Pressemitteilungen zu Verbot

… Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des …

… warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch das Fracking-Gesetz der Bundesregierung. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Juni fordert der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. VDM-Geschäftsführer Stefan Seip verweist darauf, dass Mineralwasser als Naturprodukt besonders schützenswert ist. „Mineralwasser ist ein ursprünglich reines Naturprodukt und darf nicht aufbereitet werden. Dafür …

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Stadt nun in einem Eilverfahren Recht gegeben: Das Festzelt ist eine „Kultur- und Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 2 Nr. 5 Nichtraucherschutzgesetz NRW, und nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ein „vollständig umschlossener Raum“ …

… hat, und dass ihn seine fundamentale Ahnungslosigkeit / Ignoranz auch gar nicht stört, geschweige denn davon abhält, medienwirksam die extreme Straftat der Häresie zu begehen, unterstreicht einmal mehr sehr grell, welche ungeheuerliche Last die BRD allen Bürgern mit dem gewaltsamen Verbot aufzwingt, den katholischen Glauben zu bekennen. Die BRD ist somit - im Schulterschluss mit der V2-Gruppe - ein ungerechter Angreifer. Man mag hier an den Aphorismus von Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach denken: "Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht."

… setzt sich aus hochrangigen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militär zusammen. Dazu gehören u.a. Bonnie Jenkins, Koordinatorin des Programms für Gefahrenreduktion des U.S. Außenministeriums, sowie eine Reihe an Vertretern und ehemaligen Mitgliedern der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), darunter Krzysztof Paturej, Ralf Trapp, Michael Luhan und Jan Borkowski. Im Zusammenhang mit ihrem Einsatz zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien wurde der OPCW mit Sitz in Den Haag 2013 der Friedensnobelpreis zuerkannt. Begleitmesse …

… Flächennutzungspläne und ein interkommunales Flächenmanagement sollten bewirken, dass nicht reines Wettbewerbsdenken, sondern Nachhaltigkeit auf dem Land gefördert wird. „Landwirtschaft ohne Gentechnik – auch im Futter!“ Die KLJB fordert ein EU-weites Importverbot von genmanipulierten Futtermitteln und damit verbunden eine eigene, gentechnikfreie Eiweiß-Versorgungsstrategie. KLJB-Landesvorsitzende Ramona Friedrich: „Die KLJB Bayern hat seit 2004 ein klares Nein zur grünen Gentechnik formuliert. Bei Verboten, Kennzeichnung und Verbraucherverhalten …

… für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und eine stärkere Förderung tierversuchsfreier Verfahren ein und verfolgen letztlich das Ziel, Tierversuche abzuschaffen. Die Linke unterstützt alle Forderungen zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung, spricht sich jedoch nicht explizit für ein vollständiges Verbot der Tierversuche aus. Die FDP antworte erst gar nicht auf die Anfrage der Ärztevereinigung. Ebenso die Bürger in Wut und Piraten, jedoch ist bei letzteren beiden jeweils in den Wahlprogrammen unter anderem ein klares Votum für ein Ende …

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark S.“, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen „Bushido“ auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke …

… genehmigt. Die Antwort auf eine jetzt veröffentlichte Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) ergab, dass die Bundesregierung keine Handlungsmöglichkeit sieht, und das obwohl Tierversuche für Kosmetika in der EU verboten sind. Seit November 2014 muss die Bundesregierung sogenannte Nicht-technische Zusammenfassungen zu genehmigten Tierversuchsvorhaben in der Datenbank AnimalTestInfo veröffentlichen. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche fand darin fünf Tierversuchsprojekte zur Testung von Botulinumtoxin – bekannt …

In Deutschland werden Jahr für Jahr eine halbe Million Füchse geschossen. Es gibt nicht einmal ausreichende Schonzeiten für Füchse. Unser Nachbarland Luxemburg macht uns vor, wie moderner Tierschutz aussieht: Seit 1.4.2015 ist die Fuchsjagd verboten. Die gnadenlose Jagd auf Füchse versucht die Jagdlobby gegenüber der Öffentlichkeit mit dem angeblichen Schutz vor Tollwut und Fuchsbandwurm zu rechtfertigen. Der Haken daran: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« als tollwutfrei. Und: …

