(openPR) PRESSEMITTEILUNG
Ein Ende der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht abzusehen. Doch erkennbar räumt Friedrich Merz eine CDU-Position nach der anderen ab. Die Austritte aus der CDU mehren sich und mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich jetzt der erste CDU-Grande bei „Maischberger“ mit Kritik zu Wort.
Es sei „schlicht wahr“, dass die Union mit Beschlüssen zu Schuldenbremse und Sondervermögen eine andere Positionierung vorgenommen habe: „Und da sollte man den Leuten auch kein X für ein U vormachen, die sind ja nicht blöd.“ Stimmt: Die Wähler schicken die Union auf Talfahrt: In Meinungsumfragen trennen nur noch drei Prozentpunkte sie von der AfD.
Friedrich Merz als Verhandlungsführer – man muss sich fragen, wer den Wagen eigentlich lenkt und wer auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat.
Das große Wahlversprechen Schuldenbremse: Sofort abgeräumt – mit einem abgewählten Bundestag. Rechtlich von Karlsruhe durchgewunken, aber moralisch verwerflich. Im Handstreich drückte Merz die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik durch.
Illegale Einreise
Die Migrationswelle, so tönte Merz vor der Wahl, werde er „am ersten Tag meiner Amtszeit“ per Anweisung stoppen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Auch das abgeräumt: Nach Verhandlungsstand sollen Zurückweisungen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern möglich sein. Dabei hält Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Zurückweisungen an den Grenzen „nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“
Rosige Perspektiven für die Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige - bei den wirtschaftspolitischen Verhandlungen hat die Union bislang noch keine Pflöcke eingeschlagen. „So gibt die SPD in der Wirtschaftspolitik den Ton an“, höhnt die FAZ in einer aktuellen Schlagzeile. Und das Handelsblatt beobachtet: „Bei den Koalitionsverhandlungen knallt es vor allem beim Thema Steuern, der ambitionierte Zeitplan von Friedrich Merz wackelt.“
Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Die Wähler und die Medien verkennen die Person Friedrich Merz. Er ist kein schlechter Verhandler, die Verhandlungsergebnisse sind ihm schlichtweg egal. Er will keine Politik, wie die immer noch zuversichtlichen CDU-Wähler sie erhofften, er will einfach nur Kanzler werden, der Mann ist in hohem Maße unsolide. Er ist wortbrüchig und wird, wenn er denn gewählt wird, uns eine Politik bescheren, die sich von der Ampel nicht wesentlich unterscheidet – ein Weiter so. Deshalb wird diese Schuldenkoalition auch keine vier Jahre durchhalten.“
Kontakt: Wolfgang Osinski, Direktor Kommunikation WerteUnion; E-Mail: wolfgang.osinski@werteunion.de; Tel.: 0163 – 2 89 89 87
