Pressemitteilungen zu Innenminister

05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umzugspläne …

… von Geheimdiensten wird aufgegeben. Die Einsetzung des Niederlaenders Gijs de Vries als EU-Koordinator fuer die Terrorismusbekaempfung darf nicht nur eine symbolische Geste bleiben. In der gegenwaertigen Situation kommt es jetzt darauf an, dass von den jeweiligen Innenministern und den ihnen unterstellten Polizei- und sonstigen Sicherheitsinstitutionen alle gewonnenen Erkenntnisse auf EU-Ebene zusammengefuehrt werden, um zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen. Dies gilt auch fuer die Koordination der jeweiligen Institutionen in Deutschland. Denn …

BERLIN. Zu der Behauptung des bayerischen Innenministers, Günther Beckstein, aufgrund der geltenden Rechtslage könnten zahlreiche gewaltbereite Islamisten nicht aus Bayern ausgewiesen werden, erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP tritt für Änderungen im Verfahrensrecht ein, damit bei Personen mit Terrorismusbezug zum Schutze unserer Bevölkerung die notwendigen Entscheidungen schneller und effektiver getroffen werden können. Die vom bayerischen Innenminister Beckstein in einem Brief an Bundesinnenminister …

Kompetenzen auf See bündeln Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Aufstellung einer Küstenwache nach Vorbild der US-Coast-Guard erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder MdB: Als Reaktion auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nun auch SPD-Innenminister die Schaffung einer nationalen Küstenwache. Auf dem europäischen Polizeikongress in Bonn nannte Bundesinnenminister Schily hierfür die US-Coast-Guard als Vorbild. So …

BERLIN. Zur künftigen Ausgestaltung von Reisepässen erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Anlässlich der heutigen Tagung der EU-Innenminister hat EU-Kommissar Antonio Vitorino Passfotos als einziges Erkennungsmerkmal in europäischen Reisepässen für ausreichend erklärt. Demgemäß sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückziehen. …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb der SPD zwischen Verteidigungsminister Struck und Innenminister Schily zur Frage der Verfassungsänderung grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestanden. Struck durfte aus Gründen der Fraktionsdisziplin seine zutreffende Ansicht, zur Terrorabwehr in der Luft bedürfe es einer Grundgesetzänderung, nicht mehr äußern. Und jetzt sträuben …

… juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im NPD-Verbots-Verfahren längst entmündigt - trotz meiner Proteste. Kommt es nun zum Ende des Verfahrens, dann entfällt das Entweder-Oder. Die verfassungswidrige NPD bliebe eine rechtmäßige …

Zur Forderung von Landesinnenminister Schaeuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Wuerttemberg - einzusetzen, erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der …

Bundesinnenminister Otto Schily trifft heute in Bukarest den rumänischen Premierminister Adrian Nastase. Schwerpunkt des bilateralen Gesprächs sind die Bemühungen Rumäniens um den Beitritt zur Europäischen Union und die grenzpolizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands in Rumänien. Im Anschluss an das Gespräch mit dem Premierminister wird Innenminister Schily mit seinem Amtskollegen Ioan Rus zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stehen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Bekämpfung des Terrorismus, der illegalen …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

… längeren Arbeitszeiten wird nicht klüger, wenn sie eifrig wiederholt wird. Und die Klagen über schmarotzende Sozialhilfeempfänger werden nicht humaner, wenn sie von der SPD kommen. Sie belegen aber die große Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Grundwerten. Zu den neuen Apologeten gehört Innenminister Schily. Er feiert sich als Kronzeuge. Auch er habe in seiner Jugend die Straße gekehrt, was dafür spreche, dass für jeden jede Arbeit zumutbar ist. Außerdem arbeite er noch heute, mit 71 Jahren, das könnten folglich auch alle anderen. Ich finde, …

… darüber hinaus, dass Studierende ihr Studium auch im Ausland beginnen dürfen, ohne an den BAFöG-Regeln zu scheitern. Ein entsprechender Antrag der FDP liegt im Bundestag vor. Sinn der neuen Studienstruktur ist ja gerade auch der Aufbau eines europäischen Arbeitsmarktes. Ich fordere die Innenminister in diesem Zusammenhang auf, endlich die Diskriminierung der Masterabschlüsse der Fachhochschulen zu beenden. Die neuen Studiengänge müssen und werden mehr Akzeptanz finden, und der öffentliche Dienst muss hier Vorreiter und darf nicht Bremser sein.

Ziel aufgegeben 7. Mai 2004: Zu der auf einer Veranstaltung der finnischen Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich …