(openPR) Thema: Hartz IV / Fragebogen / Hamburg
Datum: 28. 08. 2007
In Hamburg und weiteren Städten werden laut „Spiegel“ Hartz-IV-Betroffene mit fragwürdigen Fragebogen konfrontiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Diese Fragebogen sind maßlos und demütigend. Mit ihm werden Hartz-IV-Betroffene offenbar als Versuchskarnickel für Marktprofile missbraucht.
So werden ALG-II-Empfänger nach Vorlieben für exotische Speisen, nach ihrem Hang zu Glücksspielen, nach ihrer Sicht auf die DDR und nach ihrer Meinung zu Gewaltfilmen und nach religiösen Einstellungen gefragt.
Und das in einer Situation, die sie als Nötigung empfinden müssen.
Zur Erinnerung:
Für Hartz-IV-Betroffene wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohnehin schon nahezu komplett ausgesetzt. Denn sie müssen 150 bis 180 persönliche Daten über sich und ihr Umfeld Preis geben, um überhaupt ALG-II beziehen zu können.
Kurzum: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte.
* * *
Presseinformation
Hartz-IV-Betroffene als Versuchskarnickel missbraucht
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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