Pressemitteilungen zu Gesetze

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des LuftsicherheitsgesetzesDie AusgangslageSeit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Änderungen des Gesetzes in 2017Seit dem 04.03.2017 galt eine neue geänderte und …

… Sachbearbeiter im Zuge einer Observation die Grenzen des Einsatzgebietes verlassen müssen, um an der Zielperson daran zu bleiben.Welche Art von Mandanten kommt zu uns ?Grundsätzlich betreuen wir alle Mandanten aus allen Berufs und Bevölkerungsschichten. Vorausgesetzt die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland werden nicht missachtet.Die Anfragen sind verschieden z. B. der Ehepartner hat den begründeten Verdacht eines Seitensprungs, der Arbeitgeber auf Krankfeiern, der Unternehmer möchte einen Schuldner ausfindig machen oder aber ein Strafverteidiger bittet, …

Altersdiskriminierung von etwa 11,3 Millionen Kfz-Haltern im Alter bis 25 Jahren und im Seniorenalter  Die Kfz-Versicherer erheben bei den Senioren ab 65 Jahren bis über 80 Jahren Zuschläge zur Prämie von etwa 8 % bis über 100 % ohne diese auszuweisen. Ärgerlich ist besonders, dass diese Zuschläge auch gezahlt werden müssen, wenn der Generation 65+ jahrelang unfallfrei unterwegs ist.  Das scheinbar gesetzliche Tun der KFZ-Versicherer in diesem Punkte wäre ohne Ignoranz, Desinte­resse oder Eingehen auf die Lobbyinteressen gegenüber den Verbr…

Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so? Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich die b…

Kiel, 27.01.2021 - Aufgrund der Corona-Pandemie geraten Krankenhäuser zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Grund dafür sind die unzureichenden Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Freihaltungen von Betten und Erlösausfälle. Wegen der darin vorgegebenen restriktiven Kriterien erhält nur ein Bruchteil der Akutkliniken in Schleswig-Holstein Ausgleichszahlungen. "Für das Krankenhauspersonal, das sich rund um die Uhr für die bestmögliche Versorgung der ihm anvertrauten Patientinnen und Patienten aufopfert, ist das eine zusätzliche Belast…

… mich darum." an. Diese leichtfertig ausgesprochenen Worte stürzten Alice aus der Schweizer Ordnung hinein ins absolute Chaos, weil ein kleiner staatenlos geborener schwarz-afrikanischer Junge sie im Sturm eroberte. Seine Eltern kamen mit den Regeln und Gesetzen der alpinen Eidgenossen nicht klar und zerschellten mit ihrer kenianischen "Hakuna Matata"-Einstellung an den Hütern der Vorschriften. Alices hilfsbereites Durchhaltevermögen entgegen der Vernunft und die unglaublichen Ereignisse sind gleichermaßen so erstaunlich, wie überraschend. Die Leser …

… Jahren Leben mit AIDS und Hepatitis-C sind die Überlebenden mit ihrer Kraft am Ende, sie sind auf die Unterstützung jedes einzelnen Parlamentariers angewiesen. Es geht um die dringende Anpassung des für sie zuständigen Stiftungsgesetzes „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ an die sich dramatisch verschlechternden Lebensbedingungen der Geschädigten.  Das Stiftungsgesetz muss um folgende Punkte erweitert werden: Anpassung der Entschädigung der HIV-Infizierten unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs für den Zeitraum …

… mehr, zudem hat sich ein Großteil der Bevölkerungen, wie aktuelle Umfragen beweisen, ohnehin gegen Echtpelz ausgesprochen", ergänzt Jan Peifer. Hinzu kommt, dass zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten bereits Verbote der Pelztierzucht erlassen haben oder sich in der Umsetzung entsprechender Gesetze befinden (z.B. Belgien, Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Tschechien, und Österreich.) Ein EU-weites Verbot wäre daher nur konsequent und ein Schritt in die richtige Richtung. In Deutschland hat die letzte Pelztierfarm 2019 geschlossen, ein ausdrückliches Verbot von …

