Pressemitteilungen zu Gesetze

… Unternehmer sind keine Gegner sozialer Sicherheit. Sie sind jedoch darauf angewiesen, dass politische Entscheidungen praktikabel bleiben und die Vielfalt des Arbeitsmarktes berücksichtigen.Die Zukunft des deutschen Arbeitsmarktes entscheidet sich nicht allein durch neue Gesetze, sondern durch Rahmenbedingungen, die Innovation, Unternehmertum und Beschäftigung gleichermaßen fördern. Minijobs sind dabei für viele Betriebe kein Auslaufmodell, sondern ein Baustein, der Flexibilität ermöglicht und Beschäftigung sichert. Ob dieses Modell weiterentwickelt …

… Politik und PlattformenDie Befragten sehen die Verantwortung für den Umgang mit Plattformmacht vor allem bei den Unternehmen selbst und bei politischen Institutionen. Die Zustimmung zu einer konsequenten Verpflichtung großer Plattformunternehmen auf die bestehenden Regeln und Gesetze ist hoch: 85 Prozent unterstützen höhere Geldstrafen für Plattformbetreiber, die gegen geltende Regeln verstoßen. Bei wiederholten Rechtsverstößen befürworten 80 Prozent sogar Maßnahmen bis hin zur Sperrung oder zum Verbot von Plattformen."Es gibt kein Akzeptanzproblem …

… Environment im Juni 2026.Zentrale Befunde auf einen Blick 6.074 Politiker im Herbst 2024 kontaktiert 1.599 Teilnehmende zwei repräsentative Bevölkerungsstichproben mit insgesamt über 2.000 Personen sehr starke Unterschätzung der Zustimmung zu Klimagesetzen besonders starke Unterschätzung der Bereitschaft, finanziell zum Klimaschutz beizutragen Politiker irren sich stärker als die Bevölkerung selbst Wahrnehmungslücken zeigen sich über Parteigrenzen hinweg größte Fehleinschätzungen bei den wirksamsten KlimaschutzinstrumentenMehr als …

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph: Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in G…

… Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier erfolgen. Vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist bereits seit 2007 ein mündliches Bekenntnis vorgeschrieben, in dem die Einbürgerungswilligen erklären müssen, das Grundgesetz und die Gesetze zu achten und alles zu unterlassen, was dem Staat schaden könnte. Der wissenschaftliche Stab hat 2025 eine nicht repräsentative, schriftliche Umfrage unter Kommunen zur Häufigkeit und Ausgestaltung der Einbürgerungsfeiern durchgeführt. 50 Kommunen aus zwölf …

… sagt Dindorf. „In meiner Beratungspraxis erlebe ich häufig etwas anderes: Sie verlieren die einzige Person, die wirklich wusste, welche Entscheidungen tatsächlich gelten."Gerade in Kommunalverwaltungen zeige sich dieses Phänomen häufig. Erfahrene Mitarbeitende kennen nicht nur Gesetze, Verfahren und Zuständigkeiten. Sie wissen auch, welche Entscheidungen sie eigenständig treffen können, wann eine Rücksprache nötig ist und wo die informellen Grenzen liegen. Dieses Wissen steht in keiner Dienstanweisung und in keinem Organigramm.Wenn Entscheidungsfähigkeit …

_EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip_ Straßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Ve…

Gemessen an der Wirtschaftsleistung als entscheidender Größe sind die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor knapp 30 Jahren: 1997 lagen die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bei 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2003 waren es 10,4 Prozent. In 2024 betrug der An-teil hingegen 9,3 Prozent. Und dass, obwohl die Zahl der Rentner*innen im gleichen Zeitraum um über drei Millionen Menschen gestiegen ist. Auch der Beitragssatz zur GRV liegt aktuell mit 18,6 Prozent spürbar niedriger als Ende der 2000e…

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten### Präzisierungen der berechtigten PersonenDas Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Angelegenheiten …

