Pressemitteilungen zu Grundordnung

… Umfragen und Wahlergebnisse belegen eine wachsende Akzeptanz für autoritäre Ideen in der Bevölkerung. Wie gehen wir damit um, wenn Grundwerte wie Freiheit, Menschenwürde oder Minderheitenschutz unter Druck geraten? Wie steht es um die Resilienz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen extremistische Bedrohungen? Fördern die demokratischen Strukturen selbst diese Gefahren? Müssen wir unsere Demokratie stärker schützen? Und wenn ja, wie? Über all diese und weitere Fragen sprechen beim h_da Dialog-Forum namhafte Expertinnen und Experten am …

… den Betriebsratswahlen zu wählen. Als Altlinker hat Bovenschulte offensichtlich weniger Probleme mit der Nähe seines linken Koalitionspartners zum linksextremistischen Umfeld als mit christlichen Gewerkschaftern, die sich zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.“ Als Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident sollte Bovenschulte zur Kenntnis nehmen, was der CGB-Bundesvorsitzende Henning Röders in einem Statement deutlich gemacht hat: „Die Betriebsratswahlen sind eine demokratische Errungenschaft, die allen …

… ein deutliches Zeichen für die Demokratie setzt.“Prävention und Forschung als Bollwerk gegen ExtremismusDie zunehmende Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft stellt eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Grundordnung dar. Die Ereignisse des vergangenen und dieses Jahres verdeutlichen die Dringlichkeit wissenschaftlich fundierter Analysen und präventiver Strategien: Das Bekanntwerden rechtsextremer Deportationspläne in Potsdam, islamistische Demonstrationen mit Kalifat-Forderungen in Hamburg und …

… Professoren der Hochschule Kaiserslautern im Sommersemester eine Initiative gestartet, in der sie das Computerspiel „Fortnite“ als Plattform nutzen wollen, um die junge Zielgruppe der 14- bis 24-jährigen zu erreichen. Diese sollen die Bedeutung einer freiheitlichen Grundordnung verstehen und sich Faschismus, Rassismus und totalitären Tendenzen entgegenstellen.Mit einem Computerspiel wollen die Studierenden zum einen die anvisierte Zielgruppe treffen und nutzen zum anderen den Diskursfaktor in einem interaktiven Game. User spielen zusammen, Handlungen …

… der Webseite "tumulte.org" ist ebenfalls ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf das Sicherheitsunternehmen zu finden.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht in den Webseiten "Indymedia.org" und "tumulte.org“ eine ernsthafte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Tumulte und Indymedia sind keine harmlosen Diskussionsforen, sondern Brutstätten des Linksextremismus“, erklärt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. „Diese Portale dienen der Agitation gegen unseren Rechtsstaat und werden zur Vorbereitung sowie …

… Studienabbrechern und Lebenslauftäuschern sagen lassen wollen, wie sie zu leben haben, mit welchem Auto sie fahren, wie sie ihr Häuschen heizen, was sie essen sollen oder wie sie zu sprechen haben.“„Wer sich zur freiheitlichen Grundordnung bekennt, die Politik der Ampel ablehnt, aber der CDU/CSU insbesondere wegen deren schwarz-grünen Tendenzen nicht mehr traut, ist bei der WerteUnion richtig“, sagte #Alexander_Mitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender und Tagungsleiter der Gründungsversammlung.Die Online-Ausgabe derSüddeutschen Zeitung: „Die …

… Angesichts der Tatsache der aktuellen Lage im Land, finde ich es nun umso wichtiger, nach Außen ein Statement zu setzen. Die FREIE WÄHLER sind für mich eine wählbare, demokratische Partei der politischen Mitte, welche die freiheitliche-demokratische Grundordnung in Deutschland bewahren will. Das ist für mich eines der wichtigsten Argumente, mich für die FREIE WÄHLER einzusetzen.“Bianka Aversente, stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der FREIE WÄHLER Berlin (www.freiewaehler.berlin), freut sich sehr über …

… damit auch andere wichtige und preiswerte Rohstoffe in langfristigen Verträgen gesichert werden können“, lautet eine weitere Forderung. „Generell hat sich dieBasis am 4. Juli 2020 gegründet, um vor allem die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu beenden und die freiheitlich demokratische Grundordnung wiederherzustellen“, so Gründungsmitglied und Bundesvorsitzende Skadi Helmert.dieBasis ist in der deutschen Parteienlandschaft die einzige außerparlamentarische Opposition, die konsequent für Frieden und die Beendigung kriegerischer Konflikte eintritt.

Fachleute aus der Mikrobiologie, Virologie und Epidemiologie den normal verständigen Bürger in seiner Kritik mit Fakten unterstützten und dafür von Politik und Medien reflexartig mit einem Bann belegt werden, dann wird es seltsam. Dann haben wir die Hürde zu einer untersuchungswürdigen Vermutung genommen.Ich betone ausdrücklich:Ich erhebe und beurteile FaktenIch ziehe kriminalistisch begründete SchlüsseIch verurteile Delegitimierungen unseres StaatesIch verfechte die freiheitlich-demokratische Grundordnung 

… schlechthin verneint werden. Noch mehr kritische Aufmerksamkeit als die Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Corona-Krise verdient daher die Frage, ob dieser Präzedenzfall nicht den Einstieg in einen länger währenden Ausstieg aus der bisherigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeutet: mit einem Staat, der unter Berufung auf kollektive Schutzziele tiefe, nahezu unbeschränkte Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft vornimmt. Mit plebiszitärer Zustimmung einer verängstigten Bevölkerung. Im Zeichen eines solchen Zeitgeistes steht zu befürchten, …

… abzubilden“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Dabei übersieht die rot-grüne Mehrheit im Hamburger Rathaus geflissentlich, dass es sich bei beiden Verbänden um Organisationen handelt, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts anfangen können.Die DITIB ist der verlängerte Arm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, die nach dem Willen des erklärten Islamisten Erdogan den Islam weltweit verbreiten soll. Die Schura, der ‚Rat der islamischen Gemeinden‘ …

… in der Innenministerkonferenz vertreten. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wenn Polizeibeamte in privaten geschlossenen Chatgruppen rechtsextreme Inhalte austauschen, so muss man unmittelbar deren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen. Eine Nähe zum Extremismus, gleich in welcher Form, ist für Polizeibeamte untragbar. Sie muss ebenso unmittelbar zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen. Gleichwohl gilt aber auch für Polizeibeamte die Unschuldsvermutung. …

… Verbrecher*innen die Rede wäre.Nicht zuletzt deshalb halten 60-80 % (Umfrageergebnis)  der Befragten derartige Vorschriften für unnötig, wenn nicht unsinnig. Der Versuch, durch erzwungene Sprachregelungen (vgl. das „Neusprech“ in George Orwells Buch 1984) eine Bewusstseinveränderung herbeizuführen, ist zwar in totalitären Systemen durchaus üblich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber unvereinbar und ohnehin nicht Gegenstand der Regelungskompetenz der Verwaltung, wie das Bundesverfassungsgericht bereits am 14.7. 1998 festgestellt hat.

… Europaparlament vertreten und haben hunderte kommunale Mandate. Wir müssen unsere Ernsthaftigkeit nicht unter Beweis stellen. Das ist absurd. Hier geht es darum, Parteien von der Wahl auszuschließen. Die Chancengleichheit der Parteien ist zentral in der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Die etablierten Parteien treten dieses Prinzip mit Füßen. Wir haben, als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Unternehmen annimmt, keinen besonders großen Etat. Einen Großteil davon brauchen wir für das Sammeln von Unterschriften, das Geld …

… der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werde. Von einem Polizeibeamten sei dabei zu erwarten, dass er zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintrete. Damit einher gehe nicht nur das Verbot von gegen die Verfassung gerichteten Taten, sondern auch eine Pflicht zum aktiven Handeln. Es sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass die …

… ein "schwerwiegendes Dienstvergehen" und ein "Verstoß gegen die politische Treuepflicht", könne nicht geteilt werden. Fernliegend sei auch der Vorwurf, die Beamtin habe durch den (nicht nachgewiesenen) Empfang der Bilddatei "den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen". Der Verdacht, dass Straftaten (§ 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB: Volksverhetzung) begangen worden seien, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Gegen die Entscheidung kann das Land NRW Beschwerde …

… und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblick darüber nachzudenken, wie wir zukünftig alle mit mehr Menschlichkeit und Selbstverantwortung miteinander umgehen und leben möchten. 12:30Uhr Ansammlung …

… Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt werden oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt wurden oder sonstige Sachverhalte vorliegen, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben. Ganz konkret müssen dabei weiter vorliegen konkrete und ernsthafte Bemühungen oder das Unterstützen solcher, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wie ist es mit Aktivisten oder reinen Mitgliedschaften in Organisationen oder mit …

… Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem sich der Landtag in der Vergangenheit zu Recht immer wieder gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und Straftaten, die von rechtsextremistischen Tätern gegen Personen …

… gesellschaftlichen Gruppe oder zu einer politischen Partei oder eine sonstige innere Haltung die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht, sichtbar zu machen. Der Tätowierung kommt keine in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu, weshalb es für die vom LAFP getroffene Feststellung weiterer Anhaltspunkte bedürfte, um aus dem vom Bewerber gewählten Motiv auf eine Eignungszweifel begründende, hier insbesondere gewaltverherrlichende Einstellung seiner Person schließen …

