KOPPELIN: Bundesrats-Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 richtig

(openPR) BERLIN 19. Dezember 2003 - Zu der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen :

Die Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 durch den Bundesrat ist zu begrüßen. Die FDP sieht sich durch den Beschluss des Bundesrates in ihrer Einschätzung des Bundeshaushalts 2004 bestätigt, hat sie doch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2004 für nicht beschlussfähig gehalten und die Aussetzung der Beratungen gefordert. Die Bundesregierung hat im November einen Haushalt verabschiedet, der verfassungswidrig ist, Risiken in Milliardenhöhe nicht berücksichtigt, zu erwartende haushaltswirksame Veränderungen aufgrund des Vermittlungsausschusses einfach ausblendet und die Haushaltsgrundsätze wie Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit mit Füßen tritt. Daher ist es politisch nachvollziehbar und parlamentarisch konsequent, wenn der Bundesrat diesen Haushalt ablehnt. Einem derartig unseriösen Zahlenwerk darf man nicht die Hand reichen und ihm zustimmen. Erst wenn die Ansätze im Haushalt den Realitäten angepasst werden und der Haushalt überarbeitet wird, kann man auch wieder von verantwortungsbewusster und vertrauenswürdiger

Haushaltspolitik sprechen. Denn seriöse Haushaltspolitik war in den letzten Jahren Fehlanzeige, vielmehr agierte Bundesfinanzminister Eichel wie ein haushaltspolitscher Hasardeur.