Pressemitteilungen zu Verbot

Angesichts der aktuellen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren, wie es SPD und CDU fordern, bringt die Initiative Die Hörspieler eine konstruktive These ein. Der Soziologe Hartmut Lühr plädiert dafür, das Medium 'Hörspiel' als positive Alternative zu problematischen Inhalten in sozialen Netzwerken stärker zu fördern. Dies sei für die Entwicklung junger Menschen in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft.Die Diskussion, angeheizt durch den CDU-Parteitagsbeschluss und ein SPD-Impulspapier, zielt auf Schutz vor Sucht, Mobbing und …

… beschäftigen sich seine Texte mit öffentlicher Wahrnehmung, gesellschaftlicher Polarisierung, Medienmechanismen und den psychologischen Dynamiken moderner Öffentlichkeit.„Die moderne Öffentlichkeit zerstört Menschen heute oft nicht mehr durch offene Verbote — sondern durch soziale Zuschreibung, moralische Markierung und permanente Wiederholung.“? Weitere Informationenhttps://janus-nowak.de ? Leseprobenhttps://play.google.com/books/reader?id=jO3KEQAAQBAJ&pg=GBS.PA1&hl=dehttps://play.google.com/books/reader?id=Rya4EQAAQBAJ&pg=GBS.PA1&hl=de

… Gartenfreunde angesprochen, die uns versicherten, dass dafür keine Baugenehmigung beantragt wurde. Seit Jahrzehnten war dies kein Stein des Anstoßes. Nunmehr hat Frau Schulze vom Bezirksverband Pankow (auf Veranlassung der Vorsitzenden des KGV Gartenvörde) im März 2026 ein Verbotsschreiben erstellt, das in Pankow die Runde macht. Das Thema ist in aller Munde. Leider tritt manch Anderes in den Hintergrund. Natürlich kann ein "Fahnenmast", jedenfalls sofern bestimmte Tatbestandmerkmale erfüllt sind, eine bauliche Anlage sein, wobei die Begriffe …

ANINOVA veröffentlicht Bilder aus einem Legehennenbetrieb in Coesfeld. Trotz Verbots werden tausende Hühner weiter in Käfigen gehalten - mit behördlicher Ausnahmegenehmigung. Der Tierrechtsorganisation ANINOVA liegt aktuelles Bildmaterial aus einem großen Legehennenbetrieb im Kreis Coesfeld (NRW) vor. Die Aufnahmen zeigen tausende Hühner, die weiterhin in sogenannter Kleingruppenhaltung - also in Käfigen - gehalten werden. Diese Haltungsform ist seit dem 1. Januar 2026 in Deutschland grundsätzlich verboten. Die Bilder dokumentieren massive Missstände: …

… Pluginenergy.de klärt auf und liefert die passenden Lösungen für konfliktfreie Installationen.Rechtliche Klarheit für die urbane EnergiewendeSeit der gesetzlichen Neuregelung haben Mieter und Wohnungseigentümer einen grundlegenden Anspruch auf die Installation eines Steckersolargeräts. Ein generelles Verbot durch Vermieter oder Hausverwaltungen ist heute rechtlich kaum noch haltbar. Einwände dürfen meist nur noch bei massiven Sicherheitsbedenken oder extremen Beeinträchtigungen des Denkmalschutzes erhoben werden.„Wir sehen im Jahr 2026 eine neue Ära …

… statt durch Führung auffällt, ganz im Vorbild einer ehemaligen CDU-Vorsitzenden.Ein Bundesvorstandsmitglied Michael Schwarzer, das offen und öffentlich eingesteht, dass die Partei nach zwei Jahren noch immer im „Findungsprozess“ sei – verbunden mit der Strategie, auf das Scheitern oder Verbot der AfD zu warten, weil dann sei der “große Moment” der WerteUnion gekommenDer Professor Meuthen aus Kehl, der außenpolitisch große Reden schwingt z.B. Milei, USA/Israel-Iran-Konflikt… und sich im AfD-Bashing verliert, die Partei die ihn jüngst groß gemacht …

