Pressemitteilungen zu Polizei

Eine Hausdurchsuchung ist für Beschuldigte häufig der erste sichtbare Moment eines Strafverfahrens. Ermittler stehen vor der Tür, Unterlagen oder digitale Geräte werden sichergestellt, möglicherweise folgt eine polizeiliche Vorladung.Was viele Betroffene in diesem Moment noch nicht wissen: Die entscheidende Verteidigungsarbeit muss nicht erst mit einer Anklage oder in der Hauptverhandlung beginnen.Für Dr. jur. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, ist gerade das Ermittlungsverfahren eine Phase, in der wichtige strategische …

Tausende Kaltanrufe für Polizeipublikationen: Die offene Geldspur hinter dem Wiener PolizeikalenderWIEN. Am 30. September 2026 soll der Wiener Polizeikalender 2027 auf der Kaiser Wiesn präsentiert werden. Polizeimusik, Motorrad, Polizeidiensthund und anschließend die Partyband „Die Lauser“ sollen für einen öffentlichkeitswirksamen Abend sorgen. Das Motto des Kalenders lautet: „Die Wiener Polizei. (Un)sichtbar im Einsatz.“Doch abseits der geplanten Präsentation steht eine wesentlich unangenehmere Frage im Raum: Wie wurden Inserate für Polizeipublikationen …

Vom ersten Polizeipilotprojekt bis zu mehreren tausend eingesetzten Systemen: NetCo blickt auf zehn Jahre Body-Cam-Erfahrung in Deutschland zurück. Heute kommen die Lösungen unter anderem bei Polizei, Verkehrsbetrieben, Ordnungsämtern und Sicherheitsunternehmen zum Einsatz.Blankenburg (Harz), August 2026 – Als NetCo vor zehn Jahren die ersten Body-Cams in Deutschland auslieferte, stand die Technologie hierzulande noch am Anfang. Einen etablierten Markt gab es nicht, erste Polizeibehörden sammelten gerade Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Gemeinsam …

… verfassungswidrige Maßnahmen ergriffen, etwa die Registrierung zugereister sardischer Hirten als potenzielle kriminelle Gruppe.Juristen wüssten, dass eine Prinzipienerklärung eine Sache sei und die tatsächliche Verwirklichung von Rechten eine andere. Entscheidend sei die praktische Anwendung durch Polizei, Gerichte und Verwaltung. Notwendig sei eine Abkehr vom „Strafrecht des Verdachts" und die Durchsetzung einer Kultur des rechtsstaatlichen Verfahrens. Belgien im Fokus: Bewerber mit arabischen oder afrikanischen Namen erhalten laut UNIA 30 bis 50 …

… Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben wurde. Gericht und Polizei stellten erst Jahre später ausdrücklich fest: Das Messer besitzt keinen Federmechanismus und muss von Hand geöffnet werden. "Wer ein Messer selbst öffnet und anschließend eine technische Funktion beschreibt, die das Messer nachweislich nicht besitzt, verursacht keine belanglose …

… Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben wurde. Gericht und Polizei stellten erst Jahre später ausdrücklich fest: Das Messer besitzt keinen Federmechanismus und muss von Hand geöffnet werden.„Wer ein Messer selbst öffnet und anschließend eine technische Funktion beschreibt, die das Messer nachweislich nicht besitzt, verursacht keine belanglose …

… wahrnimmt“, sagt Martin Doevenspeck, Professor für Politische Geographie an der Universität Bayreuth.Den Befragungen zufolge hat die Rebellenbewegung Allianz Fleuve Congo (AFC)/M23 ein umfassendes System territorialer Kontrolle etabliert. Dazu gehören Sicherheitsstrukturen aus Polizei, Militär und Nachrichtendiensten, lokale Verwaltungsstrukturen, Steuer- und Abgabesysteme, Grenz- und Migrationskontrollen sowie Einrichtungen zur Streitbeilegung. „Was wir in Goma beobachten können, ist ein Prozess der Institutionalisierung, der über reine militärische …

