Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… christlichen Soziallehre verweist. Wörtlich heißt es in dem Grußwort: Für die langfristige Glaubwürdigkeit und die Position der CDU als gestaltende Volkspartei ist es entscheidend, das soziale Profil der Marktwirtschaft wieder konsequent als Kernaufgabe wahrzunehmen. Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein erwartet die CDA als Gast ihrer Bundestagung auch Friedrich März, den Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzenden, der am Samstag um 12 Uhr zu den Tagungsteilnehmern sprechen wird. Die Rede wird mit großer Spannung erwartet, nach dem der …

… beitragsfreien Mitversicherung in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet werden und dies in einer Zeit, in der die Familien aufgrund des Iran-Konflikts bereits mit rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen belastet sind. Bleibt nur zu hoffen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder standhaft bei seiner Ankündigung bleibt, dass für die CSU eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner nicht infrage kommt. Besonders befremdlich ist aus Sicht christlicher Gewerkschafter auch die Ausklammerung der …

… nun offizielle Rückmeldungen aus dem Bundeskanzleramt und dem Vatikan vorliegen, unterstreicht die wachsende Relevanz dieser Initiative.Dietrich hat weit über 400 persönliche Einladungen versandt – unter anderem an Seine Majestät König Charles III., Sir Elton John, Ministerpräsident Viktor Orbán, König Frederik X. von Dänemark, Königin Máxima der Niederlande sowie die DB-Konzernvorständin Evelyn Palla.Dabei betont der Initiator Sascha Ernst Dietrich ausdrücklich die Neutralität des Projekts: „Die Auswahl der Adressat:innen stellt keine politische …

… lassen, ob sie ernsthaft glaubt, mit der Abschaffung des Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung neues Vertrauen in der Arbeitnehmerschaft erringen zu können. Tatsache ist, dass das Problem der Krankenkassen nicht zu niedrige Einnahmen sind, sondern zu hohe Ausgaben, wie auch die GKV selbst einräumt. Ich hoffe daher, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder standhaft bei seiner Ankündigung bleibt, dass für die CSU eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner nicht infrage kommt.“

… und zentrale Themenfelder: - Nanomembranen (MAIN Forschungszentrum) - Leistungselektronik und energieeffiziente Antriebstechnologien - Gedruckte Solarzellen & Lautsprecher - Wasserstoffforschung & Brennstoffzellentechnologie - Ressourceneffizienter Leichtbau (MERGE Research Centre) Politische Prominenz: Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, wird die Veranstaltung nach bisherigem Plan persönlich mit einer Ansprache auf der Gala bereichern. Ebenso erwartet wird der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Andreas …

Unterstützung für Sánchez: Die Rael-Bewegung warnt vor globaler Eskalation, kritisiert bestehende Wahlsysteme und fordert eine politische Neuausrichtung auf Basis von Intelligenz und Frieden. Madrid, März 2026 - Die Rael-Bewegung bekundet ihre entschiedene Unterstützung für die Haltung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gegen die Eskalation des Krieges im Nahen Osten und für seine klare Ablehnung eines Konflikts mit dem Iran. In einer Zeit, in der kriegerische Rhetorik die Oberhand über die Vernunft zu gewinnen scheint, stellen Sánchez' …

… B.: In den Wahlkreisen 44-46 haben andere Organisationen den Klima-Wahlcheck durchgeführt.)Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich Politiker aller bei der Landtagswahl antretenden Parteien diesem Klima-Wahlcheck gestellt. Die Fragen und die Ergebnisse finden Sie hier. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz die Fragen beantwortet.Insgesamt haben 34 der 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des BSW, von den Grünen, der CDU, der Freien Wähler, der FDP, der SPD, der Tierschutzpartei und von …

… – und sie wählen Menschen, denen sie vertrauen.Besonders in Krisenzeiten suchen wir Beständigkeit, Verlässlichkeit, jemanden, der uns durch schwierige Zeiten bringt. Kretschmann verkörperte genau das. Hagel? Eine glatte Fassade ohne Substanz. Und Cem Özdemir? folgt auf Winfried Kretschmann als Ministerpräsident.Die Blutgrätsche eine Woche vor der WahlDann kam der Super-GAU: Eine Woche vor der Wahl tauchte ein acht Jahre altes Video auf. Manuel Hagel, damals 29, erzählt darin von einem Besuch in einer Schulklasse mit 13- bis 16-jährigen Mädchen. Eine …

