Pressemitteilungen zu Bürgerrechten

Wiesbaden/Hessen. Der Hessische Landesverband der Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag eine neue Landesliste gewählt. Damit trägt die neue Partei, die sich für Datenschutz, Bürgerrechte und eine mediengerechtere Bildungspolitik einsetzt, dem Durcheinander im hessischen Landtag Rechnung. Am Sonntag den 9.3.08 haben 20 Prozent der Hessischen Piraten in den Räumen der Kreativfabrik Wiesbaden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine Landesliste mit 14 Kandidaten gewählt. An Listenplatz 1 steht …

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn e…

… von Deutschland geführten Kartell der Macht gegenüberstehen. In der aktuell vom Bundeskanzleramt gedeckten, vom Finanzministerium geförderten, anderen verwickelten Institutionen untersetzten und von einer hysterischen Sensationspresse weitgehend unkritisch begleiteten Aktion der organisierten Preisgabe von Bürgerrechten offenbaren sich zugleich die niedrigsten Instinkte, die Menschen in einem Lande so haben können. „Deutschland ist über Nacht erwacht“ und "die richtige Stimmung für die guten alten Zeiten" wiederhergestellt? Erinnert ein wenig an …

… Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich wie wenig Respekt die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dem Grundgesetz und damit unseren Bürgerrechten entgegen bringt. Nun ist der präventiven Ausspionierung von Computersystemen ein Riegel vor geschoben worden und unser Bundesinnenminister wird seine Pläne für die Onlinedurchsuchung neu formulieren müssen. Wir halten das Urteil für …

… Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche bundesweite Einführung des Ermittlungsinstruments zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten. "Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus ist es zwar notwendig, den Strafverfolgungsbehörden das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand zu geben. Derlei Maßnahmen sollten allerdings stets unter richterlichen Vorbehalt stehen", fordert …

… sie sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei: "Die große Koalition ist sich offenbar nur bei einem einig: beim Abbau von Bürgerrechten. Insbesondere die CDU befindet sich in voller Fahrt Richtung gläsernem Bürger und Überwachungsstaat. Es wird höchste Zeit, dass wir den Regierenden hier unmißverständlich Einhalt gebieten." Die Piratenpartei ruft alle Menschen auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen …

Die HUMANISTISCHE UNION München hat ihren Preis "Aufrechter Gang" der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl, München, zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Christiane Ernst-Zettl ist als Sanitäterin im Range eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr im Frühjahr 2005 nach Kabul versetzt worden. Als einer ihrer Sanitäter zum Sicherungsdienst am Maschinengewehr eingeteilt wird, befragt sie einen Vorge…

… naiin nochmals seine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Die Initiative sei zwar der Ansicht, dass auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sowie auf den Anstieg der Online-Kriminalität angemessen reagiert werden müsse. Die Aushöhlung von Bürgerrechten und die Installation eines "hierzulande noch nie da gewesenen Überwachungsapparats" habe mit rechtsstaatlicher Kriminalitätsbekämpfung allerdings nicht mehr viel zu tun, hieß es am Montag in Berlin. "Es haben einschließlich des Bundespräsidenten nahezu alle Kontrollinstanzen des …

Familie des blinden Bürgerrechtlers Chen Guang Cheng soll mundtot gemacht werden / China schont auch ausländische Journalisten nicht. Frankfurt/M. (25. Januar 2008) – Chinesische Sicherheitskräfte haben am 24. Januar um 8.40 Uhr (Ortszeit) ein Team von ARD - Reportern in Dong Shi Gu massiv bedroht und tätlich angegriffen. Dies erfuhr die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Mitarbeitern des Radiosenders Radio Free Asia (RFA). Die vier Reporter wollten ein Interview mit Yuan Wei Jing und ihrem inhaftierten Ehemann, dem pr…

Thema: BKA-Gesetz / Schäuble / Abhörmaßnahmen / Grundgesetz Datum: 16. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bür…

In Frankfurt/Main wird am Donnerstag, den 3.1.2008 ab 19Uhr um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung). Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen …

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinneru…

Konspirativ konnte man dieses Treffen nicht nennen. Schließlich war es auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen öffentlich angekündigt worden. Sprengstoff bot diese erste Begegnung aber allemal. Sechs große Bürgerinitiativen aus Sachsen-Anhalt trafen sich am 08.Dezember 2007 in Nempitz bei Bad Dürrenberg. Alle beschäftigen sich z.T. seit Jahren mit der Problematik überhöht empfundener Gebühren und Beiträge. Die weiteste Anreise musste der Vorsitzende des Vereins „Bezahlbares Abwasser“ aus dem Bereich des AZV „Bodeniederung“, Dr. Bernhar…

