Pressemitteilungen zu Verbot

Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht markenrechtlich geschützt werden. Gleiches gilt für die Form, die der Ware einen wesentlichen Wert …

… offensichtlich erst in den Brunnen fallen lassen, bevor jetzt Maßnahmen eingeleitet wurden - warum ist es so lange untätig geblieben? Bereits im November letzten Jahres forderte die AfD-Fraktion in der Plenardebatte ein europaweites Verbot von mikroplastikhaltigen Produkten. Im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes unterstützt die AfD-Fraktion auch diesen Antrag mit dem Ziel einer konsequenten Trennung von Kunststoffen und Lebensmittelabfällen.“ Weitere Informationen: • Jamaila-Antrag „Kunststoffe und Lebensmittelabfälle trennen“ im Original …

Die SPD will Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu fordert sie neben Tabak-Prävention und Tabak-Werbeverboten insbesondere ein Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Minder-jährige mitfahren. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel vernünftiger Gesundheitspolitik. Dabei bleibt immer zu beachten, dass nicht jedes angedachte Mittel gleichermaßen geeignet und effektiv ist. Maßnahmen, …

… kaputtgehen. Wenn er kaputtgeht, gibt es keine Sicherheitssysteme, die das auffangen." Trotz dieser bekannten Risiken hat die Bundesregierung den Export von Atombrennstoff in diese gefährlichen Atomkraftwerke genehmigt. Ein Rechtsgutachten der Juristin Cornelia Ziehm kommt zum Ergebnis, dass ein Verbot der Atomexporte nach Belgien nicht nur möglich, sondern auch rechtlich geboten gewesen wäre. Sowohl der Weiterbetrieb der Atomfabrik in Lingen als auch der weitere Export der Brennelemente nach Doel sind nach Meinung der ÖDP NRW verantwortungslos. Daher …

… haben. Dennoch fordern wir Sie auf, den Einsatz von Glyphosat unverzüglich einzustellen. Das von Ihnen eingesetzte Mittel zerstört Lebensräume für Pflanzen und Tiere und steht zudem im Verdacht krebserregend zu sein [3]. Im Hinblick auf kommende Verbote muss Ihr Unternehmen schon jetzt Alternativen einsetzen. Neben der kompletten Reinigung des Schotterbetts, was zeitaufwändig ist und Streckenkapazitäten kostet, fallen uns noch folgende Möglichkeiten ein: 1. Thermische Vernichtung (abflammen oder elektrothermisch) 2. Einsatz von Heißwasser, wie …

… FDP und AfD teil. Sie stellten sich der Frage „Wie wird die Gesundheits- und Arzneimittelpolitik in der 19. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag heraus gestaltet?“ Überwiegend zeichnet sich eine Entwicklung pro Rx-Versand ab. „Inhaltlich gilt für mich weiterhin: Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist ein Rezept von gestern“, sagte Dr. Edgar Franke MdB, SPD. Die Diskussionsrunden und kompakten Kurzvorträge wurden von einer Partnerausstellung gerahmt. Es blieb und bleibt auf #bvdva18 viel Raum und Zeit für das Networking. Heute rundet eine attraktive …

… Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei Abpackunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in einer …

Ärzteverein spricht von einem Meilenstein Das Europäische Parlament hat eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen, die für kosmetischen Zwecke durchgeführt werden, verabschiedet. Die EU soll sich bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Initiative einsetzen, die Kosmetik-Tierversuche bis 2023 beenden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut und spricht von einem Meilenstein. 620 der 751 Abgeordneten befürworteten die Resolution. Dieser politische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt zu …

ass unser Tierschutzgesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht und selbst die Staatsanwaltschaft sich nicht an geltendes Recht hält.“ Man fordere die Landesregierung auf, Stellung zu der unsachlichen Auslegung des Tierschutzgesetzes zu beziehen und die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Siebold bezweifelt die Aussage der Brütereien, es hätte deutschlandweit nicht genügend freie Ställe zur Unterbringung der Tiere gegeben an. Die Tierschutzpartei setzt sich für ein generelles Verbot der Tötung von Küken ein.

