Die KI-Schulungspflicht aus Artikel 4 der KI-Verordnung gilt seit dem 27. Juli 2026 in neuer Fassung. Texterin und O'Reilly-Autorin Ursula Martens aus Moosburg an der Isar erklärt, warum schon gelegentliches ChatGPT im Büro reicht, um betroffen zu sein. Und sie zeigt, wie Teams die Pflicht in zwei Stunden erledigen.
Moosburg an der Isar, [Datum einsetzen]. „Wir nutzen KI ja kaum. Nur ab und zu ChatGPT für einen Textentwurf. Also betrifft uns die Schulungspflicht nicht, oder?" Diesen Satz hört Ursula Martens in fast jedem Workshop. „Die Antwo…
Umfassende Ex-post-Analyse des Masernschutzgesetzes liegt vor – Zusatznutzen der Pflicht deutlich kleiner als angenommen – Freiheitskanzlei fordert Bundesregierung zur Neubewertung aufAmsterdam, 8. September 2026. – Nach mehr als sechs Jahren Masernschutzgesetz liegt erstmals eine umfassende medizinische, epidemiologische, ökonomische und rechtliche Ex-post-Evaluation der allgemeinen Masern-Nachweispflicht vor. Sie ist vollständig und als Zusammenfassung abrufbar unter: www.freiheitskanzlei.de/masern/evaluationDas Ergebnis ist deutlich: Die allgemeine …
Öffentlicher Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz für ein großes und gewaltiges Reformpaket in den Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt.
Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nic…
IT-Dienstleister TechDivision gründet mit HR- und Legal-Spezialisten die
AIHRCON GmbH, um mittelständische Unternehmen bei der Datenanalyse im HR-Umfeld zu unterstützen.
Kolbermoor, 3. September 2026: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 18. August 2026 entschieden, dass Daimler Truck einer früheren Abteilungsleiterin rund 210.000 Euro brutto nachzahlen muss. Zugesprochen wurde ihr die Differenz zum Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene.
Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entg…
… Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein Bild, das bei Erscheinen des ursprünglichen Artikels im Oktober 2025 noch deutlich abstrakter wirkte.Was der Spannungsfall tatsächlich verändern kannDer Spannungsfall ist keine bloße politische Formel. Artikel 80a des Grundgesetzes wirkt vielmehr wie ein verfassungsrechtlicher Schalter: Mit seiner Feststellung oder in bestimmten Fällen einer besonderen Zustimmung des Bundestages können Vorschriften angewendet werden, die im normalen Friedenszustand nicht zur Verfügung stehen.Dazu gehören Regelungen aus dem …
Über 81.500 Stimmen gegen geplantes Tierversuchsgesetz
Die von zehn Tierschutzorganisationen* gestartete Bundestagspetition gegen ein eigenständiges "Tierversuchsgesetz" ist gestern erfolgreich und mit einer Rekordzahl an Stimmen geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten über 81.500 Menschen – weit mehr als doppelt so viele wie nötig –, damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz heraus…
… sondern der Rechtsstatus der Organisation als religiöse Körperschaft; doch die praktischen Folgen für die Glaubensgemeinschaft " etwa der Verlust von Steuervergünstigungen oder die Liquidation des Vermögens " sind keineswegs gering."