Nach Anzeige wegen verbotener Käfighaltung von rund 1.500 Hühnern ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen. Der Betrieb wurde erst nach Hinweis überprüft. Nach einer Strafanzeige der Tierrechtsorganisation ANINOVA hat die Staatsanwaltschaft Aachen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen. Das bestätigte die Behörde gegenüber der Organisation. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 655 Js 527/26 geführt. Hintergrund der Ermittlungen ist eine illegale Hühnerhaltung in Waldfeucht im Kreis Heinsberg, die Ende Januar …

… begangen hat.Pflicht wissentlich verletzt?Nach Ansicht des Versicherers hatte der Geschäftsführer seine Pflichten bewusst verletzt. Insbesondere sei der Insolvenzantrag verspätet gestellt worden. Dem Geschäftsführer hätte die wirtschaftliche Krise der Gesellschaft und die daraus folgenden gesetzlichen Verbote bekannt sein müssen, so der Versicherer. Das OLG Frankfurt folgte dieser Argumentation und kam zu der Überzeugung, dass der Geschäftsführer eine Kardinalpflicht verletzt habe, da er bei Eintritt der Insolvenzreife keinen Insolvenzantrag gestellt …

… Kosten-Nutzen-BilanzWenn sich diese Gruppe der Unentschiedenen für oder gegen eine der 15 Klimavorlagen entscheiden musste, war vor allem eines ausschlaggebend: die persönliche Kosten-Nutzen-Bilanz. Finanzielle Aspekte, aber auch potenzielle Einschränkungen etwa durch ein Verbot, standen dabei im Vordergrund. Die Wahrnehmung dieser Kosten-Nutzen-Rechnung übersteuert sogar die Parteizugehörigkeit und demografische Gegebenheiten, wie etwa Einkommen, Wohnort oder Bildungsniveau, die bis anhin als entscheidende Faktoren für die Meinungsbildung galten. …

… als Soldat*innen der Bundeswehr zu rekrutieren und den internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung an Deutschland)[5]. Als Verteidigungsminister können Sie beide Forderungen sofort durch eine Dienstanweisung …

… Finanztransaktionsuntersuchungen melden. Nach Abgabe dieser Meldung kann die gewünschte Transaktion nach Paragraf 46 GwG erst dann freigeben werden, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft grünes Licht dafür gegeben hat. Haben die Behörden kein Verbot ausgesprochen, kann die Transaktion auch drei Werktage nach Abgabe der Meldung durchgeführt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die unter anderem im Wirtschaftsstrafrecht berät.Urteil LG Wiesbaden vom 12. Februar 2024Dass die Bank die …

… damit Sie. Doch auf Ihren Plakaten verschweigen Sie Ihre Parteizugehörigkeit. Sie präsentieren sich als Markenzeichen. Das erinnert an Merkels „Sie kennen mich!“ im Wahlkampf 2013: Die eigene Person als stabile Konstante. Das soll reichen.Die Enteignung von Wohnungsgesellschaften, Autoverbot für Innenstädte, Verbot von Privatjets – mit dem ideologischen Irrsinn, den Ihre Partei in Berlin fordert, haben Sie rein gar nichts zu tun. Abschiebepflichtige sollen bleiben dürfen, hat Ihre Partei in Berlin beschlossen, mehr noch: Weitere Flüchtlinge sind …

… ganzer Räume sinkt erheblich. Genau deshalb braucht es – ausdrücklich im Gesetz, nicht nur in Verordnungen –:klare zeitliche Befristungen für Drohneneinsätze,enge Zweckbindung (z.B. konkrete Lagebewältigung statt „allgemeine Gefahrenvorsorge“),strikte Löschfristen,ein Verbot anlassloser Dauerbeobachtung öffentlicher Räume,transparente Berichtspflichten an Bürgerschaft und Öffentlichkeit über Zahl, Dauer, Anlässe und Speicherpraxis.Ohne diese Sicherungen droht eine schleichende Normalisierung der Luftüberwachung. Was heute als Ausnahme bei Fanmärschen …

Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwendenDas Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung.Bisher mussten unzählige Tiere …

… Inlandsgeheimdienst FSB [5]. Die Aufgabe von RACIRS besteht darin, Organisationen, die nicht dem ideologischen Kurs des Kremls entsprechen, als "extremistisch" oder "unerwünscht" zu markieren. Diese Klassifizierung dient den russischen Behörden anschließend als Rechtsgrundlage für Verbote, Razzien und strafrechtliche Verfolgung. Dworkins Netzwerk operiert dabei transnational. Das Ziel ist es, russische Definitionen von "Gefahr" und "Sekte" in westliche Diskurse zu exportieren, um geopolitische Gegner oder unabhängige Zivilbewegungen auch im Ausland zu …

… persönlichem Umfeld wie Einkommen, Wohnort oder Familiensituation. Ebenso wichtig ist, wie klimapolitische Maßnahmen ausgestaltet sind. Sogenannte „Pull-Maßnahmen“ wie Informationen oder finanzielle Förderung werden häufig besser akzeptiert als „Push-Maßnahmen“ wie etwa Bepreisung oder Verbote. Gleichzeitig sind Push-Maßnahmen aus klimapolitischer Sicht besonders wirksam.„Ob Maßnahmen wirksam sind und als gerecht wahrgenommen werden, beeinflusst stark, ob Menschen bereit sind, selbst klimafreundlich zu handeln“, sagt Jonathan Schreiber im Podcast. …

… Deutschland zu ihrer Einstellung gegenüber verschiedenen klimapolitischen Maßnahmen befragt. Gute Einstellungen können verdrängt werdenDie repräsentative Befragung ergab, dass sich strikte Vorschriften selbst bei Befürworter*innen einer klimafreundlichen Politik negativ auswirken können. „Politische Gebote und Verbote können sehr wirksam sein. Das war in der Vergangenheit beispielsweise bei der Gurtpflicht und den Rauchverboten der Fall. Bei den Klimamaßnahmen zeigen unsere Ergebnisse jedoch, dass der Widerstand gegen Verpflichtungen sehr groß ist. …

… eine Rolle spielen, betont der Senat, dass „offensichtliche“ Nichteignung nur anhand eines rechtmäßigen Anforderungsprofils beurteilt werden kann.Hinweis zur Sprungbeförderung: Der Senat weist ergänzend auf laufbahn- und besoldungsrechtliche Grenzen (insbesondere das Verbot der Sprungbeförderung) hin, die im weiteren Vorgehen zu beachten sein können.Einordnung für die PraxisDie Entscheidung unterstreicht, dass Dienstherren und Behörden Auswahlverfahren nicht durch vorgelagerte, intransparente Ausschlussstufen „verengen“ dürfen. Wo Potenzialeinschätzungen …

Schleswig, 9. Dezember 2025 – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat ein vom Amt Föhr-Amrum erlassenes Komplettverbot für privates Silvesterfeuerwerk außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag der Bothmer Pyrotechnik GmbH (www.Pyroland.de) stattgegeben. Das Gericht stellte klar, dass es für ein pauschales Verbot an einer rechtlichen Grundlage fehlt. HintergrundDas Amt Föhr-Amrum hatte per Verordnung das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel 2025/26 vollständig untersagt. Als Rechtsgrundlage wurde das Landes-Immissionsschutzgesetz herangezogen. …

… des begrenzten Aufenthaltstitels schwach sei und Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen aufgrund von Branchenbesonderheiten nicht auf anderem Wege eingehegt werden können. Klengel: „Diese Kriterien für die Zulässigkeit eines Subunternehmerverbots sind in der Lieferbranche gegeben. Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Plattformarbeit bietet einen Anlass, das Direktanstellungsgebot einzuführen.“wissenschaftliche Ansprechpartner:Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail: Originalpublikation:PM zur Studie von Anneliese …

