… Unser Fokus lag bei der Sichtung der Wahlprogramme auf betrieblichen Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Als Reihenfolge haben wir uns für die Stimmverteilung zur letzten Wahl 2021 entschieden.SPDDie SPD kombiniert den Schutz von Bürgerrechten mit der Stärkung der digitalen Sicherheit. Datenschutz: Die Partei steht hinter der DSGVO, will aber die Umsetzung vereinfachen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Man will den Datenschutz bei Hassdelikten für Betroffene verbessern, indem die Anschrift …
In seinem neuen emotionalen Buch "In Ketten geboren" biographiert der Autor Christoph T.M. Krause seinen Freund Kilian, den er in seinen letzten Lebenstagen begleitete.
Die Leser des Buches werden Zeugen eines bewegten, traurigen, jedoch auch von Erfolg gekrönten Lebensweges. Selbstbestimmt und offen lebte Kilian in seinen 65 Lebensjahren seine Homosexualität aus. In seinen letzten Stunden erzählte er seinem Freund, wie er als Kind in eine zwangsheterosexualisierte Welt hineingeboren wurde und wie schwierig und bedrohlich sein Werdegang zu …
_Düsseldorf – 31.01.2021. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, hat nach mehreren Beitritten bekannter Rechtsanwälte und Professoren in jüngster Zeit nun zwei weitere Mitglieder aufgenommen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hatten. Rechtsanwalt Markus Haintz, ehemaliges Mitglied der CSU, und Eva Rosen, ehemals Vorstandsmitglied in der Partei „Wir2020“, wollen ihre politische Arbeit im Wahljahr 2021 nun in der Partei „dieBasis“ weiterführen._
Eva Rosen war bisher Stellvertretende V…
Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.
Die Polizeiaktio…
… von Dieter Prokop auch als rationaler Gesellschaftsvertrag funktionieren. Dieser schafft ein "Für alle!", eine rationale Verrechtlichung der Welt. Der Autor weist in seinem neuen Buch darauf hin, dass der rationale Gesellschaftsvertrag nicht nur aus den Menschenrechten und Bürgerrechten besteht und auch nicht nur aus den Checs and Balances. Die Quintessenz des rationalen Gesellschaftsvertrags ist eine Kultur der Vernunft, des Zweifelns und des Vergleichens und damit des Realismus und der Realitätstüchtigkeit.
"Machtspiele der Gegenwart" von Dieter …
Dr. Heinz Arnold untersucht in "Linke Politik" die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der linken Politik.
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Die Linke Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark auf Inklusionsthemen konzentriert, wie z.B. auf den Kampf um die Bürgerrechte von Minderheiten. Diese Politik sollte laut dem Autor fortgesetzt werden, um die offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt…
… gerade auch für Mediator*innen - wichtig, Flagge und Engagement für den Rechtsstaat zu zeigen, um dem Ruf nach einer "starken Führung", mehr "Durchgriffsrechten", nach Abschaffung des Föderalismus sowie der (nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechenden) Einschränkung von Bürgerrechten etwas Rationalität entgegenzusetzen. Die Unterschied zu Ungarn, Polen und gar China und Russland sowie andere undemokratische, autokratische Regime sind noch enorm, in Deutschland und Europa darf sich aber insoweit kein Zentimeter zum Schlechteren wenden. Freilich …
Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes.
Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschi…
Hanau. 21. Februar 2021. Die Betroffenheit, das Leiden, der Schock und die psycho-emotionalen Traumata nach dem rassistischen Terror-Akt und Morden geliebter Menschen in Hanau sind groß. Das Leid, das die Familien, Freunde und Verwandten der 11 Menschen am 19. Februar 2020 unerwartet in Hanau in Hessen und mitten in Deutschland getroffen hat, ist in Worte kaum zu fassen.