… gesellschaftlichen Ordnung übernehmen.“Auszug aus der Rednerliste: Carlos A. Gebauer, Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler), Joana E. Cotar (ehem. Bundestagsabgeordnete und „Team Freiheit“), Prof. Dr. Tim Drygala (Prof. für Zivil- und Wirtschaftsrecht), Thomas L. Kemmerich (ehem. Ministerpräsident von Thüringen), Dr. Barbara Kolm (Ökonomin, Direktorin des Austrian Economics Center), Prof. Dr. Stefan Kooths (Ökonom Institut für Weltwirtschaft), Dr. Björn Peters (Physiker und Energieökonom), Dr. Frauke Petry, Dr. Stephan Ring (Mises-Institut), Dr. Dr. …

… und vernetzt.“ Beim Energiethema sind Sie tatsächlich grün wie Klee: Mehr Windkraft – und das im extrem windarmen Ländle. Mit mehr von dem, was nicht funktioniert, wollen Sie die Wirtschaft fördern? Klimaschutzalleingang und industrielle Stärke? Forsch versprechen Sie: "Wer einen Ministerpräsidenten möchte, der das sagt, was geht und das nach der Wahl auch hält, findet bei mir ein gutes Angebot." Sie möchten „Klimaschutz und industrielle Stärke verbinden.“ Sie versprechen massive Entschlackung der Bürokratie, auch wenn Sie selbst zugeben müssen, …

… klare Verantwortungsstrukturen bewältigen. Das Dialogforum ist dafür seit Jahren das geeignete Instrument“, sagt Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums.Fünf Forderungen an die neue Landesregierung Das Dialogforum hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zentrale Erwartungen an den Koalitionsvertrag formuliert:1) Stärkung des Dialogforums– Ausbau der Organisationsstruktur und verlässliche finanzielle Förderung– Fortschreibung und qualitative Weiterentwicklung des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GSK) für die Flughafenregion– …

… weiter nach hinten. Wer führt? Wer übernimmt Verantwortung? Und wer gestaltet Zukunft jenseits taktischer Manöver?Der aktuelle Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie groß der Druck geworden ist: Die CDU ersetzt wenige Monate vor der Landtagswahl den amtierenden Ministerpräsidenten durch den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze. Ein Schritt, der weniger aus Überzeugung erfolgt als aus Notwendigkeit. Ziel ist es, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und die erste AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Die politische Bürde, die Schulze nun …

… Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)2017 „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ FDP-Vorsitzender Christian Lindner2016 „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)2015 „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel2014 „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ CSU-Leitantragsentwurf zu „Bildung …

… Münkler, emeritierter Professor der Humboldt-Universität zu Berlin, präsentierte eine Analyse der geopolitischen Herausforderungen, mit denen demokratische Gesellschaften heute konfrontiert sind.Die Erkenntnisse der Wissenschaftler spiegelten sich auch in den Worten von Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wider: „Demokratie ist das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke. Demokratie schafft Stabilität und Vertrauen. Sie ist die Basis für gleiche Möglichkeiten der Entfaltung für alle. Dabei spielen auch Unternehmen eine …

… Forschung wurden wichtige Impulse vorgestellt. Prof. Dr.-Ing. Thomas Hühn präsentierte das Quantenforschungsprojekt Q-net-Q, das den Anspruch der Hochschule unterstreicht, sich in zukunftsweisenden Feldern zu positionieren und aktiv an technologischen Fortschritten mitzuwirken.Ministerpräsident Voigt verwies auf die Bedeutung einer zukunftsorientierten Hochschulfinanzierung. Die derzeitige Rahmenvereinbarung werde zunächst um ein Jahr verlängert, diese Zeit müsse jedoch genutzt werden, um grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen. Er regte an, die …

