Pressemitteilungen zu Verbot

… im Gebälk der Liberalitas Bavariae Münchens. Das lebhafte Treiben im Englischen Garten, in der Nordheide und am Eisbach, es könnte schon bald drastisch eingeschränkt werden, wenn es nach dem für die staatliche Park- und Schlossverwaltung zuständigen Finanzministerium geht. Ob Gassi-geh-Verbot im Englischen Garten, Radeln nur an Werktagen und das Verbot des Betretens von Grünflächen – vieles ist derzeit in der Diskussion. Die Modellflieger in der Nordheide hat es schon erwischt, sie haben Startverbot auf den ehemaligen Bundeswehrflächen und nun …

… darzulegen und ging dabei auch auf die organisatorische Herausforderung ein, die die Arbeit in einem Flächenstaat wie Bayern an die Mitgliedern stellt. Darüber hinaus sei die Gründung des bayerischen Landesverbandes des BmB ein weiteres Signal an die großen Parteien, die durch Verbote und Gebote nur noch Ideologien verfolgten, und dabei die dringlichen Probleme dieses Landes außer Acht ließen. Der BmB stelle die politische Lobby aller Bürger dar, die keine ideologische, sondern eine pragmatische Politik von ihren Volksvertretern erwarteten, in der …

… Unterschriften ist die Bayernpartei sehr zuversichtlich, dass die Bescheide der Wahlämter durchweg positiv sein werden und will die Zeit bis dahin für den Wahlkampf nutzen. Wahlkampfthemen werden unter anderem die Bildungspolitik, die grüne Gentechnik und das total überzogene Rauchverbot sein. „Die Bildungspolitik der Staatsregierung geht vollkommen an den Erfordernissen von Schülern, Eltern und Lehrern vorbei“ meinte Weber, „die Bayernpartei setzt sich deshalb für eine Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium ein. Man kann in acht Jahren nicht lernen, wofür man …

… Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutschland-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Gegenzug sollten alle Verfassungen und Gemeindeordnungen das Verbot der Neuverschuldung vorsehen. Die Solidarabgabe der westdeutschen Kommunen für den Aufbau Ost müsse streng leistungsbezogen bemessen werden. Eine weitere zentrale Herausforderung ist die Demographie. Von heute knapp 360.000 wird die Einwohnerzahl Wuppertals aller …

… meint Viola Kaesmacher von der TIRM. Das hat sich nun auch in Paragraphen niedergeschlagen und in Deutschland ist seit 2006 zumindest Bullenreiten, Wild Horse Race sowie die Zwangsmittel Flankengurt und Sporen (beim Reiten der so genannten Wildpferde und Bullen) verboten. »Doch leider« ergänzt die Tierrechtlerin, »sind hierbei Hessen und Sachsen ausgenommen«. Die §11-Genehmigung des Veranstalters besagt allerdings, dass er generell keinen Flankengurt und keine Sporen bei den Wildpferden und Bullen benutzen darf. Aber Not macht erfinderisch und so …

… politischen Häftlingen und wegen politischer Aktivitäten Festgenommener besorgt ist. Bei Letzteren werden häufig die schlimmsten Formen der Folter angewandt. Es ist wichtig zu betonen, daß Folter völkerrechtlich jetzt als zwingende Norm betrachtet wird, was bedeutet, daß sie absolut verboten ist. Das Völkerrecht erklärt deutlich, dass es keinerlei Umstände geben kann, unter denen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gerechtfertigt werden können. Artikel 2 und 3 des Übereinkommens gegen Folter (CAT) legen dies …

… Tatsache, jemanden anzuweisen, andere Personen diskriminierend zu behandeln“. Die betroffenen Arbeitnehmer und die Selbständigen Im zukünftigen Gesetz geht es nicht nur um die Diskriminierung der Arbeitnehmer. Es regelt eindeutig, dass jede Art von Diskriminierung in Zukunft verboten sein wird, d.h. auch im Falle der Selbständigkeit oder einer nicht entlohnten Tätigkeit. Es wird allerdings abzuwarten sein, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt Die erlaubten Ungleichbehandlungen Eine wichtige Ausnahme zum Verbot der Ungleichbehandlung …

… durch folgende Maßnahmen zunehmend eingeschränkt. ? Die Wiedereinführung von Bestimmungen, die erfordern, dass Tibeter eine Reiseerlaubnis haben müssen, um das Gebiet verlassen zu können, in dem sie registriert sind, und die Einrichtung von Checkpoints zu deren Durchsetzung. ? Das Verbot jeglicher Besuche von Ausländern in Tibet, einschließlich der Touristengruppen. ? Der Einsatz von Grenztruppen, um die Tibeter an der Flucht nach Nepal zu hindern; ? Und der Einsatz von bewaffneter Polizei, um den Zugang zu Klöstern zu verhindern, wo Protestaktionen …