… den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. Der namentlich nicht bekannte Mitarbeiter Seehofers bat fernmündlich die Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten für den Fall, wenn auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin PKK-Fahnen zu sehen sind. Man …

… Aktionstag aufgerufen. Aus 23 Städten* gibt es bereits gemeldete Aktivitäten. Anlass ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24.04.). Im Mittelpunkt des Gedenk- und Aktionstages stehen dieses Jahr besonders leidvolle Tierversuche, die nach dem Willen der EU verboten sein könnten, in Deutschland jedoch uneingeschränkt stattfinden. Jedes Jahr müssen rund 2,8 Millionen Mäuse, Ratten, Kaninchen, Fische und andere Tiere allein in deutschen Laboren im Namen der Forschung leiden und sterben. Etwa 115.000 Tiere sind von den besonders …

… jährlich stattfindenen Agrarministerkonferenz zusammen. Ein Thema zur Diskussion soll die zukünftige Handhabe bei der Kastration männlicher Ferkel in der Nutztierhaltung sein. Ab 2019 ist die bisher weit verbreitete Praxis der Kastration ohne Betäubung verboten. Landwirtschaftsorganisationen, Tiermedizin und Fleischindustrie fordern die Anerkennung von Lokalanästhesie bei der Kastration. Einige Tierschutzorganisationen sprechen sich dagegen für Vollnarkose, Impfungen statt Kastration oder die sogenannte Ebermast aus. Das Deutsche Tierschutzbüro begrüßt …

… Tierversuche von der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, einen Ausstiegsplan vorzulegen, wie ihn die Niederlande bereits haben. 77 % der bei der Erhebung Befragten sind für ein solches Konzept. Eine große Mehrheit von 71 % ist zudem für ein Verbot zumindest der schlimmsten Tierversuche. So werden Ratten und Mäuse zur vorgeblichen Depressionsforschung so lange zum Schwimmen gezwungen, bis sie vor Erschöpfung und Verzweiflung aufgeben und aufhören zu schwimmen. Oder ihnen werden über den Käfigboden Elektroschocks verabreicht, denen sie …

… eklatant ungleichen Bedingungen aushalten“, sagt der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse. „Die deutschen Versandapotheken brauchen nach 18 Monaten des Zuschauens endlich eine rechtssichere Lösung. Wer es mit einem digitalen Gesundheitswesen ernst meint, kann auf der anderen Seite kein anachronistisches Verbot fordern. Das wäre aus unserer Sicht zudem weder verfassungs- noch europarechtskonform. Folglich muss es eine Lösung geben, die das System aus sich selbst heraus trägt“, so Buse. Der Arzneimittelversand ist nach über 14 Jahren aus Deutschland nicht …

… Gesellschaft gegenüber den internationalen Agrarkonzernen und, dass Menschen in unserem Land gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Gleichzeitig ist "FOODprint" ein Appell an die Politik, Genome Editing als gentechnisches Verfahren einzustufen und das bestehende EU-Verbot für gentechnisch veränderte Produkte nicht anzutasten". Kein Einsatz (neuer) Gentechnikverfahren ohne Kennzeichnung Rapunzel rief die Initiative "FOODprint" ins Leben, da zu befürchten ist, dass mit den neuen Gentechnikverfahren (Genome Editing) die bestehenden Gesetze zur …

… Thema vorbei. Die GRÜNEN hätten sich um die Gesundheit der Menschen in NRW verdient gemacht, wenn sie mit ihrem Antrag an den Ursachen des Entstehens multiresistenter Keime angesetzt hätten. Für die ÖDP ist hierbei erforderlich: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.) Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung 3.) Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere 4.) Trennung des Arzneimittelverkaufs von …

… Fall. Mit Kultur-Champignons beschäftigt sich ein aktueller Fall. Von einem Supermarkt in Deutschland werden sie mit deutscher Herkunft gekennzeichnet. Die Pilze wurden allerdings in den Niederlanden aufgezogenen und zwei Tage vor der Ernte in die Bundesrepublik gebracht. Kein Verbot sprach das OLG Stuttgart aus, es hatte aber Bedenken bezüglich der irreführenden Bezeichnung für den Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat die europäische Frage dem EuGH vorgelegt, der wegen des grenzüberschreitenden Vorgangs für die Auslegung des Europarechts zuständig …

… verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit. Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Sonntag als Tag …

Zur aktuellen Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Diesel-Kraftfahrzeugen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Stefan Lange: „Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden.“ Die MIT unterstützt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch in seiner Forderung nach einer Versachlichung der Debatte um Dieselfahrzeuge. Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt …

… Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ auch keine Lösung: „Dann bleiben die Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen …

… März 2018 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche Übergabe im Reichstag Die drei bundesweit aktiven Vereine Ärzte gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und TASSO e.V. haben 71.749 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen an MdB Udo Schiefner (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, übergeben. Die Forderung wird von einem Rechtsgutachten gestützt. Die EU sieht eine „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden …

Deutscher Ferienhausverband fordert Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen und eine uneingeschränkte Vermietung von Zweitwohnungen Berlin, 15.03.2018. Der Berliner Senat hat die Gesetzesänderung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht. Mit der Reform kommt die rot-rot-grüne Koalition vor allem Homesharing-Anbietern entgegen. Demnach soll die Beherbergung von Gästen in Hauptwohnungen nicht mehr zeitlich limitiert werden. Der Deutsche Ferienhausverband begrüßt diese Klarstellung, auch wenn die gelegentliche Vermietung …

Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder unionsrechtliche Kartellverbot, stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2017 fest. (Az.: C-230/16). Der EuGH urteilte, dass ein …

Die Frage nach dem Verbot von muslimischen Kopfbedeckungen ist häufig Gegenstand von Klagen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschränkt …

… die sich die Notenbanker wünschen. Nur wirkt sie sehr partiell und in erster Linie zum Nachteil derer, die sowieso schon durch prekäre Beschäftigung benachteiligt sind. Zielführender wären eine deutliche Steigerung des Mindestlohnes und ein grundsätzliches Verbot befristeter Arbeitsverhältnisse. Allerdings hilft das trotz zu erwartender Nachfrageeffekte alles nicht, um die skrupellosen Schuldenmacher zu retten. Dafür wäre Hyperinflation notwendig, die aber aus gutem Grund wahrscheinlich nicht einmal die hartgesottensten Notenbanker und Politiker …

… hält Verstoß für möglich Der EuGH- Generalanwalt machte in seinem Schlussantrag deutlich, dass das Hamburger Landgericht insbesondere prüfen müsse, ob ein „europäischer Durchschnittsverbraucher“ bei der Bezeichnung „Glen“ sofort an „Scotch Whisky“ denke. Dabei sei ein Verbot einer Werbebezeichnung nicht unbedingt am Klangbild oder visuellen Ähnlichkeiten mit der geschützten Marke auszumachen. Zudem spielen nach Ansicht des Generalanwalts zusätzliche Herkunfts-Informationen auf dem Etikett für die Frage der Irreführung keine Rolle. Auf solche zusätzliche …

… derzeit noch in Planung befindlichen Milieuschutzsatzungen nicht oder nur in Teilbereichen in Kraft treten. Hinsichtlich anderer Instrumente des Milieuschutzes sind aber nach den Worten von Dr. Nina Cohen durchaus Verschärfungen denkbar. So treten in immer mehr Bundesländern temporäre Umwandlungsverbote in Kraft, die in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten. Es sei nicht auszuschließen, dass ein solches Verbot auch in Frankfurt eingeführt wird, sofern der Landesgesetzgeber hierfür die Voraussetzungen schafft.

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 22. Februar 2018 In 80% der Länder sind solche Tierversuche erlaubt Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich fast einstimmig für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ausgesprochen. Die EU und die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Netzwerke zu nutzen, um eine Resolution der Vereinten Nationen zu erreichen. Im März 2013 trat ein EU-weites Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und -inhaltsstoffen in Kraft. 80% der Länder weltweit erlauben …

… jedermann verfügbar" zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, "verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren". Dieser sinnvolle Ansatz wird allerdings nicht konsequent durchgehalten und teils konterkariert, denn weder ist ein Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, derartige Sicherheitslücken bekanntzumachen, beabsichtigt. Statt dessen heißt es: "Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz …

Die Deutschen dürfen in Thilo von Weissenlitzes Polit-Roman "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" keine Münzen und Scheine mehr verwenden. ------------------------------ Wie würde der Alltag ohne Bargeld aussehen? Viele Menschen bezahlen schon alles mit Karten, doch welche Auswirkungen würde der Verbot von Bargeld auf eine Gesellschaft haben? Wie gibt man aber dann Obdachlosen ein paar Cents? Wie kommt man aber denn eigentlich ohne Münzen in die Bahnhofstoiletten? "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" zeigt, was mit einer fiktiven, deutschen …

… Brennelemente weiterhin aus Deutschland in die belgischen AKWs geliefert werden. Es ist demnach nach Meinung der ÖDP-NRW von Seiten des Bundesumweltministeriums eine Falschaussage, dass „die Bundesregierung keine Hebel, die Nachbarländer dazu zu zwingen“ besäße. Neben dem Verbot der Lieferung von Atomtechnologie, insbesondere atomarer Brennelemente, steht der Bundesregierung die Möglichkeit der Klage gegen Belgien zur Verfügung. Auch kann die Bundesregierung ernsthaften diplomatischen Druck auf Belgien und die EU-Kommission ausüben. Sie muss hierzu …