… Brücken zu bauen – zwischen Politik und Bürgern, zwischen Fragen und Antworten. Politik lebt vom Dialog, genau wie der Sport von Teamgeist und Fairness lebt.“Auf dem Podium stehen zwei starke Persönlichkeiten:Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestages und ehemaliger Ministerpräsident von ThüringenManuel Huff, Bürgermeisterkandidat für IserlohnNach einem rund 20–25-minütigen Gespräch zu dritt eröffnet Klement die Diskussion für Fragen aus dem Publikum. „Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger direkt ins Gespräch kommen können. Politik darf kein …

… Gespräche, neue Perspektiven und ein deutliches Zeichen für gesellschaftliche Verantwortung. Das Engagement von ELA war still und kraftvoll, bescheiden und zugleich prägend - und gerade deshalb so besonders." Die Präventionstage, die unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder standen, wurden mit über 100 Workshops, 35 parallelen Angeboten, Mitmachaktionen, Themenräumen und Infoständen durchgeführt. Auch Yama Rahman, ELA Key Account Manager, blickt mit persönlicher Wertschätzung auf die Veranstaltung zurück: "Es war mir …

… klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den ersten beiden Wahlgängen zum Ministerpräsidenten sind 36 Stimmen nötig - eine Marke, die allein niemand erreichen kann. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. Auch im Kabinett braucht es mindestens vier von sieben Stimmen, um regierungsfähig zu sein.Fiebertraum-Strategie: …

PRESSEMITTEILUNGEin Ende der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht abzusehen. Doch erkennbar räumt Friedrich Merz eine CDU-Position nach der anderen ab. Die Austritte aus der CDU mehren sich und mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich jetzt der erste CDU-Grande bei „Maischberger“ mit Kritik zu Wort.Es sei „schlicht wahr“, dass die Union mit Beschlüssen zu Schuldenbremse und Sondervermögen eine andere Positionierung vorgenommen habe: „Und da sollte man den Leuten auch kein X für ein U vormachen, die sind ja nicht blöd.“ Stimmt: Die Wähler …

… Merz setzt auf die linke SPD und schränkt sich damit, wie nicht nur von uns vorhergesagt, massiv in seinem Handlungsspielraum ein.Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Merz wird in der Regierung zum Merzel werden, sein durch und durch grüner CDU-NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und weitere Grünlinke in der CDU werden bei der Regierungsbildung mitreden wollen. Mit dem Koalitionspartner SPD, geführt von Lars Klingbeil, der sich profilieren muss, wird die Union ihre Wahlversprechen schon sehr bald an der Reichstag-Garderobe abgeben …

… Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)2017 „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ FDP-Vorsitzender Christian Lindner2016 „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.“Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)2015 „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“Bundeskanzlerin Angela Merkel2014 „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“CSU-Leitantragsentwurf …

… im Sommerinterview dazu auffordert, die FDP nicht zu wählen, womit ein Koalitionspartner geschwächt wird, der mit der Union in vielen Bundesländern über Dekaden hinweg sehr erfolgreich reagiert hat.Thomas L. Kemmerich war im Februar 2020 der einzige Kandidat bei der damaligen Ministerpräsidentenwahl, der aus der Mitte kam und in geheimer Wahl, von der bis heute nur bekannt ist, dass sich Kemmerich wie Adenauer selbst gewählt hat, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich hat nicht gegen die Demokratie gearbeitet hat, sondern FÜR die Demokratie.Und: …

… Petzoldt unmissverständlich, dass unser innigster Wunsch der Frieden ist. Wir wollen, dass das Morden aufhört und die Menschen in der Region endlich wieder Hoffnung und Sicherheit erfahren können.Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich aktiv um eine friedliche Lösung des Konflikts bemüht. Orban hat sich inmitten des andauernden Krieges entschlossen, zu Verhandlungen mit Wladimir Putin zu reisen, um Wege zu einem möglichen Frieden auszuloten. Diese Initiative verdient …

Heinsdorfergrund, 27. Juni 2024 – In einer scharfen Reaktion auf den jüngsten Auftritt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Bürgerforum im Vogtland kritisiert Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, die offensichtliche Heuchelei und den politischen Opportunismus des Ministerpräsidenten. „Achtung Enkeltrick! Man kann es nicht mehr hören, wie er vor der Wahl dem Volk nach dem Maul redet. Spätestens seit Corona müssen das doch alle gemerkt haben! Was kommt dann nach der Wahl? Wir werden wohl noch mehr nach links …

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… Ludwig Erhard drei weitere Regierungschefs. Diese Serie wird erst durch den Außenpolitiker Hans-Dietrich Genscher unterbrochen. Der Liberale, der neben Helmut Kohl maßgeblich an der deutschen Wiedervereinigung beteiligt war, belegt Platz sieben.Fischer vor SchröderDer ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Übervater Franz-Josef Strauß kommt auf Platz acht. Mit dem Außenpolitiker Joschka Fischer folgt auf Platz neun der erste Vertreter der Grünen. Damit liegt er einen Platz vor seinem ehemaligen Chef. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) …

… von Sprache zu sensibilisieren und prägnante Aussagen, die repräsentativ für ein Jahr sind, vor dem Vergessen zu bewahren.In die engere Auswahl für den Satz des Jahres 2023 kamen auch folgende Sätze:„In diesem Land gerät etwas ins Rutschen.“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, am 3. Juli in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach AfD-Erfolgen bei Kommunalwahlen zur Gefahr einer politischen Polarisierung in Deutschland.Ein prägnanter Satz, der die dramatischen Verschiebungen in der politischen Landschaft auf den Punkt bringt.„Jetzt …

… dem Gebiet der Klimaschutz- und Umweltpolitik. Seiner Anregung entsprechend wurden die Voraussetzungen für den „Sino-German Cooperation Qingdao Summit - Erneuerbare Energien und Energiekooperation“ im Jahre 2010 konzipiert, der im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder a.D und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und beachtlich vielen Teilnehmern nicht nur sehr erfolgreich, sondern auch der erste Schritt zur späteren Errichtung des nach wie vor aktiven Sino-German Ecoparks in Qingdao wurde. Später begleitete er die vom German Global Trade …

Wie die Politiker und die Agrar- und Jagdlobby mit dem Wolf umgehen, ist eine Schande und völlig konträr zum „Green deal“, so kommentierte die Vorsitzende des Vereins Wolfsschutz-Deutschland e.V. die jüngsten Beschlüsse der 16 Ministerpräsidenten bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz mit EU-Ratspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Die beschlossene Erklärung zeige, wie die Politik vom Lobbyismus gesteuert werde und der Wolf als Schuldiger für die Ignoranz von Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern dienen soll.Mit diesem Beschluss sollen Wolfsabschüsse …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,es ist ja gerade eine lebhafte Zeit, in der viele Fragen an Politiker gestellt werden. Vor allem, wenn es um Skandale geht. Das sind Sie aber als CSU-Politiker ja gewöhnt. Wir hätten ganze 25 Fragen davon an Sie persönlich:Derzeit beschäftigen Sie sich ja mit Ihrer politischen Zukunft, die entscheidend von der nächsten Landtagswahl abzuhängen scheint. Das Bekanntwerden des menschenverachtenden „Aiwanger-Flugblattes“ aus dem Jahr 1988 und das Risiko von Nachteilen auf Grund eines falschen Umganges …

… grinsende Fotos Session am 16.05.2023 mit Claudia Roth und Vertretern der Bundesvereinigung auf dem Zentralen Holocaust Denkmal, hat bei vielen Roma und Sinti Übelkeit verursacht.Ebenso kritisieren wir die Unterstützung der Bundesvereinigung deutscher Sinti und Roma, durch Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg, dem Bundesland, das die meisten Roma in den Balkan abschiebt. Uns drängen sich da Vorbehalte gegen Roma in Baden-Württemberg auf. Wir möchten betonen, dass die Bundesvereinigung der deutschen Sinti und Roma sowie Kelly Laubinger …