Mit Blick auf Artikel 38 des koreanischen Zivilgesetzes, der den Widerruf der Gründungsgenehmigung einer Körperschaft wegen "Handlungen, die dem Gemeinwohl schaden" erlaubt, benannte Pastor Im das Kernproblem: "Wer entscheidet nach welchem Maßstab, was dem Gemeinwohl schadet?" Er erinnerte an den Fall aus dem Jahr 2020, …
… schnell erklärt. Die meisten großen Impressum-Generatoren und Muster-Vorlagen im Netz kommen aus Deutschland. Wer als österreichischer Unternehmer "Impressum Generator" sucht, landet fast zwangsläufig bei einem deutschen Anbieter und übernimmt dessen Textbausteine samt falscher Gesetze."Ein deutsches Muster zitiert Gesetze, die es in Österreich gar nicht gibt, und lässt gleichzeitig genau die Angaben weg, die hier verpflichtend sind", sagt René, Inhaber der Wiener Webdesign-Agentur webgaudi. "Gewerbebehörde, WKO-Mitgliedschaft, Firmenbuchnummer und …
Der Euro ist in 21 Ländern der EU die offizielle Währung und auf Euro lautende Banknoten und Münzen sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, für das eine Annahmepflicht besteht. Entsprechend sind Barzahlungen zumindest im Einzelhandel und in der Gastronomie weitgehend noch die Regel. Digitale Bezahlsysteme wie Girocard, Kreditkarten, PayPal und E-Wallets wie Apple Pay oder Google Wallet gewinnen jedoch zunehmend an Bedeutung. Dies hat zur Folge, dass Bargeldzahlungen längst nicht mehr überall akzeptiert werden. Zwar besteh…
… Überschüsse.Damit ließe sich nachvollziehen, welche wirtschaftliche Bedeutung die telefonische Inseratenakquise tatsächlich hatte.Bis dahin bleibt ein Widerspruch bestehen.Auf der einen Seite steht eine staatliche Institution, deren zentrale Aufgabe die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist.Auf der anderen Seite steht der Vorwurf, dass im wirtschaftlichen Umfeld von Publikationen mit Polizeibezug tausende Unternehmen telefonisch zu Werbezwecken kontaktiert wurden, obwohl für solche Anrufe eine vorherige Einwilligung erforderlich ist.Vor der …
Bei einer Ankündigung eines Betriebsübergangs stehen Arbeitnehmer oft vor bedeutenden arbeitsrechtlichen Fragen. Nach geltendem Recht gehen bestehende Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Eigentümer über. Für Arbeitnehmer ist es daher entscheidend, die rechtliche Bedeutung dieser Information und die daraus resultierenden Konsequenzen korrekt zu verstehen.
Gesetzliche Grundlagen des Betriebsübergangs
Automatischer Übergang der Arbeitsverhältnisse
Beim Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils durch Rechts…
SEOUL — Sieben christliche Organisationen aus dem In- und Ausland richteten am 13. die Erste Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung aus und übten scharfe Kritik an eskalierenden Verletzungen der Religionsfreiheit sowie der Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion in Südkorea. Rund 3.000 Pastoren aus wichtigen Ländern nahmen vor Ort und online teil.
Die Rednerliste mit Beiträgen aus Südkorea, Russland und Sambia rückte das Thema bewusst in einen internationalen Rahmen und argumentierte, der Streitfall reiche weit über eine einzelne Konfes…
Ein Fall um einen verschwundenen Laptop, der durch Mehl ersetzt wurde, führte zu einer gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Absenders. Das Amtsgericht München entschied am 26.09.2024 (Az.: 123 C 14610/24), dass der verantwortliche Paketdienstleister für den Verlust des Laptops haftet.
Hintergrund: Verwechslung des Paketinhalts
Verschickter Laptop
Der Kläger hatte einen Laptop versandt, der ordnungsgemäß verpackt einem Paketdienstleister übergeben wurde. Als das Paket den Empfänger erreichte, war es äußerlich unversehrt. Beim Öffnen ste…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. August 2022 (Az.: 6 AZR 441/21) entschieden, dass die Bekanntgabe einer Neumasseunzulänglichkeit die insolvenzrechtliche Rangfolge nicht verändert. Die gesetzlich festgelegte Reihenfolge zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten bleibt trotz Eintritts der Neumasseunzulänglichkeit bestehen.
Verfahrenshintergrund
Masseunzulänglichkeit und deren Anzeige
Im zugrunde liegenden Fall meldete der Insolvenzverwalter zunächst Masseunzulänglichkeit an, später folgte die Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit …
Wie werden aus Feindbildern reale Übergriffe? Beim OSZE-Treffen in Wien zeigte ALLATRA GRC, warum der Schutz vor Misshandlung bereits bei Stigmatisierung und Diffamierung beginnen muss.
Wien, 30. Juni 2026 " Das ALLATRA Global Research Center (GRC) hat mit eigenen Beiträgen und einer hochrangig besetzten Nebenveranstaltung am OSZE-Zusatztreffen zur menschlichen Dimension teilgenommen. Die Konferenz fand am 29. und 30. Juni 2026 in Wien unter dem Titel "Folter und Misshandlung verhindern: Zusammenarbeit und Umsetzung stärken" statt.
