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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Polizei

Bild: BD-Fraktion: Antrag zur Kennzeichenpflicht für FahrräderBild: BD-Fraktion: Antrag zur Kennzeichenpflicht für Fahrräder
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

BD-Fraktion: Antrag zur Kennzeichenpflicht für Fahrräder

Tiedemann: Polizei bei Verstößen oft machtlosLaut Medienberichten hat die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen auf dem Fahrradweg sollen die Radfahrer zum Einhalten der Verkehrsregeln bewegt werden. Zahlreiche Verstöße gegen die StVO wurden dabei festgestellt.Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Geisterfahrer auf der Brücke in Mitte kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land …
20.03.2025
Bild: Professorinnenprogramm 2030: Mehr Professorinnen für die HWR BerlinBild: Professorinnenprogramm 2030: Mehr Professorinnen für die HWR Berlin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Professorinnenprogramm 2030: Mehr Professorinnen für die HWR Berlin

… Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft …
07.03.2025
Bild: Auf „Quishing“ reingefallen: Was tun?Bild: Auf „Quishing“ reingefallen: Was tun?
CDR Legal

Auf „Quishing“ reingefallen: Was tun?

… kann oder die Bank ihre Schutzpflichten nicht ausreichend erfüllt hat.“CDR Legal konnte im vergangenen Jahr zahlreiche Mandanten dabei unterstützen, ihre Ansprüche gegenüber Banken erfolgreich geltend zu machen. Und die Erfahrung zeigt: Wer auf Quishing hereingefallen ist, sollte umgehend seine Bank informieren und eine Anzeige bei der Polizei erstatten.Ein Erstgespräch mit einem Anwalt hilft Betroffenen dabei, die Situation einzuschätzen und nötiges Beweismaterial für eine Klage zu sammeln, falls die Bank der Schadenersatzforderung nicht nachkommt.
28.02.2025
Bild: Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von SicherheitBild: Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von Sicherheit
Brillstein

Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von Sicherheit

… anderen Ländern.Doch die bittere Wahrheit ist: Singapur mag seine Bürger schützen – aber was ist mit Ihnen?Und wer schützt SIE vor Online-Betrug?Während Internet-Sicherheit in Singapur Chefsache ist, sind Opfer in Europa oft auf sich allein gestellt. Die Polizei rät meist zu Standardmaßnahmen: Anzeige erstatten, Konto sperren lassen, warten.Aber wer wirklich betrogen wurde, weiß: Mit Warten bekommt man sein Geld nicht zurück.Digital Private Investigator – Ihr Schutzschild gegen Cyber-BetrugHier setzt Digital Private Investigator (DPI) an.DPI ist …
26.02.2025
Bild: Terroristen rufen zum Krieg auf – ist der Staat “nur” überfordert oder handlungsunwillig?Bild: Terroristen rufen zum Krieg auf – ist der Staat “nur” überfordert oder handlungsunwillig?
Brillstein

Terroristen rufen zum Krieg auf – ist der Staat “nur” überfordert oder handlungsunwillig?

… Prävention ist der einzige Weg, sich zu schützen.Wenn der Angriff erst beginnt, ist es oft zu spät. Der Täter hat den Überraschungsmoment auf seiner Seite – und oft sind die ersten Sekunden entscheidend über Leben und Tod.Die Realität ist:Die Polizei kann nicht überall sein.Die Behörden sind überlastet.Die meisten Menschen wissen nicht, wie sie sich in einer solchen Situation verhalten sollen.Deshalb müssen wir lernen, selbst zur ersten Verteidigungslinie zu werden.Counter-Terror-Training – Wissen, das Leben rettetDie Brillstein Security Academy bietet …
26.02.2025
Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wahlleiter, Professor, Optimist

… Anbieter für das duale Studium und im akademischen Weiterbildungsbereich. Sie sichert den Fachkräftebedarf in der Hauptstadtregion und darüber hinaus. Rund 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft …
20.02.2025
Bild: NSU-Mord in Hamburg: Aufklärung und Ermittlungen im CheckBild: NSU-Mord in Hamburg: Aufklärung und Ermittlungen im Check
idw - Informationsdienst Wissenschaft

NSU-Mord in Hamburg: Aufklärung und Ermittlungen im Check

Berlin, 18. Februar 2025 – „Spezifische Organisationskulturen bei Polizei und Verfassungsschutz können zu stereotypen Vorstellungen von Tatverdächtigen führen“, sagt Professorin Dr. Daniela Hunold. Die Expertin für Polizeisoziologie von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ist Mitglied eines Forschungsteams, das im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 in Hamburg untersucht. Die Ergebnisse werden in einem unabhängigen, umfassenden Gutachten …
18.02.2025
Bild: Stalking – Die unterschätzte Gefahr: Kontrolle, Terror und tödliche KonsequenzenBild: Stalking – Die unterschätzte Gefahr: Kontrolle, Terror und tödliche Konsequenzen
Brillstein

