Pressemitteilungen zu Verbot

… Geringwertigkeitsschwelle hält der BGH bei einer Werbegabe im Wert von € 1,00 noch nicht für überschritten, eine Werbegabe im Wert von € 5,00 soll dagegen unzulässig sein. Vorläufig offen bleibt, ob ausländische Versandapotheken weiterhin das Rabatt-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterlaufen dürfen. Der BGH beabsichtigt zwar, sich der überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anzuschließen, wonach auch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten der EU an die AmPreisV gebunden sind. Angesichts der gegenteiligen Auffassung des …

… erklären, ist erschreckend. Dem Verlag keine Gelegenheit zu geben, seine Rechte zu vertreten, war eine schwerwiegende Unterlassung des Gerichts. Diese Rechtsverletzung stellt eine Diskriminierung dar, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.“ Nach Einschätzung von Horst Henschel und Vertretern anderer ausländischer Organisationen ist die bevorstehende Verhandlung vor dem Obersten Gericht Russlands von großer Bedeutung — nicht nur für die Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen, sondern auch für …

… eine Rechtfertigung für einen starren Zulassungsvorbehalt für sämtliche in den Produkten enthaltenen Stoffe nicht vorzuliegen, jedenfalls reicht der pauschale Hinweis des BMELV auf den „vorbeugenden Gesundheitsschutz“ nicht aus. Der Europäische Gerichtshof steht solchen abstrakten Verboten mit Zulassungsvorbehalt kritisch gegenüber. Selbst wenn die hinter dem Entwurf stehende Lobby sich durchsetzen könnte, werden sich die Anbieter in Einzelfällen weiterhin darauf berufen können, dass die in dem Produkt enthaltenen Stoffe unter einen Ausnahmetatbestand …

… Fonds nicht mehr gebunden. Begründet wird dies damit, dass die BaFin die Bedienung von Auszahlungsplänen bereits seit dem Jahr 2008 untersagt habe. „Diese Begründung wäre nachvollziehbar, wenn die BaFin dieses Gebot erst 2010 ausgesprochen hätte. Allerdings resultiert das Verbot aus dem Jahr 2008, welches die Fonds zum Zeitpunkt ihrer Zusicherungen kannten“, erläutert Tiedemann. „Anleger sollten ihr finanzielles Schicksal selbst in die Hand nehmen“, so Tiedemann. Denn jedem Anleger steht die Chance offen, die ihm verwehrte Rentenzahlung gerichtlich …

… das Elektro- und Elektrogerätegesetz? Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, welches kurz als Elektro- und Elektrogerätegesetz (noch kürzer: ElektroG) bezeichnet wird, setzt Brüsseler Vorgaben zum Verbot gefährlicher Stoffe und zum Umgang mit Elektronikschrott um. Es ist am 13.08.2005 in Kraft getreten. Für wen gilt das Elektro- und Elektrogerätegesetz? In den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektrogerätegesetz fällt jedes Unternehmen, das Elektrogeräte i.S.d. …

Zu der Forderung nach einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst …

… in jeder großen Putenmast in Deutschland aussehen, weswegen PETA auch von systemimmanenter Tierquälerei spricht. Jetzt fordert PETA den sofortigen Rücktritt der Ministerin Grotelüschen. Darüber hinaus setzt sich die Organisation für die Schaffung eines Tierschutzministeriums sowie ein Verbot der Berufung von Agrarlobbyisten in das Amt des “Tierschutzministers” ein. „Es ist unglaublich, dass Menschen, die so etwas mit zu verantworten haben, in Deutschland den Ton in Sachen Tierschutz angeben!“, empört sich Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck …

… Juni 2010 änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerten Fütterungsvorschriften und –verbote nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zumal die EG-Verordnung Nr. 999/2001 bezüglich der Verfütterung von Fetten keine Regelung enthält. Insofern sei das nationale Verbot in seiner Ausprägung nicht durch ein übergeordnetes Gesetz europaweiter Geltung …

… „Finanziell sind diese Hybriden sicher lukrativ. Jedoch gefährdet die CMS-Technik unsere Sortenvielfalt, weil die aus den Pflanzen hervorgehenden Samen zu 100 Prozent steril sind“, kritisiert Hans Hohenester, Naturland Bauer und Präsidiumsvorsitzender. Naturland fordert ein Verbot der CMS-Hybriden für Öko-Bauern weltweit und eine verpflichtende Kennzeichnung der CMS-Pflanzen. Einige der schön anzusehenden gleichfarbigen und gleichgroßen Gemüsewaren in den Regalen, zum Beispiel bei Blumenkohl und Brokkoli, stammen bereits von CMS-Hybriden. Während …

… der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Bereits heute fallen gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Im Bereich der Sportwetten kann auch heute jeder wetten, der wetten möchte- trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter haben sich nationale Wettverbote nach Meinung der JuLis als wirkungslos erwiesen. Dies zeigt sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die (Online-) Angebote bereits zu fast 100% im grauen oder schwarzen …

heute über das Stierkampfverbot innerhalb dieser Region. 68 katalonische Abgeordnete stimmten für das Verbot, 55 sprachen sich dagegen aus. Das Verbot tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die heutige Abstimmung ist das Ergebnis des jahrelangen Einsatzes und der unermüdlichen Arbeit von Tierschutzorganisationen auf der ganzen Welt. Die Kampagne „PROU“ vereinte tausende katalanische Bürger, die in ihrer Region ein Ende der blutigen und grausamen Stierkämpfe forderten. Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagne unterstützt. Die …

… sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Raum – von der Arbeit abgelenkt. Wenn der Arbeitgeber die private Handynutzung untersagen wollte, gab es bislang immer zwei Knackpunkte: zum einen, ob es ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Verbotes gibt und zum anderen, ob hier eine bisherige Duldung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit eine plötzliche Umkehr für die Zukunft zunichte macht. Hier hat nunmehr das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az: LAG Mainz – 6 TaBV 33/09) Klarheit geschaffen: Zwar …

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum Verbot von Pornographie im Internet Köln. Die Junge Union (JU) Berlin machte diesen Monat von sich reden, als sie sich für die Sperrung von Pornoseiten im Internet stark machte. Entsprechende Angebote seien für minderjährige Jugendliche „nur einen Klick entfernt“. Generell herrscht gegenüber dem heiklen Thema eine geteilte Stimmung. Die Äußerungen der JU finden in der Öffentlichkeit ebenso großen Anklang, wie heftige Kritik. Und auch unter den deutschen Bürger zeichnet sich diese Uneinigkeit ab. Das ist …

Berlin, 27.07.2010 Das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben tritt am 1. August in Kraft. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) fordert an diesem Tag in einer öffentlichen Aktion in Berlin alle Staaten auf, diesem völkerrechtlichen Abkommen beizutreten. Obwohl das Abkommen bereits von 107 Ländern unterzeichnet und von 37 ratifiziert wurde, haben sich die größten Produzenten von Streubomben, wie die USA, China und Russland, bisher nicht bereit erklärt, …

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zur Debatte über ein Verbot von Ganzkörperschleiern Köln. Die in mehreren Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen hat nun auch die Politik in Deutschland erreicht. Doch welche Motive stecken hinter den Bestrebungen zahlreicher Politiker, die Verschleierung zu verbieten? Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Politiker die Ganzkörperschleier hauptsächlich aus Menschenrechtsgründen verbieten wollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 …

Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen - und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab. „Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspie? auch als solcher bezeichnet werden darf. Im vorliegenden Fall hatten die beiden Unternehmer Putenbrustfleisch zuerst auf Briefmarkengröße zerkleinert, dann mit Gewürzen vermischt und anschließend die Fleischstückchen ausgeformt, bevor sie mit einem Holzspieß …

Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten durch die Stadt. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View. Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, …

… Designerdroge "Crystal", ein schnell abhängig machendes Methamphetamin, soll endlich in den Fokus der Aufklärung und Kontrollen rücken. Dies sei nach Ansicht von Krönauer bei Spice relativ gut geglückt. "Die Politik muss hier genauso schnell und effektiv bei Crystal handeln und entsprechende Verbote umsetzen. Crystal kann in sehr kurzer Zeit Existenzen zerstören und massive Gesundheitsschäden anrichten, gar bis zum Suizid führen.", so der liberale Politiker. Die Mehrheit von CSU und FDP reichte aus, um die Ergänzungen der Stadt zuleiten zu können. SPD und …

… auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults', eucars.de 2007). Am 8.6.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1745/06), dass ein Verbot der Abtreibungskritik verfassungswidrig ist, weil dadurch der Lebensschützer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird. Im Urteil heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. …