… 50 Prozent wurde damit weit unterschritten. Es bedarf daher dringend verbindlicher gesetzlicher Regelungen zur Unternehmensverantwortung in Bezug auf Zulieferer und Lieferketten. Ungeachtet des Widerstandes der Wirtschaft und ihrer Lobbyisten darf die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes da-her nicht länger hinausgezögert werden. 75 Prozent der Bevölkerung befürwortet ein solches Gesetz und auch die Kirchen und zahlreiche Unternehmen fordern es ein. Peter Rudolph: „Das Lieferkettengesetz wird dazu beitragen, Kinder- und Zwangsarbeit weiter zurückzudrängen …

In seinem vollkommenen Körper hat der HERR auf Erden gewohnt - Jesus war SEIN Haus. In der dritten Zeit wohnt ER im Geist jedes Menschen, um Zwiesprache mit ihm zu halten von Geist zu Geist. Das Dritte Testament, Abschnitt 1, Die Wiederkunft Christi, Die Dritte Offenbarungszeit, Kapitel 1, In Erwartung der Wiederkunft Christi,Vers 3 "Jener 1. September 1866 war die Geburt eines neuen Zeitalters, die Morgenröte eines neuen Tages, der "Dritten Zeit", die für die Menschheit anbrach." Der Herr hat sich ein Haus gebaut, wie damals in Nazareth …

… Tönnies-Mastanlagen auf Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt Videomaterial von zwei Schweinemastbetrieben aus den Ortschaften Ohne und Samern im Landkreis Bad Bentheim (Niedersachsen) vor. Die Aufnahmen sind in den letzten Wochen entstanden und zeigen auf, dass in den Betrieben gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten sind zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere sind stark verkratzt, abgemagert oder weisen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere werden von den Landwirt*innen nicht ordnungsgemäß (tierärztlich) …

… Ansprache über ihre Motivation zum Beitritt in dieBasis äußerte. Fischer war gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Stiftung Corona Ausschuss in der Woche zuvor als Mitglied in dieBasis eingetreten. Aktuell richtet dieBasis das Augenmerk auf die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung des Dritten Infektionsschutzgesetzes (IfSG, § 28 a und § 32) am 18.11.2020 im Bundestag. Dieses Gesetz würde nach Einschätzung zahlreicher juristischer Experten die langfristige Beschneidung der demokratischen Grundrechte in unserem Land bedeuten. 512 Wörter, 3545 Zeichen

Wien, 19. November 2020 - Die Bildung einer Koalition zwischen Rot und Pink, die Bürgermeister Michael Ludwig und sein zukünftiger Vize Christoph Wiederkehr nun offiziell erklärt haben, steht. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zitierte Ludwig Willy Brandts berühmten Satz. Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Am 16. November 2020 haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. „Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nac…

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz vera…

… der Alten-pflege um über 20% angestiegen. • Auch die tarifliche Entlohnung soll weiter gestärkt werden: • Künftig sollen Pflegeeinrichtungen nur noch für die Versorgung zugelassen werden, wenn diese ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. • Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben den Entwurf eines bundesweiten Tarifvertrags für die Altenpflege erarbeitet. Derzeit läuft das gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren, in welchem kirchliche …

… Missstände in der Fleischwirtschaft sind lange bekannt – und noch immer nicht behoben. Die Coronakrise offenbarte, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bei weitem nicht ausreicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuordnung: Ein Gesetzentwurf, der Werkverträge oder Leiharbeit für Kernbereiche der Fleischindustrie verbietet und die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards sicherstellt, wurde bereits im Bundestag diskutiert, die Abstimmung wurde allerdings kurzfristig verschoben. „Im ersten Schritt geht es darum, den weitreichenden …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen …

ÖDP kritisiert vertane Chance für die Realisierung der Energiewende Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 leisten kann. Das CO2-Einsparungsziel der EU von 60 Prozent bis 2030 bleibt damit ebenso unerreichbar wie das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Zusammen mit dem Festhalten an Kohleverstromung …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…

