(openPR) (Düsseldorf/Münster) – „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei.
Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In dem Entwurf des Erlasses erhalten sogar 29 Polizeibehörden weniger Beamte, nur bei 18 wird ausgestockt. Die Einsparungen sind ausgerechnet beim Wachdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. Hingegen soll die Verwaltung aufgestockt werden.
„Wir brauchen nicht mehr Verwaltung für die Polizei, wir brauchen mehr Polizisten vor Ort.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP, Benjamin Jäger auf einer Vorstandsitzung seiner Partei am Dienstag. Die ÖDP unterstreicht ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei. Nur vor Ort könne die erforderliche Sicherheit hergestellt werden. Nur vor Ort habe die Polizei eine Funktion zur Verbrechensverhütung. Und nur vor Ort vermittle die Polizei den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit.
Leider scheinen sich auch in der neuen Landesregierung die “Verwaltungshengste“ durchgesetzt zu haben, die ihr Heil nicht in besserer Leistung für die Bürger, sondern in mehr Verwaltung suchen.
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Mehr Stellen für die Polizei – Fehlanzeige!
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6000 Mitglieder und über 450 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
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