FDP fordert Beteiligungshaushalt

(openPR) Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen

WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik betrieben werden, aber viel zu selten traut sich die Politik, den Rotstift anzusetzen, weil sie dann den Aufschrei der Bürger fürchtet.“ Und wenn sie ihn doch ansetze, dann meist an der falschen Stelle, so die liberalen Kommunalpolitiker mit Blick auf die Neugestaltung der „Sportverhinderungsrichtlinien“ und den Fehlplanungen bei den Bahnunterführungen.
Was genau aber ist überhaupt ein Beteiligungshaushalt? „Ein Beteiligungshaushalt lässt die Bürger über Versammlungen, Fragebögen und Online-Umfragen über die Investitionen der Stadt mitbestimmen. Dabei stehen die Fragen „Wo soll gespart werden?“ und „Wo soll mehr Geld in die Hand genommen werden?“ im Mittelpunkt,“ erklärt Julian Kirchherr. Die Erfahrungen bei bisherigen Beteiligungshaushalten, wie etwa in Freiburg oder Berlin, hätten gezeigt, dass die Bürger zumeist sorgfältiger mit den Finanzen umgehen als die vermeintlichen Polit-Profis – denn der Bürger kann politische Taktiererei vernachlässigen. Dabei stammt die Idee zum Beteiligungshaushalt ursprünglich aus Brasilien und ist schon fast zwanzig Jahre alt.
Die FDP Werl hat sich bereits im Herbst bei der Stadt Freiburg über die Idee des Beteiligungshaushalts informiert. Freiburg führte erst kürzlich einen Beteiligungshaushalt durch und konnte das Projekt mittlerweile erfolgreich beenden.
Dörrer und Kirchherr wollen den Werler Bürgern die Idee des Beteiligungshaushalts mit Flyern und einer Internetseite, die im Juni online geht, näher bringen. „Denn es ist an der Zeit, dass die Politik den Bürgern wieder mehr zuhört,“ finden die Liberalen.
V.i.S.d.P.: Julian Kirchherr
www.julian-kirchherr.de