München, 31. Oktober 2026 – Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 3 O 13657/25 einen Provisionsanspruch von rund 15.000 Euro mangels formwirksamen Maklervertrags abgewiesen. Nach Zurückweisung der Berufung durch das OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – 8 U 1651/26, ist die Entscheidung rechtskräftig.
WhatsApp-Nachrichten belegten die Provisionsabrede nicht
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Verkauf einer Eigentumswohnung in Bayreuth. Der Makler trug vor, der Eigentümer habe ihn damit beauftragt, gegen Provision ei…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin.
Europäische Reform wird in deutsches Recht überführt
Die Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält…
Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes für Ansprüche im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken konkretisiert. Die Entscheidung betrifft das Wirecard-Musterverfahren und die bis zum 19. Juli 2024 geltende Gesetzesfassung.Bestätigungsvermerke nicht vom KapMuG aF erfasstDer Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerden gegen einen Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25). Im Mittelpunkt stand die Frage, …
_Mit einem neuen Online-Tool ermöglicht FORIS die einfache Berechnung der Vergütung von Testamentsvollstreckern anhand von Nachlassstruktur, Zeitaufwand und Qualifikation auf Basis der FORIS-Vergütungsempfehlungen. Die Frage der angemessenen Vergütung wird auch Thema auf dem 20. Deutschen Testamentsvollstreckertag sein._
Bonn | 28.10.2026 – Die FORIS AG hat einen Online-Rechner basierend auf ihren Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker veröffentlicht. Mit dem Werkzeug können Erblasser, Erben, Testamentsvollstrecker und ihre Berate…
… 2026 – IX R 18/23 entschieden, dass die Einkommensteuer im betreffenden Fall nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen herabzusetzen war. § 163 Abs. 1 AO ermöglicht nach Auffassung des Gerichts keine Korrektur, wenn die steuerliche Belastung dem Zweck des Gesetzes entspricht und vom Gesetzgeber bewusst hingenommen wurde. Eine sachliche Unbilligkeit setzt vielmehr voraus, dass das Ergebnis im Einzelfall den Wertungen der gesetzlichen Regelung widerspricht.Die Klägerin hatte im Streitjahr 2002 einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 519.482 Euro erzielt, …
Berlin, 28. Oktober 2026. Der Bundestag hat die geplante Modernisierung des Genossenschaftsrechts in erster Beratung behandelt. Der Regierungsentwurf sieht schnellere Eintragungen, mehr digitale Abläufe und Änderungen bei Mitgliedschaft sowie Leitungsorganisation vor.Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss beratenDie erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform fand am 14. Oktober 2026 statt. Nach der 30-minütigen Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8410 an den federführenden …
… 2026 seinen Beschluss.Die dort vorgenommene Änderung beseitigte einen Normenkonflikt im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und betraf nicht die Vermögensabschöpfung selbst.Der Bundestag beschloss das Gesetz am 24. September 2026; anschließend befasste sich der Bundesrat mit dem Gesetzesbeschluss.Für den Bund werden jährliche Mehrausgaben von rund 339.000 Euro erwartet, die dem Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern zugeordnet sind. Nach der Kostenberechnung des Regierungsentwurfs entsteht der Wirtschaft dagegen kein Erfüllungsaufwand. …
Köln, 27. Oktober 2026. Das modernisierte Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Reform bezieht digitale Produkte stärker ein und verändert die Haftungsbedingungen für Unternehmen entlang der Liefer- und Vertriebskette.
Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen; der Bundesrat verzichtete am 16. Oktober 2026 auf einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen. Art. 2 gilt bere…
Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Sachkundeanforderungen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ausweiten soll. Kreditinstitute müssen sich damit auf neue Qualifikationsvorgaben für interne und externe Beschäftigte einstellen.
