Pressemitteilungen zu Verbot

… Newslettern ist eine geschäftliche Handlung, da sie der Bewerbung der eigenen Dienstleistung dient und unterliegt damit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, der Art. 5 Abs.1 Grundgesetz – die Meinungsfreiheit – als allgemeines Gesetz einschränkt. Verboten ist u.a., Mitbewerber herabzusetzen: Gem. §4 UWG, Abs.7 handelt unzulässig (unlauter), „wer die Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“. Die massive Beeinträchtigung, die darauf zielt, den Mitbewerber auf …

… Februar 2009 übergoß sich Tabey mit Benzin und zündete sich auf der Hauptstraße der Stadt Ngaba an. Augenzeugen berichteten, er habe ein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama hochgehalten und Parolen gerufen. Mit ein Grund für Tabeys Selbstverbrennung war das Verbot der Behörden, das alljährliche große Gebetsfest (Monlam Chenmo) abzuhalten. Etwa eintausend Mönche hatten sich an diesem Tag im Kloster eingefunden, und gefordert, daß man ihnen die Begehung dieses Festes erlaube. Wenige Augenblicke, nachdem der Mönch sich angezündet hatte, war die …

… unbefristeter Vertrag umgangen werden. Bei einer „Zuvor-Beschäftigung“, die jedoch mehr als drei Jahre vor einem Neubeginn liegt, sei demgegenüber ausreichend genug Zeit verstrichen, dass nicht mehr die Gefahr eines Gestaltungsmissbrauchs bestehe. In diesem Fall greife das Verbot einer erneuten sachgrundlosen Befristung nicht mehr. TIPP: Arbeitgeber sollten bei einer befristeten Beschäftigung ohne Sachgrund zunächst genau prüfen, ob die neue Kraft zuvor bei demselben Arbeitgeber (oder dessen Rechtsvorgänger) bereits beschäftigt war. War dies der Fall, …

… datenschutzrechtlichen Bestimmung zumindest dann zu erfolgen habe, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die verdeckte Überwachung insgesamt verhältnismäßig ist. Die Vorschrift des § 6b Abs.2 BDSG enthält damit kein generelles Verbot der verdeckten Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen. Vielmehr stellt es eine Frage des Einzelfalls dar, ob im Rahmen einer Güterabwägung schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Praxis-Tipp: Im Rahmen der Güterabwägung kommt es insbesondere auf die …

… Kölnerin dazu Auskunft geben, warum sie ihren jungen Vierbeiner entgegen den Vorschriften frei herumlaufen lasse. Die Frau hatte den Kameramann im Beisein von Zeugen umgehend wissen lassen, dass sie keine Aufnahmen wünscht und er sein Arbeitsgerät bitte ausschalten sollte. Diesem Verbot wurde zunächst Folge geleistet. Der Bekannte der Frau begann dann eine Diskussion mit den Ordnungshütern, in deren Verlauf die Kölnerin sich einmischte. Sie tat kund, es sollten aus ihrer Sicht besser solche Personen gejagt werden, die kaputte Flaschen und Müll im …

… genommen nicht ungewöhnlich, steht doch im Zweifel auch nach den Beschlüssen des deutschen Ärztetages eine Änderung der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen an, nicht zuletzt auch mit Blick auf § 16 der MBO-Ä, mit dem ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz vorgesehen ist. Dass die Vizepräsidentin der BÄK als Referentin eingeladen wurde, muss hier ausdrücklich unkommentiert bleiben, wenngleich doch in der Sache mit dieser Referentenauswahl keine weiteren Impulse für die Delegierten in Bremen erwartet werden konnten. Die Vizepräsidentin …

… reicht es, beim Kauf einfach einen Pin einzugeben oder „mit seinem guten Namen" zu unterschreiben. WUCHERZINSEN TROTZ ISLAM UND AKP Mittlerweile zeigt sich aber, dass es eine ganz andere Problematik gibt, die vielen türkischen Bürgern zum Verhängnis wird. Obwohl es im Islam ein Verbot der Zinsnahme gibt (Sure 3, Vers 130) verlangen türkische Banken, die schon immer fest in der Hand türkischer Geschäftsleute oder des Staates sind, von den Karteninhabern Zinsen, die nur mit dem Begriff Wucher zutreffend beschrieben werden können. Bereits im Jahr …

… Datenschutzes belehren. Dennoch: Datenschutzrecht wird in vielen Teilen der USA als Standortfaktor betrachtet, wobei ähnliches in Teilen Europas gilt. Bereits an anderer Stelle wurde darauf hingewiesen, dass es in den USA nicht das in Europa bekannte, datenschutzrechtliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gibt. In den USA ist die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten der Regelfall, es sei denn der Gesetzgeber verbietet einen bestimmten Datenumgang. Auf den ersten Blick verwundert diese Analyse, galten die …

