(openPR) „Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern:
– Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker
– Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren
– Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber
– Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern
– Opferschutz geht vor Täterschutz
– Eine umfangreiche staatliche Fürsorge für die Opfer
– Die Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht muss an der kriminellen Energie der Täter gemessen werden und nicht ausschließlich am Alter
– Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben.
Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik
Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte werden selbstverständlich aufgenommen und es wird Ihnen geholfen.
Dabei ist zu beachten, dass Asylanten Menschen sind, die in ihrem Heimatland verfolgt und mit dem Tode bedroht werden. Diese bekommen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus. Kriegsflüchtlinge haben ein begrenztes Aufenthaltsrecht von erstmal 2 Jahren.
Wirtschaftsflüchtlinge, die geradewegs in unsere Sozialsysteme „einwandern“, lehnen wir ab. Hier muss eine sofortige Rückführung in die Heimatländer stattfinden. Auch Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität verschweigen, gefälschte Papiere vorzeigen oder unsere sozialen Systeme betrügen, haben in unserem Land nichts zu suchen. Es ist mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden, in denen die Scharia angewandt wird oder es zu kriminellen Clanbildungen wie z.B. in Berlin, Duisburg etc. kommt.
Einwanderung
Deutschland ist seit Jahren schon ein Einwanderungsland, auch wenn andere Stimmen das Gegenteil behaupten. Wir fordern ein klares Einwanderungskonzept, ähnlich dem von Kanada, damit Deutschland selber festlegen kann, wer in unser Land kommt. Kanada, USA und Australien machen uns dies erfolgreich vor.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab“, so abschließend der stellvertr. Bundesvorsitzende der Grauen Panther Karl-Heinz Frings.
Graue Panther
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Über das Unternehmen
Die Partei Graue Panther ist die politische Nachfolgepartei der „Partei Graue Panther – Die Grauen“, gegründet 1989 von Trude Unruh mit der Zielsetzung, der steigenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Wir wollen die politische Heimat für alle Altersklassen engagierter Bürger und Bürgerinnen sein, die nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen, wie sich die Politik mehr und mehr verselbständigt und die Reichen immer reicher macht und die Bürger der sogenannten „Mittel- und Unterschicht“ immer mehr vernachlässigt und benachteiligt. Dafür wollen wir in die Landesparlamente, den Deutschen Bundestag und in das Europaparlament einziehen und eine Politik von den Menschen für die Menschen machen.
In unserem Land sollen Toleranz, Ehrlichkeit und menschliche Verbundenheit nicht verloren gehen, dafür setzen wir uns ein. Wir verpflichten uns, unsere freiheitlich demokratische Staatsform zu bewahren und deren Gegnern aller Richtungen entschieden entgegen zu wirken, „entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu erneuern, in dem das Wohl und die Stärke Aller aus dem Schutz der Schwachen erwächst“.
Dazu brauchen wir sofort eine Europäische Rahmenverfassung, welche die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung sowie die
Harmonisierung von Recht, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und der Steuersysteme umfasst. Die besten Regelungen in den Europäischen Ländern sollen zum Standard werden.
Mit unseren Zielsetzungen wollen wir Kooperationspartner sein und eine Signalwirkung für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland aussenden.
Unser Ziel ist es, bundesweit die Partei Graue Panther zu etablieren.
„Wir wollen keine taktischen und machtbesessenen, sondern sachbezogene Kooperationspartner sein. Das ist in der Politik selten. Aber es ist sehr positiv und durchaus möglich.“
Die Partei Graue Panther stellt Ihnen mit dieser Broschüre ihr Sachprogramm zu den wichtigsten Politikfeldern vor. Grundlage allen Handelns der Partei Graue Panther sind die formulierten Grundsätze, die auf den folgenden Seiten dem Programm vorangestellt werden.
Die Partei Graue Panther will gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern demokratisch politische Verantwortung übernehmen. Keine allumfassenden, ideologischen Programme, sondern überzeugendes, aufrichtiges und am Gemeinwohl orientiertes Handeln soll auf politische Veränderungen Antworten geben und die notwendigen Entscheidungen für Deutschland voranbringen. Hierzu wird die Partei Graue Panther das Gespräch über politische Grenzen hinweg führen, dabei auch eigene Positionen hinterfragen, Minderheiten zu Wort kommen lassen und zu einer kompetenten Politik in Deutschland beitragen, die teilweise diametral zu der Herangehensweise des etablierten Parteienspektrums liegt.