Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler

(openPR) 18. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD.
Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus in Deutschland, sondern vor allem Neo-Nazis und alle die ihnen personell und geistig nahe stehen, gefährden das jüdische Leben hierzulande. Meiner Einschätzung nach spielt die NPD dabei die Rolle des ‚legalen Arms‘ des rechten Terrors.“
So wie Hamburgs oberster Verfassungsschützer Manfred Murck, räumt Philipp Wolfgang Beyer einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gute Chancen ein: „Die Belege, die vorliegen, zeigen meiner Meinung nach den rassistischen, neonazistischen und demokratiefeindlichen Charakter der NPD. Für diese Erkenntnis sind keine V-Leute notwendig. Die NPD ist schließlich kein Geheimbund. Ihre Funktionäre und die Mitglieder zeigen ihren dumpfen Hass auf der Straße, auf Veranstaltungen, in Foren und Blogs ganz offen.“
Vor neun Jahren war das erste Verbotsverfahren gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte. Die sind aber mittlerweile abgezogen worden. Beyer: „Wie wenig sinnvoll solche V-Leute sind, zeigt der aktuelle Skandal um die schlampigen Ermittlungen im Fall der NSU-Terrorzelle. Mittlerweile aber liegt genügend Informationsmaterial vor, dass nicht von V-Leuten stammt, aber ebenso brisant ist und die Gefahr, die von der der NPD für Deutschland ausgeht, offenbart.“
Beyer hofft, dass sich nun Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung schnell für einen gemeinsamen Verbotsantrag entschließen, damit ein förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann.
Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht – auch ohne V-Leute – nachzuweisen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht. Bundesinnenminister Friedrich kneift hier gerade und er täte meiner Auffassung nach gut daran, sich nicht länger gegen das längst überfällige Verbotsverfahren zu sperren.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende ist sicher, dass der NPD durch ein Verbot schnell und wirksam der Geldhahn zugedreht werden kann: „Diese rechtsradikale Partei sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Deswegen erhält sie Zuwendungen aus Steuergeldern, wie die anderen in den Parlamenten vertretenden Parteien auch. Ich finde es unerträglich, dass der Staat und damit wir, die Steuerzahler die Rechtsradikalen Israelhasser und Rassisten in Deutschland mitfinanzieren.“ Bisher bekamen staatlich finanzierte V-Leute Geld, das sie dann in den Aufbau von rechtsextremen Strukturen investiert haben. Beyer hält das für unerträglich. “Ich möchte gar nicht an die internationalen Reaktionen denken, wenn es sich eines Tages herausstellen sollte, das die NSU Morde der Zwickauer Zelle aus umgeleiteten Steuergeldern finanziert worden sind.“
Bundesvorstandsmitglied Beyer kann dem Argument, dass nach einem Verbot der NPD Neo-Nazis in angeblich nicht greifbaren Gruppen weiter ihr Unwesen treiben, im Übrigen nicht viel abgewinnen: „Die über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen, die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag u. a.) sind in dieser Art und Weise nur durch den Status einer legalen Partei möglich. Und im Übrigen gehe ich davon aus, das die NPD schon seit Jahren damit befasst ist, ihre parallel Strukturen in eine anderen, der PRO Deutschland Partei aufzubauen. Meiner Auffassung nach ist diese Partei, die derzeit wegen der provokanten Aktionen einiger ihrer Untergliederungsorgane um die Mohamed Karikaturen, viel stille Sympathie in weiten Bevölkerungskreisen genießt. Genau deshalb ist es wichtig, die NPD jetzt schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Und die „PRO Bewegung „ gleich mit.“