Taschenspielertrick zur Umgehung des Bürgerwillens Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten. „Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspi…

Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken wird in den letzten Jahren auf Betreiben der Unterhaltungsindustrie mehr und mehr kriminalisiert - vor allem beim Kunden. Die gewerbsmäßige Vervielfältigung von solchen Werken zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Urhebers wird von Vertretern dieser Industrie oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein möglichst hohes Strafmaß …

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Zuletzt musste der Bu…

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelun…

Am Sonntag, 25. November 2007, gründete sich der nunmehr siebte Landesverband der Piratenpartei (PIRATEN) in Karlsruhe im DGB-Haus. Somit besteht nun auch für Baden-Württemberg eine regionale Plattform der PIRATEN. In ungezwungener Atmosphäre versammelten sich 25 regionale Piraten im großen Saal des DGB-Hauses, um sich eine Landessatzung zu geben und einen Vorstand zu wählen. Bereits am frühen Abend konnte der neue Vorstand in seine erste Amtszeit verabschiedet werden. Am Ruder stehen nun Sebastian Bauer (Vorsitzender), André Höche (stellv. …

Thema: Online-Überwachung / SPD Nach Wolfgang Schäuble (CDU) drängt nun auch Sebastian Edathy (SPD) auf eine zügige Vorbereitung künftiger Online-Überwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Von Anfang an war klar, dass die SPD innerhalb der großen Koalition das Zünglein an der Waage sein wird. Nun neigt es sich offenbar rasant zugunsten heimlicher Online-Untersuchungen. Zyniker werden sagen: Auf die SPD ist Verlass – im Zweifel immer gegen die Bürgerrechte. * * …

Nach längerer Anlaufphase wurde heute, am 12.11.2007, die erste Ausgabe des Piratenmagazins veröffentlicht. Das Piratenmagazin wird von Piraten herausgegeben und ist eine inhaltlich unabhängige Zeitschrift für Mitglieder der Piratenpartei Deutschland und alle interessierten Bürger. Das Piratenmagazin soll alle drei Monate erscheinen und behandelt Themen rund um Datenschutz, Urheberrecht und Bürgerrechte. Die erste Ausgabe des Piratenmagazins steht auf der Website der Piratenpartei Deutschland (http://www.piratenpartei.de) zum Download zur Ve…

Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein. Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt. In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundeswei…

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalv…

Am Dienstag, den 6. November 2007, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemons…

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. unterstützen die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“. Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu …

"Demonstrationsaufruf in München zum Stop der Vorratsdatenspeicherung" Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6. November 2007 um 18.00 Uhr, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung am Marienplatz in München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neuges…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.2007 im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung vor der Paulskirche in Frankfurt a. M. auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“. Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main Zeiten: Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestag…

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Ha…

IGFM: Auch Atheisten, Buddhisten und Hindus vom ägyptischen Staat nicht anerkannt. "Ein Glück für den Dalai Lama, dass er kein Ägypter ist." Frankfurt / Osnabrück / Kairo, 25. Oktober 2007 – Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den ägyptischen Religionsminister Prof. Dr. Mahmoud Hamdi Zakzouk aufgefordert, sich von der Todesstrafe für öffentlich bekennende Konvertiten zu distanzieren. Lessenthin: "Die öffentliche Hinwendung zu einer anderen Religion ist nicht staatsgefährdend für Ägypten. Sie …

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welc…

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 im Rahmen zeitgleich stattfindender bundesweiter Proteste zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Ort: Frankfurt am Main Zeit: 17.-19.00 Uhr Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen…

Frankfurt/Main - Unter dem Motto FrankfurtErWacht ruft die Piratenpartei Hessen erneut zur bundesweiten Mahnwache gegen Überwachung und Abbau von Bürgerrechten und -freiheiten auf. Nachdem in Frankfurt insgesamt fast 120 Teilnehmer an den letzten beiden Demonstrationen für eine starke Demokratie und eine unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte auf ... plädierten, werden sich am Dienstag ab 19:00 Uhr wieder auf der Konstablerwache kritische Bürgerinnen und Bürger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen zusammen mit der Piratenpartei …

