(openPR) 05.02.2004 - Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert:
Die Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko.
Der Innenminister sollte die Umzugspläne für das BKA umgehend zu den Akten legen. Wir bestehen auf der Trennung von Polizei und Geheimdiensten - inhaltlich und räumlich.
Presseinformation
Bauernopfer für verfehlte Sicherheitspolitik
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