Pressemitteilungen zu Verbot

… Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der …

25.09.2008 - Auf der morgigen Agrarministerkonferenz der Bundesländer im sächsischen Meißen stehen u.a. die Masthühnerhaltung und Ferkelkastration auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nationale Haltungsvorschriften für Masthühner in Kraft setzen muss. Über ein Verbot der noch immer zulässigen betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird inzwischen EU-weit diskutiert. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Agrarministern, den Tierschutz nicht länger wirtschaftlichen Interessen zu opfern und sich für ein Ende …

… keine wirkliche Veränderung infrage steht. Daß ein Regierungschef dabei deshalb scheitert und vom Verfassungsgericht aus dem Amt geschoben wird weil er eine private Kochshow im Fernsehen schmückte, ist eine thailändische Besonderheit, die nicht nur lächerlich ist. Die Gründe für das Verbot sind tiefgehend. Es geht um die grundsätzliche Frage der Ethik, der Frage, ob weitere Stimmenkäufe geduldet werden sollen und Politiker weitere Einkünfte haben dürfen oder nicht. Nun konnte sich die Regierungskoalition zur Wahl eines neuen MP durchringen und die …

… einschränkt.“ Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wird die Wahl für die CSU sehr knapp ausfallen. Es kommt daher auf jede einzelne Stimme an. Dazu Löb: „Gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl! Jede nicht abgegebene Stimme befördert weiter den Verbotsstaat“. „Der anständige Bayer“, so die Auffassung der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk-Rauchen, gibt niemandem seine Stimme, der ihn schikaniert und ihm seine private Lebensführung vorschreibt. „Bayernwahlen.de“ ergänzt und begleitet die laufende Informationskampagne des Netzwerks zur Wahl. So wird …

… sich so als cooler Ministerpräsident zu inszenieren. Jetzt zeigt der CSU-Mann Beckstein sein wahres Gesicht: Er ist Feind der bayerischen Jugend. Günther Beckstein hat seinen langjährigen Plan in die Tat umgesetzt und die Halloween-Partys in ganz Bayern verboten. In einer E-Mail des Kreisverwaltungsreferates (KVR) an die Münchner Veranstalter heißt es, dass dieses Jahr keine Befreiungen vom sogenannten Tanzverbot für dem "stillen Tag" Allerheiligen erteilen werden darf. Halloween-Partys seien um 0.00h des Allerheiligentages einzustellen. Dies sei …

Besprechung des EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste …

… leistet vor der Bayernwahl eine neue Zeitschriftenreihe Neues vom Schelm ist der Name einer neuen Zeitschriftenreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die angeblich gesicherten Erkenntnisse zu hinterfragen, auf denen sich die aktuellen Prohibitionsbestrebungen stützen, insbesondere die Rauchverbote, die unter dem Deckmantel von Schutzgesetzen daher kommen. Die Idee wurde federführend entwickelt und redaktionell umgesetzt von der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. Anlass dazu war nicht zuletzt die anstehende Landtagswahl am 28.9. im Freistaat …

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes …

… sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensionierung“ arbeitswilliger älterer Arbeitnehmer stellt zunächst eine klare Benachteiligung wegen des Alters dar; kontrovers diskutiert wurde die mögliche Rechtfertigung. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich in …

… ruft Imker zur Teilnahme auf Das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist das nächste Ziel der Imker, die gegen den Einsatz des von BayerCropScience produzierte Agrogiftes Chlothianidin protestieren und ein Verbot dieser Neonicotinoide fordern. Im Frühjahr sorgte der Einsatz dieses Giftes für ein Massensterben unter den badischen Bienenvölkern, dem mehr als 11.500 Völker und damit nahezu eine halbe Milliarde Bienen zum Opfer fielen. Auch ansonsten ist die …

… hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre abschließende Stellungnahme zum Klonen von Tieren für Lebensmittel veröffentlicht und darin festgestellt, …

… Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07). Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung sog. Mutterschutzlohns verpflichtet, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverbot besteht, weil bei Fortdauer der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 MuSchG. Da die gesetzliche Bestimmung jedoch ausschließlich die Tätigkeit am Arbeitplatz erfasse, nicht jedoch …

… Standorten etliche Missstände auf, z. B. das Fehlen von Wasserbecken für Krokodile, Dauereinsätze von Tieren als Showeinlage und Fotomotiv oder sicherheitsrelevantes Krokodilreiten für Kinder. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg reagierten bereits und verhängten Kontakt-Verbote für einzelne Tierarten. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte steht fest, dass generell auf einer Wanderausstellung exotische Wildtiere nicht artgemäß gehalten werden können. Zudem gehe es um Sensation und Geschäftemacherei auf dem Rücken leidtragender Tiere. …