… der Beteiligung: „Ich sehe hier nur Menschen, die die Ostsee lieben. Ich sehe hier Menschen aller Berufs- und Altersgruppen. Der friedliche Protest, der sich hier Luft gemacht hat, wird hoffentlich endlich auch von Minister Tobias Goldschmidt und dem Ministerpräsidenten Daniel Günther wahrgenommen. Wir alle sind für mehr Schutz für die Ostsee. Das geht aber nicht gegen die Interessen der Menschen. Wir brauchen keinen Nationalpark aus parteipolitischen Gründen.“ Jochen Czwalina und Björn Brüggemann sowie das gesamte Organisationsteam danken allen …

… müssen sich spätestens jetzt auf einen noch stärkeren Rechtsrutsch einstellen und sich diesem mit voller Kraft entgegenstellen!“Kai Wegner normalisiert in Berlin nur das, was sich viele CDUler sicherlich schon lange wünschen: Zusammenarbeit und Duldung der AFD. Zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident und viele andere Politiker in hohen Ämtern streben offen nach immer rechteren Kursen, in Thüringen verabschieden CDU, FDP und AFD sogar schon Gesetze. Wir dürfen so etwas nicht dulden, müssen darauf aufmerksam machen und solch ein Vorgehen aktiv bekämpfen! …

… nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)2017"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."FDP-Vorsitzender Christian Lindner2016"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung."Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer2015"Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!"Bundeskanzlerin Angela Merkel2014"Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."CSU-Leitantragsentwurf zu "Bildung - …

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… Ehrenamtlichen und einem professionellen hauptamtlichen Team junge Menschen da, wo diese sind, in der digitalen Welt. Seit Mai 2020 wurden laut eigenen Angaben über 50.000 Beratungen durchgeführt und damit mehr als 2 Mio. Nachrichten ausgetauscht“. Auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungsschirmherr Günther H. Oettinger sowie Staatssekretär Volker Schebesta, MdL und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gratulierten der Stiftung zu ihrem 25-jährigen Jubiläum sowie Krisenchat zum Gewinn des ersten Deutschen Kinderschutzpreises. Günther H. Oettinger sagt: „Wir …

… Regina Steil (Professorin an der Goethe Universität Frankfurt am Main) und Julia von Weiler (Geschäftsführerin von Innocence in Danger e.V.)Die Abendveranstaltung eröffnen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Staatssekretär im Kultusministerium, MdL Volker Schebesta und Ex-Ministerpräsident und Schirmherr der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel Günther H. Oettinger.Zudem erwartet die Gäste die Premiere des Deutsche Kinderschutzpreis, ein Projekt das die Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel initiiert hat und acht für den Kinderschutz in …

… und Kreis bereits tätigen FREIE WÄHLER ist. Die Gründungsversammlung leitete der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und Europa-Abgeordneter Engin Eroglu sowie dessen Stellvertreter Laura Schulz.Die FREIE WÄHLER stellen zurzeit in Bayern den stellvertretenden Ministerpräsidenten, sind in bisher 3 Länderparlamenten vertreten und stellen in vielen Städten Deutschlands die Bürgermeister sowie einige Landrätinnen und Landräte. Im Kreistag des Hochtaunuskreises haben die FREIE WÄHLER Hochtaunus (Kreisvereinigung) derzeit 5 Sitze, sind …

… nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)2017"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."FDP-Vorsitzender Christian Lindner2016"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung."Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer2015"Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!"Bundeskanzlerin Angela Merkel2014"Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."CSU-Leitantragsentwurf zu "Bildung - …

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen“ erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Rede:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,der Ostseeraum ist ein Wachstumsraum und der Ostseeraum ist ein Chancenraum – und wir sind als Schleswig-Holstein mittendrin statt nur dabei. Dieser Raum bietet Möglichkeiten der Kooperation und Möglichkeiten, voneinander …

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Interview mit dem WWF gefordert, zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien zu nutzen. Dem habe sich alles andere, auch die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebäuden, unterzuordnen. Derweil kämpft in Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Initiative für einen Bürgerentscheid, die erreichen will, dass für drei neue Windkraftanlagen die Höhe und Lage der Windräder begrenzt wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, …

