Chemnitz, April 2025 - Die deutsche Parteienlandschaft hat Zuwachs bekommen: Mit der Gründung der Liberalen Mitte Deutschlands (LMD) im Mai 2025 etabliert sich eine neue politische Kraft, die sich bewusst als Alternative zu den etablierten Parteien positioniert. Die LMD versteht sich als Bewegung der vernünftigen Mitte - weder ideologisch festgefahren noch populistisch, sondern lösungsorientiert und bürgernah. Ihr Ziel ist es, Politik wieder stärker als Dialog zu gestalten und pragmatische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.Warum …
… sagte Kertesz. Hinter Brandt, Adenauer und Kohl kommen mit Altkanzlerin Angela Merkel sowie den ehemaligen Bundeskanzlern Helmut Schmidt und Ludwig Erhard drei weitere Regierungschefs. Diese Serie wird erst durch den Außenpolitiker Hans-Dietrich Genscher unterbrochen. Der Liberale, der neben Helmut Kohl maßgeblich an der deutschen Wiedervereinigung beteiligt war, belegt Platz sieben.Fischer vor SchröderDer ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Übervater Franz-Josef Strauß kommt auf Platz acht. Mit dem Außenpolitiker Joschka Fischer folgt auf …
Gute Stimmung und enger Schulterschluss beim liberalen Jahresabschluss der FDP in HaarHaar – Lkr. München/ Der diesjährige liberale Jahresabschluss der FDP-Ortsverbände Haar, Grasbrunn und Vaterstetten lockte zahlreiche Liberale aus den Landkreisen München und Ebersberg nach Haar. Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen begrüßte am Abend des 23. November 2023 im Restaurant Amici mehr als zwanzig Gäste zu einem geselligen Miteinander.Trotz verlorener Landtagswahl und der schwierigen Finanzsituation im Bund und in den Kommunen war die Stimmung bei den Teilnehmerinnen …
Klare Perspektive und zielgerichtetes Vorgehen fehlen
Der Liberale Mittelstand Hessen kritisiert die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorgelegten Beschlüsse zu umfangreichen Corona-Kontaktbeschränkungen ab 2. November 2020. Mehrere Branchen der deutschen Wirtschaft werden einen zweiten Lockdown nicht überleben. Für die Umsetzung in Hessen fordert der liberale Wirtschaftsverband Augenmaß bei der Umsetzung und eine kontinuierliche Überprüfung.
„Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden viele mittelständische …
… anstehende Kommunal- und Bürgermeisterwahl organisieren: „Als Freie Demokraten ist es uns wichtig die Chancen für unsere Stadt Elsdorf herauszustellen“, so André Cizmowski. „Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es für Elsdorf besonders wichtig, dass eine starke Liberale Fraktion in den neuen Stadtrat einzieht.“
Derzeit sind die Liberalen mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Müller und Marlene Ages im Rat der Stadt vertreten. Müller berichtete über die Ratsarbeit und stellte die Themen vor, die unsere Stadt aktuell beschäftigen. Dabei sprach …
Haarer Liberale für Pilotprojekt im östlichen Landkreis
Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 22. Januar 2020 bot den Gästen einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft des ÖPNVs im Landkreis München. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ präsentierte Kreisrat Dr. Axel Keller im Gasthof zur Post das Konzept eines geschlossenen Rings, der die an die Landeshauptstadt angrenzenden Städte und Gemeinden verbindet. Der von ihm skizzierte Streckenverlauf berücksichtigte neben bestehenden Trassen auch Park+Ride-Anlagen …
Haarer Liberale diskutieren innovatives ÖPNV-Konzept am Offenen Forum für Kommunalpolitik
Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der Haarer Liberalen startet am 22. Januar 2020 mit einem hochinnovativen Thema ins neue Jahr. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen.
Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war …
FDP-Ortschef Siemsen fordert eine Koalition der Vernünftigen
Haar – Lkr. München / Ein Jahr nach der Neugründung des Ortsverbands fühlen sich die Haarer Liberalen bereit, politische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. „Politische Arbeit außerhalb der Gremien ist wichtig und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“, …
Haarer Liberale fordern digitales Informationsangebot für Senioren
Haar – Lkr. München / Der Nutzen der Digitalisierung muss alle Generationen erreichen, findet der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen. „Mittlerweile sind 43% der Internetnutzer 50 Jahre und älter. Die Zuwächse der letzten Jahre sind vor allem der Altersgruppe ab 60 zu verdanken“, erläutert er im Rahmen eines internen Ortsvorstandstreffens im September 2019. Senioren seien somit eine wichtige Zielgruppe für digitale Informationsangebote, so Siemsen.
Um den Bedürfnissen der älteren …
… das Parlament seiner Rechte berauben, unter Umständen die Königin in den Streit hineinziehen – eine Aussicht die auch gestandene Konservative schaudern lässt.
Denkbar wäre auch ein Misstrauensvotum durch Jeremy Corbyn, allerdings mit sehr ungewissem Ausgang, da auch gemäßigte Konservative, Liberale, sogar viele Labour Abgeordnete einen Marxisten in Number 10 mehr fürchten als einen harten Brexit.
Ein neues Referendum würde dem Grundargument der Brexiteers zuwiderlaufen, das Volk habe doch schon gesprochen.
Dass die EU sich vor dem 31. Oktober …
Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen
Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten …
… Sinneswandel in Bezug auf den Wert landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert. „Lebensmittel müssen endlich wieder als Kulturgut verstanden werden und nicht als Ramschware“, so Siemsen.
Maßnahmen zum Artenschutz auf die Landwirtschaft zu reduzieren, ist den Haarer Liberalen zu kurz gedacht. Umsetzung von Tier- und Artenschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Bezirksrätin Berg am Forum. Um alle relevanten Interessensgruppen aktiv einzubinden, regte Siemsen die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe an. „Unsere Gemeinde benötigt ein …
Haarer Liberale werben für ein breites Bündnis zur Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens
Haar – Lkr. München /Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands …
Haarer Liberale sorgen sich um das Tierwohl heimischer Nutztiere
Haar – Lkr. München/ Reportagen und Dokumentationen berichten regelmäßig über katastrophale Transport- und Schlachtbedingungen in vielen Empfängerstaaten von Nutztiertransporten außerhalb Europas. Tierschutzorganisationen und tierärztliche Verbände weisen seit Jahren auf schmerz- und stressintensive Schlachtpraktiken wie Augenausstechen und Sehnendurchtrennen an Extremitäten hin, die den Tatbestand der Tierquälerei erfüllen. Das ruft nun auch die Haarer Liberalen auf den Plan. Unmittelbar …
Haarer Liberale unterstützen die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept und haken nach bei der Einhaltung von Tierschutzstandards bei Nutztiertransporten
Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im März erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein interessanter Themenmix. Die Haarer Liberalen reflektieren die 1. Veranstaltung der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung am beauftragten Mobilitätskonzept. „Wir begrüßen dieses offene Format ausdrücklich und werden uns über die gemeindlichen Veranstaltungen hinaus …
Grünwald, 08. März 2019: Die Jungen Liberalen München-Land wählten am Freitag, 08. März 2019, Katharina Diem aus Heimstetten zu ihrer Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl. "Ich freue mich, ausgerechnet am Weltfrauentag zur Spitzenkandidatin der JuLis gewählt worden zu sein. Bei der kommenden Kommunalwahl und danach auch im Kreistag werden ich für die Belange der Jungen und der nächsten Generationen eintreten.", so Diem in ihrer ersten Rede als Spitzenkandidatin. "Viele Familien, eine wunderschöne Natur und eine gute wirtschaftliche Lage von Unternehmen …
Die Sozialliberalen in Frankfurt am Main laden ein
Am 6 Oktober 2018 startet die Partei in Frankfurt mit ihrem Wahlkampf für ein besseres und geeinigtes Europa. Ab 10:30 Uhr sammeln Mitglieder der Partei in der Innenstadt Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl 2019.
Um 16:30 Uhr findet dann eine Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern statt unter dem Titel: Republik Europa – Utopie oder unausweichliche Realität. Chris Pyak, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019, wird den Besuchern Rede und Antwort …
… gewinnen.
Weder Mauern und Stacheldraht noch das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“, erklärt Chris Pyak, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die …
… Unternehmen und Verbänden entstanden ist. Diese muss die Politik schnellstmöglich nutzen, um Rechtsicherheit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ erklärt Lange.
Konkret fordern die MIT, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, das SPD-Wirtschaftsforum und der FDP-nahe Liberale Mittelstand, dass
Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt werden sollen.
