… Donezk und Luhansk wurden nach ihrer faktischen Annexion laut der Fachzeitschrift *Bitter Winter* "zu den einzigen Orten auf der Welt, an denen der Kampf gegen 'Kulte' ein Verfassungsprinzip ist" - nicht Wirtschaft, nicht Menschenrechte, sondern die Inquisition als Gesetzesgrundlage. Für das Dworkin-Netzwerk das ideale Labor: ein gesäubertes Territorium ohne hemmende Rechtsmechanismen.
**Was jeder von uns tun kann, um einen Atomkrieg zu verhindern**
Die letzten Seiten des Buches "Der Serienmörder gegen Gott" wenden sich direkt an den Leser. Nach …
Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge wird ab 2026 Pflicht
Verbindliche Einführung ab dem 19. Juni 2026
Ab dem 19. Juni 2026 sind zahlreiche Unternehmen, die Verbraucherverträge über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps abschließen, verpflichtet, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsmöglichkeit (oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet) bereitzustellen. Diese Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso e…
… vorgeschlagenen Regelungen diese Anforderungen nicht hinreichend erfüllten.Erfordernisse an Klarheit und UmsetzbarkeitVorlagen für Volksbegehren müssen klar formuliert sein, insbesondere in Bezug auf den Adressatenkreis, die vorgesehenen Rechtsfolgen und die Abgrenzung zu bestehenden Gesetzen. Zudem ist die tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit von Bedeutung, besonders wenn Verpflichtungen vorgeschlagen werden, die mit dem bestehenden Kompetenzrahmen oder gesetzlichen Bindungen kollidieren könnten. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung wird daher …
In Koblenz steht ein 25,75-Millionen-Beschluss zur Schul-Modulanlage an. Eine Bürgerinitiative warnt vor erheblichen Verfahrensmängeln und der Wiederholung kostspieliger Fehlplanungen.
KOBLENZ. Am 28. Mai 2026 entscheidet der Koblenzer Stadtrat über ein Bauvorhaben mit einer Grobkostenschätzung von 25,75 Millionen Euro und einer angegebenen Nutzungsdauer von bis zu 50 Jahren. Konkret geht es um die Errichtung einer Schul-Modulanlage auf der sogenannten Schulerweiterungsfläche im Stadtteil Goldgrube (Beschlussvorlage BV/0197/2026). Die als "I…
Die zunehmende Bedeutung der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität stellt Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute vor wachsende Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie Heidelberg am 17. Juni 2026 das Intensiv-Seminar „Effiziente Bekämpfung der Finanzkriminalität“.
In den vergangenen Jahren sind nicht nur die materiellen Schäden durch strafbare Handlungen erheblich gestiegen, sondern auch die Risiken für Reputation und regulatorische Konsequenzen haben deutlich zugenommen. Gesetzliche Anforderungen …
… starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt Prof. Dr. Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg die Situation ein. „Zu den Nachteilen gehören …
… einiger neuerer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Fällen, in denen es um die Beseitigung von Verschattungen bei Solaranlagen (insbesondere Dach-PV) durch Bäume geht.Der neue FallMit Urteil vom 17.3.2026 hat das VG Berlin (24 K 46/24 - https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001639439) die Klage auf Genehmigung der Fällung einer ca. 50 Jahre alten Waldkiefer abgewiesen, durch die eine Dach-Solaranlage verschattet und dadurch in ihrer Effizienz erheblich beeinträchtigt wird. Das Gericht ist der Meinung, dass keine der Ausnahmetatbestände …
Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen?
Warum wurde der Wehrdienst reformiert?
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen un…
Gesetzliche Rahmenbedingungen verändern sich laufend – etwa bei ESG-Vorgaben, im Bereich Künstliche Intelligenz oder bei internationalen Verträgen. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das, rechtssicher und zugleich flexibel zu handeln. Dr. Simon Harald Baier, in Wien und New York zugelassener Rechtsanwalt, berät an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft.
