Pressemitteilungen zu Innenminister

Demokratie lebt von der Mitbestimmung vieler Menschen. Doch Umfragen und Wahlergebnisse belegen eine wachsende Akzeptanz für autoritäre Ideen in der Bevölkerung. Wie gehen wir damit um, wenn Grundwerte wie Freiheit, Menschenwürde oder Minderheitenschutz unter Druck geraten? Wie steht es um die Resilienz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen extremistische Bedrohungen? Fördern die demokratischen Strukturen selbst diese Gefahren? Müssen wir unsere Demokratie stärker schützen? Und wenn ja, wie? Über all diese und weitere Fragen …

Teterow / Grabowhöfe.Am 11.02.2026 hat Innenminister Christian Pegel in Grabowhöfe einen Fördermittelbescheid in Höhe von 260.000 Euro übergeben. Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Till Backhaus 1,1 Millionen Euro für die Feuerwehr Vielist bewilligt. Am 22. Dezember 2025 folgten weitere 2,75 Millionen Euro durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.Innerhalb weniger Monate flossen damit über vier Millionen Euro in eine kleine Gemeinde. Verantwortlich für die kommunale Umsetzung dieser Prozesse ist Enrico Malow, seit über einem Jahrzehnt ehrenamtlicher …

… dieses Dokuments wieder und - was noch überraschender ist - zitierte tragende Argumente der Anklage, die in genau dieser Formulierungsweise nur vier Stellen bekannt sein dürften: Der Staatsanwaltschaft, dem Landgericht, dem Angeklagten und, nicht zuletzt, dem Landesinnenministerium. Letzteres bestätigte gegenüber Radio BW die Kenntnis der Anklageschrift.Schon wieder undichte QuellenDas könnte man so hinnehmen - der Journalismus lebt von internen Quellen, die man nicht preisgeben muss und wird. Doch angesichts der Historie der Polizeiaffäre Baden-Württemberg …

Berlin, 05.12.2025: Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen nimmt die Cannabis-Anbauvereine ins Visier. Mehrere Länder haben Beschlussentwürfe vorgelegt, die auf einen bundesweiten Genehmigungsstopp, zusätzliche Hürden und deutlich reduzierte Besitz- und Abgabemengen hinauslaufen.Der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V. (CAD) sieht darin einen politischen Angriff auf die nicht-kommerzielle Versorgung und ein offenes Rollback der Legalisierung.„Die IMK erklärt nicht den Schwarzmarkt zum Problem, sondern die Anbauvereine“, sagt Jana Halbreiter, …

Tschechische Journalistin verleumdet ALLATRA. Tschechischer Innenminister wiederholt die FSB-Rhetorik. Ermittlungen decken Verbindungen zum russischen Geheimdienst-Netzwerk und zu NAZI-Methoden auf. Im ersten Teil dieser Untersuchung wurden Zeugenaussagen von Dutzenden von Augenzeugen über systematische Vergewaltigungen der afrikanischen Kindern durch tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl in Tansania vorgelegt. Die Zeugen berichteten über den Einsatz von Drogen, Vergewaltigungen unter Verwendung von Stichwaffen und okkulte Rituale. Trotz dokumentierter …

… sozialer Organisation, die als unkontrollierbar gilt. Die Assoziationen reichen von Integrationsverweigerung bis zu organisierter Kriminalität. Es ist ein ethnisch codierter Begriff – und ein rhetorisches Werkzeug.Dasselbe gilt für die wiederholte Rede vom „Klingelstreich“. Der Innenminister verwendet ihn, um die konkreten Vorfälle juristisch einzuordnen. Nicht strafrechtlich relevant, sondern ordnungsrechtlich auffällig. Doch die Mäßigung seiner Sprache wird sofort umgedeutet: „Habt ihr’s gehört? Der Minister spricht von Klingelstreichen!“ – sagt ein …