Während …
… tariflichen Lösungen stellt eine absolute Stärke des Standorts Deutschland dar. Unternehmen müssen sie aber auch nutzen, anstatt sich Tarifverträgen zu entziehen oder Verträge und Gesetze spektakulär in Frage zu stellen.“ Aktuelle Studie zu tariflichen Arbeitszeitregeln: https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009296Breiter Forschungsüberblick zur Arbeitszeit: https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-debatte-um-die-arbeitszeit-69628.htm wissenschaftliche Ansprechpartner:Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail:
Immobilienpreise steigen wieder: Warum der Immobilienwert beim Pflichtteil 2026 entscheidend ist
Lambrecht Rechtsanwälte: Bei Immobilien im Nachlass kommt es auf eine belastbare Wertermittlung zum Zeitpunkt des Erbfalls an
Berlin, August 2026. Immobilien bilden in vielen Erbfällen den wirtschaftlich bedeutendsten Bestandteil des Nachlasses. Für Pflichtteilsberechtigte kann deshalb bereits die Bewertung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung darüber entscheiden, ob der geltend gemachte Anspruch zutreffend beziffert wird.
Das Thema gewinnt…
Der 12. August 2026 markiert die tiefgreifendste Zäsur im europäischen Verpackungsrecht seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit diesem Stichtag entfaltet die Verordnung (EU) 2025/40 – die EU-Verpackungsverordnung, besser bekannt als PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) – ihre zentrale Wirkung. Die bisherige Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ist in ihren wesentlichen Teilen Geschichte, in Deutschland löst das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) das Verpackungsgesetz (VerpackG) ab. Was jahrelang als Zukunftsthema behandelt…
… lässt das Material der Organisatoren offen.
Für Südkorea, eine Demokratie, die zentrale Menschenrechtsverträge Anfang der 1990er-Jahre ratifiziert hat und sich international als Rechtsstaat präsentiert, kommt der Fall an einem heiklen Schnittpunkt: auf der einen Seite die Gesetze des Landes zur Integrität von Wahlen, auf der anderen seine Verpflichtungen zur Religionsfreiheit. Langhans von FOREF Germany brachte dieses Spannungsverhältnis unmittelbar auf den Punkt und fragte, ob Schutzvorkehrungen für faire Wahlen angewandt werden könnten, "ohne" …
… statt dieses Handeln zu stoppen, hat man ein Zirkussystem erfunden: Man kauft sich einfach grüne Zertifikate. Ein moderner CO₂-Ablasshandel – wer zahlt, darf die Umwelt vergiften und nennt das Ergebnis stolz „klimaneutral“.Gleichzeitig verabschiedet die Politik Gesetze zur energetischen Sanierung, die sich bei genauerem Hinsehen als vollkommener Irrwitz entpuppen: Wohnräume werden mit hochkomplexen, chemiegetränkten Verbundsystemen hermetisch abgeriegelt und auf die Böden wird Plastik im „Eichen-Look“ geklebt, das nach wenigen Jahren als Sondermüll …
… ein zentraler Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung.“, sagt Stötzer.Eine Landtagswahl mit Folgen über Sachsen-Anhalt hinausZwar entscheidet eine Landesregierung zunächst über die Politik im eigenen Bundesland. Gleichzeitig wirken die Länder über den Bundesrat an zahlreichen Gesetzen mit und arbeiten etwa in der Hochschulpolitik, der Inneren Sicherheit oder der Wissenschaft eng zusammen. Veränderungen in einem Bundesland können deshalb auch Auswirkungen auf politische Mehrheiten und Abstimmungsprozesse auf Bundesebene haben.„Eine AfD-geführte …
ch getragenen Forschungs- und Aufklärungsinitiative. ALLATRA bezeichnet sich als nicht politische und nicht religiöse Organisation. Sie arbeitet auf freiwilliger Basis und kennt keine formale Mitgliedschaft. Das bedeutet, dass niemand offiziell Mitglied werden kann, sondern Menschen sich an einzelnen Projekten beteiligen können, solange sie es selbst möchten. Finanziert wird die Arbeit nach eigenen Angaben durch freiwillige Spenden aus der Öffentlichkeit und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften.
Mit der geplanten Reform des Gesundheitsgesetzes vollzieht die Bundespolitik eine bedenkliche Kehrtwende zulasten schwerstkranker Menschen. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung soll die Erstattung von medizinischen Cannabisblüten und patientenindividuellen Rezepturen durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) de facto massiv eingeschränkt werden. Das Hanf Museum Berlin lehnt diesen Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab, da er medizinisch fragwürdig und in seiner ökonomischen Begründung nicht tragfähig ist.Mit dem Cannabis als …
… über ihr eigenes Haftungsrisiko. Denn der Auftraggeber bleibt für die Rechtmäßigkeit der Anrufe verantwortlich, unabhängig davon, wer den Hörer in die Hand nimmt.