BaFin konsultiert erweiterte Sachkundeanforderungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte den Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung am 13. Oktober 2026 zur Konsultation. Bislang erfasst die Verordnung Beschäftigt…
… § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG kommt nur bei Entgeltumwandlungen im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG in Betracht. Erforderlich ist, dass der Berechtigte persönlich in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt und sachlich betriebliche Altersversorgung nach diesem Gesetz vorliegt.Folgen für Unternehmen und Prüfung der ZusagenDie geänderte Linie der Finanzverwaltung kann sich auf die Höhe steuerlicher Rückstellungen auswirken. Fachliche Berechnungen zu Lebensversicherungstarifen zeigen, dass eine Bewertung anhand des Marktwerts …
… digitalen Akteuren.Der Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ datiert vom 6. Oktober 2026. Er steht im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Zielrichtung des Antrags ist es, Verbraucherinteressen im Wettbewerbsrecht stärker zu berücksichtigen und zugleich kleine und mittlere Unternehmen vor unfairen Marktbedingungen besser abzusichern.Verbraucherschutz und faire …
… Beginn zu veröffentlichen.Verfahren, Verlängerung und wirtschaftliche FolgenÜber einen Antrag auf Genehmigung soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang vollständiger Unterlagen entschieden werden. Diese Frist ist als Soll-Vorgabe ausgestaltet; ihre Überschreitung führt nach der Gesetzesbegründung nicht automatisch zu Rechtsfolgen. Die Genehmigung ist auf höchstens vier Jahre zu befristen und kann einmalig um bis zu weitere vier Jahre verlängert werden.Neben der allgemeinen Erprobungsklausel enthält das Artikelgesetz fachrechtliche Regelungen, …
… erhob in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 nach Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen gegen den Entwurf.Kern der Änderung ist die Verlagerung und Ausgestaltung bußgeldbewehrter Preisangabenpflichten im Preisangabengesetz. Das bisherige Bußgeldblankett in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 wird gestrichen. Die Ahndung soll künftig über § 3 Abs. 1 PAngG erfolgen; § 3 Abs. 2 PAngG erfasst Verstöße gegen Art. 5 AFIR.Nach § 3 Abs. 3 PAngG kann für die dort geregelten Tatbestände eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. …
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2025. Eine Aktiengesellschaft kann eine gegen sie verhängte Geldbuße nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main unter bestimmten Voraussetzungen von einem früheren Vorstandsmitglied ersetzt verlangen. Das Urteil vom 21. Oktober 2025 – 31 U 3/25 – ist wegen der zugelassenen Revision noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Sanktion gegen eine Gesellschaft zugleich einen ersatzfähigen Schaden im Innenverhältnis zum Organmitglied darste…
Düsseldorf, 24. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entschieden. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2026 können Ackerflächen, die Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, trotz Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft aus dem schädlichen Verwaltungsvermögen herausfallen.
Streit um Grundstücke im Betriebsvermögen
Im Verfahren ging es um die gesonderte und einheitliche Feststellung…
… summierten sich nach den vom Bundesgerichtshof herangezogenen Feststellungen auf rund 32,7 Millionen Euro. Das Landgericht hatte die Entgegennahme dieser Gelder als Geldwäsche bewertet. Als rechtswidrige Vortat nahm es einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 des zyprischen Gesetzes über die Bereitstellung und Nutzung von Zahlungsdiensten und den Zugang zu Zahlungssystemen an.Nach der Darstellung im Verfahren sollen zwei in Zypern ansässige Gesellschaften Gelder russischer Kunden angenommen und weitergeleitet haben, ohne über die erforderliche Erlaubnis der …
… und Missbrauchsregelungen. Nach Darstellung des Bundesfinanzhofs dient die Reihe dem Austausch zwischen Steuerwissenschaft und Rechtsprechung über aktuelle Entwicklungen. Traditionsgemäß fand das Symposium am Vortag der Münchner Steuerfachtagung statt.Missbrauchsabwehr zwischen Gesetzesbindung und GestaltungDie Tagung war in zwei Themenbereiche gegliedert. Zunächst standen nationale Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen im Vordergrund, insbesondere § 42 AO. Anschließend wurden unionsrechtliche und abkommensrechtliche Fragen behandelt, …
… Bewertungsmaßstab zu behandeln wäre, lässt sich aus dem Beschluss nicht ableiten. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Entscheidung zur vor der Änderung durch Gesetz vom 22. Juni 2026 geltenden Fassung des Bewertungsgesetzes erging.Folgen für Unternehmen, Investoren und VermögensnachfolgeFür Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen zeigt der Beschluss, dass Geschäftsguthaben in Genossenschaften bei unentgeltlichen Übertragungen nicht schematisch behandelt werden sollten. Maßgeblich sind insbesondere die zivilrechtliche Ausgestaltung, …
Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und mehrere Änderungen sowie Prüfaufträge angeregt. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können sich daraus wichtige steuerliche Auswirkungen ergeben, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.Die Länderkammer befasste sich am 16. Oktober 2026 in ihrer 1069. Sitzung mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett bereits am 9. September 2026 beschlossen hatte. Grundlage waren die Bundesratsdrucksache 507/26 …
Sankt Margarethen / Berlin – Eine aktuelle verfassungsdogmatische und historiographische Untersuchung beleuchtet eine der wichtigsten, in der heutigen Rechtspraxis jedoch zunehmend vernachlässigten Schutzvorschriften des deutschen Grundgesetzes: die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Die unter der internationalen Wissenschafts-Kennung DOI: 10.5281/zenodo.23527542 veröffentlichte Arbeit mit dem Titel „Die Fessel des Gesetzgebers: Eine verfassungsdogmatische und historiographische …
… Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle VerfahrenDer Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März 2026 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses vom 14. Oktober …
… Nachhaltigkeitsaussagen vernichtet werden müssen. Für Unternehmen bleibt dennoch entscheidend, dass die Vorschrift eng begrenzt ist.Späte Ergänzung im GesetzgebungsverfahrenDer neue § 15b UWG war nicht Teil des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Eingefügt wurde die Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts, das durch eine Ausschussänderung zusätzlich Änderungen am UWG erhielt. Der Bundestag nahm den Entwurf am 24. September 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses an. Nach dem Bundestagsbeschluss waren …
… entspricht, wie er etwa in einer Patientenverfügung festgehalten ist. Damit wird die Patientenverfügung wichtiger. PatientenverfügungPlus fordert, die Vorsorge für psychische Krisen deutlich früher zu beginnen und nicht erst nach einer Zwangsbehandlung, wie es der Gesetzentwurf als Beispiel nennt.Berlin, 22. Oktober 2026. Menschen unter rechtlicher Betreuung dürfen bislang nur während eines stationären Krankenhausaufenthalts gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese ausnahmslose Regel mit Urteil vom …
Köln, 22. Oktober 2026. Das Investitionssofortprogramm bringt für Kapitalgesellschaften neue steuerliche Rahmenbedingungen bei Investitionen. Besonders die befristete degressive Abschreibung und die spätere Senkung der Körperschaftsteuer können sich auf Liquidität, Investitionsrechnung und Unternehmensplanung auswirken.
Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Gesetzgeber mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2025 vom Bundestag v…
… offenObwohl die Beschlussfeststellung für das neue Regelungssystem eine Schlüsselfunktion hat, enthält das Handelsgesetzbuch keine ausdrücklichen Vorgaben zu ihrem Zustandekommen. Anders als im Aktienrecht, insbesondere bei § 130 AktG, fehlt eine gesetzliche Ausgestaltung des Feststellungsakts. Die Gesetzesbegründung zum MoPeG geht davon aus, dass diese Fragen nicht abstrakt im Gesetz geregelt werden müssen, sondern durch die Rechtsprechung geklärt werden können. Daraus ergeben sich Unsicherheiten, etwa zur zuständigen Person, zur Form der Feststellung …
Köln, 21. Oktober 2026. Wettbewerbsverbote gehören bei Unternehmenskäufen zu den häufig verwendeten Vertragsinstrumenten, um den Wert des erworbenen Unternehmens nach dem Vollzug der Transaktion zu sichern. Besondere Aufmerksamkeit erfordert ihre Ausdehnung auf nahestehende Personen des Verkäufers, weil dadurch erhebliche Abgrenzungs- und Haftungsfragen entstehen können.
Bei Anteilskäufen und Vermögenskäufen wird regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer für eine bestimmte Zeit nicht in Konkurrenz zu dem veräußerten Unternehmen treten darf. …
… Vermögenswertreserve ein funktionales Sicherungssystem treten, insbesondere über die Kundengeldsicherung nach Art. 48 Abs. 3 MiCAR in Verbindung mit der E-Geld-Richtlinie.§ 28 KMAG ordnet den Abwickler in das deutsche Recht einDas Kryptomärkteaufsichtsgesetz wurde als Artikel 1 des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes verkündet und enthält mit § 28 KMAG eine zentrale Durchführungsvorschrift zum Rücktauschplan. Die Norm bezeichnet den vorläufigen Verwalter nach Art. 47 Abs. 2 Unterabs. 2 MiCAR als Abwickler. Auf diese Person kann im Zuge der Durchführung …
… Transaktionen.Nationale Meldepflichten bleiben maßgeblichDie nationale Grundlage für Meldepflichten bildet das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz vom 22. Dezember 2025. Danach melden Krypto-Dienstleister jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Mehrseitige Vereinbarung selbst begründet nach dem Gesetzentwurf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Begründet wird dies damit, dass sie den Austausch zwischen Behörden betrifft und nicht unmittelbar neue Pflichten für Unternehmen schafft.Der Finanzausschuss hatte am 7. Oktober …
Berlin, 21. Oktober 2026 – Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue Leitlinien zur Frage angenommen, wann Datenschutzaufsichtsbehörden Geldbußen nach der DSGVO verhängen können. Die Vorgaben sollen die behördliche Entscheidungspraxis in Europa vereinheitlichen und betreffen Unternehmen, Investoren sowie andere datenverarbeitende Stellen.
Leitlinien sollen behördliche Entscheidungen angleichen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf seiner jüngsten Plenartagung Leitlinien zur Ausübung der Befugnis beschlossen, Geldbußen im V…
… lag bereits seit dem 3. März 2026 vor. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, den das Kabinett am 25. Februar 2026 beschlossen hatte.Neuordnung der Zollverwaltung als Kern der ReformDie Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland zu stärken und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Im Zentrum steht eine organisatorische Reform der Zollverwaltung, von der nach den Angaben im Entwurf rund 49.000 Beschäftigte betroffen sind. Die bisher …
Köln, 20. Oktober 2026 – Das Produkthaftungsrecht in Deutschland wird zum 9. Dezember 2026 umfassend modernisiert. Unternehmen müssen sich auf neue Maßstäbe für digitale Produkte, Software, globale Lieferketten und veränderte Produkte einstellen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2026. Der Bundesrat beha…
Köln, 20. Oktober 2026. Tätigkeitsverbote gegen Geschäftsleiter von Kreditinstituten rücken stärker in den Fokus der Bankenaufsicht. § 36 Kreditwesengesetz eröffnet der BaFin weitreichende Möglichkeiten, wenn Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erheblich in Frage stehen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte am 11. Februar 2026 eine Maßnahme, die bereits am 9. Juli 2025 gegenüber einem Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ergangen war. Das Verbot wurde für fünf Jahre…
… Konflikte, Machtverhältnisse, historische Verletzungen und politische Kämpfe. Ein Wort kann deshalb gleichzeitig etwas Neues bedeuten und etwas Altes erinnern.In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wird diese Mehrdeutigkeit politisch bedeutsam. Da politische Konflikte nicht nur über Programme, Gesetze und Interessen geführt werden, sondern ebenso über Begriffe. Wer einen Begriff erfolgreich besetzt, verändert häufig nicht nur die Sprache, sondern auch die Wahrnehmung der Wirklichkeit, die mit ihr beschrieben wird.Das ist kein akademisches oder …
Köln, 19. Oktober 2026. Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 befindet sich nach der ersten Lesung im Bundestag in der weiteren Ausschussberatung. Besonders relevant ist die geplante Anhebung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2027.
Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den 2. November 2026 vorgesehen. Da es sich nach dem Entwurf um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz …
Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und …
Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an Sanktionen bei unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob mehrere Zahlungsaufforderungen eines Käufers an verschiedene Lieferanten als eine einheitliche Zuwiderhandlung behandelt werden dürfen.
EuGH entscheidet zur UTP-Richtlinie
Mit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-311/24 hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2019/633 ausgelegt. D…
Köln, 16. Oktober 2026 – Die Verwaltung des offenen Immobilien-Publikumsfonds Catella MAX ist nach den veröffentlichten Angaben mit Wirkung zum 13. Oktober 2026 gekündigt worden. Für Anleger bedeutet dies, dass der Fonds dauerhaft geschlossen ist und die geordnete Abwicklung des Sondervermögens begonnen hat.
Die Entscheidung stützt sich auf § 99 KAGB. Seit dem Stichtag werden keine neuen Anteile mehr ausgegeben; auch Rücknahmen bestehender Anteile finden nicht mehr statt. Der Fonds mit der WKN A0YFRV und der ISIN DE000A0YFRV7 war am 24. Febr…
… für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tagesordnungspunkt wurde in der 102. Sitzung des Bundestages nach einer kurzen Aussprache beendet. Neben den gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen umfasste das Gesetzespaket auch Regelungen zum digitalen Führungszeugnis sowie eine verlängerte Antragsfrist für Soldatinnen und Soldaten, die Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung beantragen.Erweiterung notarieller Online-VerfahrenDer Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, bereits eingeführte notarielle Online-Verfahren …
… September 2026 wurde insbesondere eine geplante Ausweitung des Weisungsrechts der Generalversammlung bei Genossenschaften mit bis zu 150 Mitgliedern kritisch gesehen. Die Ausschüsse bewerteten dies als unverhältnismäßigen Eingriff in gewachsene genossenschaftliche Strukturen.Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach der Beratung soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist …
… ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich.Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bundestag hatte den Entwurf am 24. September 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. …
München, 18. Mai 2026. Das Oberlandesgericht München hat sich mit Beschluss vom 18. Mai 2026 – 23 U 3938/23 – zu Beschlussmängeln bei einer virtuellen Hauptversammlung und deren Geltendmachung in der Berufungsinstanz geäußert. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Fragerecht von Aktionären, positive Beschlussfeststellungsklagen und den Beitritt eines Aktionärs auf Beklagtenseite im laufenden Berufungsverfahren.
