(openPR) Thema: NPD / V-Leute / Union
Datum: 02. 04. 2008 - Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD.
Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg.
Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind folglich keine Lösung, sondern selbst ein Problem.
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V-Leute sind keine Lösung, sondern selbst ein Problem
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Mail:
www.petrapau.de
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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