Viele Menschen sind auf der Suche nach möglichen Schuldigen und verantwortlichen Menschen. Doch helfen Schuldzuweisungen im Sinne für eine mögliche Heilung in der Gegenwart…
Berufsverbände bündeln Kräfte in Brüssel
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. ist Initiator eines europäischen Dachverbands der Datenschutzbeauftragten, der sich am 7. Juni 2019 in Berlin gegründet hat. Gründungsmitglieder der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) sind neben dem BvD nationale Verbände für Datenschutzbeauftragte aus Österreich, Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Liechtenstein. Hauptziel der Gründung ist es, die Datenschutzbeauftragten der EU-Mit…
Leidenschaftliches Plädoyer für Europa von Europakandidat Hartung am Forum der FDP Haar
Haar – Lkr. München / Der FDP-Ortsverband Haar hatte am 14.05.2019 zum Spezialforum Europa in den Gasthof zur Post geladen. Als Referent stand Dr. Hannes Hartung, Europakandidat des Kreisverbands München-Land, den Gästen Rede und Antwort. Zu der im Vorfeld über Infostände, Print- und Digitalmedien beworbenen Veranstaltung hatte sich ein breiter Teilnehmerkreis im Gasthof und vor den heimischen Computern eingefunden. Mit insgesamt 109 Personen im geschalte…
Europagespräch der FDP Haar mit Europakandidat Dr. Hannes Hartung am 14.05.2019
Haar – Lkr. München / Die Europawahl am 26.05.2019 rückt näher. Am 14. Mai 2019 veranstaltet die FDP Haar im Gasthof zur Post ein Europagespräch mit dem renommierten Rechtsexperten und Europakandidaten Dr. Hannes Hartung. Inhaltlicher Schwerpunkt wird das Thema Bürgerrechte, speziell das Eigentumsrecht sein. Unter dem Titel „Zwischen Upload-Filter und Kulturgüterhandel“ beleuchtet der selbstständige Rechtsanwalt und Kunstfreund das Recht auf privates Eigentum im…
Für Israel war das Jahr 2018 wichtiger, als die meisten Deutschen wohl verstanden haben. Da waren zum Beispiel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kritiker auch innerhalb Israels das „Apartheid-Gesetz“ nennen, hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, ein…
… sollen am Ende des Tages auch wieder gesund nach Hause kommen.
Das ist der Unterschied zwischen GRÜN und BLAU, der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Herr Peters.
Gleichwohl muss der Wunsch nach Sicherheit nicht automatisch mit dem Verlust an Freiheit und Bürgerrechten einhergehen. Eine Reform des Polizeirechts muss hier ausgewogen gestaltet werden und darf sich nicht allein an der einen oder anderen widerstreitenden Position von Rechtsgütern orientieren – Repressionsanspruch des Staates auf der einen Seite und Bürgerrechte auf der anderen Seite. …
Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen.
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Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop anal…
Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“.
http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml
Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zune…
Blog-Gründung nach Aufruf des Hamburger Verlegers Wolfgang E. Buss und dem Schweizer Vorbild „Die Republik“. Im Web unter https://hambuergerblog.wordpress.com, als @hambuergerblog auf Twitter und Instagram und als Hashtag #habü
Hamburg, 12.9.2018 .- Immer mehr Menschen in Hamburg kritisieren, dass sie ihre menschennahen Themen in immer weniger Medien finden. Ein neuer Blog mit dem Namen „hambürgerblog“ bietet seit 5. September diesen Hamburger Bürgern eine Plattform und Stimme. „Wir nutzen mit dem „hambürgerblog“ die publi-zistische Lücke, d…
Kampf dem Elektroschrott
Kurt Rieder aus Aachen vertritt NRW im neuen ÖDP-Bundesvorstand
(Aschaffenburg/Düsseldorf/Münster/Aachen) – Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand.
In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, In…
Wer in Hamburg von einem Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft betroffen ist, lernt den Obrigkeitsstaat kennen, den es in einer Demokratie eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Es beginnt schon damit, daß er dank des Transparenzgesetzes nicht mehr einfach und kostenlos an Informationen über die Pläne kommt. Ist er passiv, machen Baulöwen und Baubürokratie, was sie wollen. Da werden dann ganze, sogar geschützte Stadtlandschaften zerstört und rücksichtslos werden auch Licht und Sonne bestehender Wohnungen verbaut.
Daß dies möglich ist, machen …
Udo Voigt thematisiert den AB-Mittelrhein-Mammutprozeß im Europaparlament
Unter dem Motto „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels“ stand am gestrigen Montag im Straßburger Europaparlament eine mehrstündige Aussprache auf der Tagesordnung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ließ es sich nicht nehmen, in seinem Redebeitrag einen weiteren unfaßbaren Justizskandal aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zur Sprache zu bringen und so auch auf europäischer Ebene zu thematisieren.
Der Fall: erst kürzlich entschied das Ob…
Am 10. 12. 1948 wurde in San Francisco auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen.
Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien d…
Bürgernähe und Rücksicht auf die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man leben oder auch nur vortäuschen. Entscheidend dafür, welches Urteil man schließlich über die diesbezüglichen Aktivitäten der Politiker und der Verwaltungsbürokraten fällt, ist schließlich allein die Praxis.
Eine Studie von Transparency International und der World Wide Web Foundation ist zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland bei der Nutzung offener Verwaltungsdaten zur Korruptionsbekämpfung weit zurück liegt. Dennoch wurde etwas getan. In Hamburg wur…
Vermutlich sind sie bald in Regierungsverantwortung. FDP und Grüne. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich für Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten in Deutschland stark machen woll(t)en.
Was werden diese beiden Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen?
Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twitter.
Das …
Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte.
Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass in den USA seit 20…
Beim politischen Sonntagsmatinee am Sonntag, 3. September 2017 werden die Erststimmenkandidaten der Parteien unseres Landkreises anwesend sein, die voraussichtlich bundesweit die 5%-Hürde nehmen. Von 9 bis 11 Uhr findet die spannende, informative Veranstaltung im radiofips, Göppingen, Eberhardstraße 22 statt.
Rüdiger Wolff, parteilos, bisher bei radiofips für die Kulturnews und die Lesebühne verantwortlich, moderiert die Diskussionsrunde.
Diesmal darf die Vorstellungsrunde – jeder Politiker erhält 3 Minuten – persönlich ausfallen, auch mit B…
… geplante Gesetz mit dem ungetümen Namen – er wurde auch schon als ein Beispiel von „Neusprech“ bezeichnet – könnte, sofern es durchkommt, der erste Schritt auf die Schiefe Ebene einer von den „Eliten“ zu ihrem Nutzen gelenkten Demokratie mit eingeschränkten Bürgerrechten werden. Am unteren Ende stände dann die Plutokratie, in der die Mehrheit der Staatsbürger nur noch möglichst billige, jederzeit und in jeder Weise verfügbare Produktionsmittel – Sklaven - sind. Wehret also den Anfängen. Mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit versuchen selbstsüchtige …
Am 10. Oktober 2016 fand in die 8. Konferenz der 2002 in Deutschland gegründeten Konferenzreihe „West-Ost-Diskurs“ mit dem Titel „Christliche Werte: inmitten der globalen Herausforderungen“ statt. Über 150 Wissenschaftler, Journalisten, Amtsträger der Kirchen, Politiker sowie Vertreter der Öffentlichkeit aus Deutschland, Russland und insgesamt 12 Ländern Welt nahmen an der Konferenz teil.
„Christlichen Werte gewinnen in unsere Zeit immer größere Bedeutung, besonders in der europäischen Zivilisation, die heute eine erste Identifikationskrise …
Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt.
(Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien …
Nicht nur die Autoindustrie hat unter dem VW-Abgas-Skandal gelitten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik hat schwere Wunden erleiden müssen. Zeigte sich doch, dass die Interessen Einzelner weit über den Interessen des Bürgers stehen. Wie weit Lobbyisten die Politik beeinflussen, welche Ungereimtheiten die Bürgervertreter versuchten zu verschleiern und welche Konsequenzen dieser Skandal nach sich zieht, erklärt das unabhängige Online Magazin tipps-vom-experten.de in seinem Bericht „Der betrogene Bürger“
Der VW-Abgas-Skandal hat nicht…
In dem am 27. Januar 2016 veröffentlichten Bericht für 2016 „Freedom in the World“ von Freedom House belegt Taiwan den zweiten Platz unter den freiesten Staaten in Asien.
Von 100 möglichen Punkten konnte Taiwan 89 Punkte erreichen und befindet sich damit nur knapp hinter Japan (96 Punkte) und vor der Mongolei (86 Punkte), Südkorea (83 Punkte) und Indien (77 Punkte).
In der Kategorie der politischen Rechte wurde Taiwan eine „1“ auf einer Skala von 1 bis 7 mit „1“ als höchstmögliche Stufe vergeben. Taiwan erreichte eine „2“ für Bürgerrechte …
In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4:
„DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschr…
Zum Bundesliga-Start erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt: „Der Einsatz pyrotechnischer Mittel ist ein Bestandteil der Fankultur. Die Jungen Liberalen unterstützen deshalb zum Bundesligastart den sogenannten „Chemnitzer Weg“. Bengalische Feuer sollen nur mit zuvor angemeldeten Rauchfackeln ("Pyro-Pass") in einem abgegrenzten Stadionbereich legalisiert werden. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper, Böller und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen. Zudem müsse…
(Südhessen) Bei ihrer Aufstellungsversammlung am 19. Juli in Kelsterbach kürten die PIRATEN neben einer Liste für die Kreistagswahl 2016 auch einen Kandidaten für die Landratswahl am 6. Dezember 2015. Die Wahl fiel auf Christian Hufgard, der bereits bei einigen Wahlen für die Piratenpartei angetreten ist.
Christian Hufgard freute sich über seine Wahl, gibt sich aber in Hinblick auf einen Sieg selbstkritisch: "In Anbetracht der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung glaube ich nicht an einen Überraschungssieg. Es ist traurig, wie wenige Mensc…
Am heutigen Donnerstag entscheidet der niedersächsische Landtag über einen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen begrüßen diesen Vorschlag als Stärkung der Willkommenskultur in Niedersachsen.
Lars Alt, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, erklärt dazu: „Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auch mitbestimmen dürfen. Uns ist völlig schleierhaft, warum die CDU hier weiter an einem Dreiklassenwahlrecht bestehend aus deutschen Staa…
Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.
Daraus resultieren Bruttor…
Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören.
Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öff…
Lehrte, 9.2.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden.
Es ist gut die USA als Freund zu haben und sich …
23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind.
Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und …
(Agenda2011-2012 Lehrte) Die Entwicklung im Islam erinnert unweigerlich an die Geschichte Deutschlands und Europas ab 1526. In Europa erhoben sich die Menschen gegen Ausbeutung und Bevormundung durch die katholische Kirche, ihre Päpste und gegen die Feudalherrschaft. Höhepunkte waren der Bauernkrieg (1526), die Reformbemühungen Martin Luthers (1482-1546), der Dreißigjährige Krieg (1618-1648)und die Französische Revolution (1789-1799). Martin Luther wollte keine neue Kirche, sondern „seine“ Kirche reformieren. Die Folge, über Jahrhunderte daue…
Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Elmar Schwager vom Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 23. September 2014 einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen gewählt. Der 46-jährige Schwager wohnt in Bietigheim im Wohngebiet Sand und ist selbständiger Unternehmensberater. Er gehört seit einigen Jahren der FDP an und hat sich bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes für die Partei engagiert.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinderäten Dr. Dieter Baumgärtner und Dr. G…
ROC Präsident Ma Ying-jeou sagte, Peking müsse von dem Vorfall am 4. Juni 1989 lernen und daran arbeiten, sicherzustellen, dass solch eine Tragödie nie wieder passiere.
Seit der Gründung der Republik China durch Dr. Sun Yat-sen vor über einem Jahrhundert, haben ethnische Chinesen auf der ganzen Welt einen hohen Preis für Freiheit und Demokratie gezahlt, wobei der Vorfall vom 4. Juni am Tiananmen-Platz ein Beispiel für diese Opfer sei, sagte Ma.
Die Zeit sei reif dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem chinesischen Festland Wu…
… erklärt. Ausschlaggebende Gründe dafür sind die derzeit zu geringe Mobilisierungs- und Professionalisierungsfähigkeit der Gesamtpartei sowie familiäre Rücksichtnahmen.
Der Traum, in Hamburg und Deutschland eine Partei aufzubauen, die strikt, hörbar und erfolgreich für die Verteidigung von Bürgerrechten und Transparenz eintritt, besteht weiter - so eine Kraft ist angesichts des deutschland- und europaweiten Rechtsrucks und des Niedergangs liberaler Kräfte nötiger denn je. FREIE WÄHLER haben eigentlich alle Voraussetzungen, diese Lücke zu füllen, …
"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!"
(Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand.
Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung:
"Gut ist, dass der zunehmende öffentliche…
(Hamburg/Erfurt) - Mit einer Doppelspitze aus einer bayrischen Landwirtin und einem Journalisten aus Hamburg tritt die Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl an.
Die Bundesmitgliederversammlung nominierte (am Samstag, 11. 1. 2013) in Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und den 59jährigen Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand zu ihren Spitzenkandidaten. Die dritte Position nimmt der rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker Manfred Petry (60) ein. Danach folgen Finanzexpertin Christa Hudyma aus NRW und Philipp Voß, Juge…
Berlin, 04.01.2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden. Man könnte dieses Spiel nun weiter führen und es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass es auch nach den Wahlen im Jahr 2014 weitergeführt wird. Die meisten Wahlanalysen gehen von der Grundfrage aus, aus welchen Gründen es der Partei bei der jeweiligen Wahl nicht gelungen ist, eine entsprechende Wählerschaft zu m…
Hamburg (19. August 2013) – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kann die bundesweit angetretene Partei FREIE WÄHLER im Kampf um den Parlamentseinzug entscheidende Pluspunkte verzeichnen.
Gut jeder vierte Wähler kann sich laut neustem ZDF-Politbarometer vorstellen, für die neue Bürgerpartei zu stimmen. Dazu erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand (59):
„Laut neustem ZDF-Politbarometer sind wir FREIE WÄHLER zum Geheimtipp der bevorstehenden Bundestagswahl avanciert. Gut 22% de…
Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor.
Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energieprei…
… mal etwas abgeleitet oder beruhen die Beispiele von Anschlagswarnungen auf anderen, direkten Informationen?)
8. Stärkung des europäischen Datenschutzes
9. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
Die Liberalen Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung und Stärkung von Bürgerrechten. Das Telefon- und weltweite Datennetz sind keine rechtsfreien Räume. Wir erwarten von demokratischen Ländern die Einhaltung der Grundrechte aller Weltbürger.
Wir fordern alle EU-Bürger auf, in eine politische Debatte zu treten und von ihren Regierungen Aufklärung …
Presseerklärung –
Erklärung zur Spionageaffäre:
"Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…
