(openPR) Berlin, den 6. Januar 2003
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Ergebnissen des Dreikönigstreffens der FDP:
Westerwelle hat seine Chance vertan zu erklären, warum die FDP in Deutschland überhaupt noch existiert.
Liberales Profil ist Kritik an anderen. Westerwelle surft auf der Kritikwelle, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Es gibt keine andere Partei, die so wenige Antworten auf aktuelle Fragen gibt wie die FDP. Die FDP ist die Partei, die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip macht.
Die FDP hat keine Führung. Westerwelle, Gerhardt und Döring sind nur so stark, sich gegenseitig zu blockieren. Eine gemeinsame Linie ist auch nach Stuttgart nicht zu erkennen. Die FDP steht vor den Trümmern des Liberalismus und hat nicht die Kraft für einen Neuanfang.
Presseinformation
Die FDP hat sich aus der Politik verabschiedet
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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