166.364 Mitglieder/2007; Beamte (20 Prozent), Angestellte (15 Prozent)/1998), um bei der Bezeichnung von Hr. Edmund Stoiber zu bleiben, stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In diesen mehr als 50 Jahren hat sie große Teile des öffentlichen und des gesellschaftlichen Lebens mit Personen aus ihrem Umfeld besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70).
Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele
In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler durchgeführt. Alle diese staatlich veranlassten Maßnahmen sind schwere Eingriffe in grundgesetzlich verankerte Grundrechte der Bürger. Diese Sanktionen unter der Verantwortung des Staatssekretärs Georg Schmid, der in der Presse auch als „Schüttelschorsch“ bezeichnet wird, gingen weiter, als längst Oberlandesgerichte in Bayern zugunsten der Sportwettenvermittler entschieden hatten. Alle, aber auch alle Verfahren, wurden teilweise gar nicht eröffnet oder endeten mit Freispruch der Beteiligten. Bei den Betroffenen hinterlässt ein solches rechtsstaatliches Vorgehen tiefe Spuren, verbunden mit unmittelbarer Abwendung vom Staat, insbesondere dann, wenn Strafverfahren gar nicht eröffnet werden.
Der Bayerische Steuerzahler musste die Verfahrenskosten tragen und zusätzlich auch die Kosten der hinzugezogenen Anwälte übernehmen. Das summiert sich zu einigen Millionen Euro (geschätzt) auf.
In der „Firma“ CSU muss aber dafür niemand eine politische Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil: Georg Schmid steigt auf, wird nun Fraktionsvorsitzender der Partei, hat er doch für eine Zweigstelle der „Firma“, der Landeslotteriegesellschaft Bayern, vorzügliche Arbeit verrichtet. Starkes Stück, finden wir! Aber es hätte noch schlimmer kommen können. Georg Schmid war Staatssekretär des jetzigen Ministerpräsidenten, vormals Innenminister. Viele rechneten damit, dass Georg Schmid das Amt des Innenministers übernehmen wird. Das blieb den Bayern aber „Gott sei Dank“ erspart.
Symptom: Hyperaktivität
Passend dazu letzte Woche diese Meldung vom deutschen Lottoverband (http://www.deutscherlottoverband.de/presse.html): „Abhöraffäre in Bayern, Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel, Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht“. Zitat: „Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang nicht“.
Lotto-Bayern-Präsident Erwin Horak meinte zu den Vorwürfen: „Man habe deshalb inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.“ Wir sind sehr davon überzeugt, dass diese wiederum umgehend tätig wird, aber sicher nicht im Hause der Landeslotteriegesellschaft Bayern.
Symptom: Stereotypisierung
Jeder wird sich noch an die "kleine Staatsaffäre“, wie es seinerzeit die SPD-Fraktion betitelte, der Landrätin aus Fürth Gabriele Pauli, erinnern. Die „Firma“, vertreten in Person des Büroleiters Stoibers, geriet unter Spitzelverdacht. Höhenberger war von seiner Parteifreundin Pauli beschuldigt worden, wegen ihrer Kritik an Stoiber, in ihrem Privatleben geschnüffelt zu haben. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat daraufhin seinen Büroleiter Michael Höhenberger von seinen Aufgaben entbunden. Hintergrund waren die Bespitzelungsvorwürfe, die Höhenberger vorgehalten wurden.
Symptom: existenzielle Verzweiflung
In Bayern wird das nicht spurlos bleiben; Braunbär Bruno, Rauchverbot, Sportwetten, Milliarden-Grab der Bayerischen Landesbank, Transrapidtheater, Online-Durchsuchungen und der Verdacht der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl (erste hochrangige Person aus der Politik) ist in die Lichtensteinaffäre involviert (hatte einen Besuch der Steuerfahndung), werden dazu beitragen, das politische Monopol der „Firma“ zu beenden. Es wäre im Interesse der Bürger. Auch in Bayern sollten bei der Besetzung von Schlüsselpositionen wieder mehr die Qualifikation im Vordergrund stehen; das Parteibuch der CSU allein kann wohl diese Qualifikation nicht mehr rechtfertigen.
Behandlung: ausgedehnte Erholung
Wir von www.oddscompany.com wünschen uns einen “Wind of Change“ für Bayern (Das Lied "Wind of Change" von den Scorpions thematisierte die Veränderungen, die Staatspräsident Michail Gorbatschow in der ehemaligen Sowjetunion eingeleitet hat). Gelingen kann das nur, wenn die Nichtwähler am 28. September 2008 wieder zur Wahl gehen. Wahlenthaltung verursacht das Gegenteil.
Gehen nur zwei Wahlberechtigte zum Wählen und stimmen beide für die „Firma“, so sind das 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Geht aber nur einer der beiden Wahlberechtigten zur Wahl und wählt die „Firma“, sind das auch 100 % der abgegebenen Stimmen. Wählt aber einer der beiden eine Alternative, dann sind es eben nur 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Sicher ist nur, dass die 166.364 Mitglieder der CSU sicher wählen gehen.
