(openPR) Bundestag, 03. 06. 2005, Freibetragsneuregelungsgesetz, Rede Petra Pau (PDS)
„Mehr Zuverdienst ‚Hartz IV’“
1. Es geht um „Hartz IV“. Es geht darum, dass Langzeitarbeitslose, dass Empfängerinnen und Empfänger von ALG 2, mehr hinzu verdienen können, als bislang zugelassen.
Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen. Denn natürlich werden wir nicht Nein sagen, wenn es um Erleichterungen für „Hartz IV“-Betroffene geht.
Ich sage aber zugleich: Die Erleichterungen, um die es heute geht, nehmen „Hartz IV“ nicht einmal die unsoziale Spitze, geschweige denn die ungerechte Philosophie.
2. Nun soll es bekanntlich Neuwahlen geben. Und wenn ich Bundeskanzler Schröder und Kapitalismus-Kritiker Müntefering richtig verstanden habe, dann geht es ihnen dabei um eine Volksabstimmung über ihre „Agenda 2010“, nebst „Hartz IV“.
Ich finde das gut und demokratisch. Und sie können sicher sein: Wir werden so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.
3. Natürlich läuten längst die Wahlkampf-Glocken. So verspricht Thüringens Ministerpräsident Althaus zum Beispiel Nachbesserungen bei „Hartz IV“. Vorausgesetzt: Die CDU gewinnt die Wahl.
Noch habe ich von Frau Merkel dazu nichts gehört, jedenfalls nichts Gutes. Ich weiß nur aus Erfahrung, dass „Hartz IV“, dass der ganze rot-grüne Sozialabbau, aus Sicht der CDU/CSU bislang stets zu lasch war.
Wenn daher CDU-Minister meinen, wir würden wollen, wenn wir gewännen, dann sage ich: Wollen sie doch jetzt, vielleicht gewinnen sie dann. Das wäre glaubwürdig. Aber genau das tun sie bewusst nicht.
4. Anders das Berliner Abgeordnetenhaus: Es hat sich erneut mit „Hartz IV“ befasst. Beide Regierungsparteien, SPD und PDS, haben dem rot-roten Senat ein klares Mandat für eine Bundesratsinitiative erteilt:
▪ Die Zuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitlose sollen deutlich erhöht werden, und zwar mehr, als Rot-grün es im Bundestag will.
▪ Der ALG II- Regelsatz soll bundesweit einheitlich gestaltet und angehoben werden, also ohne die soziale Mauer im Kopf der Bundespolitik.
▪ Auch Ausgegrenzte, die keine ALG-II erhalten, sollen durch beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden.
▪ Private Altersvorsorge soll bei der Anrechnung zum ALG II besser geschützt werden, damit „Hartz IV“ nicht Altersarmut potenziert.
▪ Schließlich sollen die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen eindeutiger geregelt werden.
5. Die Bundesregierung will das bislang nicht und die Opposition zur Rechten lehnt das grundsätzlich ab. Sie haben andere Pläne.