… auch um spätere Modernisierungskosten zu sparen. Sanktionsfreie Diskriminierung durch Unternehmen: Private Anbieter sollen weiterhin faktisch ohne Konsequenzen Barrieren aufrechterhalten dürfen.Forderung: Einführung eines Schadensersatzanspruchs – ohne Sanktionen bleibt jedes Verbot wirkungslos. Unklare Zumutbarkeitsregeln: Der Entwurf entlaste pauschal alle baulichen Maßnahmen der Privatwirtschaft.Forderung: Widerlegbare Vermutung, dass Barriereabbau zumutbar ist – mit fairen Umsatzschwellen und Härtefallregelungen. Sonderrechte für die Deutsche …

… unzuverlässig, ethisch nicht vertretbar und international längst überholt sind. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Bevölkerung einen klaren forschungspolitischen Kurswechsel erwartet. Die Petition fordert unter anderem ein nationales und europäisches Engagement für ein Verbot von Versuchen an Affen, die Ausrichtung des Gefährdungsstatus an der Roten Liste der Weltnaturschutzunion, ein ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie einejährliche Erhöhung der Fördermittel für tierversuchsfreie Forschung.„Tierversuche, auch an Affen, liefern …

… darüber hinaus entwickelt hat. "Heute sind Informationen nicht mehr nur ein Mittel zur Berichterstattung über Ereignisse, sondern eine mächtige Waffe. Antikult-Netzwerke stellen eine hybride Bedrohung dar, indem sie fabrizierte Strafanzeigen und rechtliche Verbote nutzen, um ganze Organisationen - religiöse, soziale oder politische - zu unterdrücken", betonten die Teilnehmer der Begleitveranstaltung im Rahmen der OSZE-Konferenz. VON DESINFORMATION ZU MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Die Begleitveranstaltung hob außerdem besorgniserregende Beweise hervor, …

… und die Regierenden nicht annähernd umgesetzt. In der Folge hat sich die Erderwärmung kaum abgemildert. Die Menschen aber unterliegen einem Gewöhnungseffekt. Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Fleischverzicht oder ein Verbot von Verbrenner-Motoren. Und Urlaub fernab der Heimat ist kein Tabu mehr – aber im Flugzeug gut erreichbar. Zu sehr sind Politikerinnen und Politiker noch immer darauf fixiert, ihre vielerorts lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zu selten nehmen sie Rücksicht …

ANINOVA deckt illegale Käfighaltung bei Geflügelbörse in Plauerhagen auf. Junghennen wurden in verbotenen Drahtkäfigen gehalten. Strafanzeige gestellt, Betreiber baut Anlage ab. ANINOVA liegen Videoaufnahmen vor, die während einer Geflügelbörse in Plauerhagen entstanden sind und gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dokumentieren. Das Material zeigt, wie Hühner (Junghennen) in klassischen Drahtkäfigen ohne Sitzstangen, Nester oder Scharrmöglichkeiten untergebracht sind. Mehrere Tiere werden auf engstem Raum gehalten, die Käfige sind stark …

… Stigmatisierung und das Erstellen schwarzer Listen systematisch zu verfolgen. Ihr Vorgehen zielt darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Macht zu erlangen. In Russland führte dies bereits zu massiver Unterdrückung der Religionsfreiheit, was sich exemplarisch am Verbot der Zeugen Jehovas 2017 und den darauffolgenden Verfolgungen zeigt. Auch Europa erkennt diese Gefahr zunehmend. Eine Resolution des Europarates (PACE) von Oktober 2024 stuft die Russisch-Orthodoxe Kirche offiziell als Propagandainstrument des Kremls ein und fordert die …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 (Az. III-1 ORbs 139/25) entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay während der Autofahrt gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1a StVO verstößt. Ein Autofahrer wurde mit 150 Euro Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg belegt, weil er während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Display verändert hatte.Kay Stolle, Geschäftsführer der Stolle Rechtsanwaltsgesellschaft und Fachanwalt mit über 20 Jahren Erfahrung, sieht in der Entscheidung ein wichtiges …