Recht im Unternehmenskontext verstehen
Für viele Mittelständler ist Recht ein Instrument zur Orientierung im Markt, zur Begrenzung von Risiken und zur Nutzung von Chancen. Die …
… sagen, dass ich sehr viel dadurch gelernt habe, dass ich das Recht, insbesondere das Sozialrecht, aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten musste. Besonders lehrreich war es, im Rahmen der Lobby-Arbeit bei Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege aus der Perspektive der Rechtssetzung auf Gesetze zu blicken, nachdem ich mich mehr als 15 Jahre lang ausschließlich mit dem geltenden Recht befasst hatte. Das war gar nicht so einfach.Doch tatsächlich kann ich eine Erfahrung beschreiben, die mich in besonderer Weise geprägt hat. Für Menschen, die …
Berlin, 16. April 2026. 4.000 Psychotherapeut*innen und Unterstützer*innen demonstrierten gestern in Berlin im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen die geplanten Kürzungen in der Psychotherapie. Ein breites Bündnis von psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden hatte zu der Demo aufgerufen, die vom Bundestag bis zur Zentrale des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) führte. Eine Honorarkürzung um 4,5 Prozent sowie die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen in den Plänen der Finanzkommission Gesundheit waren Au…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der FinanzKommission gesetzlich umsetzen und damit …
… Rechtssicherheit Um diese komplexe Rechtslage für alle Beteiligten im Arbeitsalltag zu vereinfachen, hat die Ruiz Gebäudereinigung einen kostenlosen digitalen Urlaubsrechner entwickelt, der auf der Unternehmenswebsite für jedermann frei zugänglich ist. „Wir machen diese Zahlen und Gesetze ganz bewusst öffentlich“, erklärt Jonathan Ruiz. „Wer seine Mitarbeiter fair behandelt und gesetzliche Ansprüche transparent kommuniziert, bekommt loyale Teams und liefert den Auftraggebern konstante Qualität. Das ist kein Altruismus, sondern die harte Basis für …
Die Zeiten, in denen Mieter auf das Wohlwollen ihres Vermieters angewiesen waren, um aktiv an der Energiewende teilzunehmen, sind endgültig vorbei. Im Jahr 2026 ist das Balkonkraftwerk fest im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als „privilegierte Maßnahme“ verankert. Dennoch herrscht oft noch Unsicherheit: Was ist erlaubt, und wie setzt man sein Recht gegenüber skeptischen Eigentümern durch? Der Solarpionier Pluginenergy.de klärt auf und liefert die passenden Lösungen für konfliktfreie Installationen.
Rechtliche Klarheit für die …
… Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern um die optimale Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten.
Wenn Expertise den Unterschied macht
Das liechtensteinische Recht entwickelt sich ständig weiter. Neue EU-Richtlinien, veränderte Steuergesetze und internationale Abkommen beeinflussen Investmentstrukturen laufend. Wer hier den Überblick verliert, riskiert Nachteile oder sogar rechtliche Probleme.
Professionelle Beratung hilft dabei, diese Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Was heute legal …
Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren.
Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026:
Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026
Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus:
* 0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €)
* 6–…
Der Präses der Handelskammer Bremen André Grobien hat sich am Wochenende in einem Interview mit dem Weser-Report für eine Abschaffung der im Bremischen Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel ausgesprochen. Der Christliche Gewerkschaftsbund teilt diese Forderung, die er selbst bereits im Mai letzten Jahres erhoben hat. Der CGB verweist allerdings darauf, dass allein mit der Abschaffung der Zivilklausel keine Verpflichtung der bremischen Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gewährleistet wäre.
