(openPR) Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt.
So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor.
Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage.
Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen Rahmen zu nutzen.
„Die FDP hat gute Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen erzielt. Insbesondere, dass es keine Ausweitung im Bereich der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gibt, kommt der JuLi Beschlusslage mit einem klaren Nein zur Videoüberwachung sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt worden,“ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis kritisieren allerdings, dass zum Thema Innere Sicherheit noch nicht ausreichend Stellung genommen wurde.
„Insbesondere wünschen wir uns mehr Polizisten im Einsatz.“ So Hafke abschließend.
Eine weitere wichtige Forderung der JuLis ist die Änderung des Wahlrechtes in ein zwei Stimmenwahlrecht.
Presseinformation
Junge Liberale (JuLis) NRW sehen die Ergebnisse der Koalitionsrunde im Bereich Innen und Recht positiv
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