… einen Weihnachtsmarkt? Es spielt keine Rolle, welche Methode gewählt wird. Ihr Ziel ist klar: maximale Angst, maximale Opfer, maximale Wirkung.Die Politik reagiert mit hilflosen Phrasen. „Wir können nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen“, heißt es von Behörden und Innenministern. Übersetzt bedeutet das: Schützt euch selbst – wir können es nicht tun.Aber wie schützt man sich gegen eine unsichtbare Bedrohung? Gegen Täter, die in der Masse verschwinden und erst im letzten Moment zuschlagen?Eine tödliche Entwicklung – Attentate fast täglichDie …

WerteUnion fordert Rücktritt von Innenministerin Nancy FaeserDresden, 12. Juli 2024 – In einem jüngst veröffentlichten Statement hat die WerteUnion Sachsen scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geübt. Anlass ist ein tragisches Verbrechen, bei dem ein 18-jähriger Syrer einen 20-jährigen Mann erschlug. Faeser hatte in der Folge versucht, Entschuldigungsgründe für den Täter zu finden, indem sie behauptete, der Täter habe bis zur Tat acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt und die nicht gelungene Integration sei die …

… und dann auch noch auf Nachsicht oder milde Strafen hoffen können. Es ist an der Zeit, klare und unmissverständliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.In diesem Zusammenhang fordern wir auch die sofortige Entlassung der Innenministerin Nancy Faeser. Ihre Unfähigkeit und die mangelnde Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen tragen maßgeblich zu solchen Vorfällen bei. Es kann nicht länger zugelassen werden, dass die Bürger unseres Landes unter den Folgen einer fehlgeleiteten Politik leiden. Wir brauchen eine Innenministerin, …

Heinsdorfergrund, 30. Juni 2024 - Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach ihren kontroversen Äußerungen im Zusammenhang mit dem tragischen Prügel-Tod des 20-jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, war der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, darunter Diebstahl, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.„Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Bundesinnenministerin Faeser versucht, …

… Pressemitteilung. Mindestens eines der Dokumente soll noch heute im Intranet abrufbar sein. Nicht nur dieses überstürzte Vorgehen, sondern auch die Inhalte beider Schreiben, halten einer seriösen Bewertung von Ermittlungsarbeit und Informationsweitergabe kaum stand. Dass Baden-Württembergs Innenminister Strobl dann auch noch ein vertrauliches Anwaltsschreiben des Rechtsbeistands des Beschuldigten Andreas R. kurze Zeit später auserwählten Teilen der Presse steckte, ist in diesem Zusammenhang nur die Spitze eines ermittlungstechnisch abschmelzenden Eisbergs und …

… längt zu Parteipolitik verkommenBei der Aufarbeitung im Landtag geht es um Parteipolitik. Nüchtern, aber mit aller Härte. Andreas R. wird dabei und mit allen machtstrategischen Mitteln - angefangen vom Ex-Staatssekretär über die amtierende Polizeipräsidentin Hinz bis zu Innenminister Strobl - vom Menschen zum Politikum. Und immer mehr zur Nebensache. Jemanden, dem bislang kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden kann, in den Mittelpunkt eines derartigen Geschehens zu bringen, grenzt an politischen und ethischen Selbstmord. Das …

… Pflanzenschutz in der konventionellen Landwirtschaft?In ihrem bayerischen Maßnahmenkatalog für die Klimaschutzoffensive haben Sie 5 Überpunkte gewählt. Weshalb fehlt da der Sektor Landwirtschaft, der in Sachen Massentierhaltung einen erheblichen Anteil am CO2-Aufkommen hat?Ihr CSU-Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Klimaaktivisten pauschal als fanatisch, rücksichtslos und höchst antidemokratisch. Wie würden Sie Personen bezeichnen, die Gesetze und Ziele für den Klimaschutz nicht einhalten und sogar torpedieren?In Ihrer Zeit als bayerischer …

… wie SWR-Moderatorin Tatjana Geßler und Travestiekünstlerin Frl. Wommy Wonder.Ob mit motivierenden und emotionalen Spendenaufrufen oder für die ein oder andere Showeinlage in der Manege, eines haben sie alle gemeinsam: sie möchten Gutes tun und den guten Zweck unterstützen. Innenminister Thomas Strobl übernimmt, nach 2016, 2017 und 2019, bereits zum vierten Mal die Schirmherrschaft des Abends: „Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, denn dieser Abend ist eine Herzensangelegenheit. Die Hofmeister Benefizgala vereint Freude und soziales Engagement …