Auch sollen Auflagen, die über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgingen und die es nur im deutschen Recht gebe, wieder abgeschafft
werden. Außerdem sollten …
Es gibt wieder Junge Liberale in der Region Ems-Vechte. In Lingen haben sich am Samstag politisch interessierte liberale junge Menschen getroffen, um einen Kreisverband zu gründen.
Zu ihrem Vorsitzenden haben die JuLis einstimmig Philip Maurice (32, Lingen) gewählt. „Schön, dass wir mit unserer Initiative zur Neugründung der JuLis Ems-Vechte auf so positive Resonanz gestoßen sind. Es wird Zeit, dass es in der Region wieder mehr politische Angebote jenseits der Union gibt“, sagte der frisch gewählte Vorsitzende.
Der Marketing-Experte kann bei der …
… Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Deshalb wolle die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Polen einleiten.
Während Linke, Grüne und Liberale dieses Ansinnen begrüßten, war es der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Klartext sprach.
Er warf Timmermans Heuchelei vor, wenn dieser im Ausschuß behaupte, er und die Kommission seien politisch neutral, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit gehe. In …
… Verständnis. Aber hier schaut sie weg und misst offenbar mit zweierlei Maß, das ist befremdlich. - Statt über Dialogbereitschaft zu reden, hätte Frau Reker zunächst klare Forderungen an die DITIB stellen müssen: Beispielsweise die Nutzung der Ehrenfelder Moschee auch liberalen muslimischen Gemeinden voll zugänglich zu machen, die sich klar von der Politik eines Herrn Erdogan in der Türkei distanzieren und die Gleichberechtigung der Frau auch innerhalb der Gemeinde leben, Homosexuelle akzeptieren und auch sonst alles daran setzen, eine reformierte …
… 147 Milliarden Euro auf insgesamt 852 Milliarden Euro steigen. Dr. Hermann Otto Solms von der FDP erinnerte daran, dass „Steuereinnahmen des Staates Steuerbelastungen für den Bürger sind.“ Der Staat habe die Bürger am Wirtschaftsaufschwung nicht beteiligt. Der Liberale fordert deshalb, dass ein Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 40 Milliarden Euro künftig an die Bürger gehen.
Familien sollen entlastet werden
Der Frage, ob höhere Einkommen- und Vermögensteuern eine Umverteilung in Deutschland bewirken, ging der Steuer- und Finanzwissenschaftler …
… Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten vier Monate vor: „Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. – Wir, die LKR, wollen diesen Prozeß stoppen. Als Liberale verteidigen wir unsere offene Gesellschaft, als Konservative deren Werte und Errungenschaften. Beides dürfen wir niemals preisgeben.“
Weitere Listenplätze belegen neun Kandidaten der LKR-NRW. Alle Kandidaten werden der Presse mit Kurzportaits in den nächsten Wochen vorgestellt.
www.lkr-nrw.de
Wehrhafte Demokratie …
… Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten vier Monate vor: „Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. – Wir, die LKR, wollen diesen Prozeß stoppen. Als Liberale verteidigen wir unsere offene Gesellschaft, als Konservative deren Werte und Errungenschaften. Beides dürfen wir niemals preisgeben.“
Weitere Listenplätze belegen neun Kandidaten der LKR-NRW. Alle Kandidaten werden der Presse mit Kurzportaits in den nächsten Wochen vorgestellt.