… Anklage gegen Mitglieder von NGOs wie Sea-Watch veröffentlicht. Sie wirft den größtenteils deutschen Beschuldigten vor, gemeinsam mit Schleusern eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis will die Schlepper-Banden im Mittelmeer ‚zerbrechen und zerschlagen‘. Er verfolgt damit die einzige richtige Strategie, um das Sterben im Mittelmeer und ungeregelte Migration in die EU zu stoppen – nämlich keine Anreize zu bieten, …

… Für viele Menschen wird die 3G-Regel den Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge haben.Dass Daniel Günther (CDU) in zwei wesentlichen Fragen vage blieb, dürfte der bevorstehenden Bundestagswahl und den sinkenden Umfragewerten der CDU geschuldet sein. Zum einen vermied der Ministerpräsident heute eine Festlegung auf die Frage, ab wann die Corona-Ampel auf Grün springt und auf alle Beschränkungen verzichtet werden kann. Ein Ende der Pandemie wird also politisch gar nicht erst in Aussicht gestellt. Zum anderen ist offen, welche Werte …

… Vorstand und geben dem Anliegen der ökonomischen Bildung als ehrenamtliche Botschafter ihre Stimme. Weitere Kuratoriumsmitglieder werden in Kürze ernannt.Drei starke Stimmen für die ökonomische BildungBundesminister a.D. Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler, Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundesvorsitzender der SPD, ist Aufsichtsrat mehrerer Großunternehmen, Berater und Publizist.„Ein fundierter Wirtschaftsunterricht ist ein wichtiger Beitrag zu Chancengerechtigkeit“,  begründet Gabriel sein Engagement im Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland. …

Die Zahl der durchziehenden Nonnengänse in Nordfriesland  ist  so immens gewachsen, dass Schäfereien wegen der dauerhaften Zerstörung ihrer Wiesen durch Fraß- und Kotschäden den Betrieb aufgeben müssen. Ministerpräsident Daniel Günther will sich am 2. Juni vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Ein alteingesessener Familienbetrieb, der bereits in der vierten Generation einen Schäfereibetrieb mit zuletzt noch 700 Tieren führte, …

… Schmerzen, jedoch wiederum eine erhöhte Körpertemperatur von nun 37,5°. Alles in allem also leichte Nebenwirkung, die im Vergleich zu einer Corona-Erkrankung auf jeden Fall vorzugswürdig sind. Ich hoffe sehr, dass den Plänen wie sie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geäußert hat auch Taten folgen und der russische Impfstoff auch in Deutschland angewendet wird. Durch solche Kooperationen kann das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden und wir können endlich die andauernde Abwärtsspirale der bilateralen Beziehungen mit Russland …

… sich die Menschen, die einander immer unversöhnlicher gegenüberstehen. dieBasis möchte Brücken bauen und den Diskurs fördern, um ein von der breiten Bevölkerung getragenes Vorgehen zu ermöglichen.In diesem Sinne wendet sich dieBasis in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, mit dem sie auf die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 reagiert. dieBasis unterbreitet in diesem Brief einen Vorschlag, der den Ängsten der Bevölkerung Rechnung trägt und zugleich eine möglichst große Bewegungsfreiheit und die …

… zur Bewahrung der psychischen Gesundheit. Diesem Gremium sollen auch ExpertInnen aus Psychologie, Wirtschaftswissenschaften und Pädagogik angehören, damit die seelischen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler äußert sich sehr ungehalten: "Die Regierung und die Ministerpräsidenten vermitteln gerade nur eines: Ohnmacht und planloses Agieren, wie die selten schlechte Idee der Osterruhe zeigt. So entsteht der Eindruck, dass kein Ende der Pandemie in Sicht ist und, dass es keine Lösung gibt. Die Menschen …

… Resources and Environment, ASEAN Circular Economy Framework und Aladdin Rillo, Deputy Secretary General for ASEAN Economic Community, ASEAN Secretariat, unterstrichen.Thailands langjährige Botschafterin in Österreich und Deutschland Nongnuth Phetcharatana, heute Special Adviser des dem Ministerpräsidenten unterstehenden "Eastern Economic Corridor (EEC) Office of Thailand" und Thailands Honorary Trade Advisor Eberhard J. Trempel, laden ein und moderieren die internationale Videokonferenz. Aus der Einladung: "Herzlich gerne laden wir zur Teilnahme …