… Jahre vor der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im Frühjahr 2016 warnte der Compliance-Experte und Fachmann für Offshore-Gesellschaften sowie Offset-Geschäfte Bundesdruckerei und Bundesfinanzministerium vergeblich vor der Umstellung von Lieferungen an das venezolanische Regime über verdeckte, von der berüchtigten Kanzlei Mossack Fonseca in Panama gegründeten Briefkastenfirmen: „Dass Finanzstaatssekretär Gatzer von der SPD und CDU-Innenminister Schäuble mauerten, gab mir zu denken und machte mich zu einem Skeptiker der Großen Koalition“.

„Der Flughafen Hahn entwickelt sich zum völligen Desaster für die Landesregierung. Der zuständige Innenminister Lewentz hat hier schon vor Jahren Steuer-Millionen bei dem gescheiterten Deal mit einer betrügerischen Firma versenkt. Nun gefährdet das endgültige Scheitern der Flughafenpolitik der Landesregierung die Jobs von mehr als 300 Menschen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Werner weiter: „Die verkehrspolitische Katastrophe zieht etliches nach sich. Denn auch der Hochmoselübergang wurde als Anbindung des Flughafens …

… eingesetzt, wo es offenbar politischer Wille ist, regierungskritische Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Härte zu bekämpfen, werden auch unsere Polizeibeamten der Gefahr ausgesetzt, in die regierungsseitig betriebene Gewalteskalation hineingezogen zu werden.Das muss verhindert werden, und daher fordere ich die Innenministerin Sütterlin-Waack auf, unsere Polizeibeamten zu schützen und keine Einsatzkräfte zu Demonstrationen in Berlin zu entsenden, solange die Vorgänge um die Fälle überzogener Polizeigewalt in Berlin nicht rückhaltlos aufgeklärt sind.“

Die Innenministerin plant, rechtsextreme Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Polizisten unter Strafe stellen und so generalpräventiv wirken zu wollen. Sütterlin-Waack (CDU) wird dieses Vorhaben in der Innenministerkonferenz vertreten. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wenn Polizeibeamte in privaten geschlossenen Chatgruppen rechtsextreme Inhalte austauschen, so muss man unmittelbar deren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen. Eine Nähe …

… Auswirkungen auf andere Wahlen haben.“ Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten sind, müssen vor jeder Wahl durch Unterschriften ihre Seriösität unter Beweis stellen. Baden-Württemberg verlangt besonders viele. Für Rechholz nichts anderes als reine Schikane. „Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat keine Skrupel, den Erhalt seiner Macht ganz deutlich in den Vordergrund zu stellen, wenn er in ´Der Welt´ behauptet, die Regelungen seien im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nicht überdurchschnittlich anspruchsvoll“. Corona …

… Grundrechte. Söder missbraucht diese Krise für seine politischen Ambitionen“, meint Christian Rechholz. „Im März haben die verantwortlichen Politiker Krankenschwestern, Ärzten und anderen systemrelevanten Berufen noch am Fenster applaudiert, doch bei den jüngsten Tarifrunden hat Innenminister Horst Seehofer monatelang hart verhandelt, um angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst zu verhindern. Erst nach Streiks im ÖPNV und in Kindertagesstätten, unter denen Bürger und Umwelt litten, war er schließlich kompromissbereit. Wertschätzung sieht anders …

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle Schleder …

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle Schleder …

… die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, warum, hat die Landesregierung jetzt geantwortet. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Korrektur, die das Innenministerium an seiner ersten Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 18. Juni vorgenommen hat, wird jetzt mit einem ‚Übertragungsfehler‘ und einer ‚begrifflichen Konkretisierung‘ erklärt. Das mag man so hinnehmen, aber diese Korrektur ließ tatsächlich wesentliche Informationen …