Stalking – Die unterschätzte Gefahr: Kontrolle, Terror und tödliche Konsequenzen

… Eskalationsspirale.Ein tragisches Beispiel aus Deutschland zeigt die Gefährlichkeit von Nachstellung und Belästigung:Laut einem Bericht der ARD “Tagesschau” des deutschen Fernsehens wurde im August 2024 eine 37-jährige Frau in Offenburg von einem Stalker auf offener Straße erstochen. Die Polizei geht von einem gezielten Tötungsdelikt aus – der Täter stammte aus ihrem persönlichen Umfeld. Stalking-Opferhilfe kam für sie zu spät, weil Niemand rechtzeitig eingriff…Doch nicht nur Privatpersonen sind betroffen. Auch Prominente wurden über Jahre von Stalkern …
17.02.2025
Bild: Exit-Strategie: Warum wohlhabende Bürger und Unternehmer jetzt ihren Ausstieg planenBild: Exit-Strategie: Warum wohlhabende Bürger und Unternehmer jetzt ihren Ausstieg planen
Brillstein

Exit-Strategie: Warum wohlhabende Bürger und Unternehmer jetzt ihren Ausstieg planen

… den Prozess – aber der Preis war hoch. Der betrogene Geschäftspartner hatte Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Kurz nach dem Urteil erhielt Tobias anonyme Drohungen per E-Mail und auf Social Media, gefolgt von einer versuchten Brandstiftung an seinem Wohnhaus. Die Polizei riet ihm zur Vorsicht, aber konnte keinen aktiven Schutz bieten.Die Lösung:Tobias entschied sich für einen vollständig geplanten Exit – und wandte sich an die Brillstein Security Group. Gemeinsam mit DPI erarbeitete BSG für ihn eine komplette Relocation-Strategie:✅ Neue …
12.02.2025
Bild: Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was? Bild: Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?
UIMC (ab 2024)

Bundestagswahl 2025: Datenschutz, Informationssicherheit, Cybersicherheit und DSGVO – Welche Partei will was?

… fokussiert sich bei der Thematisierung des Datenschutzes auf eine Reduzierung staatlicher Überwachungsmaßnahmen und ein Verbot von personalisierter Onlinewerbung. Die Datenschutz- und Medienkompetenz bei Kindern und Lehrkräften soll gefördert werden.Informations- und Cybersicherheit: Sie fordert, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, gegen Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI vorgehen zu können.Fazit der UIMC: Für Unternehmen wird sich hierbei wenig ändern. Die UIMC begrüßt aber, …
11.02.2025
Bild: Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen SekteBild: Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen Sekte
Brillstein

Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen Sekte

… eines Industriellen aus Hamburg aus den Fängen einer gefährlichen Sekte zu befreien. Die 20-jährige war ursprünglich durch scheinbar harmlose „Erleuchtungsseminare“ in die Hände der Sekte geraten und schließlich in deren „Glaubenszentrum“ in Südamerika verschwunden.Die örtlichen Polizeikräfte und ein Rechtsanwalt konnten keine Hinweise auf ihren Verbleib erlangen. Die Sektenrepräsentanten in Deutschland behaupteten, keine Informationen bereitstellen zu können. Deshalb wandte sich der verzweifelte Vater auf Anraten des Anwalts an die BSG, bekannt …
28.01.2025
Bild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für PolizeibehördenBild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden

… die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. Bonn, 24.01.2025 - Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlicher, so das DPNW, da sowohl der damalige Bundesbeauftragte …
24.01.2025
Wichtige Warnsignale zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie: Das Forschungsprojekt GaTe
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wichtige Warnsignale zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie: Das Forschungsprojekt GaTe

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik kam es im Jahr 2023 bundesweit durchschnittlich einmal pro Tag zu einer versuchten oder vollendeten Tötung in einer (Ex-) Partnerschaft; im Mittel starb jeden zweiten Tag eine Person. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt Polizeiliche Gefährdungsanalysen zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie (Akronym: GaTe) untersuchte Warnsignale im Vorfeld von Tötungsdelikten in bestehenden und ehemaligen Partnerschaften (sogenannte Intimizide) sowie den Status Quo der Vorgehensweisen …
16.12.2024
Bild: Unternehmer Frankfurt.Trash räumt vor dem 4. Polizeirevier aufBild: Unternehmer Frankfurt.Trash räumt vor dem 4. Polizeirevier auf
Consultlab