Ausdrückliche Einwilligung bei Verbrauchern
Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nur zulässig, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Fehlt sie, gilt der Anruf ausnahmslos als unzumutbare Belästigung und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Bundesnetzagentur kann Verstöße nach § 20 UWG mit einem Bußgeld …
… lobbygesteuert usw. In der Bundesregierung sind zu viele "nur Juristen" an Führungspositionen - das geht so nicht. - WIESO ? Wie denkt der Jurist ? "Wo ist der Haken ? " - Und dann kommen neue Regeln und Gesetze, also "BÜROKRATIE", an Stelle von guten Lösungen.https://das-leben-ist-entwicklung.jimdofree.com/Deutschlands "Soziale Systeme" sind so nicht zukunftstauglich, was die aktuelle Regierung an Vorschlägen zur Verbesserung vorträgt ist "stümperhaft und schlecht". Veränderungen brauchen MUT und Konsequenz - Flickschusterei geht nicht gut und es …
Nürnberg, 6. August 2026 – Die unabhängige Arbeitnehmervertretung AUB e.V. hat ein Thesenpapier zur Zukunft der Arbeitszeit vorgelegt. Unter dem Titel „Hamburger Thesen und Forderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit“ bündelt der Vorstand zehn Punkte, die den Rahmen für zeitgemäße Arbeitszeitmodelle abstecken sollen. Kern der Forderungen: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Erfassung weichen. Die 48-Stunden-Grenze der EU-Arbeitszeitrichtlinie bleibt dabei ausdrücklich bestehen.
Anlass ist aus Sicht der AUB …
… KI-Systemen und KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck im Binnenmarkt. Ihr Regelungsansatz ist risikobasiert: Je höher das Risiko einer Anwendung für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte, desto strenger die Anforderungen. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; nationale Gesetze regeln nur Zuständigkeiten, Verfahren und Innovationsförderung.Das Wichtigste in KürzeAllgemeine Geltung: Seit dem 2. August 2026 gilt die KI-Verordnung nach Art. 113 Satz 2 KI-VO im Grundsatz vollständig – in Kraft getreten ist sie bereits am …
… Gefahr, die ihnen droht, ist das Verhungern, wenn sie keine Kartoffeln bekommen. Wann ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass alle mit ausreichend Kartoffeln versorgt werden? Die Geschichte zeigt, dass eine herrschaftsfreie Welt, frei von Waffen, Privilegien, Eigentum, Gesetzen und staatlichen Institutionen die bessere Alternative ist. Dann leben nicht die besseren Menschen, sondern sie sind gezwungen, zu kooperieren, um zu überleben, sicher und gut zu leben. Das Hörspiel ist auf Youtube unter https://youtu.be/yJIEV1IzA8Q veröffentlicht und …
Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung besteht derzeit noch. Dies könnte sich jedoch in naher Zukunft ändern: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig präsentierten am 16. Juli 2026 einen umfassenden Maßnahmenplan zur intensiveren Verfolgung von Steuer- und Finanzkriminalität. Der Plan sieht vor, die bisherige Regelung der Selbstanzeige abzuschaffen oder erheblich einzuschränken. Steuerpflichtige, die relevante Sachverhalte bisher nicht vollständig offengelegt haben,…
Eine Trennung wirft neben der emotionalen Herausforderung auch komplexe rechtliche Fragen auf. Anders als bei Ehepaaren existiert für unverheiratete Paare kein gesetzlich geregeltes Scheidungsverfahren, was die Abwicklung nach dem Beziehungsende oft unübersichtlich macht.
In meiner Beratung von Mandanten zeigt sich immer wieder, dass hierbei insbesondere die Themen gemeinsame Immobilien, Anschaffungen und finanzielle Ausgleichsansprüche extrem häufig zu gravierenden Konflikten führen.