… befragen, welchen Einfluss sie im Rahmen Ihrer neugewonnen Möglichkeiten auf die Jagdgesetzgebung und den Tierschutz nehmen wollen (Anschreiben: www.jagdaberfair.de). Zu den Hauptforderungen von Naturschutzverbänden, ökologisch orientierten Jägern und Tierschutzverbänden gehören unter anderem das Verbot der Fallenjagd, des Abschusses von Haustieren, von Füchsen, Dachsen, Mardern und anderen Beutegreifern, des Einsatzes von bleihaltiger Munition, der Jagd in Naturschutzgebieten und der Hundeausbildung an lebenden Tieren. Keine der dieser Maßnahmen …

… Das deutsche Embryonenschutzgesetz müsse klare Vorgaben für die deutschen Forscher und Ärzte setzen und die Grenzen für Forschungsinteressen bestimmen. „Deshalb hält der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr eine Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes durch ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik für dringend geboten“ erklärt David Müller. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluß aller evangelischen Mitglieder der CDU/CSU, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlage in ihrer Partei einen Beitrag …

… und Patientinnenrechte keine Rolle. Die erlaubten „Protestaktionen“ sind eklatante Verstöße gegen das Recht von Frauen auf ungehinderten Zugang zur Praxis oder Klinik, die gesetzlich nicht strafbare Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Durch das Aufheben des gerichtlichen Verbotes dürfen Frauen weiterhin mit emotional aufgeladenen Fotos und Abbildungen bedrängt, eingeschüchtert und in ihrer Privatsphäre verletzt werden. Ein solches Spießrutenlaufen hätte durch ein Demonstrationsverbot im Umkreis der Praxen und Kliniken, wie in anderen zivilisierten …

… Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: ·Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die …

… auszurotten und den „Folteropfern unter besonderer Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychologischen Bedürfnisse das Recht auf die volle Rehabilitierung zu gewährleisten.“ Das Zentrum fordert die Regierung der VR China außerdem auf, das Fakultativprotokoll zu der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen und es danach wirksam umzusetzen. Das Zentrum befürwortet ein universales Verbot von Folter und Mißhandlung und tritt für die Achtung der Menschenrechte ein.

… belegt auch eine im März 2009 vom Meinungsforschungsinstitut YouGov in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Tschechischen Republik und Schweden durchgeführte Erhebung. Demzufolge waren in Deutschland 83 Prozent der Befragten für ein Verbot aller Tierversuche, die keinen Bezug zu ernsten oder lebensbedrohlichen menschlichen Krankheiten haben. 89 Prozent würden Tierversuche verbieten, die mit schweren Schmerzen oder Leiden für die Tiere einhergehen. Weitere Informationen: Eurobarometer 2010 http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_340_en.pdf …

… einsamen Raucher an der Bushaltestelle verbietet? Sicherlich, manche Leute fühlten sich immer vom Tabakrauch belästigt, und in den letzten zwei Jahrzehnten ist deren Zahl enorm gestiegen. Man fühlt sich sogar schon vom Essensgeruch gestört: In den Wiener Trambahnen ist es verboten zu essen. Die Begründung lautet, „1 Leberkäs-Esser, 40 Mitriecher!“ – nun, in den meisten Ländern außerhalb des übersättigten Westens hat man ganz andere Sorgen. Wie viele Gerüche und Gewohnheiten müssten verboten werden, weil sich jemand davon belästigt fühlt? Möge man …

… dass es immer mehr Deutsche satt haben, politische Entscheidungen allein nach parteitaktischen Überlegungen vorgesetzt zu bekommen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg fühlen uns in unserer Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in der Politik bestätigt. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Bewegung in Deutschland, die schon seit Jahrzehnten die Direktwahl des Staatsoberhauptes und ein Verbot des Fraktionszwangs fordert. Der heutige Tag ermuntert uns darin, noch energischer für eine unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik zu werben.“

… nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit …

… gebeten. Der Spezialist für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine so weitgehende Trennung wahlrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Im Gegenteil würden die Vorteile einer Zusammenlegung die Gemeindekassen und -verwaltung deutlich entlasten. Ein Verbot der Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden sei gesetzlich in NRW nicht vorgegeben. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sogar, dass dort die Zusammenlegung zur Regel gemacht werde (Bsp.: Hessen und Hamburg). Dass das Innenministerium hiervon …

… unserer Arbeit behindert“. Am 30. Mai 2010 hatten das Oberste Volksgericht Chinas, die Oberste Volksprokuratur, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatssicherheit und das Justizministerium eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie ein Verbot der Verwendung von durch Folter gewonnenen Aussagen ankündigten. Während einige juristische Fachleute diese neue Rechtsvorschrift willkommen hießen, fragten andere, wie die Zentralregierung sie denn auf lokaler Ebene durchsetzen wolle. Dolkar Tso sagte, sie könne einfach …

… für stark bedrohte Arten auch in Walschutzgebieten wie dem Südpolarmeer vorsieht. Allerdings befürwortet die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten in einem „Gemeinsamen Standpunkt“ den regulierten Walfang außerhalb von Schutzgebieten bei reduzierten Quoten. Es soll ein Handelsverbot von Walfleisch beschlossen werden. Die bisherigen Walfangarten sollen beibehalten werden, außer bei „örtlichem Verbrauch“ unter „wissenschaftlicher Beobachtung“ durch die IWC. Kleinwale wie Delfine und Grindwale, die in Japan und auf den europäischen Färöer-Inseln tausendfach …

… Gesetzesnovellierung in vorgelegter Form aufgerufen. In diesem E-Mail-Protest, an dem die Unterstützer auf der Internetseite www.pro-iure-animalis.de der Tierrechtsinitiative teilnehmen können, werden folgende Forderungen an die Landesregierung gestellt: ·Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Das längst überfällige Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Keine weitere willkürliche Festlegung von Abschussquoten …

… können, wenn Sie keins besitzen. Die Spekulation muss immer auf reale Strukturen Bezug nehmen, also „bodenständig“ bleiben, statt mit Hilfe der Mathematik in eine irreale Welt abzuheben. In diesem Sinne sind die ersten in Deutschland unternommenen Schritte, z.B. das Verbot der Leerverkäufe für Staatsanleihen an den deutschen Börsen, vernünftig. Schließlich wartet Deutschland auch nicht mit den Maßnahmen für Umweltschutz, bis „alle Länder der Welt“ nachziehen werden. Diese individuelle Note der deutschen Politik, ist etwas, das sie weltweit sympathisch …

… Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. Auch die Forschung an nicht-menschlichen Primaten ist entgegen der Darstellung des Rates nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Forschung an Affen, teilweise auch an Menschenaffen, ist zu nahezu jedem beliebigen Zweck erlaubt. Das Verbot der Verwendung von Wildfängen wurde im Verlauf der Verhandlungen ebenfalls stark zu Gunsten der Tierexperimentatoren gelockert. Besonders heuchlerisch ist nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche die Aussage des Rates, die neue Richtlinie sei ein Kompromiss …

… schnell zusammenfassen und auf den Punkt bringen: Nichts! Nennenswerte Aspekte des Tier- und Naturschutzes in den Reformvorschlägen fehlen vollends. Nein, Entschuldigung, wir haben gerade eben den Herren Ridderbusch und Jacob Unrecht getan. Die Seehundjagd wird ab sofort in Rheinland-Pfalz verboten sein, denn der Seehund wurde aus der Liste der bejagbaren Tierarten im Landesgesetz gestrichen. Ein mutiger und beherzter Schritt. Aber die Lücke, die hier gerissen wurde, hat wunderbar gepasst für den Waschbär. Die Gefahr einer Waschbärenplage, mit unermesslichen …

… für Südafrika und Uganda. Veranstaltungsort: BEGINE – Treffpunkt und Kultur für Frauen e.V. Potsdamer Straße 139, 10783 Berlin-Schöneberg Wer Fußball schaut darf den Blick vor Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen Südafrika nahm weltweit als erstes Land ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Verfassung auf. 1999 wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt, 2002 homosexuellen Paaren die Adoption erlaubt. 2006 schließlich führte Südafrika als fünftes Land der Erde die Gleichstellung der Homo-Ehe …

… bis zum 15. Juni dauert, wird die 14-jährige Francis Estefania Zeas aus Nicaragua aus eigenem Erleben über die Situation arbeitender Kinder in Mittelamerika berichten. Gemeinsam mit anderen arbeitenden Kindern und Jugendlichen lehnt Francis Estefania Zeas das herrschende Verbot von Kinderarbeit ab und fordert stattdessen Möglichkeiten für ein Arbeiten in Würde. Begleitet wird sie von Lydia Palacios Chiong, Sozialarbeiterin und Leiterin des Club Infantil, eines nicaraguanischen Jugendklubs, in dessen Rahmen Kinder und Jugendliche unter anderem ein …

Frankfurt am Main, 31. Mai 2010 - Seit der Ausstrahlung des ARD-Fernsehfilms "Bis nichts mehr bleibt" Ende März und der anschließenden Diskussion in der Sendung "hart aber fair" (ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4109126) ist die Debatte um ein Verbot von Scientology neu in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mitte Mai einigte sich die Landeshauptstadt München vor Gericht mit einer Scientologin darauf, dass sie unter Auflagen für die kommenden zwölf Monate ihre Arbeit als Kinderbetreuerin fortsetzen darf. "Zu einer dauerhaften …

Düsseldorf, den 31.05.2010 - Im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben ausgesprochen. Bislang wurde dies von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Jetzt machen Tierschützer mit einer Postkartenaktion mobil und fordern eine Umsetzung des Beschlusses. Großkatzen und Bären eingesperrt in kleine Käfigwagen, Elefanten wie Sträflinge an Hinter- und Vorderbein festgekettet, so werden bis heute Hunderte Wildtiere in deutschen Zirkusunternehmen gehalten. Nicht nur Tierschützer, …

… hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage nach einem Verbot von Rockerbanden wie der „Hells Angels“ und der „Bandidos“ konnten die Innenminister keinen Konsens erzielen. Auch die Frage, ob Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen soll, ist weiter offen. „’Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen’, so …

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. Die Beklagte stellt Fenster und Türen …

… offenbar unmittelbar bevor steht. Durch die finanzielle Unterstützung von Fanprojekten wird die Bindung der Fans an den Verein gestärkt und Fangewalt effektiv vorgebeugt. Statt ständig eine Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen und ein Verbot von Stehplätzen in den Stadien zu verlangen, sollte die finanzielle Förderung von Fanprojekten ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern seit längerer Zeit ein Primat der Prävention gegenüber der Restriktion.“ Aus Sicht der JuLis sind die Fans des …

… der aktuelle Richtlinienentwurf Versuche an diesen Tieren zu deren Arterhaltung sowie zur Erforschung schwerer Humanerkrankungen zu. Aber auch die Verwendung anderer Affen, sogenannter nicht menschlicher Primaten, ist weiterhin nahezu uneingeschränkt möglich. Ein generelles Verbot der Affenversuche auf EU-Ebene ist gescheitert. Leider hat die Bundesregierung – allen voran Bundesforschungsministerin Annette Schavan – sich dem tierversuchsbefürwortenden Mainstream der übrigen EU-Staaten angepasst und sich nicht für ein generelles Verbot engagiert. …

… Wachstum erzielt werden kann. Während Hauk von diesem Modell überzeugt ist, widerspricht hier der Wirtschaftsrat: "Es ist unverantwortlich zu sagen, dass der Wohlstand auf Pump erhalten bleibt!" Hinsichtlich des jüngsten Euro-Rettungspaketes stellte Zeitel klar: "Wir brauchen ein generelles Verbot von Leerverkäufen. Diese stellen kein marktwirtschaftliches Element dar: Man kann keine Sachen verkaufen, die man nicht hat und keine Sachen kaufen, die man nicht will. Zudem muss endlich ein Schritt in Richtung einer unabhängigen Ratingagentur getan werden." …

… zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erlauben soll, hat der Bundesgerichtshof bereits jetzt den Weg für den Versand solcher Tierarzneimittel frei gemacht. Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse bei verfassungskonformer Auslegung nicht solche Fälle, so der BGH in seinem erst kürzlich begründeten Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 210/07), in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation …

… sie daher unproblematisch. Sobald es jedoch um das Verhalten im Betrieb geht, also insbesondere den Umgang miteinander oder das Ordnungsverhalten, insbesondere aber soweit das außerdienstliche Verhalten betroffen ist, haben die Weisungsrechte Grenzen. Nebentätigkeitsverbote, Regelungen zum privaten Umgang mit Kunden oder beschränkende Vorgaben zum privaten Handel mit Wertpapieren, Regelungen über den Umgang mit Kollegen einschließlich des Verbotes von Liebesbeziehungen zwischen Arbeitnehmern, generelle Rauchverbote oder umfassende Meldepflichten …

… Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde aber, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss. Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf dem Podium. Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes (FiFo) der Universität zu Köln, empfiehlt den Ersatz …

… also z.B. eine konkrete Datei. Ferner darf die Hausdurchsuchung bei direkter freiwilliger Herausgabe des Gesuchten, z.B. einer konkreten Datei, gar nicht mehr stattfinden. Das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände ist geradezu zwangsläufig - rechtswidrig - zu ungenau. Das Verbot der gezielten Suche nach Zufallsfunden hat bei EDV-Beschlagnahme schlichtweg keinerlei Bedeutung mehr - ganz im Gegenteil ist hier das hemmungslose Herumsuchen Programm, u.z. am liebsten wohl da, wo es mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht sowieso ausdrücklich …