Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde der Gesetzänderungsantrag des AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungs-schusses debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewehren …
… Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlungen sind ins Stocken geraten, sondern inzwischen steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Am 5. Februar 2018 ist es in insgesamt acht Städten zu Durchsuchungen gekommen, bei denen nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte im Gesamtwert von mehr als 80 Millionen Euro vorläufig gesichert wurden.
In einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es weiter, dass den acht Beschuldigten vorgeworfen wird, in betrügerischer Absicht …
… durchgehalten und teils konterkariert, denn weder ist ein Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, derartige Sicherheitslücken bekanntzumachen, beabsichtigt. Statt dessen heißt es: "Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen." Dies kann nur …
… das Schmerzensgeld genau beziffert werden und ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, der sich mit der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes auskennt und die sonstigen Schadensersatzpositionen ermitteln kann.
Bei einem Hundebiss sollte man also folgendermaßen vorgehen:
Die Polizei sollte man bereits unmittelbar eingeschaltet haben, damit der Vorfall aktenkundig wird und Ermittlungen zum Geschehen, zu den Zeugen und zum Hundehalter eingeleitet werden.
Selbstverständlich und kaum erwähnenswert ist das sofortige Aufsuchen eines Arztes.
Bei geringfügigen …
Kiel, 25. Januar 2018 In Schleswig-Holstein werden immer mehr Fälle verzeichnet, in denen abgelehnte Asylbewerber das „Kirchenasyl“ dazu nutzen, um sich rechtskräftig vollziehbaren Abschiebungen zu entziehen.
Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung …
… Berlin.
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Mit der Aktion machten sie auf die qualvollen Bedingungen der Massentierhaltung in Deutschland aufmerksam und forderten mehr Rechte für Tiere. Vor den Politikern entrollten sie Plakate mit der Aufschrift: "Tiere brauchen Rechte" und "Tierausbeutung stoppen!" Die Polizei beendete innerhalb weniger Minuten die unangemeldete Aktion und sprach den Aktivisten ein Hausverbot aus.
Immer wieder decken Tierrechtler unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung auf. Die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sind in vielerlei Hinsicht unzureichend und lassen die …
… Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein reißen nicht ab. Wie die Landeszeitung heute berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu …
… Die Praxis ist das freilich nicht.
Verstöße hiergegen werden im Übrigen mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro geahndet, darüber hinaus wird ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen.
Auch wenn immer wieder verärgerte Verkehrsteilnehmer Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot der Polizei melden, scheitert die Verfolgung der Fahrer in der Regel an der Identifizierung, weil für den Verstoß ja nicht der Halter eines Kraftfahrzeugs (der in der Regel anhand des Kennzeichens problemlos ermittelt werden kann) sondern der Fahrer haftet.
Zum Autor: …
Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. …
Die Möglichkeiten der Polizei während einer Verkehrskontrolle sind relativ klar definiert. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht fasst hier zusammen, welche Rechte andererseits der Verkehrsteilnehmer hat.
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Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten: "Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte" wird man angehalten. Im Idealfall gestaltet sich die Kontrolle problemlos und man setzt nach kurzer Zeit seine Fahrt fort. Doch wie verhält man sich, wenn …
… Berliner Behörden sei von Pannen geprägt gewesen, sagt Müller-Piepenkötter. So hätten Angehörige die falschen Adressen von Krankenhäusern bekommen, in denen Schwerverletzte und Sterbende lagen. Hinterbliebene hätten wochenlang auf Sterbeurkunden gewartet. Zeugen seien von Polizeibeamten gleich mehrfach zur Aussage aufgefordert worden. Andere Betroffene hätten von der Polizei Beileidsbekundungen erhalten, obwohl der Angehörige überlebte. „Dies alles hat bei Opfern und Angehörigen für zusätzliche Belastungen gesorgt“, sagt Müller-Piepenkötter. „So …
Im Zeitraum von November bis Dezember 2016 erhielt Özcetin über Facebook mehrere Drohungen die sich vereinzelt gegen seine Person und seine politische Einstellung gerichtet hatte, der bewusst geplante Angriff gegen Özcetin hatte laut der Polizei Landstuhl einen rechtsextremen Hintergrund gehabt, der Täter Tommy R. drohte dem Nachwuchspolitiker mehrmals an, dass er tagsüber und abends lieber nicht auf die Straße gehen sollte da er Verknüpfungen in die rechte Szene hat, der Täter ist ein vorbestrafter Neonazi, der ein Urteil wegen Totschlag hinter …
… begann bei Özcetin eine Körperverletzung und schlug ihn am Gleis in den Bauch, nach späteren Erkenntnissen war der junge Flüchtling alkoholisiert und übte die Tat bewusst gegen Özcetin aus, da er ihn flüchtig aus seinem Privatumfeld kannte. Der Täter ist afghanischer Herkunft und kam 2016 zusammen mit seiner Familie nach Deutschland.
Bis heute erstattete Özcetin keine Anzeige bei der Polizei, den wäre die Anzeige vor Gericht gelandet, hätte es den Täter sehr belastet, da der Angriff per Videoaufzeichnung durch die Deutsche Bahn aufgezeichnet wurde.
… Prozent. Ähnlich gut beurteilen auch IT-Spezialisten ihre finanzielle Situation: Ganze 47 Prozent können etwas auf die hohe Kante legen und weitere 42 Prozent haben auch mit ungeplanten Ausgaben kein Problem. Auf Rang drei folgen die Beschäftigten in Uniform, etwa bei Feuerwehr, Polizei und Grenzschutz. Hier sind 41 Prozent sehr und 42 Prozent doch ganz zufrieden.
Im Vergleich haben diese drei Gruppen selten das Gefühl, dass sie mehr Geld ausgeben, als ihr Monatsbudget erlaubt. Im Durchschnitt aller Befragten sagten dies rund 34 Prozent. Bei den …
Marie von Stein offenbart in "Die Amtsschimmelflüsterer IV" die Untiefen von Familienbanden und selbstgerechten Entscheidungen.
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Die Sonderkommission Sozial der Polizei hat in NRW wieder viel zu tun - und dieses Mal kommt noch ein enormer Zeitdruck hinzu. Denn die Soko aus Badenhausen unter Kriminalhauptkommissarin Katja Sollig hat nur sieben Tage, um die Strafanzeige eines jungen Mädchens zu bearbeiten. Leider ist diese natürlich auch kein eindeutiger Fall und steckt voller Komplikationen. Katja und ihr Team haben …
… Bedrohungsmanagementprozess ist hierfür das Mittel der Wahl. Dabei geht es nicht nur darum, dass man als Behörde nicht alleine mit schwierigen Fällen umgehen lernt, sondern auch ein Netzwerk aufbaut, dass einem unterstützend bei drohenden Gefahren beiseite steht. Die Polizei ist unter anderem ein wichtiger Partner für diesen Prozess.
„Deeskalation – Umgang mit schwierigen und aggressiven Personen am Arbeitsplatz“ wird von Forensische Psychologie – Beratung & Fortbildung am 18.04.2018 in Darmstadt angeboten.
Kriminalpsychologin Karoline Roshdi führt die …
… setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen?
Daran ändern auch Leitsätze für …
… sich heute schriftlich gegenüber Herrn K.
„Mehrfache Maßnahmen umgehend eingeleitet.“
Herr K. stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Sachbearbeiterin des Sozialzentrums. Da das Sozialzentrum Schleswig-Umland auf keine Email von Herrn K. reagierte, schickte dieses nicht nur die Polizei, sondern leitete laut Amt weitere Maßnahmen ein, welche das sind, teilte man nicht mit, trotz der Anzeige stimmt die Behördenleitung keinem Beraterwechsel zu, statt dessen geht die Behörde erneut auf Konfrontation zu dem Aufstocker aus dem Kreis.
„Ebenso …
… setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die Aussichtslosigkeit dieser Aktion deutlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den Wahlen ihre Stimmen abgegeben. Berechtigt das die Politiker, ihnen nicht mehr zuhören zu müssen?
Daran ändern auch Leitsätze für …
… meiner Erinnerung als konservativer Gegenentwurf zu „Spiegel“ und „Stern“. Inzwischen gehört es zu den beliebigen Gazetten, die auf der Welle der linksgrünen Einheitsmeinungen mitschwimmen. Neuestes Beispiel ist der Artikel „Überfälle auf Joggerinnen – Nach Angriffs-Serie auf Frauen gibt Polizei wichtige Tipps“, mit dem man die Geschichte der Kriminalität in diesem Land umschreiben will. Es wird berichtet, in Deutschland habe sich die Gefährdungslage für Frauen verbessert – und, man staune, die Redaktion bemüht dazu eine statistische Angabe: 2016 …
Kiel, 30. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Kritik an der Nachwuchs-Kampagne der Landespolizei:
„Die schleswig-holsteinische Landespolizei benötigt Nachwuchskräfte. Dass sie dafür eine Werbekampagne in Auftrag gegeben hat, die junge Menschen für eine Karriere bei der Polizei interessieren will, ist absolut sinnvoll und begrüßenswert.
Dass das finale Plakatmotiv einer uniformierten Polizistin mit dem Slogan Mach dich blau! jetzt …
Sozialzentrum Schleswig-Umland in der Kritik, Behörde schickt Schwerkrankem die Polizei
(Schleswig). Chaos im Sozialzentrum Schleswig-Umland, die Sozialbehörde die sich unter anderem um die Aufstockungs-Leistung im Kreis kümmert ist stark in die Kritik geraten. Am 21.09. übermittelt Herr K. (*Name geändert) der Behörde seine neusten Steuerbescheide und einen Weiterzahlungsantrag für Sozialleistungen, doch statt einen Bescheid verschleppt die Behörde seit mehr als einem Monat die Entscheidung über seine Leistungen. Als Herr K. 30 Tage später einen …
München, 26. Oktober 2017 – Im Rahmen des Tages des Einbruchschutzes, der auf Initiative der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes sowie der Versicherungs-, der Bau- und Sicherheitswirtschaft am 29. Oktober 2017 stattfindet, gibt die Münchener Verein Versicherungsgruppe wertvolle Tipps zum Einbruchschutz und zur Reduzierung des Einbruchrisikos. „Obwohl die Zahl der Einbrüche 2016 nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 151.000 zurückgegangen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, …
In einem Grundsatzurteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für Männer und Frauen im Polizeidienst für diskriminierend und nur unter sehr strengen Vorgaben für zulässig. In dem Urteil bezieht der EuGH Stellung zu einem Fall in Griechenland. Auch in Deutschland führt die Debatte um vorgeschriebene Mindestgrößen immer wieder zu Diskussionen und Prozessen.
In Griechenland war die Bewerbung einer Frau für den Polizeidienst an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten gescheitert. …
… zeigt eindringlich, was in unserem Rechtsstaat schieflaufen kann, wenn man Intensivtätern glaubt, immer wieder eine neue Chance zu geben zu müssen. Wenn Gutachter Prognosen abgeben, die sich im Nachhinein zumindest als „fragwürdig“ herausstellen(2).
Jan G. soll im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS“ immerhin mit 61 Einträgen(3) eingelegen haben. Allein 2006 gab es 19 Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. Hausverbot an der Schule, aus dem Heim für Jugendliche achtkantig rausgeflogen, nachdem er seinen Betreuer angriff, ein gescheitertes Leben …
Serge Liebl bringt Leser in "Die Arrestzelle" zum Weinen, Lachen und Mitfiebern.
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Der charmante Kleinkriminelle Ibrahim Hoffmann hat im Jahr 2016 in Berlin mehr als nur ein Problem: Er wird während einer Razzia von der Polizei fest genommen. Es stellt sich jedoch bald heraus, dass die Verhaftung nur der Anfang eines merkwürdigen Abenteuers ist. Als die Tür zu seinem Haftraum wieder geöffnet wird, befindet Ibrahim sich nämlich im Jahr 1766. Er flieht mit zwei anderen Gefangenen namens Georg und Michael und macht sich …
… der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung einzufordern.
Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland Sonn- und Feiertagsarbeit grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen vom generellen Beschäftigungsverbot gelten für Tätigkeiten und Branchen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr. Weitere Ausnahmen sind durch landesrechtliche Regelungen möglich sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen sowie zur Vermeidung erheblicher Schäden, wobei die Rechtsprechung hierfür klare Vorgaben gemacht hat. So hat das Bundesverwaltungsgericht …
… aus anderen Ländern nach Deutschland geflüchtet sind, bedeutet das Bestrafen für ein Fahren ohne Ticket eine große Gefahr. Denn straffällig zu werden, ist für viele das Ende ihrer Aufenthaltsduldung. Hier bedeutet der unsinnige Strafparagraph 265a die Abschiebung – in extremen Fällen also Verfolgung bis Tod für „Schwarzfahren“!
- Wenn Polizei, Gerichte und Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr.
… der Wahl über seine Unabhängigkeit von Spanien abgehalten worden war,
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drückte er den Kataloniern sein Mitgefühl aus und äußerte sich bestürzt über das, was er "das wiederholte kolonialistische Verhalten der spanischen Regierung" nannte.
"Die Gewalt der Polizei gegen die spanischen Wähler spiegelt die kolonialistische Mentalität der (derzeitigen) spanischen Regierung wieder, die schlimmer ist als während der Franco-Diktatur und sie gleicht den Genoziden und Plünderungen, welche Spanien gegenüber den Inkas und anderen …
… schaffen.
Immer wieder machen Fälle von Tierquälerei, misshandelten Tieren in Eigenheimen (Stichwort Animal-Hoarding, etc.), Zoos, und Zirkussen sowie miserable Zustände in der sogenannten “Nutztierhaltung*” (Tiertransporte etc.) Schlagzeilen.
Die Tierschutzpartei fordert die Einführung einer Tierschutzpolizei nach niederländischem Vorbild. Im Jahr 2011 nahmen in den Niederlanden die ersten sogenannten Tierpolizistinnen ihre Arbeit auf, um gegen Tierquälerei vorzugehen und Tiervernachlässigung wirksamer und gezielter zu begegnen. Es sollen neben Haustieren, …
… September 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu den gstern in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Presseberichten über die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten in Schleswig-Holstein:
„Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders verwerflich. …
… zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, die den restlichen 15 Haushalten zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen sind steigende Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, digitale Netzwerke, Polizei, Lehrer, Pflegepersonal, es fehlen in deutschen Krankenhäusern 75.000 Personen im Pflegebereich usw., usw. - nicht möglich. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt.
Deutschland ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro …
… zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen 173,6 Mrd. Euro. Als freies Budget verbleiben 161,4 Mrd. Euro, die den restlichen 15 Haushalten zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen sind steigende Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, digitale Netzwerke, Polizei, Lehrer, Pflegepersonal, es fehlen in deutschen Krankenhäusern 75.000 Personen im Pflegebereich usw., usw. - nicht möglich. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt.
Deutschland ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro …
… lückenlos dokumentiert mit welchen, in vielen Fällen ungenannten Informanten Journalisten Kontakt hielten, um investigative Recherche betreiben zu können. In dieselbe Kerbe schlug auch der Deutsche Journalistenverband, der ebenfalls ein Versiegen anonymer Quellen prophezeite. Und sogar von der Polizeiseite kam Kritik. Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei Heinz Kiefer sagte lapidar: „Für Kriminelle bliebe es einfach, mit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern, z.B. durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland …
… Radikaler das Leben von Millionen kontrolliert. Wenn ein paar Irre uns vorschreiben können, an welchen Stellen unser Grundgesetz geschliffen werden muss, was signalisieren wir dann? Das ist weder abschreckend, noch zeigt es Stärke. Ohne Zweifel gibt es Dinge, die bei Polizei und Geheimdiensten falsch gelaufen sind und die behoben werden müssen. Doch wer blind neue Gesetze verabschiedet, ohne ernsthaft zu prüfen, inwiefern sie verhältnismäßig oder gar zielführend sind, der handelt nicht rational. Eine solche Politik atmet Angst und Panik aus jeder …
… Klein-Kind-Area, Schminken, Fahrradregistrierung, Tipizelt, Informationsstände, große Tombola, Grill, Imbiss, uvm. Das Fest hat einen unkommerziellen Charakter.
Bühnenprogramm
u.a. von den Straßenmusikern „Ruberts Kitchen Orchestra“ sowie dem Zauberer Jan Dober.
Partner
Die Veranstaltung findet mit der Unterstützung der AG Jungenarbeit Pankow, Globetrotter, Babysitterexpress, Jump House, Polizei, Feuerwehr, Ostfee, Förderverein Grundschule Marie, Jugendclub Gartenhaus, ASP Marie, Viktoria Mitte, Kickerverleih 5 Meter, Juggle HuB, Mestermacher
… jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro.
Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat.
Die …
… jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro.
Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat.
Die …
Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen.
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Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung …
… und Oldenburg-Land und dem Landtagskandidaten Deniz Kurku über das IDePLATE-System informiert. Bestehend aus den Kfz-Kennzeichen und einem Windschutzscheiben-Aufkleber, jeweils mit integriertem RFID-Chip, erfasst es effizient und sicher Fahrzeuge. „Diese Technik würde es der Polizei deutlich erleichtern in Gefahrenlagen Autos zu überprüfen”, meinte Lühmann. Auf den passiven Chips ist jeweils eine einmalige Nummer gespeichert, die autorisierte Kartenlesegeräte verschlüsselt aufnehmen. Fährt zum Beispiel ein LKW mit gestohlenem Kennzeichen vorbei, …
… Einhalt zu gebieten."
Heilemann fordert für betroffene Schulen:
- Schutz-Lehrer mit besonderer Ausbildung und Körpertraining
- Anti-Gewalt-Kräfte mit besonderer geistiger und körperlicher Ausstrahlung sowie besonderem moralischem Auftrag
- besonders ausgebildete Kontaktbereichsbeamte der Polizei für Schulen
- Ausbildung eines Jugend-Security-Dienstes, der den speziellen Anforderungen von Jugendgewalt mit Deeskalationstechniken entsprechen kann
"Der Lehrer als Opfer-Beschützer ist gleichzeitig auch ein Täter-Schützer: Jeder Täter, der vor der …
… Tag im Straßenverkehr ihr Leben. Jährlich passieren rund 45.000 Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit. „Messungen sind deswegen unabdingbar – dennoch sollte die Technik überdacht werden, damit mehr Gerechtigkeit und Sicherheit herrscht“, meint Mönning. Immer wieder berichte die Polizei von Fällen, bei denen Rasern ihr gefährdendes Verhalten auf die Spitze treiben: Im Münchener Richard-Strauss-Tunnel wurde beispielsweise ein Motorradfahrer in drei Monaten 26 Mal geblitzt, doch aufgrund der extrem hohen Geschwindigkeit war das Kennzeichen auf dem …
(Düsseldorf/Münster) – „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei.
Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem …
… Tag im Straßenverkehr ihr Leben. Jährlich passieren rund 45.000 Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit. „Messungen sind deswegen unabdingbar – dennoch sollte die Technik überdacht werden, damit mehr Gerechtigkeit und Sicherheit herrscht“, meint Mönning. Immer wieder berichte die Polizei von Fällen, bei denen Rasern ihr gefährdendes Verhalten auf die Spitze treiben: Im Münchener Richard-Strauss-Tunnel wurde beispielsweise ein Motorradfahrer in drei Monaten 26 Mal geblitzt, doch aufgrund der extrem hohen Geschwindigkeit war das Kennzeichen auf dem …
… Tage, wegen Verteilens von bedruckten T-Shirts mit Inhalten gegen die chinesische Besetzung der Inselarchipel Paracel und Spratly, und gegen die Umweltzerstörung durch den Abbau von Bauxit im Zentralhochland Vietnams. Im Mai 2013 wurde sie für mehrere Stunden von der Polizei in Khanh Hoa festgehalten und verhört, wegen Verteilens der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Im Dezember 2013 wurde sie am Flughafen festgehalten, man hat ihr die Ausreise nach Bangkok, Thailand, verweigert, als sie mit dem Hohen Menschenrechtskommissar der UN dort …
… wollen), worum es geht.
Ob solche millionenteuren Mammutveranstaltungen wie G20 überhaupt sinnvoll und nützlich sind, ist sicherlich eine ebenso offene Frage wie die, ob sie in Metropolen wie Hamburg stattfinden sollten. Man kann auch lange darüber klugreden, ob die Polizei angesichts der zu erwartenden Proteste alles richtig vorbereitet und auf Lageveränderungen richtig reagiert hat. Ebenso einfach ist es, die Politiker pauschal als Verantwortliche an den Pranger zu stellen. Aber eigennützige Schwadronierer haben in einer Demokratie wie alle anderen …
… Höhe über der gecharterten Fähre.
Auf der Bonner Rheinseite übernimmt eine Ehrenformation des Bundesgrenzschutzes den Trauerzug und führt diesen bis zum Bundeskanzleramt, dem Palais Schaumburg.
Der Trauerzug setzt sich wie folgt zusammen:
1) Begleitfahrzeuge der Polizei
2) Übertragungswagen des staatlichen Fernsehens
3) Polizei-Eskorte 1 : 13
4) 2 Wagen vom Bundesgrenzschutz mit den acht Sargträgern
5) Der Sargwagen mit Lafette
6) 7 Fahrzeuge mit Angehörigen der Familie Adenauer
7) 2 Fahrzeuge mit Begleitung, Funkstreifenwagen der Polizei
Dieser …
… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig.
Die neue Fassung des Gestzes
Seit dem 04.03.2017 …
… veröffentlicht.
Zum Portfolio des Inhaber geführten Unternehmens, es leistet mit seinem Personalbestand Hilfen
in einer fülle von Leistungen im Detektei oder Sicherheitsdienst,die berufliche Qualifizierung hierfür erlernte der Gründer und Inhaber, in einer 27-jährigen Laufbahn bei der Polizei. Dieses spricht auch für den Personalbestand, welcher hier durch eine fundierte Ausbildung und Fortbildung erlangte und ausschließlich aus Berufs Ermittlern und /oder geschulten Sicherheitskräften besteht.
Die Mandantschaft des Unternehmens, befinden sich in den Kreisen …