Das gesetzliche Missverständnis: Unverheiratetes Zusamme…
Bündnis startet Bundestagspetition gegen die Pläne der Bundesregierung und ruft zur Unterzeichnung auf Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Gesetz für Tierversuche. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen die Tötung aus rein wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz …
… vor 10 Jahren. Meine Forderung: „Wir müssen dem Bürokratiemonster den Kopfabschlagen, indem wir die Zahl der Ministerialbeamten reduzieren. Eine Neueinstellung darf es erst geben, wenn zuvor zwei Beamte ausgeschieden sind. Außerdem brauchen wir Verfallsdaten für Gesetze, damit diese automatisch auslaufen. ”Deutschlands Bürokratie sorgt oft für Kopfschütteln und echte Peinlichkeiten im Alltag, was bei fast der Hälfte der Bevölkerung zu Frust, Wut und regelrechter "Bürokratie-Wut" führt. Absurde Beispiele reichen von der strikten Kassenbonpflicht, …
… oder solchen Glaubensrichtungen vorbehalten wäre, die einer Regierung genehm sind. Sie wird gerade in Fällen wie diesem auf die Probe gestellt " in denen die Rechte einer unbeliebten Minderheit davon abhängen, ob der Staat seine Gesetze unparteiisch anwendet oder aber selektiv, um abweichende Überzeugungen zum Schweigen zu bringen.
*Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen sollten von den südkoreanischen Behörden Transparenz im laufenden Verfahren gegen Lee Man-hee einfordern und die Regierung an denselben Maßstäben religiöser …
Die Inhaftierung eines 95-jährigen religiösen Führers schadet dem Ansehen Koreas: Europäische Religionswissenschaftler fordern die Freilassung des Vorsitzenden Lee Man-hee
Bedenken auf der internationalen Konferenz der Europäischen Akademie für Religionswissenschaften in Rom geäußert - Nachdrückliche Appelle wegen Verstößen gegen das Völkerrecht
Europäische Religionswissenschaftler richten eindringliche Appelle an die südkoreanische Regierung, Lee Man-hee, den 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befin…
Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in …
Das Abrufen urheberrechtlich geschützter Filme, Serien oder Sportveranstaltungen über nicht lizenzierte Plattformen kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Während lange Zeit das unerlaubte Filesharing im Vordergrund stand, geraten mittlerweile auch Streaming-Nutzer ins Visier der Rechteinhaber, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist die Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt und diese dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann.
Urheberrechtliche Bestimmungen beim Streaming
Öffentliche Zugä…
Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Das hat der Bundestag auf seiner Sitzung am 9. Juli 2026 beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2027.
Konkret bedeutet dies: Nach der Geburt eines Kindes informiert das Standesamt in Zukunft automatisch das Bundeszentralamt für Steuern und dieses wiederum die Familienkasse. Die überweist dann ohne weiteres Antragsverfahren das Kindergeld an die Eltern.
Wie stark Fami…
… selbst zu demokratischen Erosionsprozessen beitragen. Das Team untersucht deshalb, wie Staaten solche Organisationen regulieren und welche Folgen das für demokratische Entwicklungen hat. Gemeinsam mit Transparency International und Democracy Reporting International analysieren die Forschenden Gesetze und politische Maßnahmen in Deutschland, Georgien, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine sowie auf EU‑Ebene, und führen Interviews durch. Sie entwickeln Kriterien, mit denen sich einschätzen lässt, wie und wann zivilgesellschaftliche Organisationen …
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windenergie grundlegend neu organisiert: Statt einer Konzentrationszonenplanung stehen nun verbindliche Flächenziele im Mittelpunkt. Bis 2032 sollen mit dem darin enthaltenen Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Doch reicht es aus, dieses Flächenziel rechnerisch zu erfüllen? Oder müssen vielmehr weitere Aspekte berücksichtigt werden? Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht untersucht, welche planungsre…
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2025 – XII ZB 203/251. Worum ging es?
Ein Ehepaar war im Rahmen der Scheidung in Streit über den Zugewinnausgleich geraten, also die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. Beide Seiten verlangten Auskunft über das Vermögen des anderen zu bestimmten Stichtagen – insbesondere zum Zeitpunkt der Trennung.