… oder übermäßige Wohnraumnutzung zu reduzieren."Gerade im Verkehr sehen wir, dass Emissionen seit 1995 kaum gesunken sind. Besonders wohlhabende Haushalte verursachen überdurchschnittlich hohe Emissionen durch Flugreisen. Hier könnten Vermeidungsmaßnahmen wie Abgaben auf Vielfliegen oder Verbote von Kurzstrecken- und Privatjetflügen große Wirkung entfalten", erklärt Studienautorin Alina Brad vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.Die Veränderung der Nachfrage von Haushalten sei ein wichtiger, aber bislang zu wenig genutzter Hebel …

… zwei Leitfragen vorgelegt: Erstens, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit es ausschließt, privatrechtliche Verträge über ohne nationale Erlaubnis angebotene Sportwetten als nichtig anzusehen, wenn das Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Zweitens, ob das nationale Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz mit deliktischer Ersatzpflicht greift, obwohl der Anbieter sich auf Verfahrensmängel beruft. Damit steht nicht nur der Einzelfall Tipico im Fokus, sondern das Grundverständnis des Zusammenspiels von nationalem …

… Systemebene bis hin zu solchen, die in Eingabeaufforderungen durch die Nutzenden festgelegt wurden. Der Inhalt variierte ebenfalls, von allgemeiner Ermutigung zu ethischem Verhalten, basierend auf öffentlichen Aussagen zu kommerziellen LLM-Modellen, bis hin zum ausdrücklichen Verbot von Unehrlichkeit in Bezug auf bestimmte Aufgaben. Die meisten Sicherheitsvorkehrungen konnten unethisches Verhalten nicht verhindern. Die wirksamste Vorkehrung war überraschend einfach: eine Aufforderung auf Benutzerebene, die Betrug bei den relevanten Aufgaben ausdrücklich …

… die weltpolitische Lage, 36 Prozent die finanzielle Unsicherheit. Auch die Kinder selbst stehen unter Druck: 71 Prozent der 12- bis 18-Jährigen gelten als gestresst, 57 Prozent leiden aus Sicht ihrer Eltern unter schulischem Leistungsdruck.Medienkompetenz statt HandyverbotStändige Diskussionen über Bildschirmzeit sind Alltag in vielen Familien. Doch die ARAG Experten raten: Statt Verbote in den Vordergrund zu stellen, sollten Eltern gemeinsam mit ihren Kindern Regeln entwickeln. Empfehlenswert sind klare Absprachen, beispielsweise feste handyfreie …

… damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst.Die Petition verlangt, dass der Deutsche Bundestag verbindliche Schritte einleitet, damit Tierversuche an Affen abgeschafft werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Verbot einzusetzen.„Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Tiere in Laboren zu Versuchsobjekten degradiert und getötet werden“, sagt Sabrina Engel von PETA Deutschland. „Gerade Primaten, unsere nächsten Verwandten, sind hochsoziale Lebewesen mit Empathie und Ich-Bewusstsein. Ihre Fähigkeit, …

… Loitz“.Mehrmals verwendet, wiederholt abgedruckt, im Netz geteilt.Keine andere Perspektive. Kein Widerspruch im Bild.Nur: sechs Loitzer Familien, ein Mikrofon - und viele Vorwürfe.Manche nennen das Journalismus.Andere: einseitige Erzählung mit Wiedererkennungswert.Und so beginnt die Ausgrenzung, nicht mit einem Verbot – sondern mit einem Kopfnicken.Ein Nicken im Fernsehstudio, wenn einer sagt: „So geht’s nicht weiter“ –ohne dass jemand fragt, wie es eigentlich war.Ein Nicken in der Gemeinde, wenn niemand widerspricht –obwohl längst dokumentiert ist,dass die …