Im Ausgangsfall hatten Aktionäre einer Aktiengesellschaft negative Beschlüsse einer virtuellen Hauptversammlung angegriffen und…
… nach Art. 17 MAR soll dagegen sicherstellen, dass das Marktpublikum gleichzeitig über kursrelevante Insiderinformationen informiert wird. Eine fristgerechte BSI-Meldung ersetzt daher keine Veröffentlichung gegenüber dem Kapitalmarkt.Ein erheblicher Sicherheitsvorfall im Sinne des BSI-Gesetzes liegt insbesondere nahe, wenn schwerwiegende Betriebsstörungen oder erhebliche finanzielle Verluste verursacht wurden oder drohen. Erfasst sein können auch Fälle, in denen andere natürliche oder juristische Personen durch erhebliche materielle oder immaterielle …
… bedeutsam, weil er die Prüfung der Mitbestimmung stärker an den gesellschaftsrechtlichen Zurechnungstatbeständen ausrichtet. Gemeinschaftsbetriebe bleiben für die Betriebsverfassung relevant, ersetzen aber nicht die Voraussetzungen des Drittelbeteiligungsgesetzes.“Betroffene Gesellschaften sollten ihre Organstruktur, Konzernverbindungen und Arbeitnehmerzahlen daher sorgfältig anhand der einschlägigen gesetzlichen Kriterien prüfen. Dazu gehören insbesondere die Art bestehender Unternehmensverträge, die Reichweite gesellschaftsrechtlicher Leitungsmacht …
Gemeinsame Pressemitteilung*
Bündnis fordert in öffentlicher Anhörung Bundesregierung zum Umdenken auf
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die von über 84.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen das geplante Tierversuchsgesetz beraten. Die von einem Bündnis aus zehn Organisationen* initiierte Bundestagspetition erreichte mehr als das Zweieinhalbfache des für eine öffentliche Anhörung erforderlichen Quorums von 30.000 Unterschriften. In der Anhörung bekräftigte das Bündnis seine Kernforderung: Die Bundesregi…
Hessischer Gesetzesantrag will widerrechtliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur zur Straftat machen – BVCP fordert eindeutige Abgrenzung zum bestehenden Luftrecht und digital erkennbare SchutzbereicheKöln, 13. Oktober 2026 – Der Bundesverband Copter Piloten (BVCP) unterstützt das Ziel, kritische Infrastruktur wirksam vor Ausspähung, Sabotage und gezielten Angriffen zu schützen. Der vom Land Hessen vorgelegte Gesetzesantrag zur Einführung eines neuen § 123a StGB-E („Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“) würde die Rechtslage für Drohnenpiloten …
Die ePA ersetzt nicht die ärztliche Behandlungsakte. Bei einem Fehlerverdacht kommt es auf Übermittlungspflichten, medizinische Entscheidungen und die Folgen für den Patienten an.
Ein auffälliger Laborwert wird nicht berücksichtigt, ein radiologischer Befund erreicht den nachbehandelnden Arzt nicht, eine notwendige Untersuchung unterbleibt. Solche Informationslücken können gesundheitliche Folgen haben.
Mit der elektronischen Patientenakte, kurz ePA, sollen medizinische Unterlagen über Praxis- und Klinikgrenzen hinweg verfügbar werden. Doch …
… auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zusätzlich beschloss …
Köln, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vorgelegt. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen rücken damit vor allem geplante Änderungen bei Zinsen, Unternehmensübertragungen und Verlustregelungen in den Fokus.Die Gegenäußerung datiert vom 30. September 2026 und ist Bestandteil der Bundestagsdrucksache 21/8283. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Bundesrat hatte den Entwurf zuvor am 25. September 2026 …
Köln, 12. Oktober 2026. Das Landgericht Hannover hat die Aufhebung einer Restrukturierungssache bestätigt, weil die für das StaRUG-Verfahren erforderliche drohende Zahlungsunfähigkeit nach Auffassung der Gerichte nicht vorlag. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens bei dieser Prüfung zu berücksichtigen ist.
Die Entscheidung betrifft eine für Unternehmen und Investoren wichtige Schnittstelle zwischen Gesellschafterfinanzierung, Krise und Restrukturierung. Nach dem mitgeteilten Verfahrensstand ist ge…