Wie der Bayerische Verfassungsgeri…
… Luft, Wasser, Nahrungsketten und den menschlichen Körper eindringen und somit eine komplexe Herausforderung für die menschliche Gesundheit und die Stabilität natürlicher Systeme darstellen. Sie wiesen zudem auf die Notwendigkeit hin, konstruktive Lösungen für zukünftige Gesetze und Forschung zu finden, insbesondere angesichts der beispiellosen unsichtbaren Verschmutzung des Mittelmeers durch Mikro- und Nanoplastik. Die Konzentration von Mikroplastik in den Oberflächengewässern des Mittelmeers ist viermal höher als im Gebiet des sogenannten Großen …
… werden könnte. Doch die Praxis zeigt: Es kann schon morgen relevant sein.Markus K. hat inzwischen einen langen Rechtsstreit hinter sich. Er endete mit einem Vergleich - aber nicht bevor erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten entstanden waren. Sein Fall lehrt, was keine Gesetzesnovelle besser ausdrücken könnte: Im Familienrecht gibt es keine wasserdichten Schubladen. Wer sich scheiden lässt, muss auch seinen Nachlass neu ordnen. Und wer das nicht tut, überlässt die Entscheidung dem Gesetz - das oft ganz andere Vorstellungen hat als die Betroffenen …
… idealistischen Manier als „positives Recht“ bezeichnen. Dabei handelt es sich um eine gefestigte, vom sozialen Empfinden und der bio“logischen“ Vernunft abstrahierte willkürliche Rechtssetzung, die wir gesammelt als ein verabsolutiertes „Gesetz“ in allen Kulturen vorfinden. Die Gesetze sind bis heute streng idealistisch und abstrakt gehalten und distanzieren sich dadurch klar von dem, was wir als ein natürliches soziales Rechtsempfinden des Menschen bezeichnen können. Nur durch eine übernatürliche, künstlich formalistische Rechtsgestaltung der „objektiven“ …
Europa zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit – Eine Analyse zur neuen Debatte um Hate Speech und digitale InformationsräumeDie Frage nach der Meinungsfreiheit ist in Europa wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Neue Gesetze, digitale Plattformregeln und internationale Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie viel Regulierung braucht eine offene Gesellschaft – und wann beginnt sie, den freien Diskurs einzuschränken?Ein neuer ausführlicher Analyseartikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags beschäftigt sich mit …
Im Durchschnitt (Median) stiegen die Mindestlöhne in der EU im Vorjahresvergleich nominal um 5,6 Prozent. Auch nach Abzug der Inflation bleibt Beschäftigten, die zum Mindestlohn arbeiten, im Mittel noch ein reales Lohn-Plus von 2,9 Prozent. Die Zuwächse bleiben damit europaweit kräftig – und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland. Die anhaltende Dynamik in weiten Teilen der EU führt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auch auf den Einfluss der Europäi…
… eine kontinuierliche, wirtschaftlich planbare und in interne Abläufe integrierbare Rechtsunterstützung bereitzustellen. „Wir möchten eine Lösung anbieten, die operative Anforderungen, regulatorische Vorgaben und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zusammenführt. Beratung muss heute mehr sein als die bloße Auslegung von Gesetzen. Unternehmen benötigen Partner, die regulatorische Komplexität beherrschen, technologische Entwicklungen verstehen und pragmatische Lösungen bieten, die im Tagesgeschäft und strategisch funktionieren.“, so die Gründerinnen.
… wiederholen, an der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen fest – obwohl Gutachten verschiedener Rechtswissenschaftler wie Dr. Hendrik Cremer und Prof. Michael Krennerich[2] nachgewiesen haben, dass diese Praxis rechtswidrig ist, weil sie gegen nationale Gesetze wie das Jugendschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz verstößt und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.2025 wurden sogar so viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr rekrutiert wie nie zuvor, über …
… die Schlusslichter ein. Tatsächlich bekleiden wir den fünftschlechtesten Platz unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Am größten ist der Verdienstunterschied übrigens in Österreich mit über 17 Prozent und Lettland mit 18 Prozent.Das Gesetz schreibt gleiches Entgelt vorTrotz aller Gesetze und Bemühungen ist es auch hierzulande noch gang und gäbe, dass Frauen auch dann weniger Geld erhalten, wenn sie die gleiche Arbeit verrichten wie Männer. Und das, obwohl ihre Qualifikationen, ihr Bildungsweg und ihr Lebenslauf dem des männlichen …
Abstrakte Widerrufsbelehrung reicht aus – Az. VIII ZR 62/25
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zu stellen sind. Demnach reicht es für das Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – aus, wenn das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigeneigenschaft des Käufers geknüpft wird. Es muss nicht im Einzelfall…
Bremen erweitert Polizeibefugnisse – Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?
