Pressemitteilungen zu Verbot

… der internationalen „Killer-Jeans“-Kampagne der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zeigt eine neue Studie, dass die gesundheitsschädliche Sandstrahltechnik in vielen Zulieferbetrieben der Modeindustrie immer noch zum Einsatz kommt. Die Studie belegt, dass sich nach dem in 2009 erfolgten Verbot der Sandstahltechnik in der Türkei ein Großteil der Jeansproduktion auf weniger regulierte Länder wie Bangladesch verlagert hat. Für den Bericht „Deadly Denim“ hat die CCC in bangladeschischen Fabriken recherchiert, ob das von vielen Markenfirmen – wie z.B. …

… Winterschule, um sicherstellen, daß sie lesen und schreiben lernen, seine Bemühungen galten besonders den in der Stadt seßhaft gemachten Nomaden. Khenpo Gyewala geriet mit den Lokalbehörden in Konflikt, als diese die Durchführung eines dort berühmten religiösen Festes, des Dechen Shingdrup, verboten. Am 9. Februar 2012, dem Tag, an dem eigentlich das Fest stattfinden sollte, veranstalteten um die eintausend Schüler von Monsel und dort ansässige Tibeter einen Protestmarsch von der Stadt Zatoe zu dem Public Security Bureau (PSB), das sich auf der …

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte…

… Navigationssystems tomtom mit dem niederländischen Datenschutzrecht zum Inhalt hat. Das Ergebnis: Die Erhebung von Geodaten durch das Navigationssystem ist nicht mit dem niederländischen Datenschutzrecht vereinbar. Denn nach Artikel 8 Wbp gilt auch in den Niederlanden das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wonach grundsätzlich jede Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung von personenbezogenen Daten verboten ist (=Regel), es sei denn der Betroffene willigt ein oder es gibt eine andere Rechtsgrundlage (=Ausnahme). Hier käme eine Einwilligung in Betracht; …

… brauchen die Neuregelungen nicht zu fürchten und trotzdem gibt es ein PLUS an Schutz. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Datenschutzrecht in den USA (insb. Kalifornien) In den USA ist vieles anders in puncto Datenschutz. In Europa gilt, was nicht erlaubt ist als verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, z.B. § 4 Abs. 1 BDSG); in den USA ist es umgekehrt. Dabei sind die Grundlagen des Datenschutz- und informationellen Selbstbestimmungsrechts im US-Recht gelegt. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss …

… danach 30 Tage. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts diskriminiert diese Staffelung jedoch jüngere Beschäftigte. "Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen", so das Gericht. Dieser Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung könne nur beseitigt werden, "indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise 'nach oben' angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt." "Für …

… wonach die Kleingruppenhaltung verfassungswidrig ist und eine Neuregelung bis zum 31. März 2012 erfolgen muss. Im Anschluss gab es eine sehr heftige Diskussion wegen der Übergangsfristen zur Änderung der bestehenden Hennenhaltungsverordnung, die auf ein Verbot der "Kleingruppen"-Haltung hinauslaufe. Es protestierten mehrere Betriebsinhaber, die vor einigen Jahren in die Kleingruppenhaltung investiert hatten, darunter eine Betriebsinhaberin mit 20.000 Hennen in Kleingruppen, die für die Umstellung von herkömmlicher Käfighaltung auf Kleingruppen …

… und nationale Identität des tibetischen Volkes auszulöschen. Durch den enormen Zuzug von Chinesen nach Tibet sind Tibeter zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land geworden. Hemmungsloser ökologischer Raubbau, Zwangsumsiedlung der Nomaden in Städte, Verbot der tibetischen Sprache als Hauptfach in Schulen, Inhaftierung von Intellektuellen und Künstlern wegen sogenannter „konterrevolutionärer Aktionen“ sind die traurige Bilanz der chinesischen Annektierungspolitik in Tibet. Unzählige Menschen verschwinden. Massenverhaftungen, brutales Eingreifen bei …

… (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt: "Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen." BTR informiert über die Praxisfolgen dieser spannenden Entscheidung aus dem GmbH-Recht. 1. Darum geht es: Wenn eine GmbH Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots …

… nicht, jetzt auf Anfrage der Linkspartei die These aufzustellen, E-Zigaretten seien Arzneimittel. „Bundesregierung stuft E-Zigaretten als Arzneimittel ein“, konnte man daraufhin in den Medien lesen. Das ist natürlich Unsinn. Denn für eine solche Einstufung oder gar ein Verbot elektronischer Zigaretten ist die Bundesregierung weder zuständig noch befugt. Und man kann es nicht oft genug betonen: eine pauschale Aussage zu allen „E-Zigaretten“ ist sowieso nicht möglich. Denn nikotinhaltige Liquids können von Produkt zu Produkt ganz erhebliche, …