… Folge gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt, dem droht eine viel erheblichere Strafe, nämlich die sogenannte Vertragsstrafe, die in der Regel wesentlich teurer ist als das, was die ursprüngliche Abmahnung gekostet hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass der Verbotsumfang eines gerichtlichen Titels oder einer Unterlassungserklärung sich nicht auf das dort beschriebene Verbot beschränkt. Der Umfang des Verbots umfasst nämlich auch unwesentliche Abwandlungen von dem Verbot. Das ist die sogenannte „Kerntheorie“ des Bundesgerichtshofs, der alle …

… qualitativ hochwertiges Fleisch zu möglichst günstigen Preisen. Gleichzeitig nimmt die Diskussion über das so genannte Tierwohl stetig an Bedeutung zu - und der Gesetzgeber handelt: Ab dem 1. Januar 2019 ist die jahrhundertelange Praxis der betäubunglosen Ferkelkastration verboten. Die Kastration erfolgt bisher, um aggressives Verhalten zwischen männlichen Tieren zu unterbinden und um den so genannten Ebergeruch zu verhindern. Mit Beginn der Geschlechtsreife können männliche Schweine (Jungeber) diesen sogenannten Ebergeruch entwickeln. Er haftet nicht …

… der DSGVO gesetzt. Bereits jetzt können und sollten Adresshändler daher die ab 2018 geltenden Veränderungen berücksichtigen und die Anpassung ihrer Praxis entsprechend vorzubereiten. Wie ist die Rechtslage bisher ausgestaltet? Bisher galt im Bundesdatenschutzgesetz ein umfassendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezüglich der Nutzung personenbezogener Daten, das grundsätzlich auch den Adresshandel einschließt, d.h. die Nutzung der Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung …

… richtigen Gebrauchs erforderlich ist und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Der EuGH hat vor einigen Jahren in einer richtungsweisenden Entscheidung festgehalten, dass dem Schutz des Prestigecharakters kein legitimes Ziel für ein komplettes Internetverbot sei. Davon haben viele Gerichte und auch das deutsche Bundeskartellamt abgeleitet, dass das Luxusimage einer Marke grundsätzlich aus kartellrechtlicher Sicht nicht als Argument herangezogen werden kann. Dem hat der EuGH in seiner aktuellen Entscheidung eine …

Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass das Umweltministerium …

… ausgemachter humanitärer Skandal, dass Welthandelsregelungen Entwicklungsländern verbieten, Nahrungsvorräte anzulegen. Diese Nahrungsmittelvorräte sind jedoch zur Abwehr von Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch Dürren oder Überschwemmungen entstehen, für die Menschen vor Ort zwingend erforderlich. Dieses Verbot stellt nach Auffassung der ÖDP NRW auch eine inhumane Fehlsteuerung in der sogenannten „Freihandelspolitik“ der EU dar. Der Profit von Nahrungsmittelkonzernen und die Spekulation mit deren Aktien wird damit weitaus höher bewertet …

… bittere Erfahrungen mit der ökonomischen Demontage des Mittelstandes hinter sich und die halbe Welt hat unter den Folgen gelitten. Müssen intelligente Menschen sogar die allergrößten Dummheiten wiederholen? Ohne den Ersatz es US-Dollars durch eine goldbasierte (Welt-)Währung und einem Verbot von ungedeckten (oder nur mit Dervaten gedeckten) Derivaten wird die Welt aus dem finanz- und geldpolitischen Schlamassel nicht herauskommen. Solange die Bankster den Ton angeben und die Politiker der westlichen Industriestaaten sich wegducken, hängt es aber …

… 28 Berliner U-Bahn-Stationen machen drei bundesweite Vereine auf das Leid der Tiere im Labor und die wissenschaftliche Fragwürdigkeit von Tierversuchen aufmerksam und fordern zur Unterstützungsunterschrift auf. Ein neues juristisches Gutachten untermauert jetzt die Verbotsforderung für besonders leidvolle Tierversuche. Ziel der Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO ist es, ein gesetzliches Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ zu erreichen. Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge, fielen 2015 …

… 14.09.2017 wurden erste Details besprochen und in einem gemeinsa­men Protokoll am 19.09.2017 festgehalten. Noch während der Erarbeitung von Lösungen zu den kritischen Punkten, erklärte die Verkehrsdezernentin am 30.09.2017, dem letzten Tag der Vegetati­onsphase (Verbot von Baumfällungen), völlig überraschend den Abbruch der Gespräche. In der Grobzeichnung der Alternativplanung waren Details, wie die genauen Bahnsteigbreiten, die Abbiegebeziehungen und die bereits an anderer Stelle vorgeschlagenen Änderungen zum nördli­chen Teil der Bonner Straße …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 18. Oktober 2017 Grausame Tierversuche müssen verboten werden Rechtsgutachten belegt schwerwiegende Fehler zulasten der Tiere im deutschen Tierschutzrecht „Es muss sichergestellt werden, dass Tiere in Deutschland nicht mehr Versuchen ausgesetzt werden, die eine ethisch begründete Belastungsgrenze überschreiten“ – so das Fazit des aktuellen Rechtsgutachtens der Juristin Dr. Davina Bruhn. Das von den drei Vereinen Ärzte gegen Tierversuche, TASSO …