… der Arbeit von ALLATRA in der Ukraine. Die Organisation bleibt damit nach dieser Darstellung eine rechtmäßig tätige öffentliche Vereinigung und ist von ukrainischen Gerichten weder verboten noch untersagt worden.Bereits am 2. Februar 2026 erkannte die Nationale Polizei der Ukraine ALLATRA als geschädigte juristische Person in einem Strafverfahren wegen Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit einer Nichtregierungsorganisation nach Artikel 170 des Strafgesetzbuchs der Ukraine an. Dieser Status bestätigt, dass ALLATRA in diesem Verfahren als eine Organisation …

… und dazu beitragen, stabile und bezahlbare Mieten zu sichern. Sicherheit, Sauberkeit und Respekt: Nord-Neukölln muss ein Ort sein, an dem sich jeder sicher bewegen kann - unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Lebensweise. Dazu gehören eine sichtbare Polizei, ein handlungsfähiges Ordnungsamt und klare Regeln, die auch tatsächlich durchgesetzt werden. Vermüllung, illegale Ablagerungen, Lärm und Verwahrlosung sind keine Kleinigkeiten. Sie beeinflussen unmittelbar, ob Menschen sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen und bereit sind, Verantwortung …

… Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte wurde der Bereich gesichert und die ersten Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet. Eine mutmaßliche Tatwaffe konnte am Ort des Geschehens aufgefunden und sichergestellt werden. Sie soll nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen kriminaltechnisch untersucht werden.Die Polizei versucht derzeit, den genauen Ablauf der Auseinandersetzung zu rekonstruieren. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie der Streit begann, wie sich die Situation im weiteren Verlauf entwickelte und welche Rolle die einzelnen Beteiligten bei …

Nach einem Bericht der B.Z. wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Ein Unfall mit einem verletzten Radfahrer soll im Polizeibericht fälschlicherweise als „Alleinunfall“ dokumentiert worden sein.Berlin. Nach einem Bericht der Tageszeitung B.Z. vom 22. Juli 2026 steht die Berliner Polizei im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall und der anschließenden Dokumentation des Vorfalls in der Kritik. Nach Angaben der B.Z. wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) eingeleitet.Der Vorwurf:Nach …

… Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 000 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft …

… Muster hin, das jeden alarmieren sollte, dem die Religionsfreiheit am Herzen liegt " nicht nur in Asien, sondern auch mit Blick auf das internationale Menschenrechtsrecht. ## Die Vorwürfe gegen Lee Man-hee Im Juni 2026 beantragte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei und Staatsanwaltschaft in Südkorea einen Haftbefehl gegen Lee Man-hee, den Gründer und Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche Jesu. Die Ermittler werfen ihm vor, zwischen 2021 und 2023 mehr als 50.000 Gemeindemitglieder angewiesen zu haben, sich als Vollmitglieder der regierenden …

… Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befindet, freizulassen. Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni aufgrund von Vorwürfen, darunter Verstöße gegen das Parteiengesetz, festgenommen und am 29. Juni angeklagt. Die gemeinsame Ermittlungszentrale von Polizei und Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Massenregistrierung von etwa 50.000 Kirchenmitgliedern bei einer bestimmten politischen Partei angeordnet zu haben. Daraufhin erklärte die Shincheonji-Kirche, dass einzelne Mitglieder freiwillig …

… Haushaltspolitik: Trotz Rekordeinnahmen habe das Land „kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem". Es fehle an der Bereitschaft, Ausgaben zu priorisieren.Innenpolitischer Sprecher Cord Degenhard benannte die innere Sicherheit als Top-Thema der Fraktion: Bremen brauche „mehr Polizei auf der Straße" sowie mobile Wachen an Brennpunkten.Kritik übte auch Sven Schellenberg, der die Aufweichung des Versammlungsgesetzes ansprach. Die faktische Lockerung des Vermummungsverbots wirke wie eine „Gesetzesanpassung für radikale jeglicher Couleur". Zudem …

… weniger sichtbar sind als bewaffnete Konflikte.Wie Gewalt ökonomisch messbar gemacht wird In der Studie berechnen Hoeffler und Fearon zunächst, wie häufig unterschiedliche Gewaltformen auftreten. Hierfür ziehen sie globale Konfliktdatensätze, offizielle Statistiken aus Gesundheitswesen, Polizei und Justiz heran, aber auch Befragungen von Opfern bezüglich zwischenmenschlicher Gewalt. In einem nächsten Schritt unterscheiden die Autor*innen die Art der Kosten, die durch die verschiedenen Gewaltformen entstehen: Um eine ökonomische Vergleichbarkeit dieser …

Großveranstaltungen stellen Veranstalter, Kommunen, Polizei und Sicherheitsdienste vor immer komplexere Aufgaben. Wenn hunderttausende Menschen in kurzer Zeit anreisen, sich auf begrenztem Raum bewegen und später nahezu gleichzeitig wieder abreisen, entscheidet professionelle Sicherheitsorganisation nicht nur über reibungslose Abläufe, sondern auch über das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher.Der jüngste Karneval der Kulturen in Berlin hat erneut gezeigt, welche Dimensionen Veranstaltungen im öffentlichen Raum erreichen können. Bei über …

… Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Alexa Reinhard wurde im Rahmen des 25-Jubiläums mit dem von der HWR Berlin verliehenen Preis auf dem Gebiet der Frauen- und Geschlechterforschung geehrt. Zur PersonAlexa Reinhard ist Absolventin des Bachelorstudiengangs Gehobener Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und arbeitet seit Oktober 2025 als Kriminalkommissarin bei der Polizei Berlin. Sie stellt in ihrer Abschlussarbeit das im öffentlichen Diskurs stark diskutierte und ebenso emotional aufgeladene Thema der …

… zusammengeschlagen und ausgeraubt, in Gröpelingen verletzte ein Messerangreifer zwei Passanten. Diese Fälle stehen stellvertretend für ein strukturelles Problem, das die Stadt seit Jahren belastet.Jan Timke: „Der Senat verwaltet die Sicherheitskrise, anstatt sie zu bekämpfen"Jan Timke, selbst Polizeibeamter außer Dienst und jederzeit reaktivierbar, zieht im Podcast eine unmissverständliche Bilanz: Der Bremer Senat habe es über Jahre versäumt, die Menschen in der Stadt wirksam vor Straftaten zu schützen. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeige zwar einen …

… grundsätzlich einen richterlichen Beschluss Die Sicherstellung und Auswertung von Daten richtet sich nach den §§ 94 ff. StPO; für die Beschlagnahme gilt grundsätzlich der Richtervorbehalt (§ 98 StPO). Nur bei „Gefahr im Verzug“ dürfen Staatsanwaltschaft oder Polizei selbst anordnen – ein Ausnahmefall, der im Nachhinein oft angreifbar ist. Verhältnismäßigkeit als entscheidende Grenze Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss die Auswertung eines kompletten Datenträgers verhältnismäßig sein: Sie darf sich nicht unbegrenzt auf den gesamten …

… dem bunten Programm für alle Altersstufen teilnehmen wollen. Um 10:00 Uhr öffnen die Informationsstände und die Vorführungen. Um 11:00 Uhr findet der Blaulichtgottesdienst mit Dekan Ekkehardt Graf statt. Er ist bei der Freiwilligen Feuerwehr Marbach, war früher in der Polizeiseelsorge und arbeitet in der Notfallseelsorge Ludwigsburg. Die Manfred Rohrer Band wird den Gottesdienst musikalisch einheizen. Zeitgleich findet ein Kindergottesdienst im großen Saal im Glemseck statt. Vor und nach dem Gottesdienst bis ca. 15:00 Uhr ist ein buntes Programm, …