… sich der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags mit der Haltung gefährlicher exotischer Wildtiere. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public halten ein Verbot privater Haltung von gefährlichen Exoten für notwendig. Während die Landtagsfraktion der FDP lediglich überprüfen lassen will, ob die bestehenden Regelungen zur Exotenhaltung ausreichen, sprechen sich B90/Die Grünen dafür aus, die unsachgemäße Haltung gefährlicher Wildtiere …

… vermutlich nicht über einen legalen Besitz- und Herkunftsnachweis und dürfte somit nach unserer Auffassung in Heidelberg nicht weiter gewerblich Zurschau gestellt werden. Die Stadt Heidelberg wurde sowohl schriftlich wie telefonisch von der ITP informiert und aufgefordert ein Auftrittsverbot zu verfügen. Dies lehnte die Stadtverwaltung uns gegenüber mit dem lapidaren Hinweis ab: „was nutzt das dem Flußpferd“ und interpretiert damit aus Tierschutzsicht bestehende EG Verordnungen 338/97. Die Stadt Heidelberg wurde nach ihren Angaben vom Zirkus Barelli …

„Dreister Manipulationsversuch“ der Öffentlichkeit durch Verbotsallianz Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Überprüfung der gesetzlichen Rauchverbote ein besonderes Augenmerk auf die vermeintlichen Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen legen. Dies fordert Netzwerk Rauchen, die führende Interessenvertretung der Raucher. Wo keine wirkliche Gefahr vorliege, dürfe deshalb keine Freiheitseinschränkung erfolgen. „Das Märchen von 3.301 Passivrauchtoten ist längst widerlegt, ebenso wie Behauptungen über Einflüsse von Rauchverboten auf Herzinfarktraten“, …

Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen. "Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung …

… Meistertitel möglich. Geklagt hatte die Kreishandwerkerschaft Oberhavel, die einer im Reisegewerbe tätigen Frisörin das Verteilen von Visitenkarten untersagen lassen wollte. Im Protokoll zu einem Versäumnisurteil (AZ 1 O 130/08) legt das Gericht fest, dass ein Verbot des Verteilens von Visitenkarten eine Einschränkung des Grundrechtes auf Berufsfreiheit bedeutet. „Das Gericht untermauert hier unsere Auffassung, dass Visitenkarten von Reisegewerbetreibenden dem Schutzzweck der Gewerbeordnung (§ 55) dienen.“, so Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger …

… einmal kriminelle Handlungen vorgeworfen worden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) konnte die Vorwürfe in mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht belegen und musste sie letztlich zurücknehmen. Österreichische Tierschützer vermuten, dass der Hintergrund für die massive Aktion die Erfolge der Tierschutzbewegung seien. Das Verbot von Legebatterien, das Käfigverbot für Kaninchen, das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen und die Aufdeckungsarbeit über die Zustände in Mastanlagen etc. seien einflussreichen Personen ein Dorn im Auge.

Karlsruhe, 28.05.08. Integrationsleitlinien, interkulturelle Öffnung, Diversity Management, Cultural Mainstreaming - in den letzten Jahren beschäftigen sich Migrations-Experten mit immer neuen Konzepten. Die interkulturelle Öffnung aller Institutionen beinhaltet allerdings mehr als das Verbot der Diskriminierung von Minderheiten. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung die Abkehr von der bestehenden deutschen Dominanzkultur bedeuten würde. Das Kulturmagazin nah & fern hat einige Konzepte auf den Prüfstand gestellt. Außerdem …

… über dem Flughafengelände, nicht möglich ist, wenn außerhalb eine Flughöhe von 450 Metern eingehalten werden muss. Sollte die Luftfahrtsbehörde hierzu keine Bereitschaft zeigen, werden weitere 5 betroffene BVBB – Mitglieder eine Einstweilige gerichtliche Anordnung zum Verbot für Überflughöhen unter 450 Metern, auch über dem Flughafengelände, beantragen. Wir sind auf alle rechtlich notwendigen Schritte vorbereitet, um den Lärmterror und die Katastrophengefahr für die betroffene Bevölkerung abzuwehren, erklärte die amtierende Vorsitzende des BVBB, …

… Infrastrukturen durch Beschlagnahme von Spenderdateien, Computern, Fotoapparaten, Videos, Handys usw. Dies alles ohne konkrete Beweise für Straftaten irgendwelcher Art! Offensichtlich soll die erfolgreiche politische Arbeit z.B. des „Verein gegen Tierfabriken“ - Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen, Verbot von Käfighaltung von Kaninchen - seitens der Profiteure von Tierausbeutung von Grund auf lahmgelegt werden. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass friedliebende Menschen, die sich mit ganzer Kraft für eine Welt einsetzen, die auch den Tieren …

… zu eigenen Zwecken verwendet. 2.5 Rechtliche Grenzen 2.5.1 Allgemeine rechtliche Grenzen Für eine Geheimhaltungsvereinbarung gilt wie fast für jeden Vertrag Vertragsfreiheit. D.h. die Parteien können innerhalb der gesetzlichen Grenzen den Inhalt frei bestimmen. Diese rechtlichen Grenzen sind zum einen das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und die Verpflichtung sich an die Gebote der Verkehrssitte (§ 242 BGB) zu halten. Diese Grenzen werden dann überschritten, wenn die Vereinbarung zu weit gefasst ist und zuviel der Geheimhaltung unterwirft. …

… sich zum fünfzehnten Mal die 1993 erfolgte Machtübernahme des inzwischen diktatorisch herrschenden eritreischen Politikers Isayas Afewerki zum Staatspräsidenten des Landes. Gleichzeitig jährt sich zum sechsten Mal der 2002 verfügte Regierungserlass zum Verbot protestantischer Minderheitenkirchen. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den slowenischen EU-Ratspräsidenten Janez Jansa auf, Eritrea auf fortdauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen deutlich hinzuweisen und an die Bedingungen der im Mai …

AATA untersagt Vorführung von kritischem Filmmaterial Dresden — Im Vorfeld der in der nächsten Woche in Dresden stattfindenden 34. Jahreskonferenz der Animal Transport Association (AATA) wurde die World Society for the Protection of Animals (WSPA) mit einem Verbot belegt Filmmaterial über die grausame Wirklichkeit der Langstrecken Tiertransporte zu zeigen. Das Verbot wurde ausgesprochen, obwohl die WSPA Mitglied der AATA ist und sowohl über eine genaue Faktenlage wie auch aktuellem Material verfügt. Die WSPA hatte das Filmmaterial für die Ausstellung …

… den Priester Wolfgang Bastian, Orthodoxe Katholische Glaubvensgemeinschaft Lauterbach/Bregana die Frage, wie er aus ethischen Gründen die Situation sieht, und wie er das heutige Treffen von über 15 Staaten in Dublin zu diesem Thema bewertet? Bastian's Antwort: Ich hoffe sehr auf ein weltweites Verbot von Streubomben. Wie Sie ja schon erwähnten, werden mehr als 150 Staaten heute in Dublin über ein Verbot von Streubomben beraten. Zwar lehnen Länder wie die USA und Russland dies ab, trotzdem könnte es am Ende dieser Beratungen zu einem Verbot kommen, …

… mit einem Aktionstag an der internationalen Aktion Rote Hand und geben damit den Startschuss für weitere Aktionstage an deutschen Universitäten. Seit dem 12. Februar 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Leider hat sich die Zahl der Kindersoldaten seither kaum verändert. Immer noch werden etwa 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen ausgenutzt. Mit der Internationalen Aktion Rote Hand haben Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, die die UNO dazu …

… offensichtlich rechtswidrig hergestellter oder öffentlich zugänglich gemachter Vorlage Auf Grund des so genannten zweiter Korb sind Privatkopien nicht nur wie bisher von „rechtswidrig hergestellten Vorlagen " sondern nun auch bei „offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen" verboten. Die Verschärfung der bisherigen Regelung schien notwendig, da z.B. Nutzer einer Tauschbörse sich immer darauf hinausreden konnten, dass es für sie beim Herunterladen der Kopie nicht ersichtlich gewesen war, dass die Vorlage rechtswidrig hergestellt …

… Urteils, dass der umfassende Schutz der Leistungen des Veranstalters über Wettbewerbsrecht erfolgen kann, mit einem grossen Fragezeichen zu versehen. Grundsätzlich ist ein ergänzender Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen möglich. Auch das oft als Anspruchsgrundlage für ein Verbot herangezogene Hausrecht des Veranstalters als Stadion- oder Halleneigentümer kann die Verwertung eines Spiels nicht wirksam verhindern und versagt zudem dort, wo es keinen räumlich abgrenzbaren Bereich einer Veranstaltung gibt. Derzeit existiert daher mangels eines gesetzlich …

München, 13.05.2008 – Die Jungen Liberalen München fordern eine Aufhebung des Nutzungsverbots von Biertischgarnituren, Tischen, Stühlen und Schirmen an den Isarauen. An einem entsprechenden Antrag für den Stadtrat werde mit den Stadträtinnen Nadja Hirsch und Christa Stock gearbeitet. Daniel Föst (31), Vorsitzender der Jungen Liberalen und Bezirkstagsspitzenkandidat der FDP München will zusammen mit den Stadträtinnen Hirsch und Stock das Verbot von Tischen und Stühlen an der Isar zu Fall bringen. Zudem sollen nach dem Willen der Liberalen die sanitären …

… stattgegeben, nachdem der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts im Jahre 2004 aufgehoben hatte (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I). Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die …

… Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs …

… der behaupteten Europarechtswidrigkeit der Altersgrenzen nach den maßgeblichen Bestimmungen des BetrAVG berief sich der Arbeitnehmer auf die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG, sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie, als auch auf den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen Alters, den der EuGH in der sog. "Mangold-Entscheidung" entwickelt habe (Entscheidung des EuGH vom 22.11.2005, Az.: C-144/04, "Mangold"). I. LAG Köln: Richtlinie 2000/78/EG ("Antidiskriminierungs-Richtlinie") vorliegend nicht anwendbar Die Landesarbeitsrichter …

… wird in Zukunft allen ehemaligen Kunden der Zugriff auf ihr Eigentum verwehrt sein, sobald sie sich neue Computer anschaffen." Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt, und die flächendeckende Durchsetzung von Verboten einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Viele Künstler gehen bereits erfolgreich neue (alte) Wege. "Während auf der einen Seite die Downloadzahlen steigen, besuchen …

… Computern auszustatten, junge Lehrer einzustellen, in Jugendhilfe zu intensivieren und überforderten Kindern und Eltern zu helfen, nütze weit mehr als blinder Aktionismus. „Wir fordern sozialpädagogische Projekte für Schulschwänzer, die an den Ursachen ansetzen und den Betroffenen helfen. Verbote und Strafen werden Kinder und Jugendliche nicht für die Schule begeistern. Das Abstellen der Spielkonsolen wird kein einziges Kind und keinen einzigen Jugendlichen den Weg zurück in die Schule finden lassen.“, bemerkt der Landesvorsitzende SEESTERN-PAULY …

Berlin, 24. April 2008. Seit 11 Jahren ist die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den USA nach Europa verboten. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen in Europa und den USA gelten-den hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung. „Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeskanzlerin …

… hatte. Allein in Deutschland sind 2006 jedoch fast 400.000 gentechnisch veränderte Tiere in Versuchen verwendet worden. „Die EU-Kommission muss jetzt zügig eine fortschrittliche Richtlinie vorlegen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Hierzu gehört ein Verbot der Affenversuche, die Offenlegung der durchgeführten Tierversuche für die Bevölkerung sowie die Bewertung der Tierexperimente hinsichtlich Erfolg und Misserfolg. Die Gesellschaft hat ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder benutzt werden.“ Die jetzige Richtlinie …

… respektieren. 3. Ohne Rücksicht darauf, wie China Taiwan auf der internationalen Bühne drangsaliert, sollte eine freie Presse nicht zu einem Opfer einer internationalen politischen Streitigkeit gemacht werden. UN und WHO sollten nicht erlauben, dass aus politischer Rücksichtnahme die Pressefreiheit und der Geist der journalistischen Unabhängigkeit verdrängt werden. Diese Organisationen sollten bei allem Respekt für das Paritätsprinzip ihr diskriminierendes Verbot aufheben und den taiwanischen Journalisten Presseausweise für die WHA ausstellen.

… Belarus dort auf verschiedenen Posten gearbeitet. Auf Initiative der Delegation der Republik Belarus wurde in der UNO eine Reihe von relevanten Entscheidungen getroffen, darunter die Resolutionen der UN-Generalversammlung über die Bestrafung der Kriegsverbrecher, das Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen, die internationale Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Krebserkrankungen und andere. Die belarussische Diplomatie in New York nahm aktiv an der Erarbeitung und Verabschiedung der weltgeschichtlich …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / unionsregierte Länder Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen. Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / CDU/CSU Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren. Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen. Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble …

Computecs interaktive Imagekampagne für PC- und Videospiele, gamingisnotacrime.de, startet eine Online-Diskussion, in der Gamer und Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im …

… weitergeht. Die Vergangenheit hat gezeigt: alleine das Sammeln von großen Datenmengen führt dazu, daß diese schrittweise immer umfänglicher genutzt werden. Daher ist die einzige wirklich wirksame Prävention gegen die umfangreiche Ausspähung unbescholtener deutschen Bürger das endgültige Verbot jeglicher Speicherung, wie dies bis zum 1. Januar 2008 in Deutschland vom Gesetze vorgegeben war und als Grundsatz der Datensparsamkeit auch Anker des Datenschutzgesetzes ist. „Alle Datenbanken enthalten vereinzelt falsche und fehlerhafte Daten. Computerfehler sind …

Alkohol in der Werbung Nach dem schon lange bestehenden Gesetz zum Verbot für Werbung für Tabakwaren stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird. Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer. Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00 bis …

… Hennen müssen eine winzige Einstreufläche von 900 cm2 sowie ein Legenest vorhanden sein. Diese Haltungsform wurde unter Bundesminister Horst Seehofer in die 2006 geänderte Verordnung zur Hennenhaltung aufgenommen, nachdem das von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot der Käfighaltung auf Druck der Eierlobby wieder zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und im Juni …

… das Töten von Tieren für die Mode kriminell, denn laut Tierschutzgesetz darf kein Tier ohne vernünftigen Grund getötet werden. «Das, was in der Pelzindustrie heute noch gang und gäbe ist, nämlich der Handel mit Fell von Hunden und Katzen – wird schon in einem Jahr verboten sein.», so Viola Kaesmacher von der TIRM. Auch der Handel mit Produkten von Robben wird in Kürze innerhalb der EU verboten sein. «Es ist nicht die Frage ob sondern wann die Tierausbeutung für Mode auch von der Legislative als kriminell eingestuft wird.» Solange allerdings kein …

06.03.2008 - Saarländische Politiker prüfen Verbot für gefährliche Tiere Der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags beschäftigt sich am Freitag, 7. März, mit einem Verbot der Haltung von exotischen, gefährlichen Wildtieren in Privathand. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public fordern ein solches Verbot schon lange. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont: „Die …

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Paketlösung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativen glühen …

… beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankurt/Main ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zum Boykott von Pelzmode auf und fordert von der Bundesregierung, schneller und selbstbewusster zu handeln. Dies gelte jetzt insbesondere für ein nationales Handelsverbot von Robbenprodukten. Im März beginnt seitens Kanada wieder die seit Jahren öffentlich kritisierte brutale Robbenjagd. So haben etliche Länder – z. B. Belgien, Niederlande, Kroatien, Slowenien, USA – zur Eindämmung der Robbenmassaker bereits Handelsverbote verhängt. …

… Geschäftsehre betroffen. Die Anwälte beriefen sich dagegen auf ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Dieser Argumentation folgte das BVerfG mit seinem Beschluss (Az. 1 BvR 1625/06) nun vollständig. Das vom Bundesgerichtshof als höchster deutscher Zivilinstanz ausgesprochene Verbot betreffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH Beschl. v. 23.05.2006 - VI ZR 235/05) ist demnach verfassungswidrig und verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung nach …

udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte. Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Beschluss …

… zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte die Einführung von fälschungssicheren Dokumenten für Waffen und den Verbot von Spielzeugen, die Waffen ähnlich sehen. „Derartige Spielzeuge seien völlig inakzeptabel und gehörten nicht auf die Straße.“ Es sei Aufgabe der Politik, so Ramelow, die Grauzonen und Fehlentwicklungen im Waffenrecht aufzuheben oder möglichst klein zu halten. Ihm gehe es …

… Existenz und der rund 50 Arbeitsplätze am Standort Gera getan. In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde ihre Klage gegen den Freistaat Thüringen behandelt. So versucht sich das seit 18 Jahren in Gera ansässige Unternehmen gegen ein drohendes Verbot seines Wettangebotes im Internet zu wehren. Gefahr für die Existenz der Sportwetten Gera GmbH droht durch den nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht minder zweifelhafte Ausführungsgesetz des Landes Thüringen hierzu, das den Behörden weitreichende …

… Informationen transparenter. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie (Nr. 2005/29/EG) vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmen in das französische Verbraucherschutzgesetzbuch um, was vor dem 12. Juni hätte erfolgen müssen. Im Einzelnen: Grundsätzliches Verbot von täuschenden Geschäftspraktiken In Art. L 120-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches wurde der Grundsatz verankert, dass täuschende Geschäftpraktiken grundsätzlich untersagt sind. Eine solche Täuschung liegt vor: - wenn sie eine Verwechselung mit einem anderen …