… die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz) sei immer restriktiv auszulegen und nur zu rechtfertigen, wenn die konkrete Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch eine mittelbare Gesundheitsgefährdung …

… Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim in C-Stadt betreibt, seit dem 01.12.2001 als Mitarbeiterin in der Pflege beschäftigt. …

… Fall. Wenn die Staatsregierung wenigstens da gehandelt hätte, hätten wir uns den neuen Antrag sparen können. In der Gentechnik hat die CSU-Staatsregierung versagt. Deshalb sind die Kommunen gefordert. Dieser Mais ist in Österreich, Griechenland und Polen bereits seit Jahren verboten, in Frankreich seit Anfang des Jahres. Kein einziges dieser Länder ist je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Anbauverbote in Bayern sind also möglich, sie verstoßen weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht." In ihrem erneuten Vorstoß gegen den …

Spätsommer 1989, Ferien am Balaton — plötzlich öffnet Ungarn die Grenze, und der verbotene Westen mit all seinen Verlockungen ist zum Greifen nah. In dieser Situation entdeckt Ingo Schulze den Mythos von Adam und Eva. Entstanden ist mit der Erzählung »Adam und Evelyn«, erschienen im Berlin Verlag eine große Tragikomödie über Verbot und Erkenntnis und die Suche nach dem wahren Paradies. Die Frauen lieben Adam, weil er ihnen Kleider schneidert, die sie schön und begehrenswert machen. Adam liebt schöne Frauen. Wenn sie erst seine Kleider tragen, begehrt …

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots …

… die Tätigkeit eine Dienstleistung für andere darstelle“. Hintergrund: In den Jahren 2003 – 2005 untersagte die BaFin verstärkt Beteiligungen an Treuhandmodellen als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft und verwendete hierbei die so genannte wirtschaftliche Betrachtungsweise. Genannt seien hier die Verbote der F&P AG, der Vario Renta, des Master Star Funds und der GAMAG. Dieser Methode wurde letztinstanzlich im Jahr 2008 eine Absage durch das Bundesverwaltungsgericht erteilt. Problematisch war hierbei, dass bei den umstrittenen Treuhandmodellen …

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen …

Staatsrechtler Isensee und Netzwerk Rauchen kritisieren Gerichtsentscheidung Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, …

30.07.2008 - Versuch einer Analyse abseits ausgetretener Denkpfade - von Jürgen P. Fuß. Nachdem die gerichtliche Auseinandersetzung über ein Verbot der türkischen Regierungspartei AKP durch ein von vielen Beobachtern in dieser Woche erwartetes Gerichtsurteil seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist es an der Zeit, über die denkbaren Auswirkungen einer Türkei nach der AKP-Regierungszeit nachzudenken. Zunächst ist festzustellen, dass die Geschichte der türkischen Politik seit der Zeit nach 1950 von zahlreichen Parteiverboten begleitet war. …

… verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hat sich die Kritik u.a. an einzelnen Entscheidungen der Verfassungsgerichte als substanzlos erwiesen, auch wenn das BVerfG es als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber sich zu einem generellen Rauchverbot durchringen könnte. Nun – dieser dem Gesetzgeber überlassene Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum wird bei einer Folgeregelung insgesamt zu nachhaltigen Debatten führen und vielleicht entsinnt sich hier der Gesetzgeber an der ehemals vom Land Niedersachsen geplanten Regelung, …

… im Gebälk der Liberalitas Bavariae Münchens. Das lebhafte Treiben im Englischen Garten, in der Nordheide und am Eisbach, es könnte schon bald drastisch eingeschränkt werden, wenn es nach dem für die staatliche Park- und Schlossverwaltung zuständigen Finanzministerium geht. Ob Gassi-geh-Verbot im Englischen Garten, Radeln nur an Werktagen und das Verbot des Betretens von Grünflächen – vieles ist derzeit in der Diskussion. Die Modellflieger in der Nordheide hat es schon erwischt, sie haben Startverbot auf den ehemaligen Bundeswehrflächen und nun …