… eine veränderte Perspektive auf das Geschehene schaffen und fordert einen gesellschaftlichen Prozess der Reflexion und Konsequenzen. Dabei geht es um eine lückenlose Aufklärung des Geschehens und um die kritische Betrachtung des Vorgehens der staatlichen Behörden, der Polizei und der politischen Konsequenzen. Und es geht natürlich um Gerechtigkeit – für die Opfer und die Hinterbliebenen. Faktenübersicht• Aufführung des Dokumentartheaterstücks AND NOW HANAU! im Rahmen eines Seminars der Universität Konstanz zu Rassismus und Rechtsextremismus . Regie: …

… das Stromnetz im Januar 2026 selbst kurzfristige zusätzliche Eigenschutzmaßnahmen für KRITIS-Betreiber benannt – darunter verstärkte Videoüberwachung, Sensorik und weitere standortbezogene Schutzmaßnahmen. Zugleich betonte die Senatsverwaltung, dass private Sicherheitsdienste die Polizei an neuralgischen Punkten rasch entlasten sollen. „Die aktuelle Sicherheitslage kritischer Infrastrukturen in Berlin erfordert kurzfristiges, operatives Handeln. Schutz darf nicht erst mit langfristigen Bau- und Genehmigungsprozessen beginnen. Kritische Infrastruktur …

… Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft …

… Ruf an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) an.Die Neuberufenen setzen gezielte fachliche Impulse: In der Rechtspflege werden insbesondere das Bürgerliche Recht mit internationalem Bezug sowie das Familienrecht gestärkt. Im Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement rücken psychologische Perspektiven auf Führung und Einsatzpraxis weiter in den Fokus. Im dualen Studium werden zudem Fragen sozialer Ungleichheit, insbesondere im Kontext von Einkommen, Vermögen und Geschlecht, vertieft.Die Professorinnen verbinden berufliche …

Rassismus in Behörden, Polizei und Verwaltung wird in Deutschland seit einiger Zeit stärker diskutiert. Neue wissenschaftliche Beiträge aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zeigen, warum das Problem lange unterschätzt wurde, welche Auswirkungen es hat und wie es von Mitarbeitenden in Behörden wahrgenommen wird.In der internationalen Fachzeitschrift Patterns of Prejudice ist ein Sonderheft zum Thema institutioneller Rassismus in Deutschland erschienen. Die Beiträge basieren auf Ergebnissen des FGZ-Verbundprojekts „Institutionen …

… Demokratie? Diese Frage gewinnt angesichts von Krisen, wachsender Polarisierung und gezielter Desinformation zunehmend an Bedeutung – auch für staatliche Institutionen und ihre Führungskräfte. Mit dem Masterstudiengang „Public Governance and Democratic Resilience“ greift die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) diese Entwicklungen auf. Am 17. April 2026 erhielten die 24 Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs in einer feierlichen Übergabe ihre Masterurkunden. Einen Tag zuvor startete bereits die dritte Kohorte: 29 Studierende haben ihr …

Berlin, 31. März 2026 – Ihr erster Praxiseinsatz im Rahmen ihres Studiums zum Gehobenen Polizeivollzugsdienst ist eine 12-stündige Nachtschicht. Sie ist mit einer Hundertschaft im Einsatz. Die schwere Schutzweste drückt, die Eindrücke sind neu, und doch weiß Marie Josefa Büssing schnell: Das ist genau der Beruf, den sie gesucht hat. Einer, der fordert, sinnstiftend ist und weit mehr als ein Schreibtischjob.Graduierungsfeier: 184 Absolvent*innen starten in den DienstZur Graduierungsfeier im voll besetzten Audimax der Hochschule für Wirtschaft und …