www.lkr-nrw.de
Wehrhafte Demokratie …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich zum Ende des Wintersemesters für mehr Chancengerechtigkeit durch ein elternunabhängiges BAföG-System ein.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: „Derzeit brüten wieder tausende Abiturienten in Niedersachsen nicht nur über ihren Schulbüchern, sondern auch über ihrer Zukunftsplanung. Ein wichtiger Faktor ist dabei immer auch die Finanzierung im Falle eines Studiums. Das unübersichtliche und komplizierte Anrechnungs- und Nachweisverfahren der elterlichen Einkünfte …
Liberale Hochschulgruppen drängen auf Lösung des Wohnungsmangels
Semesterstartaktion: „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“
München. Die Liberalen Hochschulgruppen setzen deutschlandweit mit der Aktion „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ ein Zeichen für mehr studentischen Wohnraum. Unter diesem Motto lenkt auch die LHG Bayern den Fokus auf die Thematik und betont die Brisanz der Lage in vielen bayrischen Hochschulstädten.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. …
Anlässlich des morgen in Braunschweig erstmals stattfindenden StartUp-Dialogs der FDP-Landtagsfraktion und des StartUp-Stammtisches Braunschweig fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen bereits weiterführende Schulen und Universitäten als potenzielle Gründerschmieden anzuerkennen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: „Vermutlich hat sich jedes Kind auf die ein oder andere Weise schon im jungen Alter spielerisch mit dem Thema Unternehmertum und Wirtschaft beschäftigt. Wir wollen dieses Potenzial vom …
suchung, die bewiesen hätte, dass sie nützlich ist, außer zum Aufbau einer Diktatur.“
Weitere Informationen zur Demonstration und den Forderungen des breiten Bündnisses sind online abrufbar unter http://fsamuenchen.de
Unterstützer und Sprecher
* Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dieter Janecek
* DIE LINKE. München, Nicole Gohlke
* digitalcourage
* FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
* FfIF e. V., Sylvia Johnigk
* Humanistische Union, Florian Ritter
* Load e. V., Jimmy Schulz
* Mehr Demokratie
* Neue Liberale
* Piratenpartei Deutschland, Kristos Thingilouthis
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen zum 25. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: "Ein geteiltes Deutschland gehört seit einem Vierteljahrhundert der Vergangenheit an. 25 Jahre ist eine lange Zeit für den Aufbau in den neuen Bundesländern. Die verbleibenden Baustellen in der Gesellschaft zwischen Ost und West haben allesamt nichts mehr mit dem ursprünglichen Zweck des Solidaritätszuschlages …
„Niedersachsen muss ein Gegengewicht zum bayerischen Populismus sein und für Asylsuchende das Bundesland der Chancenermöglicher werden“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.
„Wir wollen einen modernen Weg in der Asylpolitik. Wir begrüßen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer, wir wollen die Abschaffung des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für Asylbewerber und eine verbesserte Anerkennungen von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen“, so der Landesvorsitzende des Jugendverbandes der FDP …
… und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat).
Dieser Entwicklung kann sich das Europäische Parlament mit seinen 750 Mitgliedern (Sitzen) nicht entziehen. Christdemokraten und Konservative stellen 218 Abgeordnete, Sozialdemokraten 190, Liberale 70, Konservative 73. Linke und Kommunisten 52, Grüne/Regionalparteien 50. Sie haben gemeinsam einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, …
Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gegen die Mehrarbeit von Gymnasiallehrern. Das Gericht hatte am heutigen Dienstag der Klage von neun Gymnasiallehrern stattgegeben und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gekippt.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu: „Dieses Urteil ist eine Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Anstatt eine sachliche Studie zur Arbeitszeiterhebung vorzunehmen, wollte Rot-Grün mit der Anhebung der Unterrichtsverpflichtung …
Am vergangenen Montag herrschte eine selten erlebte Einigkeit im Studierendenparlament der Uni Münster. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand das Thema studentische Mobilität. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hatte hierzu einen Antrag eingereicht, der den Studenten zukünftig noch mehr Reisefreiheit ermöglichen soll. Die LHG forderte den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) auf, eine Kooperation mit Fernbusunternehmen zu prüfen.
Der Vorsitzende der LHG Münster, Gereon WIESE, sagte dazu: „Der Fernbus hat sich in den zweieinhalb Jahren seit der …
Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag.
Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sprache, …
Am heutigen Mittwoch soll die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beschlossen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) sind schockiert über die Ignoranz der Landesregierung, die die rund 100.000 Unterschriften und Petitionen besorgter Eltern und Lehrer einfach vom Tisch wischt und stattdessen das neue Gesetz auch noch mit einem Luftballon-Flashmob abfeiern will.
Der Landesvorsitzende Lars Alt erklärt dazu: „Mit der Aktion wird die SPD nur Minuten nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle symbolisch die Bildungschancen unserer …
Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen unterstützen die Initiative der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat für die Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, zu kämpfen.
Der Landesvorsitzende der JuLis Lars Alt erklärt dazu: „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen für die …
Mit Blick auf die nahenden Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt. Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt hierzu:
"Das Anliegen der …
Hannover. Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“
Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Lehrerinnen, …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) reagieren mit Besorgnis auf die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung. Die JuLis sehen nicht nur die Schulvielfalt und Wahlfreiheit bei der Schulbildung gefährdet, sondern sind auch über die Ignoranz, die Kultusministerin Frauke Heilgenstadt an den Tag legt, schockiert.