Bremen schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein.
Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale Grenze unseres Rechtsstaates: die…
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2025 – Az. VIII 4/22
Auch wenn ein Arzt und Partner einer Gemeinschaftspraxis überwiegend organisatorische Tätigkeiten ausübt, können die Einkünfte der gesamten Praxis aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. Februar 2025 entschieden (Az. VIII 4/22).
Ärzte und Zahnärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und die Einkünfte unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist, dass der Arzt überwiegend auch…
Warum vollständig verpfändete GmbH-Anteile dem StaRUG rechtliche Grenzen setzen.
Das StaRUG - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, in Kraft seit Ende 2020 - ist ein wirkungsvolles Instrument zur außerinsolvenzlichen Restrukturierung. Seine Grenzen zeigen sich jedoch dort, wo vollständig verpfändete GmbH-Geschäftsanteile betroffen sind. In dieser Konstellation liegt die wirtschaftliche und rechtliche Herrschaft über die Anteile nicht mehr beim …
… Kritiker berichten von wachsender Unübersichtlichkeit, informellem Druck und fehlender Verlässlichkeit staatlicher Institutionen.Auch Fragen der Meinungsfreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe werden beleuchtet. Der Beitrag verweist darauf, dass viele Entwicklungen weniger durch offizielle Gesetze als durch lokale Machtkonstellationen geprägt werden.Die Perspektive der syrischen BevölkerungNeben politischen Analysen greift der Artikel immer wieder Stimmen von Menschen auf, die mit den Veränderungen leben müssen. Viele vergleichen nicht Ideale, …
Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwenden
Das Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung.
Bisher mussten unzäh…
Künstliche Intelligenz verändert die juristische Arbeit spürbar – von der Recherche über die Vertragsprüfung bis hin zur Erstellung von Memos und Schriftsätzen. Mit dem Online-Intensivseminar „ChatGPT und Prompt Engineering für Juristen – Effiziente Rechtspraxis mit KI-Unterstützung“ bietet die Akademie Heidelberg am 12. Februar 2026 (14:00–17:30 Uhr) eine praxisorientierte Weiterbildung für alle, die generative KI rechtssicher und effizient in der juristischen Praxis einsetzen möchten.
Generative KI verstehen und sicher anwenden
Im Mittelp…
Am 6. März endet die NIS-2-Registrierungs-Frist für 30.000 Unternehmen. Experten warnen vor Compliance-Lücken im Mittelstand. Geschäftsleitungen haften persönlich.
5. Februar 2026 - Am 6. März 2026 endet die gesetzliche Dreimonatsfrist zur Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Unternehmen, die unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen. Besonders wichtige und wichtige Einrichtungen sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate nach erstmaliger Einstufung beim BSI zu registrieren (§ 33 Abs. 1 BSIG). Er…
… Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen und damit gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen, warnen die Verbände. Sie fordern zudem eine Anhörung und Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage und empfehlen statt des Gesetzerlasses eine Aktualisierung der veralteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, welche schneller und zudem rechtssicher umsetzbar sei, während der bestehende Schutzstatus der Tiere erhalten bliebe. „Wir befürchten, dass mit diesem Gesetz der Individualtierschutz sogenannter Versuchstiere im Namen …
Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten rückt zunehmend in den Mittelpunkt unternehmerischer Verantwortung. Gesetzliche Vorgaben, steigende Compliance-Anforderungen und eine wachsende Anspruchsdurchsetzung erhöhen das individuelle Haftungsrisiko erheblich. Mit dem Online-Intensivseminar „Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten“ bietet die Akademie Heidelberg eine praxisorientierte Weiterbildung, die einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und aktuellen Risiken der Org…
… ermitteln, für welche Weiterbildungen sie sich interessieren würden oder nicht. Mit Blick auf die Rahmenbedingungen rund um diese individuellen Einstellungen und Entscheidungen zeigt sich, dass viele Befragte gar nicht wissen, dass es in 14 von 16 Bundesländern Bildungszeitgesetze gibt, um Weiterbildung zeitlich möglich zu machen. Dies erklärt nach Analyse der Forschenden zum Teil die relativ geringe Nutzung dieser Gesetze, wobei jedoch bundesweit jährlich trotzdem hochgerechnet rund 500000 Menschen ihr Recht auf Bildungszeit beanspruchen. Die Studie …
… und Ordnung fest zur Wahrheit und zum Glauben stehen und sich nicht zum Schweigen bringen lassen, indem sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit bekräftigt. Wir fordern die Regierung auf, emotionale Brandmarkungen zu unterlassen, ihre Urteile auf Fakten und Gesetze zu stützen und zu ihrer grundlegenden Pflicht zurückzukehren, allen Menschen gleichermaßen zu dienen.
