(openPR) Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunikationsanbietern eventuelle Mehrkosten erstattet werden.
Dieser vermeintliche Kompromiss ändert allerdings nichts an der Substanz des Vorhabens. Die EU-Kommission will massiv Bürgerrechte beschneiden und drastisch den Datenschutz aufheben. Das ist politisch fatal und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Politisch fatal und wider das Grundgesetz
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz
Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt:
“Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen…
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