Davor warnt Dr. Elke Ahlers, Expertin für Arbeit und Gesundheit im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei sind beide Gruppen auf dem alternden und gleichzeitig zunehmend digitalisierten deutschen Arbeitsmarkt sehr wichtig. „In einer Gesellschaft, in der viele Menschen schon heute kaum noch abschalten können, wird das Recht auf Erholung zu einer zentralen sozialen Ressource“, betont die Forscherin in einer neuen Analyse.* Diese Ressource zu nutzen sei eine Voraussetzung, um Produktivität und w…

… rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Klimaschutz und Umweltrecht. „Seit 2022 erleben wir einen deutlichen Anstieg in der Zahl und Vielfalt der Klimaklagen. Das Spektrum reicht von Verfahren gegen Flüssigerdgas-Terminals oder Automobilhersteller bis hin zu Grundsatzfragen über Gesetze auf Bundesebene“, sagt Lea Frerichs. „Mit unserer Datenbank möchten wir einen umfassenden Überblick bieten, um Muster, Erfolge und Konflikte besser zu verstehen.“ Besonders zugenommen haben Klagen gegen irreführende Werbung – sogenannte Climate-Washing-Verfahren – sowie …

Gemeinsame Pressemitteilung* Bundesregierung will Tierversuche erleichtern – Breiter Widerstand von Tierschutzorganisationen Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht eine massive Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Schutzstatus. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem sogenannten „Tierversuchsgesetz“ ein eigenständiges Gesetz für „wissenschaftliche” Tierversuche zu schaffen. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Tierschutzgesetz den Umgang mit Tieren, die für die Forschung leiden müssen, regeln. Zentrale r…

… Berichterstatterin im Umweltausschuss des Europaparlaments hatte die Europaabgeordnete der ÖDP Manuela Ripa entscheidend dazu beigetragen, dass die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen – also auch von Tieren in Privathaushalten – in den Gesetzestext aufgenommen wurden.Die nun beschlossenen langen Übergangsfristen hatte sie nicht abwenden können. „Deshalb müssen wir als ÖDP und mit Hilfe hoffentlich vieler Tierfreundinnen und Tierfreunde, Tierschutzverbände und Tierheimen nun dafür sorgen, dass die deutsche Regierung …

Unternehmen in der Haftung: KI-gestützte Chatbots als Kommunikationsmittel Urteil des OLG Hamm vom 12. Mai 2026 – Az. 4 UKI 3/25: Unternehmen tragen Verantwortung für Aussagen von KI-Chatbots Die Nutzung von KI-Chatbots in der Unternehmenskommunikation, sei es zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Terminverwaltung oder im Vertrieb, nimmt kontinuierlich zu. Am 12. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 UKI 3/25), dass Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Info…

Mit dem KRITIS-Dachgesetz hat Deutschland erstmals einen bundeseinheitlichen und sektorübergreifenden Rahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur geschaffen. Das Gesetz umfasst elf Sektoren, definiert bundesweit, welche Einrichtungen als kritische Anlagen gelten, und schreibt Mindestanforderungen wie Risikoanalysen, stärkeren Objektschutz und die Meldung erheblicher Vorfälle vor. Kritische Anlagen erfasst das Gesetz unter anderem dann, wenn sie essenziell für die Gesamtversorgung sind. Seit diesem März ist das Gesetz in Kraft; d…

Digistore24, Abos und vermeintliche Abofalle – ein transparenter Blick Immer wieder melden sich Verbraucher, die auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung von Digistore24 entdecken und überzeugt sind, in eine Abofalle geraten zu sein. In vielen Fällen zeigt der genauere Blick jedoch, dass beim Kauf alle rechtlich relevanten Informationen wie Laufzeit, Preis und Widerrufsrecht transparent angegeben waren und sich die Plattform an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das eigentliche Problem entsteht häufig dadurch, dass diese Informationen im Moment des…

… hochschulpolitische Einschätzung bitten, wenn Hinweise auf eine problematische Praxis vorliegen, und bei der staatlichen Anerkennung problematischen Entwicklungen entgegenwirken“, so Dr. Kolb. Bei den Vermittlungsagenturen aus dem Ausland gestaltet sich die Nachsteuerung schwieriger. „Da die deutschen Gesetze zur privaten Arbeitsvermittlung in Drittstaaten nicht greifen, ist es wichtig, dass für mehr Transparenz auf dem Vermittlungsmarkt gesorgt wird, etwa durch Zertifizierung“, empfiehlt Dr. Schu. Angesetzt werden muss außerdem bei den jungen Zielgruppen in …

… Donezk und Luhansk wurden nach ihrer faktischen Annexion laut der Fachzeitschrift *Bitter Winter* "zu den einzigen Orten auf der Welt, an denen der Kampf gegen 'Kulte' ein Verfassungsprinzip ist" - nicht Wirtschaft, nicht Menschenrechte, sondern die Inquisition als Gesetzesgrundlage. Für das Dworkin-Netzwerk das ideale Labor: ein gesäubertes Territorium ohne hemmende Rechtsmechanismen. **Was jeder von uns tun kann, um einen Atomkrieg zu verhindern** Die letzten Seiten des Buches "Der Serienmörder gegen Gott" wenden sich direkt an den Leser. Nach …

Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge wird ab 2026 Pflicht Verbindliche Einführung ab dem 19. Juni 2026 Ab dem 19. Juni 2026 sind zahlreiche Unternehmen, die Verbraucherverträge über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps abschließen, verpflichtet, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsmöglichkeit (oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet) bereitzustellen. Diese Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso e…

… vorgeschlagenen Regelungen diese Anforderungen nicht hinreichend erfüllten.Erfordernisse an Klarheit und UmsetzbarkeitVorlagen für Volksbegehren müssen klar formuliert sein, insbesondere in Bezug auf den Adressatenkreis, die vorgesehenen Rechtsfolgen und die Abgrenzung zu bestehenden Gesetzen. Zudem ist die tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit von Bedeutung, besonders wenn Verpflichtungen vorgeschlagen werden, die mit dem bestehenden Kompetenzrahmen oder gesetzlichen Bindungen kollidieren könnten. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung wird daher …

In Koblenz steht ein 25,75-Millionen-Beschluss zur Schul-Modulanlage an. Eine Bürgerinitiative warnt vor erheblichen Verfahrensmängeln und der Wiederholung kostspieliger Fehlplanungen. KOBLENZ. Am 28. Mai 2026 entscheidet der Koblenzer Stadtrat über ein Bauvorhaben mit einer Grobkostenschätzung von 25,75 Millionen Euro und einer angegebenen Nutzungsdauer von bis zu 50 Jahren. Konkret geht es um die Errichtung einer Schul-Modulanlage auf der sogenannten Schulerweiterungsfläche im Stadtteil Goldgrube (Beschlussvorlage BV/0197/2026). Die als "I…

Die zunehmende Bedeutung der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität stellt Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute vor wachsende Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie Heidelberg am 17. Juni 2026 das Intensiv-Seminar „Effiziente Bekämpfung der Finanzkriminalität“. In den vergangenen Jahren sind nicht nur die materiellen Schäden durch strafbare Handlungen erheblich gestiegen, sondern auch die Risiken für Reputation und regulatorische Konsequenzen haben deutlich zugenommen. Gesetzliche Anforderungen …

… starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt Prof. Dr. Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg die Situation ein. „Zu den Nachteilen gehören …

… einiger neuerer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in Fällen, in denen es um die Beseitigung von Verschattungen bei Solaranlagen (insbesondere Dach-PV) durch Bäume geht.Der neue FallMit Urteil vom 17.3.2026 hat das VG Berlin (24 K 46/24 - https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001639439) die Klage auf Genehmigung der Fällung einer ca. 50 Jahre alten Waldkiefer abgewiesen, durch die eine Dach-Solaranlage verschattet und dadurch in ihrer Effizienz erheblich beeinträchtigt wird. Das Gericht ist der Meinung, dass keine der Ausnahmetatbestände …

Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen? Warum wurde der Wehrdienst reformiert? Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen un…

Gesetzliche Rahmenbedingungen verändern sich laufend – etwa bei ESG-Vorgaben, im Bereich Künstliche Intelligenz oder bei internationalen Verträgen. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das, rechtssicher und zugleich flexibel zu handeln. Dr. Simon Harald Baier, in Wien und New York zugelassener Rechtsanwalt, berät an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft. Recht im Unternehmenskontext verstehen Für viele Mittelständler ist Recht ein Instrument zur Orientierung im Markt, zur Begrenzung von Risiken und zur Nutzung von Chancen. Die …

… sagen, dass ich sehr viel dadurch gelernt habe, dass ich das Recht, insbesondere das Sozialrecht, aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten musste. Besonders lehrreich war es, im Rahmen der Lobby-Arbeit bei Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege aus der Perspektive der Rechtssetzung auf Gesetze zu blicken, nachdem ich mich mehr als 15 Jahre lang ausschließlich mit dem geltenden Recht befasst hatte. Das war gar nicht so einfach.Doch tatsächlich kann ich eine Erfahrung beschreiben, die mich in besonderer Weise geprägt hat. Für Menschen, die …

Berlin, 16. April 2026. 4.000 Psychotherapeut*innen und Unterstützer*innen demonstrierten gestern in Berlin im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen die geplanten Kürzungen in der Psychotherapie. Ein breites Bündnis von psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden hatte zu der Demo aufgerufen, die vom Bundestag bis zur Zentrale des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) führte. Eine Honorarkürzung um 4,5 Prozent sowie die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen in den Plänen der Finanzkommission Gesundheit waren Au…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warnken (CDU) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der am 30.03.25 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde zuvor nicht mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und soll nunmehr am 29. April von der Bundesregierung beschlossen werden. Wie Ministerin Warnken ankündigte, will sie mindestens 55 der 66 Vorschläge der FinanzKommission gesetzlich umsetzen und damit …

… Rechtssicherheit Um diese komplexe Rechtslage für alle Beteiligten im Arbeitsalltag zu vereinfachen, hat die Ruiz Gebäudereinigung einen kostenlosen digitalen Urlaubsrechner entwickelt, der auf der Unternehmenswebsite für jedermann frei zugänglich ist. „Wir machen diese Zahlen und Gesetze ganz bewusst öffentlich“, erklärt Jonathan Ruiz. „Wer seine Mitarbeiter fair behandelt und gesetzliche Ansprüche transparent kommuniziert, bekommt loyale Teams und liefert den Auftraggebern konstante Qualität. Das ist kein Altruismus, sondern die harte Basis für …

Die Zeiten, in denen Mieter auf das Wohlwollen ihres Vermieters angewiesen waren, um aktiv an der Energiewende teilzunehmen, sind endgültig vorbei. Im Jahr 2026 ist das Balkonkraftwerk fest im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als „privilegierte Maßnahme“ verankert. Dennoch herrscht oft noch Unsicherheit: Was ist erlaubt, und wie setzt man sein Recht gegenüber skeptischen Eigentümern durch? Der Solarpionier Pluginenergy.de klärt auf und liefert die passenden Lösungen für konfliktfreie Installationen. Rechtliche Klarheit für die …

… Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern um die optimale Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn Expertise den Unterschied macht Das liechtensteinische Recht entwickelt sich ständig weiter. Neue EU-Richtlinien, veränderte Steuergesetze und internationale Abkommen beeinflussen Investmentstrukturen laufend. Wer hier den Überblick verliert, riskiert Nachteile oder sogar rechtliche Probleme. Professionelle Beratung hilft dabei, diese Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Was heute legal …

Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026: Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick: 1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026 Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus: * 0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €) * 6–…