Unternehmer Frankfurt.Trash räumt vor dem 4. Polizeirevier auf

Ein engagierter Unternehmer aus Frankfurt setzt ein klares Zeichen: Schrott und Müll haben vor dem 4. Polizeirevier keine Chance mehr. Mit einer kreativen Aktion zeigt er wie es geht. Engagierter Unternehmer räumt auf: Sauberkeit vor dem 4. Polizeirevier in Frankfurt Frankfurt am Main, 13.12.2024 - Vor dem 4. Polizeirevier am Frankfurter Hauptbahnhof herrschen Zustände, die an ein Ghetto erinnern: Müllberge, verlassene Schrott-Fahrräder, bemalte Wände, beschädigte Steinplatten und Fußplatten sowie ein allgegenwärtiger Gestank prägen das Bild. Ein …
13.12.2024
Bild: Mietrecht Berechtigt übermäßiger Cannabiskonsum des Mieters den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung?Bild: Mietrecht Berechtigt übermäßiger Cannabiskonsum des Mieters den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung?
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mietrecht Berechtigt übermäßiger Cannabiskonsum des Mieters den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung?

… Vermieter klagte nunmehr auf Räumung und Herausgabe. Der Mieter hat wiederholt den Hausfrieden gestört und hat die anderen Mieter nachweislich bedroht, beleidigt und belästigt. Zudem verhielt er sich aggressiv, pöbelte lautstark, schlug und trat gegen fremde Wohnungstüren. Ebenfalls mussten Polizei und Rettungswagen alarmiert werden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurden 21,81 g Cannabis und 14,45 g netto Amphetamin gesichert. Grundsätzlich sind bis zu 25 g Cannabis zum eigenen Konsum erlaubt. Allerdings stellte die Polizei auch 14,45 g Amphetamin …
12.12.2024
Bild: Erbrecht: Kann eine Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten werden?Bild: Erbrecht: Kann eine Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten werden?
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erbrecht: Kann eine Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten werden?

… sei unwirksam, weil sich die Tochter nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Irrtum befunden habe.Die Tochter legte hiergegen Beschwerde ein. Zur Begründung führt sie aus, dass sie die Ausschlagung erklärt habe, nachdem ihr von Seiten der Polizei ausdrücklich abgeraten worden sei, die Wohnung zu betreten. Außerdem sei ihr mitgeteilt worden, dass die Wohnung offensichtlich keine werthaltigen Gegenstände enthalte, sondern ungeachtet des verwahrlosten Zustandes sehr einfach bis primitiv ausgestattet gewesen sei.Das Nachlassgericht hat der …
05.12.2024
Bild: Mannheim: Waffenverbotszone wird zeitlich und räumlich verlängertBild: Mannheim: Waffenverbotszone wird zeitlich und räumlich verlängert
Strafrechtskanzlei Kolivas

Mannheim: Waffenverbotszone wird zeitlich und räumlich verlängert

… Stadt Mannheim will damit das Sicherheitsgefühl erhöhen. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Dies sei ein "grundlegendes Bedürfnis", das die Stadtverwaltung sehr ernst nehme, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Mannheim. Nach Angaben der Polizei würden immer mehr Personen Waffen oder Messer griffbereit mit sich führen. Vor allem Messer könnten leicht beschafft und mitgeführt werden. Bei Streitigkeiten würden sie so immer häufiger eingesetzt. Deswegen sei eine solche Verordnung notwendig, hieß es. Die Verordnung habe …
27.11.2024
Bild: Ein fast vergessenes Kapitel der niederländischen Polizei- und KriegsgeschichteBild: Ein fast vergessenes Kapitel der niederländischen Polizei- und Kriegsgeschichte
Nedvision Publishing

Ein fast vergessenes Kapitel der niederländischen Polizei- und Kriegsgeschichte

… von Lagerbewohnern oftmals „Jüdische SS“ genannt wurde, nur ein Dutzend deutscher SS-Männer zur Verfügung, die an der Ostfront schwer verwundet worden waren. Weitere Unterstützung zur äußeren Bewachung des Lagers leistete die niederländische Gendarmerie, und später eine Einheit der staatlichen Polizei aus Amsterdam. In den Jahren, in denen Westerbork unter dem deutschen Kommando stand, sind mehr als 100.000 Juden aus diesem Lager, das auch als „Niederländisches Tor zur Hölle“ bekannt ist, deportiert worden. Frank van Riet beschreibt, wie und von …
02.11.2024
Bild: Pressemitteilung: Einladung zum ersten Sonntags-Freiheitsmarsch in Niedernberg am 27. Oktober 2024Bild: Pressemitteilung: Einladung zum ersten Sonntags-Freiheitsmarsch in Niedernberg am 27. Oktober 2024
AJF2024

Pressemitteilung: Einladung zum ersten Sonntags-Freiheitsmarsch in Niedernberg am 27. Oktober 2024

… Freude und Energie Begleitet von zwei Top-DJs, die für den perfekten Soundmix aus Techno, Hip-Hop und Funk sorgen, führt der Marsch durch die Straßen von Niedernberg. Für die Sicherheit der Teilnehmer ist umfassend gesorgt – die Veranstaltung wird von der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst begleitet.Treffpunkt und Anmeldung Der Marsch startet um 14:00 Uhr. Treffpunkt ist ab 12:30 Uhr in Niedernberg, wo alle Teilnehmer kostenlos in passende Gruppen eingeteilt werden. Eine vorherige Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, wird jedoch über …
27.10.2024
Bild: Ingrid zu Solms-Stiftung ehrt drei Frauen: Ruth Halperin-Kaddari, Monika Hauser und Anne-Sophie BertrandBild: Ingrid zu Solms-Stiftung ehrt drei Frauen: Ruth Halperin-Kaddari, Monika Hauser und Anne-Sophie Bertrand
Ingrid zu Solms-Stiftung

Ingrid zu Solms-Stiftung ehrt drei Frauen: Ruth Halperin-Kaddari, Monika Hauser und Anne-Sophie Bertrand

… Stimme in Israel und der Welt für die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer.Dank des Fachwissens und der einzigartigen Perspektiven seiner Mitglieder hat das Projekt ein umfassendes Netzwerk von Verbindungen zu Regierung, Sicherheitskräften, Polizei und zivilgesellschaftlichen Institutionen aufgebaut und damit entscheidend zur Gestaltung der nationalen und internationalen Berichterstattung beigetragen.Das Dinah-Projekt hat bereits eine umfassende Wissensbasis über die an diesem Tag begangenen Verbrechen zusammengetragen. Exakte, glaubwürdige und …
09.10.2024
Bild: Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.Bild: Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Berlins Obergärtner, Gert Schoppa, beim Landesverbandstag der Berliner Gartenfreunde. Ein peinliches Fiasko.

… haben wir bereits mehrfach kritisiert (vgl. dazu HIER). Auch im Zusammenhang mit dem Pankower Kleingartenskandal. Nun haben wir neuen Anlass zur Kritik. Mit Schreiben vom 12.9.24 haben wir Schoppa u.a. folgende Frage gestellt: "Der Artikel von Axel Quandt "Aus der Polizeiakte - Zu den Feststellungen des zuständigen Polizeihauptkommissars der Berliner Polizei" erschien im Januar 2022. Er ist heute noch vielfältig im Internet nachzulesen (googeln). Warum sind Sie nicht schon damals tätig geworden ?" Schoppa hat fristgerecht mit Schreiben vom 25.9.24 …
08.10.2024
Die 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul: Ein Fall von Menschenrechtsverletzungen gegen Minderjährige
Yazgi

Die 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul: Ein Fall von Menschenrechtsverletzungen gegen Minderjährige

Istanbul, Türkei – Am 7. Mai 2024 führte die türkische Polizei im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü eine umfangreiche Polizeirazzia durch, die zu einer Welle von Verhaftungen führte. Ziel dieser Aktion waren überwiegend Schülerinnen im Alter von 13 bis 17 Jahren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Der als „7. Mai-Verhaftungen in Istanbul“ bekannt gewordene Fall hat international für Aufsehen gesorgt und Menschenrechtsorganisationen alarmiert.Hintergrund und AnklagepunkteNach der Festnahme wurden die 15 betroffenen Jugendlichen, …
27.09.2024
Bild: Notinsel: Starkes Zeichen für Kinderschutz und Zivilcourage in DeutschlandBild: Notinsel: Starkes Zeichen für Kinderschutz und Zivilcourage in Deutschland
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

Notinsel: Starkes Zeichen für Kinderschutz und Zivilcourage in Deutschland

… wird ein dichtes Netz an sicheren Orten geschaffen, an denen Kinder in Notsituationen Zuflucht finden können. Diese "Notinseln" bieten Kindern, die unterwegs in Schwierigkeiten geraten oder Angst haben, konkrete Hilfe, nehmen sie ernst und alarmieren im Ernstfall auch die Polizei.„Wo wir sind, bist du sicher!“ – das ist das Signal, das alle Notinseln den Kindern geben. Jerome Braun, der Initiator des Projektes und Geschäftsführer der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel, betont: „In den meisten Fällen sind es die vermeintlich kleinen Probleme, …
18.09.2024
Bild: Drittes Tauchaer STADTRADELN mit FahrradBus, nächtlichem Radwanderkino und KidicalMass vom 26.8.-15.9.24Bild: Drittes Tauchaer STADTRADELN mit FahrradBus, nächtlichem Radwanderkino und KidicalMass vom 26.8.-15.9.24
Klima-Initiative Taucha

Drittes Tauchaer STADTRADELN mit FahrradBus, nächtlichem Radwanderkino und KidicalMass vom 26.8.-15.9.24