Der Landesvorsitzende Niklas DREXLER erklärte dazu: „Wir fragen uns wie lange der Schulweg von Frauke Heiligenstadt früher wohl war. Sofern der nicht wie in ihren Schulgesetz vorgesehen 60 bis 90 Minuten betrug, sollte sie sich …
Das Hamburger #GrabbingGate hat vorerst ein Ende gefunden. Die Internetadresse neueliberale.hamburg leitet nicht mehr auf die Webseite der Hamburger FDP um. “Wir sind froh, dass dieser Zustand vorbei ist und der Mann aus Werne unsere Abmahnung anerkannt hat”, sagte Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen, heute in Hamburg.
Der Mann, der online FDP-Werbematerialien anbietet und auch FDP-Mitglied ist, hatte die Gründung der Neuen Liberalen verfolgt und sich die Internetadresse neueliberale.hamburg registriert. Diese Domain leitete …
Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg (liberale.hamburg), zeigt sich mehr als besorgt über die Marktstellungen von Facebook und Google. Aktueller Anlass sind die neuen AGB von Facebook, die das Nutzungsverhalten noch individueller auswerten. Deshalb sagt er: Wir müssen Facebook und Google entmachten.
Christian Schiller sagt: "Gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook sind die Nutzer machtlos. Wer nicht zustimmen will, kann dem Netzwerk nur den Rücken kehren oder die Datennutzung ein wenig einschränken. Denn …
… Niedersächsischen Landtag unterstützt wird. Unter dem Motto 'Vielfalt statt Einfalt' hat ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration für Samstag, 22.11., um 12:30 Uhr auf dem Goseriedeplatz in Hannover aufgerufen. Dieses Bündnis wird von den Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. unterstützt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Niklas DREXLER:
"Toleranz kann man lernen, nicht die eigene geschlechtliche Orientierung. Deshalb gehört es zum Bildungsauftrag von Schulen, dass sich Jugendliche mit der Vielfalt von …
… Menschen mit Ideen gesucht!
Die Salzburger JUNOS laden jeden 2. Dienstag im Monat zum Treffen um 20 Uhr im Lackners Auszeit (Ulrike-Gschwandtner-Straße 8). Der JUNOS Tuesday widmet sich jeweils einem politischen Thema und bietet jungen Salzburgerinnen und Salzburgern die Möglichkeit, die JUNOS in informeller Atmosphäre kennenzulernen und Ideen zur Verbesserung der Situation der Jugendlichen in Salzburg einzubringen. Detailinformationen finden sich auf Facebook: https://www.facebook.com/Junge.Liberale.Oesterreichund unter http://junos.at/salzburg/.
(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich die von den Studenten der Uni Stuttgart initiierte Großdemonstration "Uni in Not". Diese startet am 24. Juni 2014 um 14 Uhr an der Universität Stuttgart in der Keplerstraße zwischen den Gebäuden KI und KII. Ab 13.15 Uhr gibt es Freibier. Die Demo führt vorbei am Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft am Schlossplatz und endet dort mit einer Kundgebung.
Seit dem Aktionstag zur Hochschulfinanzierung der neun …
Liberale ziehen mit stärkster Liste aller Gruppen in den Hochschulwahlkampf
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) läutet den Hochschulwahlkampf 2014 ein. Mit 37 Kandidaten für den Konvent und 6 Kandidaten für den Senat zeigt sich die LHG als zahlenmäßig stärkste Liste.
Karl Funk, LHG-Vorsitzender und Jura-Student, erklärt: „Unsere Wahlziele sind klar der Wiedereinzug in den Se-nat und die Verteidigung unserer Stellung als zweitstärks-te politische Kraft an der Universität Würzburg. Unsere Sitze im Studentischen Konvent wollen wir …
… EU-Kommission, die Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss aufzuheben, um das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA durchzudrücken. Offenbar aus Angst vor Ablehnung etwa durch den Bundestag will der belgische Handelskommissar Karel de Gucht (Liberale) den nationalen Parlamenten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidungsbefugnis über TTIP entreißen.
Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können! Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht es vorhat, der …
… Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.“
Wichtig wird der Sozialliberalismus in der F.D.P. (damals mit Punkten abgekürzt) in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Sozialliberales Gedankengut fand hier Eingang in die Parteiprogrammatik mit den Freiburger Thesen (F.D.P. 1971). Doch die Freiburger Thesen prägten die FDP nur für einen kurzen Zeitraum: 1977 wurden sie wieder verworfen. Mit dem Ende der sozialliberalen Koalition …