… Beweiserhebung, Observation und Akteneinsicht. Schlussendlich stellt er den Abschluss der Ermittlungen dar und erläutert insbesondere die Disziplinarklage und die Begleitmaßnahmen im behördlichen Disziplinarverfahren, wie z.B. die vorläufige Dienstenthebung und das Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen. Keller, Christoph; Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen Der Begriff der Durchsuchung findet sowohl als juristischer Fachbegriff als auch im Alltagssprachgebrauch Verwendung. Die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen ist eine polizeiliche …

… Neurochirurg habe seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt „auf Veranlassung“ eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt. Die „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ sei deshalb ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot. Im KHEntgG sei der Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festgelegt. Es handele sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende, zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon könne auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem …

… in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I. Was war passiert? Einem Anbieter von Versicherungsvergleichen waren bereits durch eine Einstweilige Verfügung Werbeanrufe zur Anbahnung, Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen verboten worden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung rief eine Mitarbeiterin des Anbieters trotzdem wieder bei einem Verbraucher an. Der Verbraucherverband, der die Einstweilige Verfügung erwirkt hatte, beantragte gegen den Anbieter ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen …

Mit Blick auf die nahenden Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt. Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt hierzu: "Das Anliegen der …

… up cruelty“ - Ende der Tierversuche für Haushaltsprodukte gefordert Die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE), bei der Ärzte gegen Tierversuche e.V. Mitglied ist, fordert das Ende von Tierversuchen für Reinigungsmittel. Genau vor einem Jahr trat das Einfuhrverbot für an Tieren getestete Kosmetikprodukte und -inhaltsstoffe in Kraft. Die ECEAE hatte die Kampagne vor 20 Jahren gestartet und zum erfolgreichen Abschluss gebracht. An diesem Jahrestag forderten Tierversuchsgegner aus 21 Ländern heute vor dem Houses of Parliament …

… Auszubildende sind mit den gesetzlichen Grundlagen noch nicht vertraut und daher schnell überfordert. Deshalb hat die Deutsche Anwaltshotline zusammen mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Modla die zehn wichtigsten Rechtsfragen in einem Ratgeber zusammengefasst und beantwortet. Ist ein Internetverbot am Arbeitsplatz auch dann bindend, wenn es der Chef nur mündlich erteilt? Darf man bei einem Verstoß dann trotzdem gekündigt werden? Können Raucherpausen tatsächlich verboten werden? Oft spielt zwar die Toleranz des Chefs eine entscheidende Rolle, doch …

… Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch die Frackingpläne der Bundesregierung. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum Frackinggesetzentwurf forderte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) deshalb am Donnerstag erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. Unterstützt wird die Forderung durch eine Stellungnahme von Geologen der Wasser und Boden GmbH, die den Gesetzentwurf als unzureichend bewertet haben. Sachverständiger Dr. Karl-Heinz …

… nahe an das Handeln einer demokratiehassenden Diktatur, weshalb die Bewegung nunmehr juristische Schritte vor dem Verwaltungsgericht nicht ausschließt. Das der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter Hinweis auf einen angeblichen "Polizeinotstand" die Legida-Kundgebung verboten hatte, nicht jedoch die Gegendemonstrationen zeigt indes das man in Leipzig mit zweierlei politischen Maß misst. Das diesen katastrophal schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht kaum vor dem sächsischen Verwaltungsgericht Bestand haben …

… Kinderrechte und Chancengleichheit ausgezeichnet haben. Diese sind auch Anliegen der Stiftung, die seit 2009 Kinder aus einkommensschwachen Familien im Rheingau fördert. Malala Yousafzai hat bereits als Kind unermüdlich für gleiche Bildungschancen für Mädchen in Pakistan gekämpft. Nachdem sie ein ultimatives Verbot der Taliban zum Schulbesuch mit anderen Mädchen missachtet hatte, hielten einige Taliban am 9. Oktober 2012 ihren Schulbus auf der Heimweg an und fragten nach Malala. Einer der Männer schoss aus nächsten Nähe auf sie - Malala überlebte nur …