… chinesischen Staatsführer aufgehängt würden. Nun droht auch diesem Kloster die baldige Schließung. Im Bezirk Pema der TAP Golok in der Provinz Qinghai ist dem Kloster Akyong Jonang seit dem 18. Januar die Durchführung aller religiösen Aktivitäten, Zeremonien und Versammlungen verboten. Infolge dieser Auflagen zusammen mit der fortwährenden religiösen Umerziehung sind viele Mönche aus dem Kloster geflohen, und halten sich nun in den umliegenden Bergen verborgen. Ehe dieses behördliche Verbot erging, pflegte das Kloster Akyong im letzten Monat des …

… Wirksamkeit könne somit insbesondere nicht auf "gut Glück" behauptet werden. Abschließend weisen die Richter darauf hin, dass das nach der HCVO noch nicht abgeschlossene Anmeldeverfahren von gesundheitsbezogenen Aussagen einer eigenen Entscheidung des Gerichts und einem Verbot der hier vorliegenden nicht wissenschaftlich gesicherten gesundheitsbezogenen Werbung nicht entgegen stehe. Auch angemeldete Claims dürften vor einer Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 28 Abs. 5 HCVO verwendet werden, wenn die Wirkaussagen die Voraussetzungen des Art. …

… Internetverhalten gerade nachverfolgt wird und dem Verbraucher eine einfach erreichbare Widerspruchsmöglichkeit einräumen. Die Umsetzung dieser einfachen Voraussetzungen dürfte kaum Probleme bereiten und im Ergebnis dennoch effektiver sein als ein – gelegentlich in Europa gefordertes – generelles Verbot. 4. Fazit In Europa ist die Rechtslage äußerst unübersichtlich. Zwar gibt es mit der Cookie-Richtlinie erste Ansätze einer Harmonisierung in diesem Bereich; ein endgültiges Ja oder Nein ist aber noch nicht gefunden. Hintergrund ist, dass in Europa die …

… verstandener – Angst vor dem polnischen Datenschutzrecht tatsächlich die Frage stellen: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfach eine Einwilligung zu holen? Dieser Ansatz geht von der richtigen Prämisse aus, dass auch in Polen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt. Mit anderen Worten: Jedwedes Erheben, Verarbeiten und/oder Nutzen personenbezogener Daten ist rechtswidrig, es sei denn ein Gesetz erlaubt dies oder der Betroffene willigt ein (vgl. Artikel 23 des polnischen Datenschutzgesetzes). Falsch ist der Ansatz, stets …

… Liberale Politik tut Bayern und Deutschland erkennbar gut. Mit dem Zitat (Perikles) nahm der wiedergewählte Ortsvorsitzende die anwesenden Mitglieder in die Pflicht, weiter tatkräftig den Ortsverband zu unterstützen und für die Freiheit und gegen Verbote, Zwang, Einschränkungen und Gängelung zu kämpfen. Als größte Herausforderungen in Bogenhausen sah Krönauer die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum. „Die Verkehrspolitik, der Parkraumerhalt und die städtebauliche Entwicklung müssen sich viel mehr an den Interessen …

Düsseldorf, 28.01.2012 Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland …

… müssen. Die Verordnung gilt aber trotzdem für alle Unternehmen. Wer wird in den Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern kompetent den Datenschutz betreuen? Bedauerlich ist auch, dass der Entwurf den Schutz der Kinder nicht mehr im ursprünglichen Umfang berücksichtigt. Das Verbot des Profilings von Kindern unter 13 ist nicht mehr vorgesehen. Durch die BvD-Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ wissen wir, dass der besondere Schutz von Kindern dringend erforderlich ist. Die Diskussion um diesen Entwurf ist gerade erst eröffnet und gerät bereits …

… Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell …

… in der Weise, die im geltenden Recht festgelegt ist. Im April 2008 hat das Parlament die zwei wichtigsten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, Konvention über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und Konvention über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Damit ist Usbekistan der einzige von viertgrößten Baumwollproduzenten der Welt, der sich zu den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation im Bereich Kinderrechtsschutz …

… und dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März, von der Außenwelt abgeriegelt sein. Vor drei Jahren, am 10. März 2008, lösten Demonstrationen am 10. März den größten landesweiten Aufstand seit Jahrzehnten aus. AP zitierte am Donnerstag Reiseveranstalter in Lhasa, die dieses Verbot bestätigten. Diese seien von dem staatlichen Tourismusamt in Lhasa in Kenntnis gesetzt worden, daß Tibet vom 20. Februar bis zum 30. März für Ausländer gesperrt sei. Einer anderen Quelle zufolge gilt das Verbot bis zum 20. März. „Wir haben zwar keine …