… interessiert sind, die dortigen Gegebenheiten vor. 1. Datenschutz in den USA/ Europa Das Thema „Datenschutz“ wird in den USA anders gehandhabt als in Europa. Das wichtigste vorweg: Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass sich zumindest innerhalb der EU das sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durchgesetzt hat, wonach die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung grundsätzlich verboten ist (=Regel), es sei denn ein Gesetz oder Betroffene selbst erlauben dies (=Ausnahme). In den USA ist es genau umgekehrt, denn dort ist die Zulässigkeit des …

… in absehbarer Zeit scharf geschaltet sein. All jene Wirkversprechen und sonstigen gesundheitsbezogenen Angaben über Nahrungsergänzungsmittel, die nicht das Glück hatten, das strenge Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfolgreich zu bestehen, sind dann verboten. An Abmahnern und Klägern, die diesem Verbot kostenpflichtig zur Geltung verhelfen, wird es vor deutschen Gerichten nicht mangeln. Der Markt an wunderbaren Wirkversprechen für kosmetische Mittel wird sich also bereinigen – und danach möglicherweise …

… es scheint, ist dieses Motto leider bei den Delegierten der Sächsischen Landesärztekammer nicht angekommen. Hierüber zu „klagen“, macht derzeit keinen rechten Sinn, hofft doch die Kammer insgeheim darauf, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das ethische Zwangsdiktat mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung ungehindert „passieren lässt“. Nun – wir werden spätestens unter dem Zeitpunkt gewahr werden, wenn und soweit die geänderte ärztliche Berufsordnung offiziell veröffentlicht wird und zwar nicht durch einen „Anschlag an die Türen“ der Praxen …

… Zustimmung. Laut Kommentar zum Transplantationsgesetz (Sengler et al. ,Erläuterungen zu §4 TPG , Punkt 9, S. 67 unten) ist die Berufung auf den Notstand zwar strafbar, aber „gegebenenfalls“ doch möglich. Mit diesem Passus wird das Verbot ausgehebelt. 3. Rehabilitation und Palliativtherapie bei schwer hirnverletzten Patienten müssen absoluten Vorrang haben. 4. Zu forcieren ist die Forschung zur Weiterentwicklung von vollimplantierbaren Kunstherzen, von Organersatz aus adulten Stammzellen und technischen Systemen der Organunterstützung. 5. Um die …

Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf. In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das Tragen von Buttons oder Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt ist. Anlass dieses Rundschreibens waren die Auseinandersetzungen um …

… Zwangsdiktat, zumal berufsrechtlich abgesichert, muss da nicht nur Verwunderung, sondern geradezu Bestürzung auslösen und da darf man/frau denn auch auf die Reaktionen des Marburger Bundes gespannt sein, deren Vorsitzender nun allerdings kein Zweifel daran aufkommen lässt, dass das Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe zu begrüßen ist. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit steht der Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit in nichts nach und da frage ich mich dann in der Tat, wann der Marburger Bund gegenüber den Ärztekammern zu intervenieren …

Am 12.11.11 hat Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer eine Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer (Berufsordnung – BO) beschlossen. Damit hat die auf dem 114. Deutschen Ärztetag beschlossene Neureglung mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung Eingang in die Berufsordnung gefunden (vgl. dazu 45. Tagung der Kammerversammlung, 12. November 2011 - Beschlussvorlage Nr. 1 Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer, online unter >>> http://www.slaek.de/aktuell/archiv/2011/45kv/02beschluesse/BV_01.pdf Die …

Petitionsübergabe «Nein zu Tierqual-Kosmetik» Heute, am 11. 11. 11, überreichten Engel mit blutigen Tränen in den Augen EU-Botschafter Michael Reiterer 11 111 Unterschriften für ein Verbot von Tierversuchen für Kosmetik. Die Unterschreibenden appellieren an das Europäische Parlament, dass dieses an der Kosmetikrichtlinie (2003/15/EC) festhalte und damit wie vorgesehen ab 2013 in der EU Tierversuche für Kosmetikrohstoffe verbiete. Die Tierrechtler der AG STG lobten die EU für ihr Engagement gegen Tierversuche in der Kosmetikbranche. In der Schweiz …