… darzulegen und ging dabei auch auf die organisatorische Herausforderung ein, die die Arbeit in einem Flächenstaat wie Bayern an die Mitgliedern stellt. Darüber hinaus sei die Gründung des bayerischen Landesverbandes des BmB ein weiteres Signal an die großen Parteien, die durch Verbote und Gebote nur noch Ideologien verfolgten, und dabei die dringlichen Probleme dieses Landes außer Acht ließen. Der BmB stelle die politische Lobby aller Bürger dar, die keine ideologische, sondern eine pragmatische Politik von ihren Volksvertretern erwarteten, in der …

… Unterschriften ist die Bayernpartei sehr zuversichtlich, dass die Bescheide der Wahlämter durchweg positiv sein werden und will die Zeit bis dahin für den Wahlkampf nutzen. Wahlkampfthemen werden unter anderem die Bildungspolitik, die grüne Gentechnik und das total überzogene Rauchverbot sein. „Die Bildungspolitik der Staatsregierung geht vollkommen an den Erfordernissen von Schülern, Eltern und Lehrern vorbei“ meinte Weber, „die Bayernpartei setzt sich deshalb für eine Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium ein. Man kann in acht Jahren nicht lernen, wofür man …

… Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutschland-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Gegenzug sollten alle Verfassungen und Gemeindeordnungen das Verbot der Neuverschuldung vorsehen. Die Solidarabgabe der westdeutschen Kommunen für den Aufbau Ost müsse streng leistungsbezogen bemessen werden. Eine weitere zentrale Herausforderung ist die Demographie. Von heute knapp 360.000 wird die Einwohnerzahl Wuppertals aller …

… meint Viola Kaesmacher von der TIRM. Das hat sich nun auch in Paragraphen niedergeschlagen und in Deutschland ist seit 2006 zumindest Bullenreiten, Wild Horse Race sowie die Zwangsmittel Flankengurt und Sporen (beim Reiten der so genannten Wildpferde und Bullen) verboten. »Doch leider« ergänzt die Tierrechtlerin, »sind hierbei Hessen und Sachsen ausgenommen«. Die §11-Genehmigung des Veranstalters besagt allerdings, dass er generell keinen Flankengurt und keine Sporen bei den Wildpferden und Bullen benutzen darf. Aber Not macht erfinderisch und so …

… politischen Häftlingen und wegen politischer Aktivitäten Festgenommener besorgt ist. Bei Letzteren werden häufig die schlimmsten Formen der Folter angewandt. Es ist wichtig zu betonen, daß Folter völkerrechtlich jetzt als zwingende Norm betrachtet wird, was bedeutet, daß sie absolut verboten ist. Das Völkerrecht erklärt deutlich, dass es keinerlei Umstände geben kann, unter denen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gerechtfertigt werden können. Artikel 2 und 3 des Übereinkommens gegen Folter (CAT) legen dies …

… Tatsache, jemanden anzuweisen, andere Personen diskriminierend zu behandeln“. Die betroffenen Arbeitnehmer und die Selbständigen Im zukünftigen Gesetz geht es nicht nur um die Diskriminierung der Arbeitnehmer. Es regelt eindeutig, dass jede Art von Diskriminierung in Zukunft verboten sein wird, d.h. auch im Falle der Selbständigkeit oder einer nicht entlohnten Tätigkeit. Es wird allerdings abzuwarten sein, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt Die erlaubten Ungleichbehandlungen Eine wichtige Ausnahme zum Verbot der Ungleichbehandlung …

… durch folgende Maßnahmen zunehmend eingeschränkt. ? Die Wiedereinführung von Bestimmungen, die erfordern, dass Tibeter eine Reiseerlaubnis haben müssen, um das Gebiet verlassen zu können, in dem sie registriert sind, und die Einrichtung von Checkpoints zu deren Durchsetzung. ? Das Verbot jeglicher Besuche von Ausländern in Tibet, einschließlich der Touristengruppen. ? Der Einsatz von Grenztruppen, um die Tibeter an der Flucht nach Nepal zu hindern; ? Und der Einsatz von bewaffneter Polizei, um den Zugang zu Klöstern zu verhindern, wo Protestaktionen …

… sich der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags mit der Haltung gefährlicher exotischer Wildtiere. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public halten ein Verbot privater Haltung von gefährlichen Exoten für notwendig. Während die Landtagsfraktion der FDP lediglich überprüfen lassen will, ob die bestehenden Regelungen zur Exotenhaltung ausreichen, sprechen sich B90/Die Grünen dafür aus, die unsachgemäße Haltung gefährlicher Wildtiere …

… vermutlich nicht über einen legalen Besitz- und Herkunftsnachweis und dürfte somit nach unserer Auffassung in Heidelberg nicht weiter gewerblich Zurschau gestellt werden. Die Stadt Heidelberg wurde sowohl schriftlich wie telefonisch von der ITP informiert und aufgefordert ein Auftrittsverbot zu verfügen. Dies lehnte die Stadtverwaltung uns gegenüber mit dem lapidaren Hinweis ab: „was nutzt das dem Flußpferd“ und interpretiert damit aus Tierschutzsicht bestehende EG Verordnungen 338/97. Die Stadt Heidelberg wurde nach ihren Angaben vom Zirkus Barelli …

„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk Rauchen, die führende Interessenvertretung der Raucher. Wo keine wirkliche Gefahr vorliege, dürfe deshalb keine Freiheitseinschränkung erfolgen. „Das Märchen von 3.301 Passivrauchtoten ist längst widerlegt, ebenso wie Behauptungen über Einflüsse von Rauchverboten auf Herzinfarktraten“, …

Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen. "Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung …

… Meistertitel möglich. Geklagt hatte die Kreishandwerkerschaft Oberhavel, die einer im Reisegewerbe tätigen Frisörin das Verteilen von Visitenkarten untersagen lassen wollte. Im Protokoll zu einem Versäumnisurteil (AZ 1 O 130/08) legt das Gericht fest, dass ein Verbot des Verteilens von Visitenkarten eine Einschränkung des Grundrechtes auf Berufsfreiheit bedeutet. „Das Gericht untermauert hier unsere Auffassung, dass Visitenkarten von Reisegewerbetreibenden dem Schutzzweck der Gewerbeordnung (§ 55) dienen.“, so Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger …

… einmal kriminelle Handlungen vorgeworfen worden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) konnte die Vorwürfe in mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht belegen und musste sie letztlich zurücknehmen. Österreichische Tierschützer vermuten, dass der Hintergrund für die massive Aktion die Erfolge der Tierschutzbewegung seien. Das Verbot von Legebatterien, das Käfigverbot für Kaninchen, das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und die Aufdeckungsarbeit über die Zustände in Mastanlagen etc. seien einflussreichen Personen ein Dorn im Auge.

Karlsruhe, 28.05.08. Integrationsleitlinien, interkulturelle Öffnung, Diversity Management, Cultural Mainstreaming - in den letzten Jahren beschäftigen sich Migrations-Experten mit immer neuen Konzepten. Die interkulturelle Öffnung aller Institutionen beinhaltet allerdings mehr als das Verbot der Diskriminierung von Minderheiten. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung die Abkehr von der bestehenden deutschen Dominanzkultur bedeuten würde. Das Kulturmagazin nah & fern hat einige Konzepte auf den Prüfstand gestellt. Außerdem …

… über dem Flughafengelände, nicht möglich ist, wenn außerhalb eine Flughöhe von 450 Metern eingehalten werden muss. Sollte die Luftfahrtsbehörde hierzu keine Bereitschaft zeigen, werden weitere 5 betroffene BVBB – Mitglieder eine Einstweilige gerichtliche Anordnung zum Verbot für Überflughöhen unter 450 Metern, auch über dem Flughafengelände, beantragen. Wir sind auf alle rechtlich notwendigen Schritte vorbereitet, um den Lärmterror und die Katastrophengefahr für die betroffene Bevölkerung abzuwehren, erklärte die amtierende Vorsitzende des BVBB, …

… Infrastrukturen durch Beschlagnahme von Spenderdateien, Computern, Fotoapparaten, Videos, Handys usw. Dies alles ohne konkrete Beweise für Straftaten irgendwelcher Art! Offensichtlich soll die erfolgreiche politische Arbeit z.B. des „Verein gegen Tierfabriken“ - Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen, Verbot von Käfighaltung von Kaninchen - seitens der Profiteure von Tierausbeutung von Grund auf lahmgelegt werden. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass friedliebende Menschen, die sich mit ganzer Kraft für eine Welt einsetzen, die auch den Tieren …

… zu eigenen Zwecken verwendet. 2.5 Rechtliche Grenzen 2.5.1 Allgemeine rechtliche Grenzen Für eine Geheimhaltungsvereinbarung gilt wie fast für jeden Vertrag Vertragsfreiheit. D.h. die Parteien können innerhalb der gesetzlichen Grenzen den Inhalt frei bestimmen. Diese rechtlichen Grenzen sind zum einen das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und die Verpflichtung sich an die Gebote der Verkehrssitte (§ 242 BGB) zu halten. Diese Grenzen werden dann überschritten, wenn die Vereinbarung zu weit gefasst ist und zuviel der Geheimhaltung unterwirft. …

… sich zum fünfzehnten Mal die 1993 erfolgte Machtübernahme des inzwischen diktatorisch herrschenden eritreischen Politikers Isayas Afewerki zum Staatspräsidenten des Landes. Gleichzeitig jährt sich zum sechsten Mal der 2002 verfügte Regierungserlass zum Verbot protestantischer Minderheitenkirchen. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den slowenischen EU-Ratspräsidenten Janez Jansa auf, Eritrea auf fortdauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen deutlich hinzuweisen und an die Bedingungen der im Mai …

AATA untersagt Vorführung von kritischem Filmmaterial Dresden — Im Vorfeld der in der nächsten Woche in Dresden stattfindenden 34. Jahreskonferenz der Animal Transport Association (AATA) wurde die World Society for the Protection of Animals (WSPA) mit einem Verbot belegt Filmmaterial über die grausame Wirklichkeit der Langstrecken Tiertransporte zu zeigen. Das Verbot wurde ausgesprochen, obwohl die WSPA Mitglied der AATA ist und sowohl über eine genaue Faktenlage wie auch aktuellem Material verfügt. Die WSPA hatte das Filmmaterial für die Ausstellung …

… den Priester Wolfgang Bastian, Orthodoxe Katholische Glaubvensgemeinschaft Lauterbach/Bregana die Frage, wie er aus ethischen Gründen die Situation sieht, und wie er das heutige Treffen von über 15 Staaten in Dublin zu diesem Thema bewertet? Bastian's Antwort: Ich hoffe sehr auf ein weltweites Verbot von Streubomben. Wie Sie ja schon erwähnten, werden mehr als 150 Staaten heute in Dublin über ein Verbot von Streubomben beraten. Zwar lehnen Länder wie die USA und Russland dies ab, trotzdem könnte es am Ende dieser Beratungen zu einem Verbot kommen, …

… mit einem Aktionstag an der internationalen Aktion Rote Hand und geben damit den Startschuss für weitere Aktionstage an deutschen Universitäten. Seit dem 12. Februar 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Leider hat sich die Zahl der Kindersoldaten seither kaum verändert. Immer noch werden etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgenutzt. Mit der Internationalen Aktion Rote Hand haben Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, die die UNO dazu …

… offensichtlich rechtswidrig hergestellter oder öffentlich zugänglich gemachter Vorlage Auf Grund des so genannten zweiter Korb sind Privatkopien nicht nur wie bisher von „rechtswidrig hergestellten Vorlagen " sondern nun auch bei „offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen" verboten. Die Verschärfung der bisherigen Regelung schien notwendig, da z.B. Nutzer einer Tauschbörse sich immer darauf hinausreden konnten, dass es für sie beim Herunterladen der Kopie nicht ersichtlich gewesen war, dass die Vorlage rechtswidrig hergestellt …

… Urteils, dass der umfassende Schutz der Leistungen des Veranstalters über Wettbewerbsrecht erfolgen kann, mit einem grossen Fragezeichen zu versehen. Grundsätzlich ist ein ergänzender Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen möglich. Auch das oft als Anspruchsgrundlage für ein Verbot herangezogene Hausrecht des Veranstalters als Stadion- oder Halleneigentümer kann die Verwertung eines Spiels nicht wirksam verhindern und versagt zudem dort, wo es keinen räumlich abgrenzbaren Bereich einer Veranstaltung gibt. Derzeit existiert daher mangels eines gesetzlich …

München, 13.05.2008 – Die Jungen Liberalen München fordern eine Aufhebung des Nutzungsverbots von Biertischgarnituren, Tischen, Stühlen und Schirmen an den Isarauen. An einem entsprechenden Antrag für den Stadtrat werde mit den Stadträtinnen Nadja Hirsch und Christa Stock gearbeitet. Daniel Föst (31), Vorsitzender der Jungen Liberalen und Bezirkstagsspitzenkandidat der FDP München will zusammen mit den Stadträtinnen Hirsch und Stock das Verbot von Tischen und Stühlen an der Isar zu Fall bringen. Zudem sollen nach dem Willen der Liberalen die sanitären …

… stattgegeben, nachdem der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts im Jahre 2004 aufgehoben hatte (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I). Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die …