… können – richtete der Autofahrer seinen Blick nach rechts und es kam zur Kollision. Der Radfahrer befuhr den aus seiner Sicht rechts vom Fahrbahnrand gelegenen Gehweg in Längsrichtung. Da der Radfahrer im gegenständlichen Fall § 68 Abs. 1 StVO (das Verbot des Befahrens eines Gehweges in Längsrichtung) missachtete, konnte dem Autolenker der Rechtsvorrang hier nicht entgegen gehalten werden, da der Radfahrer selbst grob verkehrswidrig handelte. Der oberste Gerichtshof bestätigte mit dieser Entscheidung, dass dies auch für Radfahrer gilt, welche …

… ihn mit fadenscheinigen Gründen raus, in Berlin muss unterdessen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurücktreten. Als Friedrich noch Innenminister war, soll er SPD-Chef Sigmar Gabriel Hinweise zu den Ermittlungen gegen Edathy gegeben haben, was ihm nicht nur gesetzlich streng verboten war. Zum Jahresende wird der gleiche CSU-Politiker Friedrich vor dem Hintergrund er PEGIDA Proteste, Stimmung gegen Bundeskanzlerin Merkel machen, welche vielleicht selbst nach Jahren der Macht - in 2015, gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes von einer Rot-Rot-Grünen …

… Teile des Schuppenkleids aufgrund einer Verbrennung. "Das passiert, wenn sich Leute solche Tiere anschaffen und dann nicht artgerecht halten." Aus diesem Grund steht die Haltung von Exoten seit geraumer Zeit in der Kritik von Tierschützern. Diese fordern Haltungsverbote, um solches Tierleid zu unterbinden. Aus Bergmanns Sicht absoluter Unsinn: "Nach solchen Negativbeispielen könnte man fast meinen, dass Forderungen nach Verboten begründet seien. Jedoch sind dies Einzelfälle, die bei jeder Art von Tierhaltung auftreten und absolut nicht repräsentativ …

… der Ärzte gegen Tierversuche. „Wir werden Minister Schmidt beim Wort nehmen, der jetzt verkündete, dass noch mehr sogenannte Alternativen entwickelt werden müssen. Bislang hat Deutschland den Tierschutz vehement torpediert. So empfiehlt die neue EU-Tierversuchsrichtlinie ein Verbot von Versuchen mit schwerem Leid sowie eine Einschränkung von Affenversuchen, was die Bundesregierung bei der Umsetzung in nationales Recht vollständig ignoriert hat und damit gegen das Staatsziel Tierschutz verstößt.“ Die Ärztevereinigung wird sich, sobald die Statistik …

… darin befindlichen Tiere über Wochen nicht überprüft haben, ist ein Großteil der Tiere verhungert und verwest. Die restlichen Tiere überlebten, indem sie ihre Artgenossen auffraßen. Dem Betreiber wurde damals eine hohe Strafe auferlegt, doch ein generelles Verbot der Schweinehaltung wurde ihm nicht ausgesprochen. „Der nun aufgedeckte Fall verdeutlicht, dass die Veterinärämter nicht in der Lage sind, selbst auffällig gewordene Betreiber so zu kontrollieren, dass wenigstens die geringen gesetzlichen Mindeststandards umgesetzt werden. Obwohl damals …

… konnten wir in Berlin durch das deutschlandweit schärfste Spielhallengesetz bereits erfolgreich stoppen“, sagt der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. „Aber den vielfältigen Formen der Spielsucht wie Zocken am Geldspielgerät, Sportwetten und Online-Poker ist mit Regulierung und Verboten allein nicht beizukommen. Jugendliche müssen vor Ort und in ihrer eigenen Sprache über die Gefahren der Spielsucht informiert werden. Darum habe ich mich im Parlament intensiv für die Finanzierung des neuen Präventionsprojekts eingesetzt.“ „Spielsucht wird …