Der Präses der Handelskammer Bremen André Grobien hat sich am Wochenende in einem Inter­view mit dem Weser-Report für eine Abschaffung der im Bremischen Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel ausgesprochen. Der Christliche Gewerkschaftsbund teilt diese Forderung, die er selbst bereits im Mai letzten Jahres erhoben hat. Der CGB verweist allerdings darauf, dass allein mit der Abschaffung der Zivilklausel keine Verpflichtung der bremischen Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gewährleistet wäre. Wie der Bayerische Verfassungsgeri…

… Luft, Wasser, Nahrungsketten und den menschlichen Körper eindringen und somit eine komplexe Herausforderung für die menschliche Gesundheit und die Stabilität natürlicher Systeme darstellen. Sie wiesen zudem auf die Notwendigkeit hin, konstruktive Lösungen für zukünftige Gesetze und Forschung zu finden, insbesondere angesichts der beispiellosen unsichtbaren Verschmutzung des Mittelmeers durch Mikro- und Nanoplastik. Die Konzentration von Mikroplastik in den Oberflächengewässern des Mittelmeers ist viermal höher als im Gebiet des sogenannten Großen …

… werden könnte. Doch die Praxis zeigt: Es kann schon morgen relevant sein.Markus K. hat inzwischen einen langen Rechtsstreit hinter sich. Er endete mit einem Vergleich - aber nicht bevor erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten entstanden waren. Sein Fall lehrt, was keine Gesetzesnovelle besser ausdrücken könnte: Im Familienrecht gibt es keine wasserdichten Schubladen. Wer sich scheiden lässt, muss auch seinen Nachlass neu ordnen. Und wer das nicht tut, überlässt die Entscheidung dem Gesetz - das oft ganz andere Vorstellungen hat als die Betroffenen …

… idealistischen Manier als „positives Recht“ bezeichnen. Dabei handelt es sich um eine gefestigte, vom sozialen Empfinden und der bio“logischen“ Vernunft abstrahierte willkürliche Rechtssetzung, die wir gesammelt als ein verabsolutiertes „Gesetz“ in allen Kulturen vorfinden. Die Gesetze sind bis heute streng idealistisch und abstrakt gehalten und distanzieren sich dadurch klar von dem, was wir als ein natürliches soziales Rechtsempfinden des Menschen bezeichnen können. Nur durch eine übernatürliche, künstlich formalistische Rechtsgestaltung der „objektiven“ …

Europa zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit – Eine Analyse zur neuen Debatte um Hate Speech und digitale InformationsräumeDie Frage nach der Meinungsfreiheit ist in Europa wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Neue Gesetze, digitale Plattformregeln und internationale Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie viel Regulierung braucht eine offene Gesellschaft – und wann beginnt sie, den freien Diskurs einzuschränken?Ein neuer ausführlicher Analyseartikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags beschäftigt sich mit …

Im Durchschnitt (Median) stiegen die Mindestlöhne in der EU im Vorjahresvergleich nominal um 5,6 Prozent. Auch nach Abzug der Inflation bleibt Beschäftigten, die zum Mindestlohn arbeiten, im Mittel noch ein reales Lohn-Plus von 2,9 Prozent. Die Zuwächse bleiben damit europaweit kräftig – und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland. Die anhaltende Dynamik in weiten Teilen der EU führt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auch auf den Einfluss der Europäi…

… eine kontinuierliche, wirtschaftlich planbare und in interne Abläufe integrierbare Rechtsunterstützung bereitzustellen. „Wir möchten eine Lösung anbieten, die operative Anforderungen, regulatorische Vorgaben und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zusammenführt. Beratung muss heute mehr sein als die bloße Auslegung von Gesetzen. Unternehmen benötigen Partner, die regulatorische Komplexität beherrschen, technologische Entwicklungen verstehen und pragmatische Lösungen bieten, die im Tagesgeschäft und strategisch funktionieren.“, so die Gründerinnen.

