Presseerklärung –
Erklärung zur Spionageaffäre:
"Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…
Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein. Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste.
Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht…
ÖDP-Vortragabend am 19.02. in München:
„Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme - Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen“
Referent: Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist
Dienstag, 19. Feb. 2013, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (großer Saal)
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21)
ESM-Europa ist seit Oktober 2012 Realität, und es ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wozu wahre Freidenker und Liberale raten würden. De…
Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die Chamer Piraten für Markus Schütz (27) aus Neukirchen b. hl. Blut. Der selbstständige Elektrotechniker ist einer der wenigen, der seit dem Ursprungsjahr 2006 Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist. Mit seinen Themenschwerpunkten Infrastruktur, Drogenpolitik und Bürgerrechte konnte er sich gegen seine Mitbewerber durchsetzen.
Direktkandidatin für den Bezirkstag wurde die in Windischeschenbach wohnhafte, 21-jährige Alexandra Rückerl. Die gebürtige Chamerin überzeugte die a…
Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer des Ligaverbandes Andreas Rettig am Fangipfel in Berlin war ein wichtiges Zeichen an die Fans.
Klar ist, dass erfolgversprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um die Stadion nur im Dialog mit den Fans er…
München, 23.10.2012
Die FDP München hat auf ihrer Stadthauptversammlung am vergangenen Samstag Manfred Krönauer zum Münchner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
Manfred Krönauer tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis München Ost und damit als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner an. In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten der Münchner FDP stellte er heraus, dass die FDP seit dem Regierungsantritt zwar einiges erreicht habe, „aber noch längst nicht das, was wir uns …
Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« [1] von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.
…
Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa."
Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas".
Die Erkl…
Am gestrigen Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste. Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er wurde bereits am 1. Juli 2012 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Tübingen (290) gewählt.
Auf Listenplatz 2 wurde der 30-jährige Informatiker Sven Krohlas aus Detten…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:
„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum haben wir als FDP-Fraktion einmal mehr bekräftigt, dass wir die ,schwarze Null‘ schneller erreichen wollen als es das Grundgesetz vorschreibt. Warum muss die Frist bis 2016 ausgereizt werden? Wir wollen schon 2014 …
Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich." Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind…
Ohne Kenntnisse des islamischen Rechts versagt der Westen im Krieg gegen den Terrorismus
Berlin/Jena, 27. August 2012 – Islamisch legitimierter Terrorismus fordert nicht nur im Nahen und Mittleren Osten regelmäßig Todesopfer. Denn der Jihadismus zielt auf Strukturen des zivilen Raums, die trotz anhaltender massiver Einschränkungen der Bürgerrechte auch in Zukunft nicht zu schützen sein werden. Anlässlich des anstehenden Truppenabzugs auf Afghanistan fordert ein Diskussionspapier der STRESEMANN STIFTUNG ein Umdenken beim „Krieg gegen den Ter…
In zunehmendem Maße sind öffentliche Verkehrsräume durch Videoüberwachung geprägt. Die öffentliche Gewalt, insbesondere die Polizei und die Ordnungsbehörden, setzen auf eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen.
Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet de…
Ein 18jähriger tibetischer Mönch starb am Dienstag, den 17. Juli als Folge seines Selbstverbrennungsprotestes im Bezirk Barkham der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan.
Lobsang Lozin, der Teenager-Mönch aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti in Barkham zündete sich um die Mittagszeit auf dem Platz vor der großen Gebetshalle des Klosters an. Von Flammen umtobt tat er ein paar Schritte in Richtung auf das dortige Verwaltungsgebäude, stürzte aber bald zu Boden. Er starb auf der Stelle.
„Als er in Flammen stand, rief er viele Slogans, aber ni…
Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert.
Die Jusos Offenbach best…
»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.
Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte.
»Deswegen k…
Düsseldorf, 13.05.2012
Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen.
Die Piratenpartei NRW bedankt sich bei den Wählern ausdrücklich für das große Vertrauen in unsere z…
Wir verteidigen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Denn die anderen Parteien diskutieren immer weitere Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sonder…
Osnabrück. Vom 14.-15. April 2012 fand in Buchholz der 63. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die mitgereisten JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress mit Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erneut in den Landesvorstand der JuLis g…
Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe.
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut …
Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entschei…
Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums
Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“.
Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, al…
… ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen.
Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung von ACTA bis zur Entscheidung im EU-Parlament auf Eis gelegt hat, nehmen wir nicht an, dass ACTA oder eine der ähnlich problematischen Vereinbarungen wie IPRED2, vom Tisch ist,“ so Sebastian Kroos, …
… Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .
„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird."
Unter anderem die …
Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012
02.03.2012 Freitag
16:30h-18:00h DSAin Verena Vlach M.S.M.: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen
stv.Obfrau Bundesverband der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, Geschäftsführerin TARA.
www.taraweb.at
18:00h-18:20h Dr. Adrian Hollaender: Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs
Rechtsanwalt
18:20h-18:40h Mag.(FH) Marlies Tegel: Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus…
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden.
Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherun…
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die von der Großen Koalition beschlossene Internetzensur beendet. Das nun beschlossene „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ sieht vor, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz, welches auf Drängen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits übergangsweise ausgesetzt wurde, nun gänzlich aufzuheben.
„Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns bereits gegen Internetsperren ausgesprochen,…
Die von 3pc gestaltete Website „Orte der Repression“ erzählt anhand persönlicher Geschichten die historische Wirklichkeit in der DDR
„Wie soll man die Einsamkeit und Loslösung von Zeit beschreiben? [...] Zwiegespräche mit der Glühbirne und den nassen Flecken an der Wand […]", erinnert sich Ewald Ernst an seine Zeit als Häftling in Hohenschönhausen. Diese „Orte der Repression“ dokumentiert die gleichnamige Website, die 3pc im Auftrag des Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestaltet hat.
Es sind persönliche Geschichten, die er…
Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr und die Frauen Union (FU) Mittleres Remstal informierten am 10. November in Winterbach in einer gemeinsamen Veranstaltung über die Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vorsitzenden David Müller (EAK) und Beate Härer (FU) konnten als fachkundige Referentin für dieses Thema Frau Heiderose Maaß, Vorstandsmitglied der Diakonie Stetten, begrüßen.
Die UN-Konvention vom 3. Mai 2008, so Heiderose Maaß, sei seit 26. März 2009 verbindliche Grundlage für die Behindertenpolitik in…
So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. Die wohlhabenden Grundbesitzer, Handel und Gewerbe waren Nutznießer und haben ihren Reichtum damit begründet. Die ersten großen Bürgerbewegungen, ausgehend von Amerika, ist es zu verdanken, dass die Sklaverei abgeschafft wurde.
Der große Reformator, Martin Luther, „wollte die Christengeschichte verändern und die von der römisch-katholischen Kirche dominierten Gesellschaft im ausgehe…
Das Historiendrama vermittelt einen eindrucksvollen Blick in die Geschichte seiner Zeit. Es gewährt Zugang zu den Lebensverhältnissen des Adels und der Unterschicht. Unvorstellbarer Reichtum und bittere Armut strahlen in die Gegenwart, mehr als vielen lieb ist. In unserer computergestützten Gesellschaft kommen den Keywords Geld-, Sex- und Machtgier in Verbindung mit Intrigen und Korruption eine besondere Bedeutung zu.
So könnte auch ein erschreckendes Historiendrama über die Sklaverei aussehen, die sich über Jahrhunderte erstreckte, wobei Ki…
Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zieht trotz unbestreitbarer Startschwierigkeiten und großer globaler Herausforderungen eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Die Begegnung der Staatsschuldenkrise und die Beschleunigung der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hätten ein umfassendes Regierungshandeln verlangt und somit zugleich die Anstrengungen zur Problemlösung auf anderen Politikfeldern überlagert. Trotz dieser großen internationalen Phänome…
Es stammt aus dem Jahr 1937 und ist trotz EU-Bemühungen nicht tot zu kriegen: Das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht. Ursprünglich ein lebenslanges Gebietsmonopol mit Beschäftigungsgarantie wurde das "Handwerksrecht" 2008 zumindest soweit geändert, dass eine selbstbestimmte Beauftragung des Schornsteinfeger-Handwerkers künftig möglich werden soll. Zum Schutz dieses privilegierten Berufsstands wurde jedoch eine extrem lange Übergangszeit bis 2013 ins Gesetz geschrieben, in der zwar EU-Anbieter beauftragt werden dürfen, jedoch deutsche Alte…
Berlin - "Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue. Das trifft vor allem auf den Schutz der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitteilt.
Die Vorratsd…
Berlin - Angesichts der Anschläge in Norwegen hat die Organisation "no abuse in internet" (naiin) vor Schnellschüssen gewarnt. Die gemeinnützige Einrichtung, die seit über einem Jahrzehnt unter anderem im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert ist, verurteilt insbesondere, dass die schlimmen Ereignisse von einigen Politikern dazu instrumentalisiert werden, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu fordern. "In Norwegen werden nach unserem Kenntnisstand IP-Adressen in der Praxis bereits über mehrere Wochen hinwe…
Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.
Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen d…
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden Oberbürgermeister Spec heraus.
„Wichtigstes Thema ist für mich die Einführung eines Bürgerhaushalts in Ludwigsburg. Ein Bürgerhaushalt würde den Bürgern der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der A…
… spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass der gesamte Themenkomplex bei dieser Partei keine echte Priorität genießt".
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen den Abbau von Bürgerrechten ein, dazu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch INDECT, ACTA und die Volkszählung 2011.
Quellen:
[1] Koalitionsvertrag:http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung
Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte.