… Fortschritte beim Aufbau einer zweiten Einsatz-hundertschaft für Schleswig-Holstein: „Die zweite Einsatzhundertschaft muss nun endlich Realität werden“ Kiel, 8. September 2020 Laut Presseberichten kommt die Landesregierung mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei „weiter voran“. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) soll mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die geplante Einheit an den Start gehen werde, ist …

Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektru…

… Regierung übereinstimmt. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Dass die CDU es nicht schafft, diese Straftaten klar zu verurteilen, wirft die Frage auf, inwieweit die CDU-geführte Landesregierung überhaupt willens ist, den Linksextremismus in die Schranken zu weisen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) muss deshalb jetzt beweisen, dass sie es mit der Bekämpfung des Linksextremismus ernst meint und – anders als ihr Amtsvorgänger – entschieden gegen diese Auswüchse vorgehen.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel (Print) „Das droht den Straßenblockierern“ …

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …

Claus Schaffer anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“ Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungs-schutz …

… rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker einen großen Anteil an der Beschädigung der Demokratie selbst haben. Nach der Bundestagswahl, am 25. September 2017, gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: "Wir haben verstanden". Doch auch nach zwei Jahren des Regierens ist laut den Autoren nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse in der demokratischen Ordnung scheinen …

Jörg Nobis anlässlich der von CDU-Innenministerin Sütterlin-Waak vorgestellten Windkraft-Planung für Schleswig-Holstein: „Jamaika will die Windenergie massiv ausbauen – entgegen einstiger CDU-Wahlkampfversprechen“ Kiel, 30. Juni 2020 Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat heute die Windkraft-Planung der Landesregierung vorgestellt. Sie liegt damit ganz auf der Linie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der jedes Jahr 1.000 neue Windkrafträder an Land errichten will. Jörg Nobis, energie-politischer Sprecher …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2032/19.WI entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme Auskunft erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 8/2020 vom 09.06.2020 ergibt sich: Ein Journalist verlangte vom Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft darüber, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert hat. Andreas Temme …

… Linke führt einen Kampf gegen die Staatsgewalt und sieht in der aus den USA stammenden Rassismus-Debatte offenbar den geeigneten Zündfunken, um auch unsere Gesellschaft in Brand setzen zu können – das darf ihr nicht gelingen. Ich habe von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) allerdings erwartet, dass sie sich als Dienstherrin vor ihre Beamten stellt und diese vor pauschalen Angriffen in Schutz nimmt. Dass dies nicht geschehen ist, sagt einiges über diese Landesregierung aus.“ Weitere Informationen: • LN-Artikel „Supervision für Polizei …

… der Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Volksvertreter*innen ist es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht. Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: Innenminister Roger Lewentz hatte, während die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtages weit gehende Maßnahmen auf dem Verordnungswege anordnete, für die Kommunen nur wachsweiche, teils kaum greif- oder umsetzbare Ratschläge parat. Dabei hätte das Innenministerium viel früher …

… gewährleistet sind, wenn sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaft unter der Aufsicht und Leitung des Justizministeriums stehen. Diese Konstellation geriet schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses in den Fokus der Öffentlichkeit, als das CDU geführte Innenministerium sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss alles andere als kooperativ zeigte und so die Aufklärung der ‚Rockeraffäre‘ verzögerte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vollführt nun eine Personalrochade, indem die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in das …

… vorzugeben, wann und unter welchen Um-ständen Lebensbereiche wieder normalisiert werden können, haben wir vor allem Orientierungslosigkeit und Zwist in der Regierungskoalition erlebt. Und, lieber Herr Günther, dass Sie ausgerechnet mitten in der Krise gemerkt haben, dass Ihr bisheriger Innenminister es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen hat, das ist nun wirklich ein schlechtes Timing. Für die Bürger ist es jedenfalls ganz misslich, wenn sie alle paar Tage eine neue Verord-nung verkündet bekommen und keinerlei Planungssicherheit haben …

… des Verfassungsschutzberichtes 2019 für Schleswig-Holstein: „Jamaika muss die wachsende Gefahr des Extremismus‘ konsequent bekämpfen – egal wo sie auftritt“ Kiel, 5. Mail 2020 Die neue schleswig-holsteinische Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waak (CDU), hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Danach haben politisch motivierte Straftaten in Schleswig-Holstein weiter zugenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten …

… Rechtsausschuss erhobenen Vorwürfe: „Günther darf als amtierender Ministerpräsident den Vorwurf der Lüge nicht unwidersprochen stehenlassen“ Kiel, 30. April 2020 Auf die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsauschuss vorgebrachten Vorwürfe, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe ihn belogen, hat Grote gestern mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, „warum der Ministerprasident meine, es notig zu haben, jetzt solche falschen Vorwurfe gegen ihn …

„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther …

… der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein: „Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat – weitere müssen folgen“ Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt …

Claus Schaffer anlässlich des Schweigens von Innenminister Grote (CDU) und Bildungsministerin Prien (CDU) zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins „Rote Hilfe“ an der Universität in Kiel: „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“ Kiel, 9. März 2020 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt …

„Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ist inakzeptabel“ In der vergangenen Nacht haben Unbekannte auf dem Privatgrundstück von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Scheiben zweier PKW eingeschlagen. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zuständige …

… ‚weiterhin ein regelmäßiger Austausch gepflegt werden soll‘. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in Halle und Berlin alleine den gemeindeeigenen Schutzmaßnahmen zu verdanken war, dass nicht noch mehr Unheil geschehen ist, wird das nicht reichen. Die Beratung der Innenminister über bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vom 18.10. war da schon weiter – die dort erzielten Ergebnisse sollten der Mindeststandard sein. Sie sprechen von der ‚Stärkung der Erinnerungskultur‘? Meine Damen und Herren, so unerlässlich das Gedenken an die Shoa ist – das …

… diese überfälligen Maßnahmen solange und soweit sie konnten. Dass die GRÜNEN die Politik von Jamaika auch im Bereich Asyl, Energie und Land-wirtschaft dominieren, wurde zuletzt überdeutlich, als sich Ministerpräsident Günther selbst als ‚grün‘ bezeichnete – und als Innenminister Grote einräumen musste, dass die Zahl der nicht abgeschobenen Ausreisepflichtigen in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 angestiegen ist. Bleibt zu hoffen, dass die grüne Dominanz innerhalb Jamaikas möglichst schnell ein Ende findet. Anzeichen dafür sind jedoch …

„Die Zahl von über 10.000 Ausreisepflichtigen zeigt, wie unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die …

… Europapolitikern und wird für sein langjähriges politisches Engagement, seine großen Verdienste um die europäische Idee und seinen nachhaltigen Kampf für demokratische Grundwerte durch die Württemberger Gesellschaft ausgezeichnet. Schirmherr der Veranstaltung ist der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 18. Oktober 2019 in Heilbronn in Anwesenheit zahlreicher prominenter Gäste übergeben. Das Preisgeld wird durch den Preisträger an …

Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es …

… Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren "freiheitsentziehenden Maßnahmen" notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine …

… Schleswig-Holsteins. Die heu-tige Aktuelle Stunde bietet Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt den öffentlichen Rahmen dafür, sich zu erklären – und wir alle sind schon sehr gespannt auf Ihre Ant-worten. Denn bislang hat sich lediglich Innenminister Grote für die Landesregierung offiziell zur Schiffsblockade vom Pfingstsonntag geäußert – allerdings erst drei Tage nach der Blockade-Aktion und einen Tag nach unserer Pressemitteilung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der zuständige Innenminister be-nötigte drei Tage dafür, um …

… ihren politischen Niedergang dadurch verzweifelt aufzuhalten ver-sucht, dass sie auf den ‚Fridays for Future‘-Zug aufgesprungen ist, will sich offensichtlich nicht gegen sogenannte ‚Klimaschützer‘ stellen, selbst wenn diese Straftaten be-gehen. Dass aber auch der CDU-Innenminister und der FDP-Wirtschaftsminister dazu schweigen, wenn im Namen des ‚Klimaschutzes‘ strafbare Schiffsblockaden verübt und der Wirtschaftsstandort Kiel dadurch vorsätzlich gefährdet wird, ist ein Skandal. Offensichtlich ist es den beiden Regierungsparteien wichtiger, nicht …