… wiederholen, an der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen fest – obwohl Gutachten verschiedener Rechtswissenschaftler wie Dr. Hendrik Cremer und Prof. Michael Krennerich[2] nachgewiesen haben, dass diese Praxis rechtswidrig ist, weil sie gegen nationale Gesetze wie das Jugendschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz verstößt und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.2025 wurden sogar so viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr rekrutiert wie nie zuvor, über …

… die Schlusslichter ein. Tatsächlich bekleiden wir den fünftschlechtesten Platz unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Am größten ist der Verdienstunterschied übrigens in Österreich mit über 17 Prozent und Lettland mit 18 Prozent.Das Gesetz schreibt gleiches Entgelt vorTrotz aller Gesetze und Bemühungen ist es auch hierzulande noch gang und gäbe, dass Frauen auch dann weniger Geld erhalten, wenn sie die gleiche Arbeit verrichten wie Männer. Und das, obwohl ihre Qualifikationen, ihr Bildungsweg und ihr Lebenslauf dem des männlichen …

Abstrakte Widerrufsbelehrung reicht aus – Az. VIII ZR 62/25 Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zu stellen sind. Demnach reicht es für das Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – aus, wenn das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigeneigenschaft des Käufers geknüpft wird. Es muss nicht im Einzelfall…

Bremen erweitert Polizeibefugnisse – Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle? Bremen schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein. Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale Grenze unseres Rechtsstaates: die…

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2025 – Az. VIII 4/22 Auch wenn ein Arzt und Partner einer Gemeinschaftspraxis überwiegend organisatorische Tätigkeiten ausübt, können die Einkünfte der gesamten Praxis aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. Februar 2025 entschieden (Az. VIII 4/22). Ärzte und Zahnärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und die Einkünfte unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist, dass der Arzt überwiegend auch…

Warum vollständig verpfändete GmbH-Anteile dem StaRUG rechtliche Grenzen setzen. Das StaRUG - Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, in Kraft seit Ende 2020 - ist ein wirkungsvolles Instrument zur außerinsolvenzlichen Restrukturierung. Seine Grenzen zeigen sich jedoch dort, wo vollständig verpfändete GmbH-Geschäftsanteile betroffen sind. In dieser Konstellation liegt die wirtschaftliche und rechtliche Herrschaft über die Anteile nicht mehr beim …

… Kritiker berichten von wachsender Unübersichtlichkeit, informellem Druck und fehlender Verlässlichkeit staatlicher Institutionen.Auch Fragen der Meinungsfreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe werden beleuchtet. Der Beitrag verweist darauf, dass viele Entwicklungen weniger durch offizielle Gesetze als durch lokale Machtkonstellationen geprägt werden.Die Perspektive der syrischen BevölkerungNeben politischen Analysen greift der Artikel immer wieder Stimmen von Menschen auf, die mit den Veränderungen leben müssen. Viele vergleichen nicht Ideale, …

Hersteller müssen tierversuchsfreie Tests anwenden Das Europäische Parlament hat einen entscheidenden Sieg für den Tierschutz und die moderne Wissenschaft errungen. Mit der am 20.01.2026 verabschiedeten Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung wird ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für Wasch- und Reinigungsmittel sowie deren Inhaltsstoffe eingeführt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) begrüßt diesen Schritt als längst überfälligen Systemwechsel hin zu einer sicheren, humanrelevanten Testung. Bisher mussten unzäh…

Künstliche Intelligenz verändert die juristische Arbeit spürbar – von der Recherche über die Vertragsprüfung bis hin zur Erstellung von Memos und Schriftsätzen. Mit dem Online-Intensivseminar „ChatGPT und Prompt Engineering für Juristen – Effiziente Rechtspraxis mit KI-Unterstützung“ bietet die Akademie Heidelberg am 12. Februar 2026 (14:00–17:30 Uhr) eine praxisorientierte Weiterbildung für alle, die generative KI rechtssicher und effizient in der juristischen Praxis einsetzen möchten. Generative KI verstehen und sicher anwenden Im Mittelp…