… Stoffen (§ 5 AMPreisV) ab. Zytostatika-Zubereitungen werden nach § 5 AMPreisV ab¬gerechnet. Sinn und Zweck der Norm ist in erster Linie die Abrechnung der diesbezüglichen Labortätigkeit des Apothekers, die im übrigen gemäß § 13 AMG Erlaubnispflichtig ist (sog. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). III. § 263 StGB Betrug durch Abrechnung eines zu hohen Preises durch Zugrundelegung der Anlage 3 des Vertrages zur Hilfstaxe in Verbindung mit der Lauer-Liste bei tatsächlich günstigerem Import aus dem Ausland? Das Gericht kam darüber hinaus, in …

Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden: Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Anschein für eine private Nutzung spreche und bewertete den als Einkünfte zu erfassenden geldwerten Vorteil nach der so genannten 1%-Regelung ausgehend von dem durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Fahrzeuge …

… verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch die …

… privaten Zwecken. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dann kündigen kann, ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich rechtfertigt das private Surfen oder das Abfragen des Kontostandes keine Kündigung. Setzt sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen über das Verbot des Arbeitgebers hinweg, riskiert er zunächst eher eine Abmahnung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem aktuellen Fall die Internetnutzung eines Arbeitnehmers zu beurteilen, der über einen längeren Zeitraum an insgesamt zwölf Tagen durchschnittlich eine Stunde …

… Ärzteblatt über die Herbstsitzung der Kammerversammlung der ÄK Westfalen-Lippe haben die Delegierten u.a. eine Änderung der ärztlichen Berufsordnung mit Blick auf die ärztliche Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid beschlossen, die von einem strikten Verbot der ärztlichen Suizidassistenz absieht. „Vorgeschlagen und von der Kammerversammlung angenommen wurde schließlich ein Kompromiss. Appellativ heißt es nun in der westfälisch-lippischen Berufsordnung, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten sollen.“, so der Mitteilungstext …

… Newslettern ist eine geschäftliche Handlung, da sie der Bewerbung der eigenen Dienstleistung dient und unterliegt damit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, der Art. 5 Abs.1 Grundgesetz – die Meinungsfreiheit – als allgemeines Gesetz einschränkt. Verboten ist u.a., Mitbewerber herabzusetzen: Gem. §4 UWG, Abs.7 handelt unzulässig (unlauter), „wer die Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“. Die massive Beeinträchtigung, die darauf zielt, den Mitbewerber auf …

… Februar 2009 übergoß sich Tabey mit Benzin und zündete sich auf der Hauptstraße der Stadt Ngaba an. Augenzeugen berichteten, er habe ein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama hochgehalten und Parolen gerufen. Mit ein Grund für Tabeys Selbstverbrennung war das Verbot der Behörden, das alljährliche große Gebetsfest (Monlam Chenmo) abzuhalten. Etwa eintausend Mönche hatten sich an diesem Tag im Kloster eingefunden, und gefordert, daß man ihnen die Begehung dieses Festes erlaube. Wenige Augenblicke, nachdem der Mönch sich angezündet hatte, war die …

… unbefristeter Vertrag umgangen werden. Bei einer „Zuvor-Beschäftigung“, die jedoch mehr als drei Jahre vor einem Neubeginn liegt, sei demgegenüber ausreichend genug Zeit verstrichen, dass nicht mehr die Gefahr eines Gestaltungsmissbrauchs bestehe. In diesem Fall greife das Verbot einer erneuten sachgrundlosen Befristung nicht mehr. TIPP: Arbeitgeber sollten bei einer befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund zunächst genau prüfen, ob die neue Kraft zuvor bei demselben Arbeitgeber (oder dessen Rechtsvorgänger) bereits beschäftigt war. War dies der Fall, …

… datenschutzrechtlichen Bestimmung zumindest dann zu erfolgen habe, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die verdeckte Überwachung insgesamt verhältnismäßig ist. Die Vorschrift des § 6b Abs.2 BDSG enthält damit kein generelles Verbot der verdeckten Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen. Vielmehr stellt es eine Frage des Einzelfalls dar, ob im Rahmen einer Güterabwägung schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Praxis-Tipp: Im Rahmen der Güterabwägung kommt es insbesondere auf die …

… Kölnerin dazu Auskunft geben, warum sie ihren jungen Vierbeiner entgegen den Vorschriften frei herumlaufen lasse. Die Frau hatte den Kameramann im Beisein von Zeugen umgehend wissen lassen, dass sie keine Aufnahmen wünscht und er sein Arbeitsgerät bitte ausschalten sollte. Diesem Verbot wurde zunächst Folge geleistet. Der Bekannte der Frau begann dann eine Diskussion mit den Ordnungshütern, in deren Verlauf die Kölnerin sich einmischte. Sie tat kund, es sollten aus ihrer Sicht besser solche Personen gejagt werden, die kaputte Flaschen und Müll im …

… genommen nicht ungewöhnlich, steht doch im Zweifel auch nach den Beschlüssen des deutschen Ärztetages eine Änderung der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen an, nicht zuletzt auch mit Blick auf § 16 der MBO-Ä, mit dem ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz vorgesehen ist. Dass die Vizepräsidentin der BÄK als Referentin eingeladen wurde, muss hier ausdrücklich unkommentiert bleiben, wenngleich doch in der Sache mit dieser Referentenauswahl keine weiteren Impulse für die Delegierten in Bremen erwartet werden konnten. Die Vizepräsidentin …

… reicht es, beim Kauf einfach einen Pin einzugeben oder „mit seinem guten Namen" zu unterschreiben. WUCHERZINSEN TROTZ ISLAM UND AKP Mittlerweile zeigt sich aber, dass es eine ganz andere Problematik gibt, die vielen türkischen Bürgern zum Verhängnis wird. Obwohl es im Islam ein Verbot der Zinsnahme gibt (Sure 3, Vers 130) verlangen türkische Banken, die schon immer fest in der Hand türkischer Geschäftsleute oder des Staates sind, von den Karteninhabern Zinsen, die nur mit dem Begriff Wucher zutreffend beschrieben werden können. Bereits im Jahr …

… Datenschutzes belehren. Dennoch: Datenschutzrecht wird in vielen Teilen der USA als Standortfaktor betrachtet, wobei ähnliches in Teilen Europas gilt. Bereits an anderer Stelle wurde darauf hingewiesen, dass es in den USA nicht das in Europa bekannte, datenschutzrechtliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gibt. In den USA ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten der Regelfall, es sei denn der Gesetzgeber verbietet einen bestimmten Datenumgang. Auf den ersten Blick verwundert diese Analyse, galten die …

… interessiert sind, die dortigen Gegebenheiten vor. 1. Datenschutz in den USA/ Europa Das Thema „Datenschutz“ wird in den USA anders gehandhabt als in Europa. Das wichtigste vorweg: Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass sich zumindest innerhalb der EU das sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durchgesetzt hat, wonach die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung grundsätzlich verboten ist (=Regel), es sei denn ein Gesetz oder Betroffene selbst erlauben dies (=Ausnahme). In den USA ist es genau umgekehrt, denn dort ist die Zulässigkeit des …

… in absehbarer Zeit scharf geschaltet sein. All jene Wirkversprechen und sonstigen gesundheitsbezogenen Angaben über Nahrungsergänzungsmittel, die nicht das Glück hatten, das strenge Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfolgreich zu bestehen, sind dann verboten. An Abmahnern und Klägern, die diesem Verbot kostenpflichtig zur Geltung verhelfen, wird es vor deutschen Gerichten nicht mangeln. Der Markt an wunderbaren Wirkversprechen für kosmetische Mittel wird sich also bereinigen – und danach möglicherweise …

… es scheint, ist dieses Motto leider bei den Delegierten der Sächsischen Landesärztekammer nicht angekommen. Hierüber zu „klagen“, macht derzeit keinen rechten Sinn, hofft doch die Kammer insgeheim darauf, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das ethische Zwangsdiktat mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung ungehindert „passieren lässt“. Nun – wir werden spätestens unter dem Zeitpunkt gewahr werden, wenn und soweit die geänderte ärztliche Berufsordnung offiziell veröffentlicht wird und zwar nicht durch einen „Anschlag an die Türen“ der Praxen …

… Zustimmung. Laut Kommentar zum Transplantationsgesetz (Sengler et al. ,Erläuterungen zu §4 TPG , Punkt 9, S. 67 unten) ist die Berufung auf den Notstand zwar strafbar, aber „gegebenenfalls“ doch möglich. Mit diesem Passus wird das Verbot ausgehebelt. 3. Rehabilitation und Palliativtherapie bei schwer hirnverletzten Patienten müssen absoluten Vorrang haben. 4. Zu forcieren ist die Forschung zur Weiterentwicklung von vollimplantierbaren Kunstherzen, von Organersatz aus adulten Stammzellen und technischen Systemen der Organunterstützung. 5. Um die …

Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf. In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das Tragen von Buttons oder Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt ist. Anlass dieses Rundschreibens waren die Auseinandersetzungen um …

… Zwangsdiktat, zumal berufsrechtlich abgesichert, muss da nicht nur Verwunderung, sondern geradezu Bestürzung auslösen und da darf man/frau denn auch auf die Reaktionen des Marburger Bundes gespannt sein, deren Vorsitzender nun allerdings kein Zweifel daran aufkommen lässt, dass das Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe zu begrüßen ist. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit steht der Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit in nichts nach und da frage ich mich dann in der Tat, wann der Marburger Bund gegenüber den Ärztekammern zu intervenieren …

Am 12.11.11 hat Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer eine Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung – BO) beschlossen. Damit hat die auf dem 114. Deutschen Ärztetag beschlossene Neureglung mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung Eingang in die Berufsordnung gefunden (vgl. dazu 45. Tagung der Kammerversammlung, 12. November 2011 - Beschlussvorlage Nr. 1 Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer, online unter >>> http://www.slaek.de/aktuell/archiv/2011/45kv/02beschluesse/BV_01.pdf Die …

Petitionsübergabe «Nein zu Tierqual-Kosmetik» Heute, am 11. 11. 11, überreichten Engel mit blutigen Tränen in den Augen EU-Botschafter Michael Reiterer 11 111 Unterschriften für ein Verbot von Tierversuchen für Kosmetik. Die Unterschreibenden appellieren an das Europäische Parlament, dass dieses an der Kosmetikrichtlinie (2003/15/EC) festhalte und damit wie vorgesehen ab 2013 in der EU Tierversuche für Kosmetikrohstoffe verbiete. Die Tierrechtler der AG STG lobten die EU für ihr Engagement gegen Tierversuche in der Kosmetikbranche. In der Schweiz …

… auch zu verkaufen. Diese richtungsweisende Entscheidung folgt einer 30-jährigen Diskussion im Bundesstaat Karnataka darüber, wie man die Rechte der indigenen Bevölkerung mit dem Naturschutz vereinbaren kann. Die Entscheidung erlöst die Soliga nun von der Angst vor Vertreibung und dem Verbot von Jagd und Feldbau. Erst im Januar mussten 1.500 Soliga um ihre Heimat bangen, nachdem das Schutzgebiet wieder als Tigerreservat eingestuft wurde, um 30 der Großkatzen zu schützen. Die Soliga bestreiten, dass die Vertreibungen und Verbote eine Lösung für …

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Legekäfigen …

… Haltung von Kleintieren im oben genannten Sinn kann weder durch formularvertragliche Regelungen noch durch entsprechende Individualvereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Man sollte es daher gar nicht erst versuchen. Kleintiere sollten ausdrücklich von einem entsprechenden Verbot im Mietvertrag ausgenommen werden. Fachanwaltstipp Mieter: Klären Sie möglichst vor Abschluss des Mietvertrages, ob Sie Ihre Haustiere in der neuen Wohnung halten dürfen. Gegebenenfalls lassen Sie sich die Tierhaltung ausdrücklich im Mietvertrag zusichern. Andernfalls …

… im Zweifel unter der Annahme besonderer Voraussetzungen als ethisch geboten gelten muss? Fragen, die immer noch einer Klärung bedürfen und hierbei die Erwartung gehegt wird, dass auch die BÄK sich endlich darauf einlässt, entsprechende Argumente für das nunmehr beschlossene Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe in der ärztlichen Musterberufsordnung zu liefern. Es darf und muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass nicht wenige Medizinethiker bereits in den vergangenen Jahren die BÄK mehr oder minder direkt aufgefordert haben, eine Begründung …

… Berlin-Mitte Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung …

… Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell …

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit von Altersbeschränkungen in Arbeitsverträgen zu befassen. Nach dem bei der Deutschen Lufthansa geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen Bestimmungen …

… sind diese Erkenntnisse unbrauchbar, da man von einem Affenhirn aufgrund der großen Unterschiede nicht auf ein Menschenhirn schließen kann«, kritisiert Diplombiologin Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. In seiner Begründung für die Forderung nach einem sofortigen Verbot der Hirnversuche an Affen verweist der Ärzteverein zudem auf die Einschätzung der Genehmigungsbehörden anderer Bundesländer, die derartige Forschungsprojekte nicht mehr genehmigt haben, da das Leid der Affen als zu hoch und der medizinische Nutzen als …