Die Piratenpartei Ba…
Für die ersten 100 Tage einer neuen baden-württembergischen Landesregierung hat die Piratenpartei Baden-Württemberg neun kostenneutrale Forderungen aufgestellt. In den Bereichen Bildung, Bürgerrechte und Datenschutz wurden den Grünen und der SPD neun „rasch zu realisierende Vorhaben“ vorgelegt, die ohne jeglichen Einsatz von Haushaltsmitteln umgesetzt werden könnten.
Dazu gehört etwa die Aufhebung des Verbots von Schulversuchen im baden-württembergischen Schulgesetz. Polizisten sollten der Bevölkerung künftig nicht mehr verdeckt, sondern mit…
Tausende Mitglieder der indigenen Penan werden in Regionalwahlen am kommenden Samstag nicht wählen dürfen, weil sie keinen Identitätsnachweis besitzen.
Die Wahlen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, werden entscheiden, ob Ministerpräsident Taib Mahmud nach 30 Jahren an der Macht seine Amtszeit fortsetzen wird.
Die Regierung Taib Mahmuds hat Land der Penan an Holzunternehmen verkauft, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben. Die Penan sind für ihr Überleben auf den Wald angewiesen. Sie werden nun an der Entscheidung, ob Taib Ma…
… erhalten, ist eine wichtige Aufgabe – nicht nur für die ‚Generation Zukunft‘.“
„Wir freuen uns sehr über die Zusage von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster sich zum CSD Stuttgart als eine der größten Veranstaltungen im Stadtgebiet sowie zu den Bürgerrechten von Lesben, Schwulen und Transgender klar zu bekennen“, erklärt CSD Vorstand und Gesamtleiter Christoph Michl. „Gerade in Baden-Württemberg ist das offene Eintreten für Minderheiten nicht immer selbstverständlich. Stuttgart als Landeshauptstadt setzt sich in Sachen Gleichstellung von homosexuellen …
Offener Brief spricht Änderung des SGB V an
Köln, März 2011.
Mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weisen die Urologen Nordrheins auf Unstimmigkeiten im SGB V hin. Dabei werfen sie die Frage auf, ob das GKV-System verfassungsrechtlich überhaupt noch als überragender Gemeinwohlbelang bewertet werden kann. Hintergrund sei laut den Verfassern des Briefes, dass die notwendigen und immer rascher aufeinanderfolgenden Gesetzesänderungen des SGB V mit nur kurzer Geltungsdauer dafür sprechen, dass das GKV-Sys…
Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden.
Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben.
In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stim…
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist das jüngste Mitglied im Netzwerk Wandelstiften. Dieses Netzwerk ist ein Zusammenschluss von etwa 20 Stiftungen, die sich für gesellschaftlichen Fortschritt und sozialen Wandel einsetzen. Die im Bündnis vereinten Stiftungen sehen ihren Auftrag darin, weltweit Menschen- und Bürgerrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, Ökologie sowie ökonomische und soziale Gerechtigkeit zu fördern und Rückschritten in diesen Bereichen aktiv entgegen zu wirken.
"'Wandel statt Nothilfe' ist von Anfang an das Ziel unse…
Piratenpartei in ganz Baden-Württemberg vertreten
Sven Fuchs wird als Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg im Wahlkreis 31 (Ettlingen) zur Landtagswahl am 27. März antreten. Dies hat der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Dr. Christoph Schnaudigel am vergangenen Dienstag endgültig beschlossen.
Schon im Juni 2010 hatten die Piraten aus dem Wahlkreis 31 ihren Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Seither war Sven Fuchs gemeinsam mit vielen weiteren Parteimitgliedern unterwegs, um die für die Wahlzulassung notwend…
Auf den Sitzungen der Kreiswahlausschüsse wurden gestern die Wahlvorschläge der Piratenpartei für alle 70 Wahlkreise bestätigt. Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel.
Dies ist aufgrund des baden-württembergischen Wahlrechts sehr bedeutend, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland keine Landeslisten gibt. Eine Partei ist also nur in den Wahlkreisen wählbar, in denen sie einen Direktkandidaten…
… negativen Konsequenzen für den Datenschutz der Bürger erfolgen", fordert Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma.
"Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – zu Recht nicht müde, von der Internet-Wirtschaft Datensparsamkeit einzufordern. Andererseits fordern zum …
… Wahlkampfes an Infoständen im Gespräch vor Ort dem Bürger stellen. Um alle Bürger umfassend und frühzeitig über die Wahlziele zu informieren, hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei bereits im Oktober das liberale, an Bürgerrechten, Datenschutz, Bildung, Medienkompetenz, Umwelterhalt und Bürgerbeteiligung orientierte Wahlprogramm auf seiner Internetseite ltw.piraten-bw.de/ veröffentlicht.
Sowohl eine übersichtliche Kurzfassung des Wahlprogramms als auch Informationen zu den Direktkandidaten in den 70 Wahlkreisen sind zusätzlich für jeden …