… CSK-Mitglieder teilen die Ärztetagsmeinung, wonach nicht alles im menschlichen Leben gesetzlichen Normen unterworfen sein kann oder mit ihrer Hilfe geregelt werden muss, um sich womöglich selbst Verantwortlichkeiten gar nicht erst aufzuladen. Goppel: „Die CSK treten ihrerseits für ein generelles Verbot organisierter Beihilfe zur Selbsttötung ein, das für Vereine, Organisationen, Einzelpersonen und Ärzte gilt. So, wie es das christliche Menschenbild vorgibt, ist und bleibt das Leben jedes Einzelnen ein unwiederholbares Geschenk, eines das es zu hegen und zu …

Die Haltung gefährlicher Tiere wie z.B. giftigen Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkündete …

… Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dort geltendes Gesetz …

… hatte die Münchener Traditionsbäckerei ihre Kampagne gegen Gentechnik in der Landwirtschaft gestartet. Anlässlich der Grünen Woche in Berlin hatte sie bereits den bayerischen Ministerpräsidenten in einem offenen Brief aufgefordert, sich auf EU-Ebene nachdrücklich für ein Verbot für Grüne Gentechnik einzusetzen. Die Hofpfisterei ist ein Pionier der ökologischen Lebensmittelherstellung. Bereits Ende der 70er Jahre hatte der damalige Geschäftsführer Siegfried Stocker den Anspruch, die Brote aus möglichst naturbelassenen Rohstoffen zu backen. 1978 …

… und damit auch die Teilnahme untersagen. Anders wäre es, wenn der Veranstalter explizit eine Tour für Blinde anbietet. 3. Hausrecht Ein Veranstalter kann aber die Mitnahme anderer Tiere, die nicht als Hilfstiere dienen, durchaus verbieten. Ein solches Verbot wäre keine Diskriminierung, zumal Hunde, die nicht besonders trainiert sind (wie eben Blindenführhunde) in der Aufregung durchaus mal einen anderen Besucher beißen oder ihre Notdurft in der Versammlungsstätte verrichten könnten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor …

… erinnert mich an die nationalsozialistischen Ausschreitungen unter Hitler und Himmler gegen Andersdenkende. Auch Hitler fand den Islam damals schon als eine sehr überzeugende Religion. Schließlich hat er die erste Koranschule in Dresden eröffnet“, so Beyer. Dabei sei ein Verbot der IS und ihrer Symbole in Deutschland ohne weiteres Federlesen möglich. Beyer: „Er sollte schnellstens als terroristische Vereinigung qualifiziert und mit aller Härte durch unsere staatlichen Strafverfolgungsorgane verfolgt werden. So, wie seinerzeit die RAF, die Rote Armee …

… Tierrechtsorganisationen gemischt mit den unbegründeten Ängsten der deutschen Bevölkerung vor bestimmten Tierarten kippen den Tierschutzgedanken in eine deutliche Richtung und offenbaren eine obskure Doppelmoral. Doppelmoral der Tierrechtler fördert Speziesismus So sind 94 % der Befragten für ein Verbot der Robbenjagd, jedoch nur 6 % für den Schutz einer bedrohten ungarischen Giftschlange. Wenn Tierschutz keine Unterschiede machen würde, dann müsste das Verhältnis halbwegs ausgeglichen sein. Die Klientel der Tierschutzorganisationen verliert den Blick für die …

… Peter Sales Wagner. Dann sollte er dem Vermieter allerdings so schnell wie möglich Bescheid geben, damit dieser den Putzplan anpassen kann. Mieter müssen exotische Haustiere genehmigen lassen Bello und Miezi unerwünscht – dieser Grundsatz gilt in vielen Mietshäusern. „Generelle Verbote, Tiere in der Mietwohnung zu halten, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber unzulässig“, erklärt Rechtsanwalt Peter Sales Wagner. Denn ist im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt, kann der Vermieter sie auch nicht verbieten. Allerdings darf …

Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zuvor als Beifahrer im Auto saß und dann an das Steuer wechselt, sich nicht nach bestehenden Verboten erkundigen müsse. Im konkreten Fall fuhren Papa und Mama Auto, am Steuer saß Mama. Hinten saß der kleine Sohnemann, der quengelte und schrie. Mama fuhr auf einen Parkplatz, setzt sich nach hinten und beruhigt Sohnemann. Papa übernimmt das Steuer, überholt ein Auto – allerdings stand vor dem Parkplatz ein Überholverbotsschild. Das Amtsgericht …

… verschiedene Vorzüge. Unter Anderem ist das Risiko von Atemdepressionen gering und es klagen weniger Patienten über Verstopfungen. Dies macht es zu einem der wertvollsten Medikamente, die der Medizin bei der Behandlung starker Schmerzen zur Verfügung stehen. Ein vollständiges Verbot ist daher zurzeit keine Alternative. Hinsichtlich der Frage, wie zu verhindern ist, dass immer mehr junge Menschen bei Online-Anbietern Tilidin kaufen, zeigt sich die Politik ratlos. Ärzten und Apothekern, die bei einem ihrer Patienten einen Missbrauch vermuten, bleibt …

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgericht anders, …

… Jugendlichen. Jetzt schlagen Sucht-Experten mal wieder Alarm. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert die Bundesregierung auf, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Der Verkauf soll eingeschränkt und besser kontrolliert werden. Alkohol soll teurer und Alkohol-Werbung generell verboten werden. Zu coole und lockere Werbung Zugegeben - glauben wir der Werbung, so sind wir ein Volk von sozialen Trinkerinnen und Trinkern, die sich mit Genuss nach getaner Arbeit in gemütlicher Runde ein aus Quellwasser gebrautes …

… Zugang Die Speicherung von Daten muss, soweit irgend möglich, verschlüsselt erfolgen. Der Zugang zu Daten durch Dritte muss eingeschränkt sein. Die Übertragung von Daten mit potentiellem Personenbezug in einen "unsicheren Drittstaat" muss verboten sein. 3. Verbot der nachträglichen Personalisierung Eine nachträgliche Personalisierung von zuvor anonymen Daten muss generell verboten sein und darf nur unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise erlaubt werden. Vollständiges TeleTrusT-Positionspapier zu "Big Data": https://www.teletrust.de/publikationen/stellungnahmen/2014/

… Dass der BGH nun im vorliegenden Fall kein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell erkennen konnte, erstaunt." Bereits die Grundsatzentscheidung des BGH, dass gegen einen Geschäftsführer keine Ordnungsmittel möglich sind, wenn er mit seinem Unternehmen gegen gerichtliche Verbote verstößt, war zwischen den selben Parteien ergangen [3]. "Immerhin hält der BGH an einigen Punkten an der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers fest, ohne dass ihm eine persönliche Beteiligung nachgewiesen werden muss", ergänzt Brandi-Dohrn. "So haftet der Geschäftsführer …

Ein Berufsverbot kassiert derjenige, der unzuverlässig ist: Steuerstraftaten können zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen; das ist nicht neu, neu sind allerdings nun interessante Gründe des Verwaltungsgerichtshofs München dazu. Wer „unzuverlässig“ ist, kann ein Berufsverbot erhalten (vgl. § 35 Gewerbeordnung). Einem Gastwirt kann seine Erlaubnis entzogen werden, wenn er unzuverlässig ist (§ 15 GastG). Unzuverlässig ist man bspw. bei Steuerstraftaten, Verstößen gegen das Jugendschutzrecht usw., zumindest dann, wenn eine konkrete Gefahr für …

… Dortmunder Demokratinnen und Demokraten umdeutet, ist untragbar. Wenn das die Antwort auf rechte Gewalttaten und menschenverachtende Ideologien ist, können wir gleich den Bock zum Gärtner machen. Wir erwarten hier stattdessen Rückendeckung durch das Innenministerium. Konsequente Verbote rechter Gruppierungen sind gut und richtig. Sie helfen jedoch wenig, wenn sich deren Nachfolgeorganisationen dann dennoch an unserer Demokratie vergreifen dürfen.“ Falken und Jusos weisen darüber hinaus die Vorwürfe der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück: „Es …

… Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung finden. Personenbezogene Daten sind Daten über einen einzelnen Menschen (sog. natürliche Personen), d.h. …

… Zugang Die Speicherung von Daten muss, soweit irgend möglich, verschlüsselt erfolgen. Der Zugang zu Daten durch Dritte muss eingeschränkt sein. Die Übertragung von Daten mit potentiellem Personenbezug in einen "unsicheren Drittstaat" muss verboten sein. 3. Verbot der nachträglichen Personalisierung Eine nachträgliche Personalisierung von zuvor anonymen Daten muss generell verboten sein und darf nur unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise erlaubt werden. Vollständiges TeleTrusT-Positionspapier zu "Big Data": https://www.teletrust.de/publikationen/stellungnahmen/2014/ Big …

… Übertragung bei einem Public Viewing. Die Stadt habe bei ihrer Genehmigung geeignete Auflagen erlassen, die in der Abwägung aller Interessen auch die Interessen der Anwohner ausreichend berücksichtigen würden, wie bspw. mit dem Verbot von Fanfaren und Trommeln, außerdem seien die Übertragungszeiten eingeschränkt worden, sodass den Anwohnerinteressen auf Nachtruhe gerade noch ausreichend genüge getan worden sei. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit …

… solange die Knie bedeckt sind. Zu kurze Röcke, tiefe Ausschnitte und freiliegende Schultern gehören trotz steigender Temperaturen nicht in den Büroalltag und auch an heißen Tagen gehört immer eine Strumpfhose dazu. Bei der Wahl der Schuhe gilt für beide Geschlechter striktes Sandalen-Verbot und selbst Peeptoes sind für Frauen im Büro tabu, da sie ebenfalls einen Blick auf die Zehen offenbaren. Die Kleidungswahl muss zum Stil der Person passen „Trotz all der Regeln sollte sich jeder in seiner Kleidung wohlfühlen und das Outfit zum eigenen Stil und …

… verschiedenen Verdünnungen in die Bauchhöhle gespritzt, um die Konzentration zu ermitteln, bei der die Hälfte der Tiere stirbt. Die Mäuse leiden bis zu vier Tage unter qualvollen Krämpfen und ersticken letztlich, da das Gift zu einer Atemlähmung führt. Das Verbot von Kosmetik-Tierversuchen greift für Botox-Produkte nicht, da sie auch zu medizinischen Zwecken zugelassen sind. Um der Firma Merz klarzumachen, wie wichtig eine schnelle Ablösung der qualvollen Tierversuche ist, hat der Bundesverband die Online-Aktion "Firma Merz, testen Sie Botox endlich …

… Martin Heuser. Mit Verweis auf Emanuel Kant und das Prinzip der Menschenwürde setzt er das Gerichtsöffentlichkeitsprinzip in Beziehung zu der Rechtmäßigkeit des Urteils. Der vierte im Bunde der Preisträger, Falko Maxin, knüpft seine Ausführungen an den Diskurs rund um ein Verbot von Fernseh-, Rundfunk- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal an und bewertet anhand dessen die Frage nach der Reichweite der Gerichtsöffentlichkeit. Dabei bezieht er sich wie auch Matthias Friehe auf das Modell von Habermas. Nicht selten wird in den prämierten Aufsätzen …

… Prozesswelle habe Deutschland erfasst. Einen Vorgeschmack bietet am 12.6. eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auslöser war das Bundesland Schleswig-Holstein, das eine ganze Reihe von Online-Lizenzen mit Gültigkeit bis 2018 vergeben und sich anschließend dem Verbot von Online-Angeboten angeschlossen hatte. Die Allianz der betroffenen Unternehmen fordert eine öffentliche Diskussion der aktuellen Zustände auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Denn aus Sicht nahezu aller Marktteilnehmer ist der neue Glücksspielstaatsvertrag gescheitert.

… im Gegenteil: z.B. verspricht GG Art. 4 die unverletzliche "Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses"), aber materiell, d.h. es wird einfach so bestraft. So wurde auch der Verf. mehrfach angeklagt und verurteilt, weil er trotz ausdrücklichem staatlichen Verbot am katholischen Glauben festhält. Der Verf. stellte deshalb einmal Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Richter musste sich daraufhin rechtfertigen, warum er gegen einen offenkundig Unschuldigen ein Strafverfahren führt, u.z. obendrein in einer Sache, in der die staatliche …