Junge Liberale (JuLis) NRW

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern bereits seit langer Zeit den Religionsunterricht abzuschaffen und das Fach „L.E.R.“ einzuführen, denn eine Verbindung von Lebenskunde, Ethik und Religion kann objektiver über die verschiedenen Religionen, Kulturen und Gesellschaftsformen Wissen vermitteln. Damit einher geht aber auch die Abschaffung des bereits in Schulversuchen an deutlich mehr als 100 Schulen eingeführten Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen und nicht die Förderung des selben. Daher äußern die JuLis NRW sich klar gegen…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW bedauern die undifferenzierte Ablehnung des neuen Schulgesetzes durch die LandesschüleInnenrvertretung in NRW. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke, erklärt zu der gestrigen Demonstration der Schülerorganisation: „Kein Gesetz ist perfekt. So kann man auch im Entwurf des neuen Schulgesetzes durchaus Kritikpunkte finden. Die Abschaffung der Drittelparität etwa sollte ebenso wie der neu eingeführte Gottesbezug von der Landesregierung noch einmal ernstlich überdacht werden". …

Düsseldorf. Als Fortsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein fordern die Jungen Liberalen (JuLis) NRW, dass nunmehr die Führerscheine ein Ablaufdatum bekommen. Der Jugendverband der FDP hat auf ihrem letzten Landeskongress beschlossen, dass in Zukunft der Führerschein alle 10 Jahre neu zu beantragen ist und dabei ein Nachweis der Führerscheineignung erforderlich ist. Die neue EU-Richtlinie aus Februar 2005 sieht nämlich vor, das Mitgliedstaaten bei der Erneuerung von Führerscheinen der Klassen A…

Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut. "Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zei…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das hervorragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vom Wochenende zeigt sich nun auch in dem Mitgliederzuwachs ihrer Jugendorganisation in NRW. Seit dem Wahlsonntag haben sich bis jetzt schon 90 neue Mitglieder bei den Jungen Liberalen (JuLis) NRW angemeldet und weitere 90 politisch interessierte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich als Interessenten eingetragen. Der standhafte Kurs und die Glaubwürdigkeit der FDP haben deutlich in den ersten Tagen nach der Wahl ihr…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Mönchengladbach. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW wehren sich gegen die Verlängerung der Videoüberwachung. Mönchengladbach wird als eine der ersten Städte die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nach Ablauf des ersten Einführungszeitraum verlängern. Der Polizeibeirat der Stadt hat die Verlängerung der Videoüberwachung empfohlen und verlangt sogar eine örtliche Ausdehnung. "Wir befürworten und freuen uns über den Entschluss der Regierung, die Videoüberwachungen im öffentlichen Raum nicht weiter…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW stehen hinter dem Vorgehen der FDP bezüglich der Abschaffung der Schuleinzugsbezirke. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist die Aufhebung des Bezirkszwanges für die Einschulung der Grundschulklässler fest verankert worden. Diese Absprache muss durch das entsprechende Ministerium in die Realität umgesetzt werden. "Wir freuen uns, dass die CDU-Ministerin Frau Sommer diese wichtige Reform für die Zukunft unserer Schullandschaft auch zeitnah umsetzen möchte. Die JuLis NRW sind vollkommen einversta…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Wie auch zuvor die Bundespräsidenten Gustav Heinemann und Karl Carstens eröffnete ebenso Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung bezüglich der Auflösung des Bundestages via TV-Übertragung. Somit steht nun kurz vor Ablauf der Frist fest, dass es tatsächlich am 18.September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben wird. „Wir stimmen der Entscheidung des Bundespräsidenten erfreut zu. Durch die Parlamentsauflösung ist der Weg für Neuwahlen nun endlich frei. Jetzt können die Bürger wieder e…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht. „Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktk…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und insbesondere von dem Innenminister Dr. Ingo Wolf konkrete Vorschläge für ein sicheres NRW. Gerade im Hinblick auf bevorstehende Großevents wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 muss höchste Alarmbereitschaft gelten. 16 der 64 Spiele finden in NRW statt. Insbesondere in den Städten Gelsenkirchen, Dortmund und Köln müssen sich unsere Bürger und Gäste sicher fühlen. "Für NRW brauchen wir einen hohen Sicherheitsstand. In unserem Bundesland leben die meis…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die neue Landesregierung auf, nun schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. Die Koalitionsvereinbarung ist umfassend und zügig erarbeitet worden, jetzt müssen die ersten Neuerungen für die Bürger spürbare und erkennbar werden. „Ich würde mich über eine Initiative zum Thema „Ausbildungsplatz 2005“ freuen. Die neue Wirtschaftsministerin Christa Thoben sollte ein Vermittlungsprogramm initiieren, damit die knapp 25.000 noch nicht vergebene Ausbildungsplätze in NRW zum Ausbildungsbeginn im August/September…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich, dass der Landesvorsitzender der nordrheinwestfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf zu den neuen liberalen Minister vorgeschlagen werden. Pinkwart wird zukünftig als Innovationsminister für Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig sein, Wolf als Innenminister. Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP Jugendverbandes, zeigt sich begeistert: "Die Jungen Liberalen fordern schon lange ein Innovationsministerium. Nun wird es Realität. Ein solches Minis…

Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt. So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor. Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage. Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen …

Düsseldorf. In der nächsten Woche werden in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP die Ministerienzuschnitte verhandelt. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW forderten schon auf ihrem letzten Landeskongress für die Koalitionsverhandlungen neben ihrem 10-Punkte Sofortprogramm auch die Übernahme eines Innovationsministeriums mit den Kompetenzen Umwelt, Innovation und Forschung durch die FDP. „Ein Innovationsministerium ist das Ministerium, welches das Land braucht und die FDP kann diese Interessen am besten vertreten. Wir wollen wirtsch…

Düsseldorf. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird ein Gesetz des Bundesministerium für Justiz auf den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Ju…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abge…

Nach programmatischer Vorberetung in Kleingruppen mit verschiedenen FDP-Parlamentarieren eröffnete der diesjährige Wahllandeskongress in Witten fast pünktlich. Mitten in der ersten großen Beratung um eine neue Landessatzung kam Ingo Wolf als Überraschungsgast in den Saal. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW begrüssten ihn mit großem Beifall. In seinem ersten Statement gegenüber den JuLis seit dem Wahlergebniss dankte Wolf für den " phänomenalen Einsatz unseres Jugendverbandes während der Landtagswahl". Die JuLis seien eine kompetente aber auch …

Witten. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW sprach der nordrheinwestfälische Landesvorsitzender der FDP Andreas Pinkwart zu seinem Jugendverband. Während der politischen Beratung der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes schenkten die Delegierten Herrn Pinkwart ihre Aufmerksamkeit. Daraufhin griff der Bundestagsabgeordnete die Inhalte der Antragsberatung der JuLis auf und hielt ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft: "Die Herausforderung der Liberalen zur Stärkung der Freiheit ist die Förder…

Witten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW beschließen einstimmig auf ihrem Landeskongress in Witten ein 10-Punkte Sofortprogramm und fordern die FDP-NRW auf, diese Inhalte in den Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich umzusetzen. Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalt…