Pressemitteilungen zu Polizei

… Klein-Kind-Area, Schminken, Fahrradregistrierung, Tipizelt, Informationsstände, große Tombola, Grill, Imbiss, uvm. Das Fest hat einen unkommerziellen Charakter. Bühnenprogramm u.a. von den Straßenmusikern „Ruberts Kitchen Orchestra“ sowie dem Zauberer Jan Dober. Partner Die Veranstaltung findet mit der Unterstützung der AG Jungenarbeit Pankow, Globetrotter, Babysitterexpress, Jump House, Polizei, Feuerwehr, Ostfee, Förderverein Grundschule Marie, Jugendclub Gartenhaus, ASP Marie, Viktoria Mitte, Kickerverleih 5 Meter, Juggle HuB, Mestermacher

… jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro. Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat. Die …

… jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro. Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat. Die …

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen. ------------------------------ Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung …

… und Oldenburg-Land und dem Landtagskandidaten Deniz Kurku über das IDePLATE-System informiert. Bestehend aus den Kfz-Kennzeichen und einem Windschutzscheiben-Aufkleber, jeweils mit integriertem RFID-Chip, erfasst es effizient und sicher Fahrzeuge. „Diese Technik würde es der Polizei deutlich erleichtern in Gefahrenlagen Autos zu überprüfen”, meinte Lühmann. Auf den passiven Chips ist jeweils eine einmalige Nummer gespeichert, die autorisierte Kartenlesegeräte verschlüsselt aufnehmen. Fährt zum Beispiel ein LKW mit gestohlenem Kennzeichen vorbei, …

… Einhalt zu gebieten." Heilemann fordert für betroffene Schulen: - Schutz-Lehrer mit besonderer Ausbildung und Körpertraining - Anti-Gewalt-Kräfte mit besonderer geistiger und körperlicher Ausstrahlung sowie besonderem moralischem Auftrag - besonders ausgebildete Kontaktbereichsbeamte der Polizei für Schulen - Ausbildung eines Jugend-Security-Dienstes, der den speziellen Anforderungen von Jugendgewalt mit Deeskalationstechniken entsprechen kann "Der Lehrer als Opfer-Beschützer ist gleichzeitig auch ein Täter-Schützer: Jeder Täter, der vor der …

… Tag im Straßenverkehr ihr Leben. Jährlich passieren rund 45.000 Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit. „Messungen sind deswegen unabdingbar – dennoch sollte die Technik überdacht werden, damit mehr Gerechtigkeit und Sicherheit herrscht“, meint Mönning. Immer wieder berichte die Polizei von Fällen, bei denen Rasern ihr gefährdendes Verhalten auf die Spitze treiben: Im Münchener Richard-Strauss-Tunnel wurde beispielsweise ein Motorradfahrer in drei Monaten 26 Mal geblitzt, doch aufgrund der extrem hohen Geschwindigkeit war das Kennzeichen auf dem …

(Düsseldorf/Münster) – „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei. Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem …

… Tag im Straßenverkehr ihr Leben. Jährlich passieren rund 45.000 Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit. „Messungen sind deswegen unabdingbar – dennoch sollte die Technik überdacht werden, damit mehr Gerechtigkeit und Sicherheit herrscht“, meint Mönning. Immer wieder berichte die Polizei von Fällen, bei denen Rasern ihr gefährdendes Verhalten auf die Spitze treiben: Im Münchener Richard-Strauss-Tunnel wurde beispielsweise ein Motorradfahrer in drei Monaten 26 Mal geblitzt, doch aufgrund der extrem hohen Geschwindigkeit war das Kennzeichen auf dem …

… Tage, wegen Verteilens von bedruckten T-Shirts mit Inhalten gegen die chinesische Besetzung der Inselarchipel Paracel und Spratly, und gegen die Umweltzerstörung durch den Abbau von Bauxit im Zentralhochland Vietnams. Im Mai 2013 wurde sie für mehrere Stunden von der Polizei in Khanh Hoa festgehalten und verhört, wegen Verteilens der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Im Dezember 2013 wurde sie am Flughafen festgehalten, man hat ihr die Ausreise nach Bangkok, Thailand, verweigert, als sie mit dem Hohen Menschenrechtskommissar der UN dort …

… wollen), worum es geht. Ob solche millionenteuren Mammutveranstaltungen wie G20 überhaupt sinnvoll und nützlich sind, ist sicherlich eine ebenso offene Frage wie die, ob sie in Metropolen wie Hamburg stattfinden sollten. Man kann auch lange darüber klugreden, ob die Polizei angesichts der zu erwartenden Proteste alles richtig vorbereitet und auf Lageveränderungen richtig reagiert hat. Ebenso einfach ist es, die Politiker pauschal als Verantwortliche an den Pranger zu stellen. Aber eigennützige Schwadronierer haben in einer Demokratie wie alle anderen …

… Höhe über der gecharterten Fähre. Auf der Bonner Rheinseite übernimmt eine Ehrenformation des Bundesgrenzschutzes den Trauerzug und führt diesen bis zum Bundeskanzleramt, dem Palais Schaumburg. Der Trauerzug setzt sich wie folgt zusammen: 1) Begleitfahrzeuge der Polizei 2) Übertragungswagen des staatlichen Fernsehens 3) Polizei-Eskorte 1 : 13 4) 2 Wagen vom Bundesgrenzschutz mit den acht Sargträgern 5) Der Sargwagen mit Lafette 6) 7 Fahrzeuge mit Angehörigen der Familie Adenauer 7) 2 Fahrzeuge mit Begleitung, Funkstreifenwagen der Polizei Dieser …

… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die neue Fassung des Gestzes Seit dem 04.03.2017 …

… veröffentlicht. Zum Portfolio des Inhaber geführten Unternehmens, es leistet mit seinem Personalbestand Hilfen in einer fülle von Leistungen im Detektei oder Sicherheitsdienst,die berufliche Qualifizierung hierfür erlernte der Gründer und Inhaber, in einer 27-jährigen Laufbahn bei der Polizei. Dieses spricht auch für den Personalbestand, welcher hier durch eine fundierte Ausbildung und Fortbildung erlangte und ausschließlich aus Berufs Ermittlern und /oder geschulten Sicherheitskräften besteht. Die Mandantschaft des Unternehmens, befinden sich in den Kreisen …

… und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf Grundrechte verletzt: Das Recht …

… Überwachungen. Im Sicherheitsdienst sind wir mit Warenhaussicherungen, Unterkunftsbewachungen und Veranstalltungsschutz unter anderem tätig. Das Unternehmen wird von dem Gründer selbst geführt, die Berufliche Qualifizierung hierfür erlernte er in seiner 27 Jährigen Laufbahn bei der Polizei. Dieses spricht auch für die Mitarbeiter des Unternehmens, welche dies bezüglich eine fundierte Ausbildung erlangten. Die Detektei und Sicherheitsdienste Weber, führt diesbezüglich Aufträge nur mit eigen Geschultem und Festangestellten Berufsermittlern durch. Das …

… – nicht zuletzt für die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Denn Anstand und Sitten verwildern bei allzu vielen Zeitgenossen zusehends und der Respekt vor den Mitmenschen nimmt ab. Die Oberschlaumeier auf den am besten bezahlten politischen Positionen haben jahrelang an der Polizei gespart – allerdings nur, soweit sie als gefährdete Personen nicht selbst betroffen waren. Jetzt merken sie, daß dies die größte anzunehmende Dummheit (gaD) war, die man als Verantwortliche für die öffentliche Ordnung machen kann. Die Polizei ist personell dramatisch unterbesetzt. …

… Abschiebehaft. 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung. 526 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 35 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode. 605 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer. 74 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 205 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik …

… Phase kam es aber seitens des Mannes nachweislich zu Gewaltandrohungen, die er als Nachricht auf dem Anrufbeantworter der Frau hinterlassen hatte. Zudem hatte er sich gewaltsam Zugang zur Wohnung verschafft und selbst vor Gericht noch auf seine Arbeit beim Sondereinsatzkommando der Polizei verwiesen, so dass das Gericht die Gewaltandrohung sehr ernst nahm. Der Begründung des Mannes, seine Frau habe ihn provoziert, indem sie behauptet hatte, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben, konnte das Gericht nicht folgen. Nachdem die Wohnung der beiden in …

… Begründung verweist er auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Da sei doch genug Geld zur Schuldentilgung vorhanden. Die mangelhafte Finanzierung von Erziehung und Bildung, der nur im Krebsgang vorankommende Ausbau von Energie- und Verkehrsinfrastruktur, die lange vernachlässigte Polizei, die mangelhafte Sicherheit der Datennetze – gravierende Mängel und Versäumnisse der bisherigen Merkel-Regierungen – mahnen aber, daß es wichtigere und bessere Verwendung für das vorhandene Geld gibt: Nämlich die Sicherung der Zukunft Deutschlands. Das scheint den …

… sondern auffällig verhalten, schwere Kleidung tragen (beispielsweise für Magazine und Waffen) und/oder große Taschen und Koffer mit sich tragen, sollten Sie bewusst und intuitiv weiträumig umgehen bzw. meiden. Alleinstehende Taschen und Koffer melden Sie bitte der Polizei oder dem zuständigen Sicherheitspersonal vor Ort. Bei lauten Knall-/Explosionsgeräuschen bewegen Sie sich unverzüglich aus der Gefahrenzone weg, also in die entgegengesetzte Richtung. Die ersten Sekunden für Ihr schnelles Handeln sind entscheidend. Verharren Sie nicht in einer …

… Maschinen ausgesetzt sehen. Guter Rat deshalb an die Politiker: Macht euch unverzüglich Gedanken über die optimale Verfassung und Führung einer Gesellschaft, in der die Industrie immer weniger (qualifizierte) Arbeitskräfte braucht, während in den sozialen Berufen sowie bei Polizei, Grenzschutz und Militär die Nachfrage steigen wird. Wenn die unteren 40 Prozent der Beschäftigten beim Bruttostundenlohn heute gegenüber Mitte der 1990er Jahre real weniger auf dem Gehaltszettel haben, während sich die Einkommen von Vorständen und Aufsichtsräten im gleichen …

… dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für die Schulden anderer Staaten. Rechtswidrige Öffnung unserer Grenzen. Unkontrollierte Massenzuwanderung Nichtintegrierbarer die unsere Gesellschaft ablehnen, inklusive …

… dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt unsere Regierung zusammen mit gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens: Rechtsbrüche unserer Regierungen. Schwächung von Polizei und Justiz. Aufgabe des Prinzips von Einheit, Verantwortung und Freiheit. Kollektivschuld für das Fehlverhalten anderer. Haftung für die Schulden anderer Staaten. Rechtswidrige Öffnung unserer Grenzen. Unkontrollierte Massenzuwanderung Nichtintegrierbarer die unsere Gesellschaft ablehnen, inklusive …

… es müsse mit weiteren Anschlägen gerechnet werden. (1) Die Lage war und ist demzufolge sehr konkret und angespannt. Warum wurde dann bei dieser konkreten Gefährdungslage für Leben und Gesundheit unschuldiger Menschen, dieses Spiel nach nicht einmal 24 Stunden durchgeführt? Die Polizei steht jetzt unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. Das erwarten die Medien innerhalb kurzer Zeit, da diese darüber auflagenstark berichten wollen. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Das erfolgt immer dann, wenn die …

… gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung …

… der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix) Der Zusammenhang zwischen Masseneinkommen und Kaufkraft sollte im Hinblick auf die zu erwartende technologische Entwicklung und ihre absehbaren Auswirkungen auf die Beschäftigungs(struktur) sehr genau beachtet werden. Wenn auch die Weltlage künftig mehr Polizei und mehr Soldaten verlangen dürfte, werden viele – vor allem auch qualifizierte Mitarbeiter – entbehrlich sein. Roboter sind immer öfter in der Lage, sie nicht nur zu ersetzen, sondern ihre Arbeit sogar zuverlässiger, schneller und billiger zu verrichten. …

… Politikern, Großunternehmern oder Künstlern in Anspruch genommen. Auch Inhaber kleinerer Unternehmen sind immer öfters einem Gefährdungspotenzial ausgesetzt, das vor allem der Zunahme von Schutzgelderpressungen geschuldet ist. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft existieren diesbezüglich einige Brennpunkte, wie beispielsweise in Teilen von Duisburg und Hamburg. Auch der Personenschutz in Berlin (http://www.helikum-security.de/security-leistungen/personenschutz.html) verzeichnet eine steigende Nachfrage. Warum bevorzugen betroffene Personen den privaten …

… (ÖDP) zum Landtag in NRW, Benjamin Jäger, auf einer Landesvorstandssitzung seiner Partei am Wochenende in Bottrop. Die ÖDP NRW fordert die Wiedereinführung des „Polizisten vor Ort“ im Viertel. Dieser wäre ein sichtbares Zeichen und könnte den Auftrag „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder glaubhaft verkörpern. „In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen die Polizei hingegen konsequent kaputtgespart“, so Jäger. Sicherheit sei aber nur im direkten persönlichen Kontakt zu schaffen, nicht durch bürgerferne Technokratie. Hierzu sei auch …

… wie vor nicht einfach“, ergänzt Steffen Schroeder. „Der WEISSE RING als Institution, bei der Opfer Gehör finden, ist da einfach sehr wichtig.“ Ingo Lenßen und Ulrike Folkerts schließen sich an. Für Gewaltopfer sei es wichtig zu wissen, dass es neben der Polizei eine Anlaufstelle gebe, die auch außerhalb des Strafverfahrens unterstütze, so Lenßen. Dass der WEISSE RING helfe, sei „wahnsinnig wichtig, denn Opfer können wir alle werden“, so Folkerts. Die Motivplakate sind auch als Fülleranzeigen auf der Internetseite des WEISSEN RINGS zu finden. Zeitungen …

… Angelegenheiten hinaus profiliert sich Rechtsanwalt Schiering als Strafverteidiger, übernimmt bundesweite Vertretung in Strafsachen jeder Art und ist in Notfällen jederzeit erreichbar. So ist sichergestellt, dass die Rechte des Betroffenen von Anfang an beachtet werden und Polizei und Staatsanwaltschaft auf Augenhöhe begegnet wird. Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte ist am Otto-Krafft-Platz 24 in Hamm unter der Rufnummer 02381/4910696 und im Internet unter www.gs-rechtsanwaelte.de zu erreichen. Geschäftszeiten sind jeweils montags bis freitags von …

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von …

… Detektivarbeit hilft, Diebstähle aufzudecken. Das Personal der GrandSecure besitzt dafür nicht nur eine umfassende Auffassungsgabe sondern vor allem auch Menschenkenntnis, Geduld und Gespür. Diebstähle werden anschließend zur Anzeige gebracht, dies geschieht in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei. Für die Region Dresden bietet GrandSecure eine kostenlose Sicherheitsanalyse. Der Geschäftsführer Herr Andreas Schneider kommt direkt vor Ort und macht zusammen mit den Kunden eine Begehung um das Objekt was gesichert werden soll. Dabei werden Schwachstellen …

… unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und Handlungsoptionen für die Praxis erarbeiten. An einem zweiten Tag werden am 03. März die Ergebnisse eines Teilprojektes des Forschungsverbundes "Risikomanagement der Korruption aus der Perspektive von Unternehmen, Kommunen, Polizei (RiKo)" vorgestellt. Die Hochschule Hof präsentiert Befunde zur Korruptionsprävention in deutschen Kommunen. Das Forschungsprojekt unter Beteiligung des Kommunalen Bildungswerks e. V. wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Programmablauf am 02.-03. …

… unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und Handlungsoptionen für die Praxis erarbeiten. An einem zweiten Tag werden am 03. März die Ergebnisse eines Teilprojektes des Forschungsverbundes „Risikomanagement der Korruption aus der Perspektive von Unternehmen, Kommunen, Polizei (RiKo)“ vorgestellt. Die Hochschule Hof präsentiert Befunde zur Korruptionsprävention in deutschen Kommunen. Das Forschungsprojekt unter Beteiligung des Kommunalen Bildungswerks e. V. wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Programmablauf am 02.-03. …

… ablenke, während es die anderen unbemerkt bestehlen. Eine nachträgliche Identifizierung der Täter ist für Opfer oft schwierig. Denn zur Karnevals- und Fastnachtszeit sind viele verkleidet. Täter können sich dies zunutze machen, um unerkannt zu bleiben. Laut aktuellen Daten der Polizei ist Taschendiebstahl nach wie vor ein Problem. Den Angaben zufolge lag die Aufklärungsquote in diesem Bereich im Jahr 2015 bei nur rund 6,4 Prozent. Der durch Taschendiebstahl entstandene Schaden belief sich hingegen 2015 auf rund 50,8 Millionen Euro. Auch der WEISSE …

Berlin: Stetig steigende Zahl von Betrugsfällen an der Haustür und am Telefon. Berliner Polizei gibt im Wutzky wichtige Hinweise zur Prävention. Am 01.03.2017, in der Zeit von 11.00 Uhr - 15.00 Uhr, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über Trickbetrug an der Haustür und am Telefon Am Mittwoch, dem 01.03.2017, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über aktuelle Trickbetrüge an der Haustür und am Telefon und über Betrugs- und Einbruchsmethoden. Ob Enkeltrick, Handwerkermasche oder Bestellbetrug: Aktuelle …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckt sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er macht sie dingfest und übergibt sie dem Rektorat, das die Polizei ruft. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler …

… noch der Betrieb wirksam überwacht werden kann! Das freut die Drohnenindustrie (der untere deutsche Luftraum ist quasi Testfluggelände für Neuentwicklungen – ggfs. auch militärische), Amazon und Co. (deren Interesse ist ja bekannt) und auch die Polizei/Verfassungsschutz, weil ganz neue Spielräume auch für „Anwendungen“ im Bereich innerer Sicherheit eröffnet werden (Behörden dürfen jetzt Drohnen ohne jegliche luftverkehrsrechtliche Einschränkungen nutzen!). Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit – vielmehr werden ganz neue Risiken produziert. Da …

… aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Dagmar Dahmen, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Köln, Maxi-Karine Stamer, Geschäftsführerin Wilde & Partner und Vorstand BFBM, Fabienne Stordiau, Geschäftsführerin Allround Team Agentur, daneben Petra Schellhase, Mitglied der Gewerkschaft der Polizei und stellv. Gleichstellungsbeauftragte, Marie-Agnes Kratz, Betriebsrätin Bayer CropScience AG und Mitglied IGBCE, Eva Pohl, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt bei der Agentur für Arbeit Köln, desweiteren Claudia Vogt, Leiterin Fleet and Remarketing …

07.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Die Ehefrau des ehemaligen politischen Gefangenen Nguyen Van Oai bekam soeben, am 23.01.2017, eine Mitteilung der Polizei, in der man ihr erklärte dass der Grund, warum ihr Mann am 19. Januar auf offener Straße in der Gemeinde Hoang Mai, Provinz Nghe An, mysteriös festgenommen wurde, ein Verstoß gegen den Beschluss des Hausarrests war, man hat ihm außerdem vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Seine Frau Nguyen Thi Chau erklärte gegenüber dem Radiosender RFA: „Sie versteht nicht, warum …

Ein Strafverteidiger erklärt anhand eines Beispiels, warum das Motto jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Alles andere kann schaden. ------------------------------ Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden …

… sich geführt“ verhaftet. Seine Familie war alarmiert, als er nach dem Besuch einer Gerichtsverhandlung in der Stadt Ky Anh am 11. Januar nicht nach Hause kam, sie erstattete bei verschiedenen Behörden eine Vermisstenanzeige, erst 12 Tage danach hat die Polizei von Ha Tinh seine Mutter schliesslich über die Verhaftung benachrichtigt, er sei „vorläufig“ festgenommen worden. Man hat ihm vorgeworfen: „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach dem Artikel 258 des Strafgesetzbuches. Nguyen Van Hoa hat sich aktiv engagiert für …

… der Münchner Ladyboy gemacht, die Prostituierte von Fußballprofi Christoph Kramer und die ehemalige Münchner Zuhälterin, die von Ihrem Financier nach dem Sex über 6 Millionen Euro wollte. Das Opfer dieser dreisten Erpressung übrigens, ein Münchner Unternehmer, ging entgegen der Norm zur Polizei und zeigte die Täterin an. Doch das ist längst nicht der Regelfall. Nicht alle Opfer sexueller Erpressung können es sich leisten die Behörden einzuschalten – zu hoch sind die potenziellen Verluste. Der Ehepartner, die Kinder, der Ruf im Freundeskreis, all …

… ihre Verwaltungen rechtsverbindlich und sie bringt einige gravierende Veränderungen mit sich. So gilt die neue Datenschutzgrundverordnung vorrangig, das heißt, alle Spezialregelungen zum Datenschutz wie z. B. die Regelungen für die Justiz und die Polizei sind der EU-DSVGO nachgeordnet. Die EU–Datenschutzgrundverordnung ist also unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Auch werden Datenschutzvorfälle, also die unrechtmäßige Kenntnisgabe von personenbezogenen Daten an Dritten, wesentlich stärker sanktioniert. Die Strafen …

… ermordeten Menschen waren aus Polen, der Tschechoslowakei, Deutschland, Österreich, Belgien, der Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien, Rumänien, der UDSSR, Italien und Ungarn zwischen 1940 und 1944 deportiert worden. Der Ort war 1941 vom Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler ausgewählt worden, weil er sich von der Lage her besser für den von Hitler befohlenen heimlichen Massenmord zu eignen schien. Zum einen durch die Tarnung in einer schwach besiedelten Umgebung, die sich zudem durch die Lage …

… Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen werden. Vielmehr stelle „der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“. Darüber hinaus stünden mit Videoaufzeichnungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wirksamere Mittel für die Ermittlungstätigkeit zur Verfügung. Insoweit sei es notwendig, „eindeutigere Vorgaben hinsichtlich der Abwägungsentscheidung zu machen und der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung ein größeres Gewicht beizumessen, …

26.01.2017 (Forum Vietnam 21) Die Polizei der Provinz Ha Nam, einer angrenzenden Provinz südlich der Landeshauptstadt Ha Noi, hat am 21.01.2017 Frau Tran Thi Nga in ihrem Haus in der Stadt Phu Ly mit dem Vorwurf „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches, verhaftet. Der Artikel 88 ist einer der vagen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Vietnams, die der Sicherheitsbehörde erlauben, jeden Menschen zu jeder Zeit willkürlich in Haft zu nehmen. Die Verhaftung von Frau Tran Thi Nga …

Nur 8 Prozent der städtischen Fahrzeuge sind umweltfreundlich Von insgesamt 3.400 Pkws des städtischen Fuhrparks (Senat, Polizei, Feuerwehr etc.) sind lediglich 283 Wagen Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Das sind nur 8,3 Prozent! Immerhin bei den Senatoren gibt es eine positive Entwicklung: von 39 Pkws sind 18 Elektro- oder Hybridfahrzeuge, beinahe 50%. Fraglich bleibt, ob 39 Fahrzeuge überhaupt notwendig sind. Die Tierschutzpartei setzt verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel und will diese deutlich stärker gefördert wissen. Diese Verkehrsmittel …