KOPPELIN/FRIEDRICH: Kündigung bei TOLL COLLECT eingeleitet

Der heute einstimmig auf Antrag aller Fraktionen gefasste Beschluss, dem Betreiberkonsortium TOLL COLLECT zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Vertragskündigung zu erklären, wenn nicht bis zum Ende des Jahres 2003 ein belastbarer Zeitplan vorgelegt wird, ist eine massive Kritik des Haushaltsausschusses an Bundesminister Stolpe und seiner Verhandlungsführung gegenüber TOLL COLLECT. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die von Bundesminister Stolpe gemachten Aussagen, dass auch 2004 die volle Summe für Investitionen im Straßenbau bereit stehen, konnte das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss nicht bestätigen. Die FDP erhebt weiter die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss und erwartet endlich dazu auch die Zustimmung der anderen Fraktionen.