Die Mitglieder der Shincheonji Kirche Jesu waren schon immer aufrichtige Menschen der Republik Korea. Sie haben dies durch ihre Taten unter Beweis gestellt, darunter die …
… und strafbewehrt ist. Beschäftigten, die mit übertriebenem Ehrgeiz meinen, ihre arbeits-/tarifvertraglichen Höchstarbeitszeiten überschreiten zu müssen, wird ebenfalls ein eindeutiges Stoppzeichen gesetzt.Bundeskanzler Friedrich Merz geht fehl in der Annahme, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ebenso gut durch Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen getroffen werden können. Nur rund 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland unterliegen einer Tarifbindung, nur etwas mehr als ein Drittel von Ihnen werden durch eine Arbeitnehmervertretung …
Vorsorgevollmachten sind ein Thema, das viele Menschen vor sich herschieben. Dabei kann es im Ernstfall bereits zu spät sein. Marius Hebebrand, Notar in Dortmund erklärt im Interview, warum jeder eine Vorsorgevollmacht braucht, welche Irrtümer es gibt und worauf man bei der Erstellung achten sollte.
Redaktion: Wer braucht eine Vorsorgevollmacht?
Marius Hebebrand: Haben ist besser als brauchen. Denn ein Vorsorgevollmacht ist mit einer Versicherung zu vergleichen. Diese kann man dann nicht mehr abschließen, wenn der Versicherungsfall eingetre…
… aufbereitet und dienen der Orientierung im regulatorischen Umfeld. Das Portal versteht sich ausdrücklich nicht als Rechtsberatung, sondern als strukturierte Einstiegshilfe für Unternehmen und Organisationen, die sich frühzeitig mit den Anforderungen des EU-KI-Gesetzes auseinandersetzen müssen.Frühzeitige Vorbereitung wird entscheidendAuch wenn einzelne Pflichten gestaffelt greifen, zeichnet sich bereits ab, dass organisatorische und technische Vorbereitungen nicht kurzfristig umsetzbar sind. Experten gehen davon aus, dass fehlende Dokumentation, unklare …
Grönland, Trump und der Gipfel von Washington
Warum die Provokation Teil des Deals ist und was Deutschland jetzt klug tun muss
Die jüngsten Entwicklungen rund um Grönland verschärfen unsere Thesen, so dass es sich lohnt, das vollumfänglich näher zu betrachten. Der Grönland-Gipfel in Washington am 14.01.26 , flankiert von offenen Provokationen aus dem Weißen Haus, markiert eine neue Eskalationsstufe: rhetorisch laut, politisch kalkuliert, strategisch nicht überraschend.