… auch zu verkaufen. Diese richtungsweisende Entscheidung folgt einer 30-jährigen Diskussion im Bundesstaat Karnataka darüber, wie man die Rechte der indigenen Bevölkerung mit dem Naturschutz vereinbaren kann. Die Entscheidung erlöst die Soliga nun von der Angst vor Vertreibung und dem Verbot von Jagd und Feldbau. Erst im Januar mussten 1.500 Soliga um ihre Heimat bangen, nachdem das Schutzgebiet wieder als Tigerreservat eingestuft wurde, um 30 der Großkatzen zu schützen. Die Soliga bestreiten, dass die Vertreibungen und Verbote eine Lösung für …

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Legekäfigen …

… Haltung von Kleintieren im oben genannten Sinn kann weder durch formularvertragliche Regelungen noch durch entsprechende Individualvereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Man sollte es daher gar nicht erst versuchen. Kleintiere sollten ausdrücklich von einem entsprechenden Verbot im Mietvertrag ausgenommen werden. Fachanwaltstipp Mieter: Klären Sie möglichst vor Abschluss des Mietvertrages, ob Sie Ihre Haustiere in der neuen Wohnung halten dürfen. Gegebenenfalls lassen Sie sich die Tierhaltung ausdrücklich im Mietvertrag zusichern. Andernfalls …

… im Zweifel unter der Annahme besonderer Voraussetzungen als ethisch geboten gelten muss? Fragen, die immer noch einer Klärung bedürfen und hierbei die Erwartung gehegt wird, dass auch die BÄK sich endlich darauf einlässt, entsprechende Argumente für das nunmehr beschlossene Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe in der ärztlichen Musterberufsordnung zu liefern. Es darf und muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass nicht wenige Medizinethiker bereits in den vergangenen Jahren die BÄK mehr oder minder direkt aufgefordert haben, eine Begründung …

… Berlin-Mitte Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung …

… Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell …

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, ist mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung nicht vereinbar. Der EuGH hatte sich in einem unlängst ergangenen Urteil mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit von Altersbeschränkungen in Arbeitsverträgen zu befassen. Nach dem bei der Deutschen Lufthansa geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen Bestimmungen …

… sind diese Erkenntnisse unbrauchbar, da man von einem Affenhirn aufgrund der großen Unterschiede nicht auf ein Menschenhirn schließen kann«, kritisiert Diplombiologin Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. In seiner Begründung für die Forderung nach einem sofortigen Verbot der Hirnversuche an Affen verweist der Ärzteverein zudem auf die Einschätzung der Genehmigungsbehörden anderer Bundesländer, die derartige Forschungsprojekte nicht mehr genehmigt haben, da das Leid der Affen als zu hoch und der medizinische Nutzen als …

… Abständen auf Veranstaltungen zum Thema Abtreibung hin. Im Folgenden nun einige der Hinweise: Düsseldorf 31.10.2011: Festakt im CVJM-Haus, Graf-Adolph-Straße 102, 40210 Düsseldorf, ab 18 Uhr. Referenten: Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg: "Zurück zum Rechtsstaat - Verbot der Abtreibung"; Dr. Claudia Kaminski, Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle: "Lebensrecht - Jetzt erst recht"; Rebecca Kiessling, USA: "Schönheit statt Asche - Gewaltsam gezeugt und doch geliebt!" Rahmenprogramm: Jo Landers, Liedermacher aus Belgien. Köln, jeweils …

… derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen überhaupt wirksam sind. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil solche Altersgrenzen gegen das in einer EU-Richtlinie geregelte Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen können. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit derartige Regelungen immer gebilligt. Das Interesse des Arbeitgebers an einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung wurde regelmäßig höher bewertet, als …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine objektive …

06.10.2011 Das Thüringer Sozialministerium hat 2010 das Vorhaben der US-Armee untersagt, Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten und Sanitätern durchzuführen. Gegen dieses Verbot hat die US-Armee über die Auftragsfirma Deployment Medicine International kürzlich Klage* am Verwaltungsgericht Gera eingereicht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass das Gericht in keinem Fall die Durchführung der Tierversuche erlauben wird. Denn gemäß Tierschutzgesetz dürfen Tierversuche nur dann durchgeführt …

… sein, nicht jedoch wenn die Katzen aus irgend einem Grund die Mitmieter belasten. Untersagt der Mietvertrag die Tierhaltung, ist ein Halten von Hunden und größeren Tieren – wie etwa einem Wickelbär – untersagt. Kleintiere dürfen demgegenüber stets – auch bei ausdrücklichem Verbot im Mietvertrag – gehalten werden. Die gängige Formulierung in Mietverträgen, dass das Halten von Haustieren unzulässig ist, ist unwirksam. Zu Kleintieren gehören Katzen, Vögel und andere Tiere ähnlicher Größe. Wenn der Mieter allerdings trotz Verbots einen Hund hält, kann …

… Zahnärzte in Stuttgart hatten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als berufswidrig verurteilt und Geldbußen von zunächst 3.000,- EUR und in einem weiteren Verfahren sogar in Höhe von 6.000,- EUR gegen die Zahnärzte verhängt. Sie beriefen sich hierbei auf das Verbot der Berufsordnung, sich als "Ärztehaus" zu bezeichnen (§ 21 Abs. 4 BO) und bewerteten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als irreführend, ohne jedoch überzeugend darzulegen, worin die behauptete Irreführung tatsächlich bestehe. Das Bundesverfassungsgericht hob nun mit sehr deutlichen Worten …

… Voraussetzungen nach der EG-Öko-Verordnung erfüllt seien. Dies war im entschiedenen Fall unstreitig. Das Öko-Kennzeichengesetz gelte nicht nur für Lebensmittel. Eine solche Einschränkung lasse sich dem Gesetz nicht nehmen. Darüber hinaus verstoße das Verbot gegen die in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende EG-Öko-Verordnung. VG Bremen, Urteil vom 15.09.2011 (Az.: 5 K 558 / 11 Weitere Artikel aus dem Bereich Recht und Steuern unter: http://www.lawmarket.de/articles#article_70 Kostenlos und unverbindlich Rechtsfrage ausschreiben unter: http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template

… Entscheidungsalternativen des Patienten von vornherein ausgeblendet werden. Sofern die Initiatoren den offenen Dialog fördern, könnte von hier aus zugleich ein Signal für die verfasste Ärzteschaft ausgehen, sich erneut auf intraprofessioneller Ebene mit dem fragwürdigen Verbot der ärztlichen Suizidhilfe auseinanderzusetzen. Die Landesärztekammern sollten nichts überstürzen und von daher nicht unbesehen die Norm in das „Landesrecht“ übernehmen, sprechen doch gewichtige Argumente dafür, dass das Verbot verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist! Dazu …

… deutschen Hauptstadt einzusetzen. „Wenn Benedikt XVI. am Deutschen Bundestag eintrifft, soll er die Proteste der Menschen gegen die Ideen und die Politik seiner Kirche in Berlin auch hören können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger schließlich ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wahrnehmen können, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann“, so Osuch weiter. Gute Gründe für …

… zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Zum Hintergrund: Der Mitbewerber aus Jena …

… sind, ein Tierschutzprogramm vorzuweisen. Unter der Überschrift „Tiere haben Rechte“ treten Bündnis90/Die Grünen an für: Tierschutzunterricht in Kitas und Schulen, bessere Arbeitsbedingungen für Amtstierärzte, Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Schließung der beiden Nerzhaltungen, Verbote für Qualzuchten und Wildtierhaltung in Zirkussen sowie die Förderung tierversuchsfreier Verfahren. Auch die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft sollen verbessert und industrielle Tierhaltungen von den Kommunen nicht mehr gestattet werden. Dagegen …

… Haltung von Kleintieren im oben genannten Sinn kann weder durch formularvertragliche Regelungen noch durch entsprechende Individualvereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Man sollte es daher gar nicht erst versuchen. Kleintiere sollten ausdrücklich von einem entsprechenden Verbot im Mietvertrag ausgenommen werden. Fachanwaltstipp Mieter: Klären Sie möglichst vor Abschluss des Mietvertrages, ob Sie Ihre Haustiere in der neuen Wohnung halten dürfen. Gegebenenfalls lassen Sie sich die Tierhaltung ausdrücklich im Mietvertrag zusichern. Andernfalls …

… & Partner vertretene Beklagte hatte unter anderem argumentiert, dass die Abtretung etwaiger originär in einer anderen juristischen Person - Verizon Deutschland GmbH, Avivo Internet GmbH - entstandenen Forderungen an die mr. nexnet GmbH wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig wäre. Das Gericht teilte diese Auffassung und wies die Klage ab. Es entschied damit anders als kurz zuvor das Landgericht Deggendorf in einem vergleichbaren Rechtsstreit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat angekündigt, …

… derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen überhaupt wirksam sind. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil solche Altersgrenzen gegen das in einer EU-Richtlinie geregelte Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen können. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit derartige Regelungen immer gebilligt. Das Interesse des Arbeitgebers an einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung wurde regelmäßig höher bewertet, als …

… einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen ließ. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverband. Grundsätzlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass jeder für sich selbst klagen muss; ein nicht betroffener Dritter darf nicht klagen (Verbot der Popularklage). Hiervon gibt es einige Ausnahmen, u. a. dürfen gegenwärtig sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 des Unterlassungsklagegesetzes klagen, wenn ein Unternehmen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen benutzt; also Unzulässiges im „Kleingedruckten“ …

… 17.3.2008, Az. 211 C 3/07). Fachanwaltstipp Vermieter: Soweit Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden, kann man von ihm die Beseitigung der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof ein solches Rauchverbot wohl selbst im Formularvertrag für zulässig hält, bleiben Bedenken. Trotzdem ist ein solches Verbot sinnvoll, da eine gewisse Hoffnung besteht, dass sich der Mieter freiwillig daran hält. Fachanwaltstipp Mieter: …

… typischer Ausdruck der antichristlichen, synkretistischen V2-Religion. Teufel gehört zum Stiftungskuratorium. Teufel contra Grundrechte Bekannt sind die Aktivitäten der V2-Gruppe für die straffreie Abtreibung, z.B. mit dem Beratungsnachweis gemäß §219 StGB, der bis 1999 (Verbot seitens Karol Wojtyla alias "Papst Johannes Paul II.") von den "katholischen", d.h. V2-Beratungsstellen ausgestellt wurde. Verschiedene V2-Mitglieder gründeten dann "Donum vitae" zur Ausstellung weiterer Abtreibungsscheine. Die gelegentliche "Kritik" seitens V2-Funktionären an …

… der Teilnehmer auf eintausend zu beschränken, aber als es immer mehr wurden, sahen sie davon ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch während des gesamten Festes blieben die Sicherheitskräfte in der Nähe in ihren Stellungen. Bei der Zeremonie mißachteten die Tibeter das Verbot der Regierung und inthronisierten in aller Öffentlichkeit und unter großem Jubel ein Portrait Seiner Heiligkeit des 14. Dalai Lama, sowie ein Portrait des X. Panchen Lama.. Die Organisatoren der religiösen Zusammenkunft hatten die dortigen Behörden im voraus über ihre Pläne …

… mit einem amerikanischem Partner, dem Institute for In Vitro Science, bereits zertifiziert.“ Damit kann es international eingesetzt werden. Die EU verbietet ab 2013 die Vermarktung von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden. Mangels Ersatzverfahren droht dieses Verbot verschoben zu werden. Die BASF-Forscher haben für einige toxikologische Fragestellungen in vitro-Verfahren verfügbar: Zur Testung der Aufnahme von Substanzen durch die Haut nutzen die Wissenschaftler humane Haut aus der kosmetischen Chirurgie. Zur Prüfung der allergenen (hautsensibilisierenden) …

Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell – unter Erlaubnisvorbehalt – untersagt, ist so auszulegen, …

… verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch …

… weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Vom Anfang der Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch Grund- und Menschenrechte überlassen die Entscheidung, ob menschliches …

Es klingt zynisch, ist in Deutschland aber tausendfache und tägliche Realität. Die Selbstausbeutung von Menschen, die einen kranken, alten oder dementen Familienangehörigen zu Hause pflegen. Diese häufig auftretende Selbstversklavung widersetzt sich unfreiwillig dem Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit und damit dem § Art. 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Der Paragraphentext im Wortlaut: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Doch genau das machen all jene, die vom Staat allein gelassen werden und …

… weil Ihnen die Argumente fehlten. Leider sah sich keine der anderen, angeblich demokratischen Parteien dazu veranlaßt, die Partei DIE FREIHEIT gegen die Feinde unserer Demokratie zu unterstützen, obwohl sich führende Vertreter von CDU und SPD vorher laut für ein Verbot der Salafistenveranstaltung einsetzten. Der Versammlungsleiter der Partei DIE FREIHEIT sagte dazu: "Manchmal muß die Freiheit und unsere Demokratie auch auf der STraße verteidigt werden. Heute ist es wieder soweit, daß jeder Hanseat aktiv werden sollte." Die Partei DIE FREIHEIT …

… sein, nicht jedoch wenn die Katzen aus irgendeinem Grund die Mitmieter belasten. Untersagt der Mietvertrag die Tierhaltung, ist ein Halten von Hunden und größeren Tieren – wie etwa einem Wickelbär – untersagt. Kleintiere dürfen demgegenüber stets – auch bei ausdrücklichem Verbot im Mietvertrag – gehalten werden. Die gängige Formulierung in Mietverträgen, dass das Halten von allen Haustieren unzulässig ist, ist unwirksam. Zu Kleintieren gehören Katzen, Vögel und andere Tiere ähnlicher Größe. Wenn der Mieter allerdings trotz Verbots einen großen Hund …