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union wil…

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdru…

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2007 "Wenn 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg" so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration vom 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie durch die Polizei bestätigt, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen. "Das ist die…

Zur Diskussion über Laguna Beach haben sich die Jungen Liberalen Wolfenbüttel (JuLis) mit Anwohnern aus dessen Umfeld getroffen. Dabei wurde das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln wie Landschaftsschutz, wirtschaftlicher Bedeutung, rechtlichen Grundlagen und Attraktivität für Besucher betrachtet. Zum Abschluss schaute man sich den betroffenen Bereich gemeinsam an. Im Verlauf des Abends wurde für die JuLis deutlich, dass man sich trotz grundsätzlich positiver Einstellung durchaus auch einmal kritisch mit der Anlage beschäftigen müsse. Der Vo…

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zu den Reaktionen baden-württembergischer Landespolitiker nach der Festnahme mehrerer Terrorismusverdächtiger: "Die reflexartigen Forderungen nach neuen Fahndungsmethoden insbesondere aus konservativen Kreisen zeigt einmal mehr, wie wichtig die liberale Regierungsbeteiligung für die Stärkung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte ist. Bereits Benjamin Franklin erkannte: 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende…

Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 07. 09. 2007 Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint. Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchte…

Thema: Online-Untersuchung / Union / SPD Datum: 06. 09. 2007 Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimme. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt. So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswi…

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all da…

Thema: Hartz IV / Fragebogen / Hamburg Datum: 28. 08. 2007 In Hamburg und weiteren Städten werden laut „Spiegel“ Hartz-IV-Betroffene mit fragwürdigen Fragebogen konfrontiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Diese Fragebogen sind maßlos und demütigend. Mit ihm werden Hartz-IV-Betroffene offenbar als Versuchskarnickel für Marktprofile missbraucht. So werden ALG-II-Empfänger nach Vorlieben für exotische Speisen, nach ihrem Hang zu Glücksspielen, nach ihrer Sicht au…

Zu einem deutlicheren Protest und mehr Engagement gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ruft der Initiator der Protestaktion "NoPSIS", Klaus Wockenfoth, die Bürger eindringlich auf. Diese müssten ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik verstärkt öffentlich machen. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang nicht nur die Teilnahme an einer der Widerstands- und Protestaktionen, die sich bis heute formiert haben, sondern auch der persönliche Einsatz, z.B. innerhalb einer solchen Organisation. "Es interessi…

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwes…

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen…

Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Mittwoch (27. Juni) bekanntgegeben. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung in Form eines Gemäldes der Marburger Malerin Maria Pohland sowie einer Urkunde am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende wird Franziska Wieth…

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen (auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor Kindern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden. Alleine …

Unter dem Titel "Überwachung gefällig" führten die Jungen Liberalen (JuLis) Wolfenbüttel eine Aktion im Bahnhofsbereich durch. Mit einer Kamera „bewaffnet“ befragten sie Bürger, ob diese sich sicherer fühlen, wenn sie gefilmt werden. Nach Meinung der JuLis können Kameras keine Verbrechen verhindern, sondern nur Sicherheit suggerieren. Die Freiheit jedes einzelnen, in der Öffentlichkeit ohne Bildung eines computergestützten Bewegungsprofils unterwegs sein zu können, sei wertvoller als die bloße Möglichkeit, eventuelle Verbrechen schneller aufk…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Juni 2007 ein Seminar zum Thema "Bürgerrechte in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken" für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Seminar zeigt Entscheidern und Webschaffenden, wie sie mit sensiblen Daten im Internet umgehen müssen. Neben einer Bestandaufnahme werden praktische Tipps im Umgang mit persönlichen Daten im Internet vermittelt. Seminar-Themen - Bürgerrechte in der globalen Wissenslandschaft - Social Networking - Wie Google und Web 2.0 die moderne Gesellsch…

Die Wolfsburger Jungen Liberalen veranstalten am 05.05.2007 in der Wolfsburger Innenstadt einen Aktionstag rund um das Thema Datenschutz & Bürgerrechte. Ab 11.30 Uhr werden die JuLis mit einem Stand am Hugo Borg Platz vor Ort sein. Die Aktion steht unter dem Motto “ÜBERWACHUNGSSTAAT - NEIN DANKE!“ und richtet sich gegen das Vorhaben, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Neben diversem Hintergrundmaterial und einem informati…