Donald Trump agiert exakt so, wie man es von einem Dealmaker erwarten m…
… für unzumutbar: Die Kommission sehe sich einerseits mit der Erwartung konfrontiert, das Mindestlohngesetz europarechtskonform auszulegen und den Referenzwert in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Andererseits werde ihr vorgehalten, dass sie genau dies ohne eine vorherige Gesetzesänderung nicht dürfe. Das schwäche ihre Autorität in unnötiger Weise. Lübkers Empfehlung: Der Bundestag sollte die bisherige Behelfslösung ersetzen und den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten im Mindestlohngesetz verankern. Dies würde …
… die sich mit gesellschaftlichen, politischen und strukturellen Fragen unserer Zeit beschäftigen. Dazu gehören unter anderem Artikel zur Taiwan-Frage, zur wachsenden Bedeutung geopolitischer Spannungsräume in Asien, aber auch differenzierte Einordnungen zu EU-Gesetzen, Regulierungsvorhaben und deren langfristigen Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und individuelle Freiheitsräume. Auch innenpolitische Themen wie einen möglichen Spannungsfall in Deutschland werden aufgegriffen – sachlich, analytisch und ohne moralische Überhöhung.Darüber hinaus …
… Vor allem aber entsteht etwas viel Grundlegenderes: Verbindung.Was das mit Landespolitik, Ausbildung und Fachkräften zu tun hatWenn heute über Fachkräftemangel, Ausbildung, Demokratieverdrossenheit und gesellschaftliche Spaltung gesprochen wird, liegen die Ursachen nicht in fehlenden Gesetzen oder Zielvereinbarungen – sondern in fehlenden Erfahrungsräumen.Bildungssicherheit ist noch nie durch Versprechen entstanden. Sie entsteht dort, wo junge Menschen erleben, dass ihr Handeln Wirkung hat und Verantwortung Konsequenzen trägt.Am 10. Januar 2026 zeigen …
Marketing-Versprechen begegnen einem alltäglich im Dschungel der Online-Welt, davon kann auch Max Weiss ein Lied singen. Schließlich wirbt so manche Kanzlei mit spektakulären Erfolgsgarantien um Mandaten zu gewinnen – und das durchaus auf seine Kosten. Die Sache hat nur einen Haken, einen, der sogar recht groß ist: Die Angebote der Weiss Consulting & Marketing GmbH fallen überhaupt nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. Der Vorteil: Der Anbieter hat es schwarz auf weiß und das in Form von Gerichtsurteilen. Zwei Landesgerichte haben geur…
Ärzte gegen Tierversuche fordert Stopp von Tiertransporten über Flughafen Frankfurt Hahn
Der Flughafen Frankfurt Hahn zwischen Frankfurt am Main und Trier ist bekannt für Billig-Reisen in die Sonne. Für mehr als 100 Beagle-Hunde wurde er jedoch zum Umschlagplatz für qualvolle Versuche und den sicheren Tod. Ermittler des Vereins SOKO Tierschutz hatten gefilmt, wie die Tiere am 01.10.2025 mit der Fluglinie Smart Lynx aus New York am Flughafen Frankfurt Hahn ankamen und weitertransportiert wurden (1). Das Ziel: Tierversuchslabore in Deutschland…
… Frauen einen Fragebogen erhalten, mit dem insbesondere Eignung und Motivation erhoben werden. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen (und andere Geschlechter) ist sie freiwillig, weil diese nicht der Wehrpflicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung wird dieses Element als „Bereitschaftserklärung“ beschrieben und ausdrücklich als verpflichtendes Element des neuen Wehrdienstes herausgestellt. Die Musterung wird für Männer wieder zur Pflicht. Nach der Darstellung der Bundesregierung soll sie ab dem 01.07.2027 beginnen; zunächst …
Die von der Bundesregierung berufene und hochkarätig besetzte Rentenkommission hat binnen kurzer Frist eine Herkulesaufgabe zu bewältigen: Bis Mitte nächsten Jahres sollen Vorschläge erarbeitet werden, die die Gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil und zukunftsfähig aufstellt. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Menschen im Alter ihren Lebensstandard erhalten können.
„Marodes“ (gesetzliches) Rentensystem?
Wem ab 01.01.2026 nach 45 Beitragsjahren als Durchschnittsverdiener eine Regelaltersrente in Aussicht steht, kann ein…
… ein Darlehen eine Möglichkeit, die generelle Förderung auszudehnen, ohne den Bundeshaushalt dauerhaft zusätzlich zu belasten.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Tom BauermannIMK-Experte für die Makroökonomie der sozial-ökologischen TransformationTel.: 0211-7778-343E-Mail: Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail: Originalpublikation:*Tom Bauermann: Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Sachlichkeit statt Polemik ist gefragt. IMK Kommentar Nr. 17, Dezember 2025. Download: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009293