… Idee des Fahrradbus erobert das Land: Schüler*innen radeln nun erstmals auch in Taucha gemeinsam als Fahrradbus zur Schule und wieder zurück, wobei alle drei Schulen angefahren werden. Begleitet wird der Konvoi von ehrenamtlichen Begleiter*innen und der Polizei. Feierlicher STADTRADELN-Start auf dem Tauchaer Markt am 28.8. mit anschließendem RadwanderkinoAb 19:30 Uhr wird das diesjährige STADTRADELN auf dem Markt eröffnet mit Getränken, ukrainischen Delikatessen, einer Chordarbietung und Spiel- und Mitmachaktionen sowie der Möglichkeit, das eigene …
22.08.2024
Bild: Jan Timke: Bremen mutiert zur Wohlfühloase für linke Straftäter Bild: Jan Timke: Bremen mutiert zur Wohlfühloase für linke Straftäter
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Jan Timke: Bremen mutiert zur Wohlfühloase für linke Straftäter

300 Klimachaoten der 'Letzten Generation' blockierten stundenlang die Straßen der Bremer Innenstadt. Die Bremer Polizei hat am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in …
21.07.2024
Bild: Rücktrittsforderung an Innenministerin Nancy Faeser - Landeschef Petzoldt - WerteUnion SachsenBild: Rücktrittsforderung an Innenministerin Nancy Faeser - Landeschef Petzoldt - WerteUnion Sachsen
WerteUnion Sachsen

Rücktrittsforderung an Innenministerin Nancy Faeser - Landeschef Petzoldt - WerteUnion Sachsen

… fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach ihren kontroversen Äußerungen im Zusammenhang mit dem tragischen Prügel-Tod des 20-jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, war der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, darunter Diebstahl, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.„Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Bundesinnenministerin Faeser versucht, die Verantwortung für diese schreckliche Tat von den individuellen Handlungen des Täters auf …
30.06.2024
Bild: Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werdenBild: Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden

… die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um genau das zu verhindern."Der zum 31.01.2019 auf den Weg gebrachte Pakt für den Rechtsstaat, der als selbstverpflichtende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei verbessern sollte, scheint real Makulatur zu sein."Immer wieder werden Kriminalfälle bekannt, wie der eines 14-jährigen Intensivtäters aus Nordafrika, der unbehelligt insgesamt 95 Straftaten begehen konnte. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gute und schnelle Polizeiarbeit …
03.05.2024
Bild: Blitzermarathon 2024Bild: Blitzermarathon 2024
Prof. Dr. Streich & Partner

Blitzermarathon 2024

… so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt.Der Blitzer-Marathon 2024 beginnt am 15. April 2024 und wird sodann bis zum 21. April 2024 durchgeführt, wobei wohl auf den 19.04.2024 der Schwerpunkt gelegt wird. …
28.03.2024
Bild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBENBild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN
CGB Bremen

CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN

… Einhaltung des Verbotes auch strikt kontrolliert wird. Hier hat er große Bedenken. Bestehende Verzehrverbote in Fahrzeugen der Bremer Straßenbahn AG werden schon jetzt nicht kontrolliert, geschweige denn geahndet. Ähnlich verhält es sich in Bremen aufgrund des Personalmangels bei Polizei und Ordnungsamt mit der Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich. Der CGB kann sich nicht vorstellen, dass Innensenator Mäurer zukünftig früh morgens oder spät abends Streifen in die Obern- und Sögestraße schicken wird, um die Einhaltung des Konsumverbotes …
28.02.2024
Bild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIEBild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE
HSH+S Management und Personalberatung GmbH

10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL: KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE

… 83 Millionen Einwohnern nur 53%, d.h. 44 Millionen, berufstätig. Aufgrund vieler niedriger Einkommen sind 27 Millionen davon Steuerzahler, d.h. 33% der Bevölkerung halten durch ihre Steuern das Land am Laufen. Da die beim Staat beschäftigten Beamten und Angestellten (Polizei, Schulen, Bundeswehr, Stiftungen, Institute, Hochschulen usw.) auch von Steuern bezahlt werden, müssen sie abgezogen werden. Es bleiben ca. 15 Millionen echte Netto-Steuerzahler (18%). Rechnung: Staatsquote in 2020: 44%, 44% von 27 Mio. ergibt 11,88 Mio., 27 minus 11,88 Mio. …
26.02.2024
Bild: Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die WeihnachtszeitBild: Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit
Sicherheitsingenieur.NRW

Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit

… gefährlichen Lage befreit, teils über Drehleitern, teils durch das verrauchte Treppenhaus. Beide betroffenen Wohnhäuser sind nun unbewohnbar, die Bewohner wurden bei Bekannten oder in Notunterkünften untergebracht.Das Ermittlerteam, bestehend aus der Staatsanwaltschaft und einer Mordkommission der Polizei, untersucht derzeit die Ursache des Brands. Die Vermutung einer Brandstiftung steht im Raum, jedoch sind aktuell nur Spekulationen möglich.Wir, eine Gruppe von Brandschützern, haben uns heute am 24. Dezember zusammengesetzt, um über das Ereignis …
24.12.2023
Bild: Erstmalig schleusten sich Undercover-Ermittler in riesige Hähnchenmast von "Astenhof" ein Bild: Erstmalig schleusten sich Undercover-Ermittler in riesige Hähnchenmast von "Astenhof" ein
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Erstmalig schleusten sich Undercover-Ermittler in riesige Hähnchenmast von "Astenhof" ein

… dokumentiert sowie ein zweifelhafter Umgang mit der Verabreichung von Antibiotika. ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) hat ein 50-seitiges Gutachten erstellen lassen und das gesamte Bildmaterial der Staatsanwaltschaft Gera und der Polizei Jena überreicht. Die Tierrechtsorganisation empfiehlt die vegane Lebensweise, denn nur so kann solche Tierquälerei beendet werden. Weitere Informationen unter https://aninova.org/aufdeckung/mission-undercover-bei-astenhof/ Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) liegt …
12.12.2023
Bild: Sicherheit - Warum bewacht die Bundeswehr nicht mehr selbst?Bild: Sicherheit - Warum bewacht die Bundeswehr nicht mehr selbst?
secura protect Unternehmensgruppe

Sicherheit - Warum bewacht die Bundeswehr nicht mehr selbst?

… Ordnung.Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes auf Bundeswehrgeländen sind vielfältig. Dazu gehören unter anderem:• Die Kontrolle des Zutritts zum Gelände• Die Überwachung des Geländes• Die Durchführung von Patrouillen• Die Bekämpfung von Bränden und Unfällen• Die Unterstützung der Polizei bei EinsätzenIn einigen Fällen sind die Sicherheitskräfte auch bewaffnet. Sie dürfen dann Schusswaffen einsetzen, um sich selbst und andere zu schützen. (Lesen Sie dazu mehr weiter unten!) Wahl des Sicherheitsdienstes im AusschreibungsverfahrenDie Aufgaben der Bewachung …
08.12.2023
Bild: "Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren GeschichteBild: "Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren Geschichte
Franzius Verlag

"Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren Geschichte

… Luzie ihrem Traum, Sängerin zu werden, und zog mit einem griechischen Freund in die malerische Nähe von Athen. Geschockt über diesen Entschluss konnten die Eltern sie nicht aufhalten und ließen sie schweren Herzens ziehen. Dann, jedoch, geschah das Unfassbare. Die Polizei überbrachte den Eltern die traurige Nachricht, dass ihre Tochter angeblich Selbstmord begangen hatte, wie es die griechischen Behörden mitteilten.Zweifel nagten an der Familie, denn triftige Gründe ließen sie die offizielle Darstellung in Frage stellen. Ohnmächtig vor Trauer und Wut …
15.11.2023
Bild: Eltern, die ihre Kinder aus "Schutzhaus" in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiertBild: Eltern, die ihre Kinder aus "Schutzhaus" in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert
Erzengel Verein

Eltern, die ihre Kinder aus "Schutzhaus" in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert

… nicht veranlasst sind. Der Vorstand des Vereins Erzengel, Herr Assessor iur. Michael Langhans, kommentiert den Beschluss wie folgt: "Der längst überfällige Beschluss setzt für die Familie N. einen Schlussstrich unter eine beispiellose Hexenjagd der Presse und der Polizei. Insbesondere das UKE (Universitätsklinikum Hamburg-Eppensdorf), aber auch das Jugendamt haben beim Schutz der Kinder versagt. Die Familie wurde wissentlich geschädigt und verfolgt, obgleich zu keiner Zeit, wie sich insbesondere aus dem jetzigen Hauptsachebeschluss ergibt, eine Gefährdung …
15.10.2023
Bild: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    (1993 bis 2022)Bild: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    (1993 bis 2022)
Antirassistische Initiative Berlin - Dokumentationsstelle

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2022)

… durch Suizid ums Leben: das heißt, dass im Schnitt drei Menschen pro Monat starben. Suizidversuche und Selbstverletzungen wurden insgesamt 3.691 dokumentiert, das sind 44 Geschehnisse pro Monat. Im selben Zeitraum starben 15 Personen durch direkte Polizeigewalt und 14 durch unterlassene Hilfeleistung. Auszugehen ist von wesentlich höheren Dunkelziffern.GESAMTTEXT ==>>    tinyurl.com/ARI-DOK-30    Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2022:443     Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben …
02.10.2023
Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen
VPartei

Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen

… Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz keine unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei …
01.09.2023
Bild: Ein Flüchtling erzählt: Eine bewegende Geschichte am Weltflüchtlingstag Bild: Ein Flüchtling erzählt: Eine bewegende Geschichte am Weltflüchtlingstag
secura protect Unternehmensgruppe

Ein Flüchtling erzählt: Eine bewegende Geschichte am Weltflüchtlingstag

… GriechenlandSo floh er gemeinsam mit seinem Vater nach Ägypten. Von dort wurden Sie gegen Bezahlung in einem Container nach Griechenland gebracht. In Griechenland wurden Vater und Sohn voneinander getrennt, da der Junge keine Papiere bei sich hatte und die griechische Polizei Informationen über seine Herkunft erhalten wollte. Während der Verhöre und Misshandlungen fiel er für zwei Monate ins Koma. Anschließend verbrachte er weitere zwei Jahre in Griechenland, wo er unter der Aufsicht des Jugendamtes seine Verletzungen ausheilte, aber immer wieder …
20.06.2023
Bild: Bringt eine sogenannte "Todesliste" eine weitere Eskalation im Berlin-Pankower Kleingärtner-Skandal ?Bild: Bringt eine sogenannte "Todesliste" eine weitere Eskalation im Berlin-Pankower Kleingärtner-Skandal ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Netzwerk kritischer Pankower Kleingär

Bringt eine sogenannte "Todesliste" eine weitere Eskalation im Berlin-Pankower Kleingärtner-Skandal ?

… ? Und warum wurde, insoweit jedenfalls bislang bekannt, das Droh-Pamphlet wohl nur in der Kleingartenanlage "Am Rollberg" ausgehangen oder verteilt (oder was auch immer) ? Unausgegorener Zorn von Wutbürgern ? Es bleibt abzuwarten, was die Polizei ermitteln wird. Die fünf namentlich Genannten haben Anzeige erstattet, wie berichtet wurde. Der Vorsitzende des KGV "Am Rollberg" ist zurückgetreten. --------------------------------------------------------------------- Pankower Kleingärtner-Skandal: Es wird immer noch …
20.05.2023
Bild: Bundespolizei Walsrode- Sportplatz FehlanzeigeBild: Bundespolizei Walsrode- Sportplatz Fehlanzeige
GdP- Bundespolizei

Bundespolizei Walsrode- Sportplatz Fehlanzeige

Walsrode. Anfang April 2019 positionierte sich bereits die Gewerkschaft der Polizei- Walsrode zu fehlenden Investitionen und einer dringenden Weiterentwicklung beim Aus- und Fortbildungszentrum in der Schulstraße in Walsrode. Nach guten Gesprächen und Signalen aus der Politik und den Verantwortlichen dachte man, dass sich etwas bewegt.Nach über vier Jahren ist u. a. die Frage über den Erwerb einer Zusatzfläche für einen Sportplatz und Funktionsfläche weiterhin unbeantwortet und konkrete Umsetzungen sind nicht zu erkennen. Fest steht, dass eine Zusatzfläche …
25.03.2023
Bild: Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!Bild: Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!
GdP- Bundespolizei

Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!

Bielefeld. In den aktuellen Medien konnte man nachlesen, dass der Standort Bielefeld Ende August 2024 endgültig geschlossen wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bielefeld Bundespolizei hat in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Behördenvertretung über eine Nachnutzung und einer Perspektive für die Beschäftigten gesprochen und zum Thema gemacht. In den Gesprächen bestand Einigkeit, dass umfangreiche Investitionen in Gebäude und der Aufbau einer Aus- und Fortbildungsstruktur gelungen seien. Lt. Medienberichten liegt das Investitionsvolumen …
24.03.2023
Bild: Richtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vorBild: Richtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vor
Erzengel Verein

Richtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vor

Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger „Schutzhaus“ entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit. „Rechtlich kann ein Elternteil seine Kinder innerhalb Deutschlands nicht entführen, allenfalls entziehen“, so der Vorstand des Vereins Erzengel, Michael Langhans. „Doch auch diese engen Voraussetzungen einer Entziehung liegen nicht vor. Die Presse …
21.03.2023
Bild: TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.Bild: TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.

… einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden. HIER zum Handelsregister-Text der Makler-GmbH. Viola Kleinau (Wirtschaftsfachwirtin) hat also den versammelten Delegierten der Pankower Kleingärtner seinerzeit die Unwahrheit gesagt. Hier verweisen wir auch auf unseren Artikel "Aus der Polizeiakte" (vom 24.1.22). Siehe HIER. In diesem Artikel wurde des öfteren der zuständige Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts zitiert: Der zuständige Kriminalhauptkommissar der Berliner Polizei stellte dazu in seinem Vermerk vom 14.5.2020 (AZ beim LKA: 190827-1000-021763) …
13.03.2023
Bild: 40 m² Schaufenster für den Kinderschutz im Ettlinger Tor KarlsruheBild: 40 m² Schaufenster für den Kinderschutz im Ettlinger Tor Karlsruhe
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

40 m² Schaufenster für den Kinderschutz im Ettlinger Tor Karlsruhe

… spenden. Ein Hüpfspiel - auch „Himmel und Hölle“ genannt - ist im Laufweg der Passanten auf dem Boden aufgebracht. Ein Gullideckel auf Feld 6 des Hüpfspiels symbolisiert die Realität, die für viel zu viele Kinder leider Wirklichkeit ist. Laut der letzten polizeilichen Kriminalstatistik vom Mai 2022 waren 15.500 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das seien im Durchschnitt 49 minderjährige Opfer pro Tag, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Hinzu kommt die immer größer werdende Dimension …
23.02.2023
Bild: Buchneuveröffentlichung "SintErra - Der Corona-Coup"Bild: Buchneuveröffentlichung "SintErra - Der Corona-Coup"
Judas Aries, Autor

Buchneuveröffentlichung "SintErra - Der Corona-Coup"

Das Wort „Coup“ steht für „Handstreich“ oder auch „geglückter Streich“. Mit meinem demokratisch gefestigten Verstand aus dem Fachbereich Polizeilicher Staatsschutz bin ich im Verlauf des Jahres 2020 zunehmend zu der Vermutung gelangt, dass der Corona-Handstreich eher ein Staatsstreich mit verkehrten Seiten gewesen sein könnte. Eine überraschende und nicht ohne Gewalt verlaufende Aktion staatsdienlicher Organisationen mit dem Ziel, neue Befugnisse und Techniken der Überwachung zu etablieren. Jeder im Gesundheitsbereich arbeitende Mensch weiß, dass …
22.02.2023
Bild: Im Pankower Kleingartenwesen ist jetzt ein radikaler Neuanfang unvermeidlich:  Inhaltlich und personell. Bild: Im Pankower Kleingartenwesen ist jetzt ein radikaler Neuanfang unvermeidlich:  Inhaltlich und personell.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Im Pankower Kleingartenwesen ist jetzt ein radikaler Neuanfang unvermeidlich: Inhaltlich und personell.

… Der TAGESSPIEGEL berichtete objektiv und fundiert. HIER. 2) Persönliche Anmerkung von Axel Quandt (Herausgeber der Pankower Blätter ...). Warnung vor Korruption und dem "Pankower Modell". HIER. 3) Aus der Polizeiakte (zu Viola Kleinau). Die dort im Artikel aufgestellten Tatsachenbehauptungen, ebenso die dort zitierten Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei, und auch die dort zitierte Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung), ebenso die Darlegungen in der BERLINER …
12.02.2023
Bild: Großeinsatz der Feuerwehren in Planegg im Landkreis MünchenBild: Großeinsatz der Feuerwehren in Planegg im Landkreis München
Notrufbericht

Großeinsatz der Feuerwehren in Planegg im Landkreis München

… Davon 41 Einsatzkräfte seitens der Freiwilligen Feuerwehr Planegg. Zur Schadenshöhe und zur Brandursache kann keine Aussage getroffen werden. Die Ursachenermittlung wurde durch die Polizei übernommen. ^ms Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Notrufbericht Frau Melanie Groß Wilhelm-Leuschner-Str 12 65462 Ginsheim-Gustavsburg Deutschland fon ..: 061356781564 web ..: https://notrufbericht.de email : Pressekontakt: Notrufbericht Frau Melanie Groß Wilhelm-Leuschner-Str 12 65462 Ginsheim-Gustavsburg fon ..: 06135671526 web ..: https://notrufbericht.de email …
23.01.2023
Bild: Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google FontsBild: Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google Fonts
da Agency

Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google Fonts

… Abmahnanwälten. Über 340.000,-€ sichergestellt, wegen Betrug und Erpressung mit Google Fonts Abmahnungen. Die Abmahnwelle wegen Google Fonts hat eine - aus unserer Sicht erfreuliche - Wendung genommen: Gestern durchsuchte nach übereinstimmenden Pressemeldungen die Polizei die Geschäftsräume eines Abmahnanwalts aus Berlin und dessen Mandanten "wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen" . Wieviel hatten die Abmahnanwälte eingesackt? Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurden …
22.12.2022
Bild: Aus der Polizeiakte * * * Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).Bild: Aus der Polizeiakte * * * Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Aus der Polizeiakte * * * Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. // Viola Kleinau ist u.a. Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (dort zuständig für Finanzen). ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten unbedingt eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei Behördenentscheidungen …
08.12.2022

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