… ausdrücklich, dass die im Dachverband ICAN organisierten Atomwaffengegner aus unserem Bundesland jetzt internationales Gehör finden. Von Büchel geht, um mit ICAN zu sprechen, eine größere atomare Gefahr denn je aus. Die Bundesrepublik muss endlich den UNO-Vertrag für ein bedingungsloses Verbot aller Atomwaffen unterzeichnen, so wie das bereits über 120 Staaten vereinbart haben.“ Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende: „Seit Jahr und Tag unterstützen unsere Kreis- und Ortsverbände den Protest in Büchel vor Ort, seit Jahr und Tag werden die Aktivistinnen …

… Landesvorstand überwiesen, die Bekanntmachung von Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen vom Plenum angenommen. Ein kontrovers diskutierter Initiativantrag zur Solidarisierung mit der „linken Internetplattform“ Indymedia und dem mit einem Verbot verbundenen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit wurde mit knapper Mehrheit dem Landesvorstand zur Beratung übergeben. Nach der Mittagspause wurde der öffentliche Teil des Parteitages von einem Unterhaltungsprogramm mit Gerd Kannegießer eingeleitet, …

… besonders leidvolle Tierversuche abschaffen. Ebenso soll das Verbandsklagerecht kommen. Die Grünen möchten eine nationale Strategie samt Maßnahmenplan entwickeln, der Tierversuche endgültig der Vergangenheit angehörig machen soll. Nicht so die FDP. So lehnt sie ein komplettes Verbot von Tierversuchen entschieden ab. Ebenso eine Novellierung des Tierschutzgesetzes oder eine Umwidmung von Steuergeldern für die Investition in tierversuchsfreie Forschung. Auch das Verbandsklagerecht hat bei ihnen keine Chance. Hingegen soll die Verbindung von Wissenschaft …

… ausgeglichen wird. Zudem kann es zu Unterhaltszahlungen nach den Vorschriften §§ 1569 ff. BGB kommen. Scheidungsverfahren haben daher häufig einen hohen Zeitaufwand, der sich gerade auch bei anwaltlicher Vertretung finanziell niederschlägt. Bis zum Jahr 2013 sah der § 33 EStG kein Abzugsverbot von Prozesskosten als außergewöhnliche Ausgaben vor. Entsprechend wurden diese Kosten des Scheidungsverfahrens häufig steuerlich zum Abzug gebracht. Die neue Fassung des § 33 EStG sah aber einen Satz 2 in Absatz 4 vor. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines …

… der gesetzlichen Vorschriften und Regelungen bewegt haben oder nicht, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Grundsätzlich soll der faire Wettbewerb durch Absprachen nicht behindert werden. Daher sind beispielsweise Preisabsprachen, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, verboten. Derartige Verbote dienen dem Schutz der Verbraucher aber auch der anderen Wettbewerber. In anderen Bereichen können Absprachen aber durchaus zulässig oder sogar erforderlich sein. Liegt ein Kartellrechtsverstoß vor, können die Geschädigten eines Kartells …

… Versuche auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken, schreibt die EU ein gesondertes Genehmigungsverfahren über EU-Instanzen vor. „Unsere Auswertung gibt Hinweise darauf, dass solche „schwersten“ Tierversuche, die im ursprünglichen Neuentwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie sogar vollständig verboten sein sollten, in Deutschland stattfinden, ohne dass die EU hierfür eine Sondergenehmigung erteilt hätte“, erklärt Gericke. So wurden Mäusen Stammzellen transplantiert und anschließend wurden sie einer tödlichen Strahlendosis ausgesetzt. Die Tiere litten …

… Webshops zur Anpassung zwingen wird. Aufgrund der Reform des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (kurz: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) wird nämlich mit § 270 a BGB eine neue Vorschrift in das BGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Alle Webshop-Betreiber – und übrigens auch alle Unternehmen, die offline tätig sind – dürfen damit ab dem 13.01.2018 grundsätzlich keine Aufschläge mehr für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel erheben. Als gängig …