Politikwechsel in NRW - Positionierung der JuLis NRW

(openPR) Zu den Landtagswahlergebnissen in NRW äußert sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im FDP Landesvorstand, Marcel Hafke, wie folgt:

„Es freut mich außerordentlich, dass in NRW ein Politikwechsel eintritt. Die Wähler quittierten die Arbeit der rot-grünen Regierung und geben der CDU-FDP einen Auftrag auf eine bessere Politik. Nun endlich können in unserem Land die zwingend notwendigen freiheitlich-liberale Inhalte umgesetzt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für zügige Koalitionsverhandlungen aus, damit die Politik möglichst schnell umgesetzt werden kann. Dies erwarten die Bürger auch von uns.

Allerdings sehen wir als Jugendorganisation auch, dass nicht die gesamten Ziele der NRW FDP erreicht wurden. Die beiden wichtigen Ziele eines Politik- und Machtwechsels wurden geschafft. Unser selbst gestecktes Ziel von 10% plus X aber nicht. Ein Ergebnis von 6,2% ist nicht zufriedenstellend. Wir raten der FDP für die Zukunft, von solchen Zahlenspielchen abzusehen.

Die Jungen Liberalen NRW erwarten in den Koalitionsverhandlungen, dass die Inhalte im Vordergrund stehen. Die Personalfragen sind zunächst zweitrangig. Der Koffer der Liberalen sollte insbesondere mit Bildungspolitik und dem sofortigen Ausstieg aus der Steinkohlesubvention gepackt sein.

In der heutigen FDP Landesvorstandssitzung werden die Jungen Liberalen NRW sich für einen inhaltlichen klaren Kurs für die Koalitionsverhandlungen einsetzen. Nur mit einer gut strukturierten Prioritätenliste werden wir unsere Inhalte sicher plazieren können. Der NRW CDU muss bewusst werden, dass die Koalition aus vielen freiheitlich-liberalen Inhalten bestehen wird.“



Der Landesvorstand der Jungen Liberalen wird heute um 14 Uhr in Vorbereitung auf die heutige FDP Landesvorstandssitzung tagen und die Positionierung der NRW Liberalen besprechen. Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung.