(openPR) Thema: NPD / Verbotsverfahren / unionsregierte Länder
Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten.
Letzteres trifft bisher auch auf das Gros der SPD-regierten Länder zu. So sind Verbotsdebatten letztlich nur Wasser auf die Propaganda-Mühlen der NPD.
Presseinformation
Unions-Parteien sperren sich in Wort und Tat
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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V-Leute sind keine Lösung, sondern selbst ein Problem
Thema: NPD / V-Leute / Union
Datum: 02. 04. 2008 - Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.
Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg.
Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure…
Steuerpolitik - Seit Jahresbeginn häufige Neu- und Um- Positionierungen bei den Volksparteien
… werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der …
Fatales Signal – gefährlicher Rückschritt
… gefährlicher Rückschritt.
Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf gegen islamistischen Extremismus, bedeutet eine Schwächung der Projekte, die erfolgreich gegen den Rechtsextremismus agieren.
Dagegen müssen in den laufenden Haushaltsberatungen Alternativen gefunden werden. Die Unions-Parteien und die SPD müssen sich entsprechend bewegen.
Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen
… werden dürfen.
Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird die CDU/CSU darauf zurückkommen.
Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten. Das lehne ich ab.
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04. 04. 2004 - Die Unions-Parteien und Wirtschaftsverbände formieren eine Allianz gegen die geplante Ausbildungs-Umlage. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Es gibt nur ein gutes Argument gegen eine Umlage: genug Lehrstellen.
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… USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze der Bewegung stellen.
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Das Falsche geht immer noch schlimmer
Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien
Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um …
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