… eines möglichen Zusammenhangs zwischen Luftverschmutzung und Gewalt. Die Ergebnisse sind jedoch auffällig: Über den kompletten Zeitraum von elf Jahren hinweg zeigte sich an Waldbrandtagen eine um durchschnittlich 3,6 Prozent erhöhte Rate an Gewaltverbrechen in der städtischen Polizeistatistik. Bezeichnend ist, dass sich diese gesteigerte Rate nur auf Gewalttaten im Freien bezieht, wo Menschen dem Rauch ausgesetzt waren. Bei Gewalttaten in Innenräumen (ermittelt anhand von Notrufen zu häuslicher Gewalt) zeigte sich während der Waldbrände hingegen …

… BerlinDigitalisierung, KI-gestützte Videoüberwachung sowie Robotik: bei ISL greifen Technik, Leitstelle und Intervention ineinanderDie Sicherheitslage in Berlin bleibt höchst angespannt: jedes Jahr finden über eine halbe Million Straftaten in der Hauptstadt statt, Tendenz steigend. Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für 2024 insgesamt 539.049 erfasste Straftaten aus, ein Plus von 0,4 Prozent gegenüber 2023. Den größten Zuwachs an Delikten gab es im Bereich der Hauseinbrüche, hier wurden 34 Prozent mehr Straftaten verzeichnet …

… Chernivsky vom Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung erstellt sie seit 2018 die Studienreihe „Antisemitismus im Kontext Schule“. Zudem forschen die beiden Wissenschaftlerinnen zum institutionellen Umgang mit Antisemitismus in der Gedenkstättenpädagogik und der Polizei, zu Antisemitismus im Kontext Hochschule und in Kindertagesstätten sowie zu den Auswirkungen des 7. Oktobers 2023 auf jüdische und israelische Communi-ties in Deutschland. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sagte: „Mit der Berufung von …

… Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Wir sind dagegen, dass der Staat dem Bürger vorschreibt, welchen Antrieb sein Auto haben soll. Ideologie zerstört Jobs in Baden-Württemberg.Für die WerteUnion ist Sicherheit die Grundlage für Freiheit. Wir treten für die Stärkung der Polizei ein, für sofortige Inhaftierung und Abschiebung krimineller Migranten und unmittelbare Ausweisung Illegaler.Bildung ist Investition in die Zukunft. Wir stehen für das Leistungsprinzip. Unsere Kinder dürfen nicht unterfordert werden, weil zu viele Migranten sonst nicht mitkommen. Wir …

… Kränkungen hinausgehen. Eine Studie des Forschungszentrums für Islam und Recht in Europa an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) zeigt erstmals experimentell, wie Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinflussen – insbesondere in die Polizei. Zugleich bleibt die grundsätzliche Unterstützung der Demokratie stabil. Die Ergebnisse des Forschungsteams um FAU-Wissenschaftlerin Dr. Stephanie Müssig liefern wichtige Impulse für Politik, Gesellschaft und muslimische Gemeinden – und machen zugleich Mut.Wie …

… Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft …

… Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft …

Am 5. Februar 2026 — Im Rayburn House Office Building, einem der zentralen Gebäude des US-Kongresses in Washington D.C., fand eine außergewöhnliche Konferenz statt. Unter dem Titel „Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" versammelten sich Vertreter des US-Außenministeriums, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Militäroffiziere, Rabbiner, Pastoren, Unternehmer und Freiwillige aus mehreren Ländern zu einer dreistündigen Konferenz. Die Veranstaltung geht auf die Vision und unermüdliche Arbeit von Pastor Mark Burns und der globalen …

