Pressemitteilungen zu Verbot

Die EU will das für den 11. März 2013 vorgesehene endgültige Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen auf unbestimmte Zeit verschieben, weil angeblich noch nicht genügend tierversuchsfreie Testmethoden vorhanden seien. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wirft der EU-Kommission vor, längst nicht alle tierversuchsfreien Möglichkeiten berücksichtigt zu haben. Der Termin dürfe auf keinen Fall verschoben werden, fordert der Ärzteverband. Die von Tierschutzseite jahrelang hart erkämpfte EU-Kosmetikrichtlinie …

Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren sprechen aber auch gewichtige Argumente. Immer wieder steht der Hausherr vor der Entscheidung, ob er einzelnen Personen, möglicherweise aber auch Personengruppen das Recht verwehren kann und darf, seine Räume zu betreten. Diese Frage stellte sich auch für den Betreiber einer Supermarktfiliale. …

Es ist nun ein Jahr her, dass es das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, das ein muslimischer Metzger angestrengt hatte, vermieden hat, klare Verhältnisse in der Frage der Vereinbarkeit des religiös motivierten, betäubungslosen Schlachtens (Schächtens) mit dem Staatsziel Tierschutz zu schaffen. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. fordert anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober die Politik auf, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes endlich das Schächten ganz zu verbieten. „Aus ethischen Gründen sind wir g…

… als „Blockade einer ethischen Wertegesellschaft“. Nach Auffassung der Ärztevereinigung spricht die Bevölkerung eine deutliche Sprache hinsichtlich ihrer Erwartung an die Politik. In einer im Frühjahr 2009 vom Marktforschungsinstitut YouGov durchgeführten Umfrage forderten 79 % ein gesetzliches Verbot aller Tierversuche ohne konkreten medizinischen Bezug. 84 % der Befragten sind für die Abschaffung aller Experimente, die mit schwerem Leid für die Tiere einhergehen, unabhängig von der Tierart. 80 % treten für eine Veröffentlichung von Informationen …

… Verständnis, dass die Regierungsfraktionen die Oppositionsanträge ausbremsen wollen und dabei in Kaufen nehmen, ihren Machtanspruch auf dem Rücken der Tiere auszutragen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Ebenfalls zur Abstimmung kommt der Antrag der Grünen für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen. Eine Beschlussempfehlung des Landwirtschafstausschusses wird heute erwartet. „Nachdem sich die FDP schon für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen stark gemacht hat, erwarten wir, dass die Freien Demokraten nun auch den Grünen …

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …

… die angekündigten Preiserhöhungen nicht ankommt. Auch ein Zug vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte der GASAG nicht den gewünschten Erfolg; die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur Verurteilung der GASAG zu Rückerstattung aufgrund der Preiserhöhung geleisteter Mehrkosten. Trotz …

Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat. Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der …

… Mayer von der örtlichen CSU. Der Forderungskatalog zur Lösung der Standort- und Genehmigungsproblematik von Spielhallen der Ortsverbände der CSU beinhaltet unter anderem die Einführung einer „saftigen“ zweckgebundenen Abgabe auf Automatenumsätze – verwendet zur Suchtprävention – und ein Verbot von Spielhallen in Wohnhäusern, auch wenn diese in sogenannten Mischgebieten liegen. „Für uns beginnt die Bekämpfung der Spielsucht auch beim Standort“, so die CSU. Ca. 1.000 Unterschriften hat die CSU dazu gesammelt und sie Entscheidungsträgern in Stadt …

… Jahre alten EU-Tierversuchsrichtlinie zu einer wissenschaftlich haltbaren und ethisch fundierten Neufassung führen würde, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt. Denn eine repräsentative Umfrage hat unter anderem ergeben, dass 80% bis 90% der Befragten ein Verbot von sehr schmerzhaften und belastenden Tierversuchen fordern. Der im November 2008 beschlossene Entwurf der EU-Kommission enthielt auch wesentliche Verbesserungen und ließ hoffen. „Umso skandalöser ist die am 8.9.2010 vom EU-Parlament endgültig abgesegnete Richtlinie“, sagt Karin …

… 19.08.2010, Az. 8 AZR 530/09). Konkret ging es um eine Stellenausschreibung, mit der ein "junger" Bewerber gesucht wurde. Die Bundesrichter betonten, dass eine solche Ausschreibung grundsätzlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Ältere Bewerber, die im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung der vorgenannten Formulierung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können in einem solchen Fall regelmäßig eine Entschädigung verlangen. Ein darüber hinausgehender …

… untersagt, zum Nachteil des Arbeitgebers Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung. In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08). Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Arbeitnehmer dürfen somit im Marktbereich …

… Geringwertigkeitsschwelle hält der BGH bei einer Werbegabe im Wert von € 1,00 noch nicht für überschritten, eine Werbegabe im Wert von € 5,00 soll dagegen unzulässig sein. Vorläufig offen bleibt, ob ausländische Versandapotheken weiterhin das Rabatt-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterlaufen dürfen. Der BGH beabsichtigt zwar, sich der überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anzuschließen, wonach auch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten der EU an die AmPreisV gebunden sind. Angesichts der gegenteiligen Auffassung des …

… erklären, ist erschreckend. Dem Verlag keine Gelegenheit zu geben, seine Rechte zu vertreten, war eine schwerwiegende Unterlassung des Gerichts. Diese Rechtsverletzung stellt eine Diskriminierung dar, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.“ Nach Einschätzung von Horst Henschel und Vertretern anderer ausländischer Organisationen ist die bevorstehende Verhandlung vor dem Obersten Gericht Russlands von großer Bedeutung — nicht nur für die Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen, sondern auch für …

… eine Rechtfertigung für einen starren Zulassungsvorbehalt für sämtliche in den Produkten enthaltenen Stoffe nicht vorzuliegen, jedenfalls reicht der pauschale Hinweis des BMELV auf den „vorbeugenden Gesundheitsschutz“ nicht aus. Der Europäische Gerichtshof steht solchen abstrakten Verboten mit Zulassungsvorbehalt kritisch gegenüber. Selbst wenn die hinter dem Entwurf stehende Lobby sich durchsetzen könnte, werden sich die Anbieter in Einzelfällen weiterhin darauf berufen können, dass die in dem Produkt enthaltenen Stoffe unter einen Ausnahmetatbestand …

… Fonds nicht mehr gebunden. Begründet wird dies damit, dass die BaFin die Bedienung von Auszahlungsplänen bereits seit dem Jahr 2008 untersagt habe. „Diese Begründung wäre nachvollziehbar, wenn die BaFin dieses Gebot erst 2010 ausgesprochen hätte. Allerdings resultiert das Verbot aus dem Jahr 2008, welches die Fonds zum Zeitpunkt ihrer Zusicherungen kannten“, erläutert Tiedemann. „Anleger sollten ihr finanzielles Schicksal selbst in die Hand nehmen“, so Tiedemann. Denn jedem Anleger steht die Chance offen, die ihm verwehrte Rentenzahlung gerichtlich …

… das Elektro- und Elektrogerätegesetz? Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, welches kurz als Elektro- und Elektrogerätegesetz (noch kürzer: ElektroG) bezeichnet wird, setzt Brüsseler Vorgaben zum Verbot gefährlicher Stoffe und zum Umgang mit Elektronikschrott um. Es ist am 13.08.2005 in Kraft getreten. Für wen gilt das Elektro- und Elektrogerätegesetz? In den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektrogerätegesetz fällt jedes Unternehmen, das Elektrogeräte i.S.d. …

Zu der Forderung nach einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst …

… in jeder großen Putenmast in Deutschland aussehen, weswegen PETA auch von systemimmanenter Tierquälerei spricht. Jetzt fordert PETA den sofortigen Rücktritt der Ministerin Grotelüschen. Darüber hinaus setzt sich die Organisation für die Schaffung eines Tierschutzministeriums sowie ein Verbot der Berufung von Agrarlobbyisten in das Amt des “Tierschutzministers” ein. „Es ist unglaublich, dass Menschen, die so etwas mit zu verantworten haben, in Deutschland den Ton in Sachen Tierschutz angeben!“, empört sich Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck …

… Juni 2010 änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerten Fütterungsvorschriften und –verbote nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zumal die EG-Verordnung Nr. 999/2001 bezüglich der Verfütterung von Fetten keine Regelung enthält. Insofern sei das nationale Verbot in seiner Ausprägung nicht durch ein übergeordnetes Gesetz europaweiter Geltung …

… „Finanziell sind diese Hybriden sicher lukrativ. Jedoch gefährdet die CMS-Technik unsere Sortenvielfalt, weil die aus den Pflanzen hervorgehenden Samen zu 100 Prozent steril sind“, kritisiert Hans Hohenester, Naturland Bauer und Präsidiumsvorsitzender. Naturland fordert ein Verbot der CMS-Hybriden für Öko-Bauern weltweit und eine verpflichtende Kennzeichnung der CMS-Pflanzen. Einige der schön anzusehenden gleichfarbigen und gleichgroßen Gemüsewaren in den Regalen, zum Beispiel bei Blumenkohl und Brokkoli, stammen bereits von CMS-Hybriden. Während …

… der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Bereits heute fallen gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Im Bereich der Sportwetten kann auch heute jeder wetten, der wetten möchte- trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter haben sich nationale Wettverbote nach Meinung der JuLis als wirkungslos erwiesen. Dies zeigt sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die (Online-) Angebote bereits zu fast 100% im grauen oder schwarzen …

heute über das Stierkampfverbot innerhalb dieser Region. 68 katalonische Abgeordnete stimmten für das Verbot, 55 sprachen sich dagegen aus. Das Verbot tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die heutige Abstimmung ist das Ergebnis des jahrelangen Einsatzes und der unermüdlichen Arbeit von Tierschutzorganisationen auf der ganzen Welt. Die Kampagne „PROU“ vereinte tausende katalanische Bürger, die in ihrer Region ein Ende der blutigen und grausamen Stierkämpfe forderten. Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagne unterstützt. Die …

… sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Raum – von der Arbeit abgelenkt. Wenn der Arbeitgeber die private Handynutzung untersagen wollte, gab es bislang immer zwei Knackpunkte: zum einen, ob es ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Verbotes gibt und zum anderen, ob hier eine bisherige Duldung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit eine plötzliche Umkehr für die Zukunft zunichte macht. Hier hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az: LAG Mainz – 6 TaBV 33/09) Klarheit geschaffen: Zwar …

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum Verbot von Pornographie im Internet Köln. Die Junge Union (JU) Berlin machte diesen Monat von sich reden, als sie sich für die Sperrung von Pornoseiten im Internet stark machte. Entsprechende Angebote seien für minderjährige Jugendliche „nur einen Klick entfernt“. Generell herrscht gegenüber dem heiklen Thema eine geteilte Stimmung. Die Äußerungen der JU finden in der Öffentlichkeit ebenso großen Anklang, wie heftige Kritik. Und auch unter den deutschen Bürger zeichnet sich diese Uneinigkeit ab. Das ist …

Berlin, 27.07.2010 Das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben tritt am 1. August in Kraft. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) fordert an diesem Tag in einer öffentlichen Aktion in Berlin alle Staaten auf, diesem völkerrechtlichen Abkommen beizutreten. Obwohl das Abkommen bereits von 107 Ländern unterzeichnet und von 37 ratifiziert wurde, haben sich die größten Produzenten von Streubomben, wie die USA, China und Russland, bisher nicht bereit erklärt, …

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zur Debatte über ein Verbot von Ganzkörperschleiern Köln. Die in mehreren Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen hat nun auch die Politik in Deutschland erreicht. Doch welche Motive stecken hinter den Bestrebungen zahlreicher Politiker, die Verschleierung zu verbieten? Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Politiker die Ganzkörperschleier hauptsächlich aus Menschenrechtsgründen verbieten wollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 …

Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen - und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab. „Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspie? auch als solcher bezeichnet werden darf. Im vorliegenden Fall hatten die beiden Unternehmer Putenbrustfleisch zuerst auf Briefmarkengröße zerkleinert, dann mit Gewürzen vermischt und anschließend die Fleischstückchen ausgeformt, bevor sie mit einem Holzspieß …

Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten durch die Stadt. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View. Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, …

… Designerdroge "Crystal", ein schnell abhängig machendes Methamphetamin, soll endlich in den Fokus der Aufklärung und Kontrollen rücken. Dies sei nach Ansicht von Krönauer bei Spice relativ gut geglückt. "Die Politik muss hier genauso schnell und effektiv bei Crystal handeln und entsprechende Verbote umsetzen. Crystal kann in sehr kurzer Zeit Existenzen zerstören und massive Gesundheitsschäden anrichten, gar bis zum Suizid führen.", so der liberale Politiker. Die Mehrheit von CSU und FDP reichte aus, um die Ergänzungen der Stadt zuleiten zu können. SPD und …

… auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults', eucars.de 2007). Am 8.6.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1745/06), dass ein Verbot der Abtreibungskritik verfassungswidrig ist, weil dadurch der Lebensschützer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird. Im Urteil heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. …

… befragen, welchen Einfluss sie im Rahmen Ihrer neugewonnen Möglichkeiten auf die Jagdgesetzgebung und den Tierschutz nehmen wollen (Anschreiben: www.jagdaberfair.de). Zu den Hauptforderungen von Naturschutzverbänden, ökologisch orientierten Jägern und Tierschutzverbänden gehören unter anderem das Verbot der Fallenjagd, des Abschusses von Haustieren, von Füchsen, Dachsen, Mardern und anderen Beutegreifern, des Einsatzes von bleihaltiger Munition, der Jagd in Naturschutzgebieten und der Hundeausbildung an lebenden Tieren. Keine der dieser Maßnahmen …

… Das deutsche Embryonenschutzgesetz müsse klare Vorgaben für die deutschen Forscher und Ärzte setzen und die Grenzen für Forschungsinteressen bestimmen. „Deshalb hält der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr eine Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes durch ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik für dringend geboten“ erklärt David Müller. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluß aller evangelischen Mitglieder der CDU/CSU, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlage in ihrer Partei einen Beitrag …

… und Patientinnenrechte keine Rolle. Die erlaubten „Protestaktionen“ sind eklatante Verstöße gegen das Recht von Frauen auf ungehinderten Zugang zur Praxis oder Klinik, die gesetzlich nicht strafbare Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Durch das Aufheben des gerichtlichen Verbotes dürfen Frauen weiterhin mit emotional aufgeladenen Fotos und Abbildungen bedrängt, eingeschüchtert und in ihrer Privatsphäre verletzt werden. Ein solches Spießrutenlaufen hätte durch ein Demonstrationsverbot im Umkreis der Praxen und Kliniken, wie in anderen zivilisierten …

… Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: ·Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die …

… auszurotten und den „Folteropfern unter besonderer Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychologischen Bedürfnisse das Recht auf die volle Rehabilitierung zu gewährleisten.“ Das Zentrum fordert die Regierung der VR China außerdem auf, das Fakultativprotokoll zu der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen und es danach wirksam umzusetzen. Das Zentrum befürwortet ein universales Verbot von Folter und Mißhandlung und tritt für die Achtung der Menschenrechte ein.

… belegt auch eine im März 2009 vom Meinungsforschungsinstitut YouGov in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Tschechischen Republik und Schweden durchgeführte Erhebung. Demzufolge waren in Deutschland 83 Prozent der Befragten für ein Verbot aller Tierversuche, die keinen Bezug zu ernsten oder lebensbedrohlichen menschlichen Krankheiten haben. 89 Prozent würden Tierversuche verbieten, die mit schweren Schmerzen oder Leiden für die Tiere einhergehen. Weitere Informationen: Eurobarometer 2010 http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_340_en.pdf …

… einsamen Raucher an der Bushaltestelle verbietet? Sicherlich, manche Leute fühlten sich immer vom Tabakrauch belästigt, und in den letzten zwei Jahrzehnten ist deren Zahl enorm gestiegen. Man fühlt sich sogar schon vom Essensgeruch gestört: In den Wiener Trambahnen ist es verboten zu essen. Die Begründung lautet, „1 Leberkäs-Esser, 40 Mitriecher!“ – nun, in den meisten Ländern außerhalb des übersättigten Westens hat man ganz andere Sorgen. Wie viele Gerüche und Gewohnheiten müssten verboten werden, weil sich jemand davon belästigt fühlt? Möge man …

… dass es immer mehr Deutsche satt haben, politische Entscheidungen allein nach parteitaktischen Überlegungen vorgesetzt zu bekommen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg fühlen uns in unserer Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in der Politik bestätigt. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Bewegung in Deutschland, die schon seit Jahrzehnten die Direktwahl des Staatsoberhauptes und ein Verbot des Fraktionszwangs fordert. Der heutige Tag ermuntert uns darin, noch energischer für eine unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik zu werben.“

… nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit …

… gebeten. Der Spezialist für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine so weitgehende Trennung wahlrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Im Gegenteil würden die Vorteile einer Zusammenlegung die Gemeindekassen und -verwaltung deutlich entlasten. Ein Verbot der Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden sei gesetzlich in NRW nicht vorgegeben. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sogar, dass dort die Zusammenlegung zur Regel gemacht werde (Bsp.: Hessen und Hamburg). Dass das Innenministerium hiervon …

… unserer Arbeit behindert“. Am 30. Mai 2010 hatten das Oberste Volksgericht Chinas, die Oberste Volksprokuratur, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatssicherheit und das Justizministerium eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie ein Verbot der Verwendung von durch Folter gewonnenen Aussagen ankündigten. Während einige juristische Fachleute diese neue Rechtsvorschrift willkommen hießen, fragten andere, wie die Zentralregierung sie denn auf lokaler Ebene durchsetzen wolle. Dolkar Tso sagte, sie könne einfach …

… für stark bedrohte Arten auch in Walschutzgebieten wie dem Südpolarmeer vorsieht. Allerdings befürwortet die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten in einem „Gemeinsamen Standpunkt“ den regulierten Walfang außerhalb von Schutzgebieten bei reduzierten Quoten. Es soll ein Handelsverbot von Walfleisch beschlossen werden. Die bisherigen Walfangarten sollen beibehalten werden, außer bei „örtlichem Verbrauch“ unter „wissenschaftlicher Beobachtung“ durch die IWC. Kleinwale wie Delfine und Grindwale, die in Japan und auf den europäischen Färöer-Inseln tausendfach …

… Gesetzesnovellierung in vorgelegter Form aufgerufen. In diesem E-Mail-Protest, an dem die Unterstützer auf der Internetseite www.pro-iure-animalis.de der Tierrechtsinitiative teilnehmen können, werden folgende Forderungen an die Landesregierung gestellt: ·Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Das längst überfällige Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Keine weitere willkürliche Festlegung von Abschussquoten …

… können, wenn Sie keins besitzen. Die Spekulation muss immer auf reale Strukturen Bezug nehmen, also „bodenständig“ bleiben, statt mit Hilfe der Mathematik in eine irreale Welt abzuheben. In diesem Sinne sind die ersten in Deutschland unternommenen Schritte, z.B. das Verbot der Leerverkäufe für Staatsanleihen an den deutschen Börsen, vernünftig. Schließlich wartet Deutschland auch nicht mit den Maßnahmen für Umweltschutz, bis „alle Länder der Welt“ nachziehen werden. Diese individuelle Note der deutschen Politik, ist etwas, das sie weltweit sympathisch …

… Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. Auch die Forschung an nicht-menschlichen Primaten ist entgegen der Darstellung des Rates nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Forschung an Affen, teilweise auch an Menschenaffen, ist zu nahezu jedem beliebigen Zweck erlaubt. Das Verbot der Verwendung von Wildfängen wurde im Verlauf der Verhandlungen ebenfalls stark zu Gunsten der Tierexperimentatoren gelockert. Besonders heuchlerisch ist nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche die Aussage des Rates, die neue Richtlinie sei ein Kompromiss …

… schnell zusammenfassen und auf den Punkt bringen: Nichts! Nennenswerte Aspekte des Tier- und Naturschutzes in den Reformvorschlägen fehlen vollends. Nein, Entschuldigung, wir haben gerade eben den Herren Ridderbusch und Jacob Unrecht getan. Die Seehundjagd wird ab sofort in Rheinland-Pfalz verboten sein, denn der Seehund wurde aus der Liste der bejagbaren Tierarten im Landesgesetz gestrichen. Ein mutiger und beherzter Schritt. Aber die Lücke, die hier gerissen wurde, hat wunderbar gepasst für den Waschbär. Die Gefahr einer Waschbärenplage, mit unermesslichen …

… für Südafrika und Uganda. Veranstaltungsort: BEGINE – Treffpunkt und Kultur für Frauen e.V. Potsdamer Straße 139, 10783 Berlin-Schöneberg Wer Fußball schaut darf den Blick vor Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen Südafrika nahm weltweit als erstes Land ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Verfassung auf. 1999 wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt, 2002 homosexuellen Paaren die Adoption erlaubt. 2006 schließlich führte Südafrika als fünftes Land der Erde die Gleichstellung der Homo-Ehe …