Problem: Die Eheleute behaupteten unterschiedliche Trennungsdaten (31.01.2022 bzw. 01.11.2022). Der Ehemann wollte deshalb erreichen, dass das Gericht in einem „Zwischenschritt“ verbindlich …
… Juli 2026 gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine verdoppelte Verjährungsfrist: Bußgeldstellen haben nun sechs statt bisher drei Monate Zeit, um Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlicht- oder Abstandsverstöße zu verfolgen. Grundlage ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (§ 26 Abs. 3 StVG, BGBl. 2026 I Nr. 142). Das Verkehrsrechtsportal Blitzerkatalog.org rechnet infolge der Reform mit einer spürbar höheren Zahl durchgesetzter Bußgeldbescheide. Wie groß der Effekt ausfallen könnte, deuten aktuelle Zahlen aus …
… Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen im Kündigungsschutz geht. In den Bereichen Datenschutz und Datenaustausch zwischen den Behörden, werden eher Ziele genannt oder Gesetze angekündigt. Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend. In einer neuen Welt befinden wir uns dadurch nicht. Die Umsetzung kann dort wieder Wasser in den Wein kippen."Rente"Die Empfehlungen der Rentenkommission …
… Diese Aufgaben bleiben nicht liegen, weil ihre Bedeutung unterschätzt wird, sondern weil im Alltag oft schlicht die personellen Kapazitäten fehlen. Dabei sollten die Kita-Reformen der vergangenen Jahre genau das verhindern. Fast alle Bundesländer haben ihre Kita-Gesetze angepasst, Personalstandards verändert und zusätzliche Mittel bereitgestellt. Ziel war es, Fachkräfte zu entlasten und die Qualität der Betreuung langfristig zu sichern.Wenn Verwaltung zur zweiten Aufgabe wirdÜber die Folgen des Fachkräftemangels für die pädagogische Qualität wird …
… Unternehmer sind keine Gegner sozialer Sicherheit. Sie sind jedoch darauf angewiesen, dass politische Entscheidungen praktikabel bleiben und die Vielfalt des Arbeitsmarktes berücksichtigen.Die Zukunft des deutschen Arbeitsmarktes entscheidet sich nicht allein durch neue Gesetze, sondern durch Rahmenbedingungen, die Innovation, Unternehmertum und Beschäftigung gleichermaßen fördern. Minijobs sind dabei für viele Betriebe kein Auslaufmodell, sondern ein Baustein, der Flexibilität ermöglicht und Beschäftigung sichert. Ob dieses Modell weiterentwickelt …
… Politik und PlattformenDie Befragten sehen die Verantwortung für den Umgang mit Plattformmacht vor allem bei den Unternehmen selbst und bei politischen Institutionen. Die Zustimmung zu einer konsequenten Verpflichtung großer Plattformunternehmen auf die bestehenden Regeln und Gesetze ist hoch: 85 Prozent unterstützen höhere Geldstrafen für Plattformbetreiber, die gegen geltende Regeln verstoßen. Bei wiederholten Rechtsverstößen befürworten 80 Prozent sogar Maßnahmen bis hin zur Sperrung oder zum Verbot von Plattformen."Es gibt kein Akzeptanzproblem …
… Environment im Juni 2026.Zentrale Befunde auf einen Blick 6.074 Politiker im Herbst 2024 kontaktiert 1.599 Teilnehmende zwei repräsentative Bevölkerungsstichproben mit insgesamt über 2.000 Personen sehr starke Unterschätzung der Zustimmung zu Klimagesetzen besonders starke Unterschätzung der Bereitschaft, finanziell zum Klimaschutz beizutragen Politiker irren sich stärker als die Bevölkerung selbst Wahrnehmungslücken zeigen sich über Parteigrenzen hinweg größte Fehleinschätzungen bei den wirksamsten KlimaschutzinstrumentenMehr als …
Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph:
Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in G…
… Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier erfolgen. Vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist bereits seit 2007 ein mündliches Bekenntnis vorgeschrieben, in dem die Einbürgerungswilligen erklären müssen, das Grundgesetz und die Gesetze zu achten und alles zu unterlassen, was dem Staat schaden könnte. Der wissenschaftliche Stab hat 2025 eine nicht repräsentative, schriftliche Umfrage unter Kommunen zur Häufigkeit und Ausgestaltung der Einbürgerungsfeiern durchgeführt. 50 Kommunen aus zwölf …
… sagt Dindorf. „In meiner Beratungspraxis erlebe ich häufig etwas anderes: Sie verlieren die einzige Person, die wirklich wusste, welche Entscheidungen tatsächlich gelten."Gerade in Kommunalverwaltungen zeige sich dieses Phänomen häufig. Erfahrene Mitarbeitende kennen nicht nur Gesetze, Verfahren und Zuständigkeiten. Sie wissen auch, welche Entscheidungen sie eigenständig treffen können, wann eine Rücksprache nötig ist und wo die informellen Grenzen liegen. Dieses Wissen steht in keiner Dienstanweisung und in keinem Organigramm.Wenn Entscheidungsfähigkeit …