… sich zuvor in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Aufstellung ausgesprochen. Darin heißt es: „Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei …

… der charakterlichen Eignung eines Bewerbers hegen, wenn der Inhalt einer Tätowierung Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Bewerber nicht die durch § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG geforderte Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Der Rückschluss vom Inhalt einer Tätowierung auf die innere Einstellung des Bewerbers setzt jedoch eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Bewerbers unter Berücksichtigung aller aus dem Bewerbungsverfahren bekannten Umstände voraus. Ein Ausschluss von …

… Im Übrigen habe er seine Waffen bereits viele Jahre unbeanstandet geführt und sich als zuverlässig erwiesen. Er sei zudem Mitglied im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., dessen Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einträten, und nehme dort regelmäßig an Schießübungen teil. Das VG Gießen hat sich den Argumenten des Antragstellers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG nicht angeschlossen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der NPD um …

… Randalierern, der Niederschlagung von Unruhen und der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Hongkong. Häufig gestartet werden ähnliche Kampagnen: Australische chinesische Verbände veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen illegale Handlungen, die Hongkongs Grundordnung untergraben, die kanadisch ottawa chinesische Verbände starteten eine globale Unterschriftenkampagne für Auslandschinesen zur Unterstützung der Hongkonger Polizei, 14 ungarische ausländische chinesische Verbände veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie …

… zum 31.03.1998 entgangen ist, sowie einen Ausgleich entgangener Rentenansprüche als Schadenersatz. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, im Kündigungsschutzprozess sei ein klares Fehlurteil gefällt worden, weil der geltend gemachte Kündigungsgrund von der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO), die hier allein maßgeblich sei, offensichtlich nicht umfasst sei. Dies sei seit deren Inkrafttreten für jedermann offensichtlich gewesen. Die Beklagten hätten durch ihr Verhalten und Vorbringen …

… Bayerischen Integrationsgesetzes definierte "Leitkultur" in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stelle ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen …

… Malkreide aus und malten Christbaumkugeln, Herzchen und Blumen. Im Gespräch mit Passanten erklärten die grünen Aktivisten: „Wir wollen aufrütteln und jenen den Rücken stärken, die sich gegen diese braunen Gedanken stemmen und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“ Ein Sprecher der GRÜNEN betonte: „Uns ist der symbolische Akt wichtig. Nationalsozialistisches Gedankegut, das wir in Obertraubling nicht haben wollen, soll durch unsere Überklebe-Aktion zumindest vorübergehend getilgt werden. Für die dauerhafte Entfernung der Sprüche …

… offen unter Teilnahme der ‚Antifa‘ stattfinden, darf Ministerin Prien nicht weiter un-kommentiert lassen. Sie muss vielmehr deutlich machen, worum es sich bei der ‚Antifa‘ laut Verfassungsschutz tatsächlich handelt: um eine linksextremistische Gruppe, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, um eine vermeintlich ‚herrschaftsfreie Gesellschaft‘ zu errichten – und dabei die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt hält.“ Weitere Informationen: • Einladung der TKKG zur Veranstaltung „Von Braunkohle, der Lausitz und Widerstand – …

… auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitze. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe in seiner Stellungnahme lediglich pauschal angegeben, sich von der Reichsbürgerbewegung zu distanzieren und die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht abzulehnen. Im Klageverfahren hat das Ministerium zudem auf eine E-Mail des Klägers von Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsamt hingewiesen. Darin hatte er von seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit zum Königreich Preußen gesprochen und …

… abgewiesen. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (SG) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 8 und § 17 Abs. 2 SG) schuldhaft verstoßen habe. Beide Pflichten seien dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beträfen. Deshalb lägen auch die übrigen …

… mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einem vor dem Verwaltungsgericht Berlin …

… Kreisverband Bremen-Stadt der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) seit März 2010 offenbarten, dass er der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechende Ziele verfolge. Die NPD habe ein Parteiprogramm, das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoße. Insbesondere propagiere sie einen völkischen Nationalismus, plädiere für einen autoritären Staat und strebe fremdenfeindliche Ziele an. Das NPD-Mitglied legte am 14. Dezember 2011 Widerspruch gegen diese Verfügung ein. Er habe sich zu …

… sehr fundamentale Frage stellt sich noch: Ist die Rebellion eigentlich legal? Oder anders formuliert: Darf man sich mit Gewalt gegen eine Regierungsmacht stellen, die offenkundig Kriegsverbrechen begeht und mit diktatorischen Mitteln herrscht? Ja, darf man! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die im deutschen Grundgesetz geregelt wird, ist durch Artikel 20 Grundgesetz (GG) gedeckt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Insbesondere …

… berufliche Anforderung darstellt. Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche …

… und mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar seien. Die parlamentarische Debatte dürfe von der Polizeibehörde nicht vorweggenommen werden. Behördliche Ablehnungen seien nur erlaubt, wenn aufgrund der Tätowierungen Zweifel bestünden, ob die Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mitsamt den dort geregelten Menschenrechten eintreten oder wenn mit den Tätowierungen gegen Strafgesetze verstoßen werde. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Polizeibewerber.