In einer regen Diskussion darüber, ob ein Dolmetscher bzw. Übersetzer als solcher vor Gericht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer verstehen darf, berichtet Rechtsanwalt Werner Siebers, seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht: „Im Frankfurter Betonverfahren haben wir einen, sagen wir, Spezialdolmetscher. Er versteht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer denn als Übersetzer. Er meint, „das Gesetz“ – welches auch immer er meint – schreibe ihm vor, gerade nicht wörtlich zu übersetzen, vielmehr müsse er gleich den von ih…

Das Landgericht Osnabrück hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erhebli…

Sollen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Strafbefehl oder Anklageschrift übersetzt werden? Wer entscheidet denn, ob man deutsch hinreichend beherrscht oder doch ein #Dolmetscher bzw. #Übersetzer ransoll? Juristen können es nicht fachmännisch beurteilen, aber die Dolmetscher und Übersetzer. Dafür gibt es uns nämlich. Unter anderem. Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Ext…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden beson…

Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 9/18 entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 46/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75% für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Ei…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 S 629/19 entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 44/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der knapp vierzigjährige Kläg…

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen VI R 24/18 entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 39/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 wer…

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) hat am „Tag der Deutschen Einheit“ mit ca. 85 Teilnehmern dafür demonstriert, nach 30 Jahren „Deutsche Einheit“ endlich mit einer gemeinsamen Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu beginnen. Anlass ist der Beschluss des Verkehrsausschusses und der BVV Reinickendorf ohne Absprache mit der Nachbargemeinde 2 von 3 Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und dem Land Brandenburg für den Autoverkehr (zunächst probeweise) sperren zu wollen. Dies ist keine…

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche …

… Warum und wofür? Für den erfolgreichen Start in die Selbständigkeit im Gastgewerbe bedarf es auch ein Paar rechtlicher Genehmigungen wie die Gaststättenkonzession. In Deutschland ist das Gaststättenrecht hauptsächlich im Gaststättengesetz des Bundes geregelt, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist. Demnach ist ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wer im stehenden Gewerbe: - Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet wie bei einer Schankwirtschaft - zubereitete Speisen …

Verwaltungsrechtler: Neue Coronaschutzverordnung ist eine Einladung zum Rechtsstreit Düsseldorf. Die ab Donnerstag geltende neue nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung enthält unter anderem die Option, dass Geschäfte an den Sonntagen vom 29. November bis 3. Januar jeweils fünf Stunden lang geöffnet werden dürfen. Diese verkaufsoffenen Sonntage sollen der Entzerrung des Einkaufsgeschehens gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Ver…

… Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine Klientin zu bekommen.“ Jedoch gäbe es auch sinnvolle Maßnahmen, die den betreuten Menschen dienten. So richte sich der Gesetzentwurf an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Das neue Betreuungsrecht werde in erster Linie Unterstützung bedeuten und die Stellvertretungskompetenz werde nur noch ein nachrangiger Teil der Betreuung sein. Künftig soll am Beginn einer Betreuung ein Kennenlerngespräch stehen, und die …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Nach Beginn des Musterverfahrens fa…

… (Nazi-Szene-Kleidung), Abzeichen der Reichsbürgerbewegung an sein Auto klebte und in Flyern Kanzlerin Merkel verbrecherische Handlungen unterstellte. Auf dem Balkon seiner Wohnung wehte die Reichsflagge. Ihr Ministerium sprach damals von Versäumnissen der Vorgesetzen und Sie setzen in den NRW-Polizeidirektionen 50 Extremismus-Beauftrage ein. Diesen Beauftragten scheint aber entgangen zu sein das Polizei-Chatgruppen von mindestens 30 Mitgliedern, teilweise schon annähernd ein Jahrzehnt lang, rassistische, menschenverachtende und nationalsozialistische …

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer …

Die Kooperation zwischen China und Europa sorgt für gegenseitigen Vorteil, Antagonismus führt hingegen zu Schaden auf beiden Seiten - an Herrn Soros. ------------------------------ Vor kurzem beging George Soros seinen 90. Geburtstag. Vielleicht war sein Geburtstag erfüllt von Blumen und Glückwünschen, vielleicht hat er die Vorwürfe der Außenwelt nicht gehört. Alexander Soros, der Sohn von Herrn Soros und stellvertretender Vorsitzende der Open Society Foundations, schrieb in einem Artikel auf NBC News: "Mein Vater George Soros ist zum belieb…