… Hauptauftragnehmers setzte Geiselhart Security operativ auf sichtbare Präsenz, Ansprechbarkeit und klare Kommunikation der Regeln. Eine enge Zusammenarbeit mit Objektleitung und Sozialdienst war fester Bestandteil; je nach Lage erfolgte auch Abstimmung mit Polizei/Behörden. Bewährte Prinzipien im Einsatz:Lage schnell erfassen, wenn Eskalation drohtBeteiligte trennen und beruhigenklare Ansagen zur Einhaltung des RegelrahmensVerstöße sorgfältig dokumentieren und gemäß Vorgaben meldenErgebnisDurch verlässliche Präsenz konnte der Alltagsbetrieb in den …

… schützen: häusliche Gewalt, Stalking, digitale Gewalt“. Dabei werden Fragen diskutiert, die viele Frauen unmittelbar betreffen: Wie schnell und wirksam ist Schutz heute? Was tut das Land gegen digitale Gewalt und Identitätsmissbrauch? Wo hakt Hilfe in der Praxis – bei Polizei, Justiz und Beratungsstellen – und was wird konkret verbessert?SheConnect ist ein offenes Gesprächsformat und richtet sich an alle interessierten Frauen – auch ohne Mitgliedschaft in FrauenUnion oder CDU. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Plätze begrenzt.„Viele Frauen erleben Gewalt …

… Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) angesiedelte Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) erhielten Wissenschaftler:innen an zehn Forschungsstandorten erstmals in großem Umfang Zugang zu staatlichen Institutionen: Über drei Jahre untersuchten sie Rassismus in Jobcentern, Ausländerbehörden, bei Polizei und Zoll, in Justiz, Gesundheits , Jugend- und Ordnungsämtern sowie in der Sozialen Arbeit. Zu ihren zentralen Befunden zählt, dass rassistische Diskriminierung in allen Institutionentypen nachweisbar ist – allerdings in unterschiedlicher Form …

Die 112 ist in der gesamten Europäischen Union (EU), aber auch in der Schweiz oder der Türkei die zentrale Notrufnummer und rund um die Uhr erreichbar. In Deutschland gibt es mit der 110 zusätzlich eine eigene Notrufnummer für die Polizei. Und wer die 112 in den USA oder Kanada wählt, wird automatisch an den dortigen Notruf 911 weitergeleitet. Die 112 ist aus dem Fest- und Mobilfunknetz kostenlos erreichbar - selbst dann, wenn das Handy keinen Empfang hat oder sich in ein fremdes Netz einwählt. Doch wann ist ein Notruf überhaupt gerechtfertigt? Zum …

… konkreten Fall hatte ein Mann, der seinen Rausch in seinem Auto auf einem Parkplatz ausschlief, einen Atemalkoholwert von 2,62 Promille. Ungeachtet dessen wollte der Berufspendler am nächsten Morgen zur Arbeit fahren, wie er der kontrollierenden Polizei kundtat. Daraufhin ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Zu Recht, entschied das zuständige Verwaltungsgericht. Es sah klare Anzeichen dafür, dass der Kläger nicht nur eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung aufwies, sondern auch nicht zwischen Alkoholgenuss …

… handelt. Adler betont: "Für die nationale Umsetzung bestehen Handlungsspielräume. Wir fordern für die elektronische Patientenakte eine observationsfreie Zone - vergleichbar mit dem Schutz, der heute bereits für Drogenberatungsstellen gilt. In deren Umfeld darf die Polizei nicht ermitteln. Dieses bewährte Modell muss auch für die ePA gelten, insbesondere gegenüber europä-ischen Ermittlungsbehörden." Nach der E-Evidence-Verordnung können Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten die Herausgabe medizinischer Daten verlangen - selbst dann, wenn der zugrunde …

Hohenems (Vorarlberg) – Die Premiere der LändleCan, einer ordnungsgemäß angemeldeten Messe für legale Hanfprodukte, Aufklärung und fachlichen Dialog, wurde am vergangenen Wochenende durch einen massiven und aus Sicht der Veranstalter unverhältnismäßigen Einsatz von Polizei- und Finanzbehörden faktisch sabotiert.Obwohl die LändleCan ausschließlich legale Produkte präsentierte – darunter Textilien, Kosmetika und Lebensmittel – und eine erste behördliche Kontrolle am Freitag ohne jede Beanstandung verlief, wurde die Veranstaltung in weiterer Folge von …