… Anträgen zur Ausstellung eines sog. Staatsangehörigkeitsausweises reichsbürgertypische Angaben gemacht und zudem den Vortrag eines Reichsbürgers in Gemeinderäumen nicht unterbunden habe. Damit habe sie gegen die ihr obliegende Dienstpflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und für diese einzutreten, verstoßen. Zugleich liege darin ein Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Rechtliche Voraussetzung für eine vorläufige Dienstenthebung vor Abschluss des Disziplinarverfahrens …

… wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus negiere. Die im Gerichtsverfahren zu den …

… sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit …

… erklärt worden wäre, kündigte sie ihm. Ihrer Ansicht nach hat er durch Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen. Der Dienstvertrag verweist auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die vorsieht, dass die Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe durch einen leitend tätigen katholischen Beschäftigten einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätsobliegenheiten darstellt und seine …

… Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, rechtmäßig ist. Dem Beamten auf Probe wurde unter anderem vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. So …

… Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam: 1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten …

… Außerdem nimmt sie Rechtspopulisten die Argumentationsgrundlage, es würde nicht alles für die Integration getan werden“, findet Michael Oehme. Den Flüchtlingen solle neben den konstitutionellen Normen des Grundgesetzes (z.B. Achtung der der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Presse- und Meinungsfreiheit) auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beigebracht werden. „Diese Werte stehen über kulturellen und religiösen Auffassungen und sollten zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens nicht nur Flüchtlingen, sondern auch …

… rechtspopulistischer Hetze. ------------------------------ Wie in seinem neuesten Buch "Revolutionsgeflüster" macht sich der Roman- und Sachbuchautor Hubert Michelis auch in seinem Werk "Islamisierung Deutschlands?" Sorgen um zentrifugale Kräfte, die unsere demokratische und rechtstaatliche Grundordnung bedrohen. Der Extremismusexperte Stefan Schweizer hat diese Publikation mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung unterstützt. Bedrohungen für die Demokratie erkennen die Autoren in gefährlichen Extremismen, einem militanten Islamismus einerseits und …

… dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, keine staatliche Finanzierung mehr erhalten sollen. Nicht nur die Parteispitze, vor allem auch die Mandatsträger, sowie ein großer Anteil der Anhänger der Partei AfD äußern sich …

… dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt aber das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt und nicht ausschließlich die in § 43 BVerfGG Genannten. Damit hat auch der Einzelne das Recht zum Schutz der Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, da jede Abweichung diesen selbst betrifft. Die für …

… laufende und auch eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren, 2. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt, (z.B. Schulden!) 3. Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben, 4. Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen, (Drogen Alkohol Medikamente) 5. Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen. Fazit Gibt es Probleme durch eine Vorladung von …

… einmal mehr unter Beweis gestellt. Die Institution Bundeswehr und deren Angehörigen können so am Ende nur gewinnen. Dieser Weg der konstruktiven Auseinandersetzung mit der schwerwiegenden Kritik der Verteidigungsministerin ist nicht der populärste. Aber es ist der richtige Weg für eine moderne Armee und ein Zeichen an alle, dass sie ihre Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Tugenden des Soldatentums wahrt. Die Bundeswehr muss sich bereit zeigen für den richtigen Weg und des VSB geht hiermit voran. Miteinander- Füreinander!

… Wesensfremdheit und Kälte bemerkenswert. Fußballer sind keine Experten für lebensgefährliche Hochstresslagen und für solche "Einsätze" nicht trainiert. Die BVB- Chefs Rauball und Watzke äußerten: "Wir spielen einen Tag später und setzen ein Zeichen, für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung".(2) Schade, dass diese Herren bei ihrem "Demokratie- und Freiheitskampf" ihre Angestellten nicht gefragt haben, ob diese sich in der Lage sehen, das Spiel durchzuführen. Gestern noch Mordanschlag, heute wieder auf dem Platz. Wer legt eigentlich fest, was …

… vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.". Meinungsfreiheit ist für ihn eine wesentliche Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr bedroht. Die Meinungsfreiheit sieht er momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setzt er sich dafür ein, dass jeder …