… Beschuldigten unabhängige" - Bestellung ist somit nicht schon dann geboten, wenn sie eine das weitere Verfahren sichernde Wirkung hat; vielmehr muss sie zum Zeitpunkt ihrer Anordnung zur Sicherung der zügigen Verfahrensdurchführung notwendig sein. Soweit der Gesetzeswortlaut "Umfang oder Schwierigkeit" des Verfahrens anführt, benennt er lediglich exemplarisch ("insbesondere") einen der Hauptanwendungsfälle für diese zentrale Normvoraussetzung. Hierauf ist bei der Auslegung Bedacht zu nehmen. Auf den Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens kann …

… "Außenseiter" sonst nicht tarifgebunden waren. Das BAG hatte diese Allgemeinverbindlicherklärungen 2016 und 2017 für unwirksam erachtet. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit dem Sozialkassensicherungsgesetz; es ordnet Tarifnormen dieser Tarifverträge für Zeiträume ab 2006 nun kraft Gesetzes verbindlich an. Die Beschwerdeführenden hielten dies für verfassungswidrig, da insbesondere eine verfassungsrechtlich unzulässige "echte Rückwirkung" vorliege. Dem hat sich das BVerfG nicht angeschlossen. Das Gesetz ordne zwar Rechtsfolgen für Sachverhalte an, die in …

… sich die Situation ausgesetzter, vernachlässigter, missbrauchter und gefolterter Katzen und Hunde zusehends. Die wenigen offiziellen „Tierheime“ sind reine Tötungsinstitutionen. Zahlreiche Gruppen von privaten Tierschützern haben sich jahrelang der Situation angenommen. Aufgrund der lokalen Gesetze war die Arbeit dieser Gruppen immer schwierig, aber für das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Der Corona-bedingte Exodus ausländischer Arbeitnehmer verursacht eine Verschärfung der Situation. Mehr denn je wird Hilfe benötigt. Die …

… Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN bejubeln, wird im Fall seiner Verabschiedung dazu führen, dass bei Wirtschaftsdelikten nicht nur die Manager strafrechtlich belangt werden, denen eine individuelle Schuld nachgewiesen wird, sondern auch die Unternehmen, bei denen …

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Ich möchte diese Szene näher beleuchten. Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen. Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 ME 89/20 eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 44/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöff…

… gesetzlichem Zwang durchsetzen zu wollen. Was die Bürger nicht aus eigener Überzeugung oder nach wirtschaftlicher Abwägung von selbst umsetzen wollen, dazu möchte Minister Albrecht sie zwingen. Ganz offen bekennt er sich zu einer ’radikalen’ Forcierung der Gesetze, die unter dem Vorzeichen des Klima-Alarmismus’ die Freiheit der Bürger immer weiter einschränken soll. Auch der alte grüne Plan, den Bürgern ihre Ernährungsgewohnheiten vorzu-schreiben, wird rücksichtslos weiterverfolgt: Die Landwirte werden zu ‚Klimasündern‘ abgestempelt, sollen am …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorolls…

… in den Ruhestand versetzt und das Ruhegehalt gestrichen werden darf. Der Beklagte hat durch sein Verhalten bezüglich der missbräuchlichen Nutzung der Tankkarten und der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Munition vorsätzlich und schuldhaft gegen die Pflicht verstoßen, die Gesetze zu beachten. Für die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit …

… der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter an ihn übermittelten Vermittlungsvorschläge. Der Auskunftserteilung stehen auch keine schützenswerten Interessen des Arbeitnehmers entgegen, die dafür sprechen könnten, die Übermittlung von Vermittlungsvorschlägen geheim zu halten, um so der von Gesetzes wegen nach § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 2 KSchG eintretenden Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes zu entgehen. Der Arbeitnehmer hat solche Umstände nicht vorgetragen, sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Insbesondere begründet …