(openPR) BERLIN. Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen über die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle bis 2012 erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Angesichts der desaströsen Finanzlage und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wachstumskurs.
Im Innovationsjahr 2004 entscheidet sich Rot-Grün für eine Verewigung von Vergangenheitssubventionen. Während der Kanzler und seine Minister landauf und landab Investitionen für die Zukunft verkünden, um immer neue Rekordschulden zu verschleiern, sind sie bedenkenlos bereit, weitere 16 Milliarden Euro in die Subventionierung der vollends wettbewerbsunfähigen deutschen Steinkohle zu stecken. Die Grünen sind wieder einmal vollständig eingeknickt. Gerade einmal 360 Millionen Euro weniger sollen ausgegeben werden, das sind nicht einmal 15 Prozent der Subventionssumme allein für das Jahr 2005. Wer so handelt, der sollte von Zukunftsinvestitionen lieber schweigen. Die Position der FDP ist klar:
Presseinformation
KOPP: Subvention statt Innovation
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Steinkohlesubventionen sind ab 2005 zu beenden. Deutschland kann es sich angesichts leerer Kassen und dringend überfälliger Investitionen in Bildung und Wissenschaft nicht länger erlauben, zweistellige Milliardenbeträge für den Erhalt der Strukturen von vorgestern zu verschwenden.
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