… von Gesundheitskosten durch das Rauchen. Den Erfolg der ÖDP bewertet deren Generalsekretär Dr. Claudius Moseler: „Nichtraucherschutz ist Gesundheitsschutz.Die ÖDP hat gezeigt, wie es geht! Allerdings brauchen wir weitere Anstrengungen auch auf Bundesebene: Verbot von offener und verdeckter Tabakwerbung. Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes unter Einbeziehung des Mitarbeiterschutzes, denn kein Mensch darf zum Mitrauchen gezwungen werden! Die Kosten der Schäden durch Tabak- und Alkoholgebrauch müssen entsprechend dem …

Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin ein rechtliches Minenfeld. Österreich zeigt mit der "Sterbeverfügung" neue Wege auf - auch für Deutsche eine interessante Option. Die Sterbehilfe ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema. Insbesondere das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe, das 2015 in § 217 StGB eingeführt wurde, sorgte für erhebliche Diskussionen. 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot für verfassungswidrig: Jeder Mensch habe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Karlsruher …

… Aufgabenerstellung (58 Prozent) und Unterrichtsplanung (56 Prozent), deutlich seltener zur Leistungsbewertung (6 Prozent) oder Analyse von Lerndaten (3 Prozent). „ChatGPT und vergleichbare Anwendungen sind längst Teil der Lebenswelt junger Menschen und lassen sich auch durch Verbote nicht mehr aus dem schulischen Alltag verbannen", sagt Dr. Dagmar Wolf, Leiterin des Bildungsbereichs der Robert Bosch Stiftung. „Lehrkräfte sollten eigene Erfahrungen mit diesen Technologien sammeln. Darüber hinaus sind systematische Fortbildungen zum Einsatz von Künstlicher …

… Kampfsportler und Influencer Stephan Pütz erreicht auf Instagram über 500.000 Menschen. Auf TikTok und YouTube wächst die Reichweite weiter - und mit ihr die öffentliche Empörung über die Blockadehaltung des Ministers. Besonders empörend: Ein fertiger Gesetzesentwurf zum Verbot der Anbindehaltung liegt bereits seit der letzten Ampel-Regierung vor - doch Minister Rainer hat angekündigt, ihn nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, …

… Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in die Irre führen und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Es entschied zudem, dass bei einem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft verhängt werden können. Sowohl BestFans als auch Fanblast betreiben Plattformen, auf denen Content Creator kostenpflichtige Leistungen anbieten und mit ihren Fans in den Austausch treten können. Die Profile …

… April 2025. Die rightmart Group setzt für von illegalem Glücksspiel Geschädigten ein starkes Zeichen: Die führende Verbraucherrechtskanzlei zieht mit Gründung der Plattform Sportwetten-Kanzlei.de alle großen Glücksspielanbieter zur Verantwortung, die in Deutschland zeitweise verbotene Online-Sportwetten betrieben haben. Jetzt haben sich die Anbieter verzockt – so das klare Statement dahinter.Glücksspielindustrie – ein milliardenschwerer MarktDer Glücksspielmarkt ist ein milliardenschweres Business. Zahlreiche Wettbetreiber buhlen um die Gelder der …

… des Klimawandels konzentrieren, etwa durch Deicherhöhungen oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 ist überambitioniert und lähmt unsere Wirtschaft. Die Verbraucher und Unternehmen werden schon genug durch ideologische Steuern und Verbote belastet.“ Degenhard führt weiter aus: „Während der gestrigen Sitzung des Klimakontrollausschusses konnte man aufgrund diverser Äußerungen von Innensenator Mäurer durchaus den Eindruck gewinnen, dass er nicht hinter den hochgesteckten Klimazielen des Senats steht …

… aufgelöst.Die LinkeDie Linke positioniert sich klar für Datenschutzkompetenz bei Kindern und gegen umfassende Überwachung.Datenschutz: Die Partei fokussiert sich bei der Thematisierung des Datenschutzes auf eine Reduzierung staatlicher Überwachungsmaßnahmen und ein Verbot von personalisierter Onlinewerbung. Die Datenschutz- und Medienkompetenz bei Kindern und Lehrkräften soll gefördert werden.Informations- und Cybersicherheit: Sie fordert, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, gegen Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken …

… nachhaltige und natürliche Bestattungsmethode bundesweit zulassen und fördern.3.) Mehrwegverpackungen verbindlich einführen.4.) Bahnverkehr statt Luftverkehr (Inlandsflüge) ausbauen.5.) Solarenergie auf allen Dächern einführen.6.) Pfand auf Zigarettenkippen einführen.7.) Einfuhrverbot und Anbauverbot für Tabak. Verbot von Zigarettenautomaten.8.) Einreise-, Ausreise- und Durchreiseverbot für "Nutztiere".9.) Abschaffung der "Sommerzeit".10.) Privates Böllerverbot in ganz Deutschland.11.) Vermüllung konsequent und hart bestrafen.http://www.Tierschutzpartei.orghttp://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kraemer …

… der KI für die Zukunft Europas ist vergleichbar mit der Einführung des Internets in den 1990er-Jahren – ein Gamechanger, der unser Leben und unsere Wirtschaft fundamental verändern wird. „KI ist gekommen, um zu bleiben. Statt sie durch Einschränkungen oder Verbote zu bremsen, brauchen wir innovative Ansätze, die Europas Potenziale fördern“, sagt Michael Weyrauch.Die EU steht vor der Aufgabe, klare Strategien zu entwickeln, die einerseits ethische Standards setzen und andererseits den technologischen Fortschritt nicht behindern. Die Gefahr, von den …

Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinanderSo stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten Berlin, 13.01.2025. Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das …

PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …

… Gewalt vorgeht. Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Strukturen und deren Umfeld sowie sofortige Stilllegung der Internetseite "de.Indymedia.org "“. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet vom Senat, dass dieser die Bundesregierung auffordert, das sofortige Verbot der Webseite „de.Indymedia.org“ zu prüfen und umzusetzen. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie gewaltsuchende linke Extremisten ihre Taten auf dieser dubiosen Plattform veröffentlichen und zur Schau stellen“, so Timke.Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird …

Seit dem 01.12.2023 gilt in der Mannheimer Innenstadt ein Waffen- und Messerverbot an Wochenenden und vor Feiertagen(wir berichteten: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/news/waffenverbotszone-mannheim. Die Waffenverbotszone erstreckt sich vom Alten Messplatz über einen Teil der Innenstadt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof.Dieses Waffen- und Messerverbot wird nun auf die gesamte Innenstadt, den daran angrenzenden Stadtteil Jungbusch und auf Teile der Neckarstadt ausgeweitet.Auch die Geltungszeiten werden ausgeweitet. So gilt die Waffen- und Messerverbotszone …

… Strukturen der bilateralen Beziehungen fort, die in den letzten Jahren schon zu beobachten war.Im wirtschaftlichen Bereich war es der Wegfall der Messeförderung, das Aussetzen der Hermes-Absicherungen, die Schließung der deutschen Aussenhandelskammer (AHK) im Iran, das Verbot der IranAir-Flüge.In der Politik wurde die Deutsch-Iranische Parlamentarier-Gruppe aufgelöst, hochrangige offizielle Besuche gab es nicht mehr, gemischte Kommissionen tagten nicht mehr, die IZH-Moschee in Hamburg wurde mit massivem politischen Druck geschlossen und der Botschafter …

… Regierungspropaganda - der Rest Schrott." Einseitig informiert In Corona-Zeiten waren die Staatsmedien das Sprachrohr der Bundesregierung. Mehr als einmal nahm das Thema fast die ganzen Nachrichtensendungen ein. Immer einseitig, Gewalt gegen Demonstranten wurde nicht kritisiert, Absurdes wie das Verbot ohne Maske allein auf einer Bank zu sitzen nicht thematisiert. Regelmäßige Konsumenten der Nachrichten der Staatsmedien sind auch heute einseitig informiert, so wie Talkshows einseitig besetzt sind. Auch ein Großteil der Presse fühlt sich nicht der …