… Rathäusern/Bürgerbüros des Landkreises Unterstützungsunterschriften für ihre erstmalige Wahlzulassung.Pro Böllerverbot: Die UWG Tierschutz, ein überparteilicher Ableger der bundesweiten Tierschutzpartei, gehört zu den aktiven Unterstützern der Petition "Böllerciao" der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei. Sie kandidiert für den Kreistag und den Dachauer Stadtrat und stellt einen eigenen Landratskandidaten.Contra Böllerverbot: Die Junge Liste, die unmittelbar mit der Jungen Union und der CSU verbunden ist, gehört zu den Gegnern …

Fach- & Rechtsanwalt Fabian Conrad aus Oldenburg: Kompetente Vertretung in Verkehrs- und Strafrecht - individuell, erfahren und nah an den Mandanten. Kollisionen im Verkehrswesen sind keine Seltenheit, allein in Deutschland kam es 2022 zu mehr als 2 Millionen polizeilich registrierten Unfällen, oft mit Personenschaden. Bei den Betroffenen sitzt der Schock zunächst tief und sie wissen nicht, wie sie sich am besten verhalten sollen. In solchen Fällen sorgen Rechtsanwälte im Bereich Verkehrsrecht für Ruhe und Sicherheit. Sie werden nicht nur bei …

Timke: Wargalla ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Geheimgremium Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, dann soll die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Kai-Lena Wargalla als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz gewählt werden. Sie tritt damit in dem Gremium die Nachfolge von Dr. Henrike Müller an, die aufgrund ihrer Wahl in den Bremer Senat ausgeschieden ist. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diesen Personalvorschlag und sieht darin erhebliche Sicherheitsrisiken für die Geheimhaltung der …

R. K. aus Essen berichtet uns den folgenden Fall, zu dem wir vorab die Fakten benennen:Seine Tochter M. hatte den Vater fälschlicherweise des Missbrauchs beschuldigt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft fanden keine Beweise, die Aussagen des Kindes waren zu schwach, daher kam es zu keiner Verurteilung. Das OLG Hamm nimmt trotzdem aus eigener Sachkunde eine “Wahrscheinlichkeit” an. Überwachungskameras und sonstige objektive Beweismittel beweisen, dass es keinen Missbrauch gab und gibt.Nunmehr, nach Jahren der Isolation, in der das Kind weder therapeutisch …

Das 5. Netzwerktreffen der Innovationslabore der Polizeien fand am 19. und 20. November 2025 im Innovation Hub 110 in Frankfurt am Main statt. Die Cyberagentur und die Polizei Hessen hatten gemeinsam eingeladen, um Innovationslabore, Projektteams und europäische Partnerorganisationen für zwei intensive Tage zusammenzubringen. Die Veranstaltung erreichte erstmals über 110 Teilnehmende und war damit die bisher größte ihrer Art.Zum Auftakt dankte Tim Göttlich, Leiter des Innovation Hub 110, den Anwesenden und unterstrich die Bedeutung geeigneter Rahmenbedingungen …

… Dabei zeigen sich deutliche Zusammenhänge auf mehreren Ebenen: Je niedriger das Einkommen ist, desto geringer fällt etwa das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen aus. So vertraut knapp ein Viertel bzw. knapp ein Drittel der Erwerbspersonen unterhalb der Armutsgrenze Polizei oder Gerichten nicht oder nur in geringem Maße. Auch bei Angehörigen der unteren Mittelschicht ist die Skepsis erheblich (siehe auch Abbildung 1 in der pdf-Version). Und obwohl die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2025 in allen Einkommensgruppen deutlich höher …