Pressemitteilungen zu Gesetze

… Research und Leiter des Corporate Health Awards. „Für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Sektors sind gesunde und motivierte Mitarbeiter*innen unverzichtbar, erst recht in der Pandemie. Die hohe Belastung durch häufigen Kundenkontakt und sich ständig verändernde Gesetze und Verordnungen durch durchdachte und nachhaltige Strategien auszugleichen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben für die Arbeitgeber.“Im letzten Jahr konnten der mittelständische Aggerverband sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden den Award für die Branche entgegennehmen. Die …

… fordert deshalb eine Landesfachstelle, die für eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien zur baulichen und digitalen Barrierefreiheit sorgt. Die Forderungen konkret:1. Einführung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit, die die Umsetzung der Verordnungen, Richtlinien, nationalen Gesetze sowie der Normen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Freistaat Bayern vorantreibt. Aufgaben sollten u.a. sein: Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Bewusstseinsbildung für Barrieren und der Beseitigung dieser durch BarrierefreiheitZentrale Anlaufstelle und …

Schleswig-Holsteins Grüne werden trotz zunehmenden Wählerzuspruchs und der Hoffnung auf Direktmandate weniger Frauen in den Bundestag entsenden. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die feministisch ausgerichteten Grünen im Norden haben in acht von elf Wahlkreisen Männer nominiert, nur in drei Wahlkreisen Frauen. Und von diesen drei Frauen hat gerade mal eine die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Nach Medienberichten könnten die Grünen – ausgehend von den Ergebnissen der E…

… auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt von der Jamaika-Koalition geplante Auflösung der Pflegeberufekammer hinaus: Wir haben längst die Grundlage bereitet, …

… den Demonstrantinnen und Demonstranten zu.Zwar haben Menschen mit Behinderung in diversen Bereichen wie Teilhabe an Schule und Beruf, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit in der Theorie mittlerweile relativ weitgehende gesetzliche verankerte Teilhaberechte. „Doch was nützen uns Gesetze, wenn sich die Städteplaner, Einrichtungen, Psychiatrien und Behörden nicht daran halten?“, fragte Koller. Viele Menschen mit Behinderungen hätten nicht die Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie würden diskriminiert. „Wie soll man sich wehren, wenn einen …

… damit mögliche Wirksamkeit der EBI voran und übernehmen damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie EU-weit eine Million gültige Unterschriften erzielt. Dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für neue Gesetze sowohl direkt dem EU-Parlament als auch der EU-Kommission vorbringen. Beide Institutionen sind neben der Anhörung auch zu einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung …

… Schweine mit einem Gewehr erschossen hat - Jagdschein entzogen Anfang Dezember 2020 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb in Ohne, Samtgemeinde Schüttorf im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Die Aufnahmen legen nahe, dass in dem Betrieb gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten waren zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere waren stark abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen und viele Kratzer auf. Kranke und verletzte Tiere wurden von dem Landwirt nicht …

„Wir müssen die Bedingungen in der Pflege, in der Fleischindustrie und in der Ernte im Blick behalten.“ Dazu fordert der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. (KWA) zum Tag der Arbeit auf. „Als Teil der Evangelischen Kirche setzen wir uns stets für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit ein“, so Gudrun Nolte, Vorsitzende im KWA. „Besonders wichtig ist uns eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsordnung. Ohne solidarisches Handeln ist die nicht denkbar.“ Sie fügt hinzu: „Gerade prekäre Beschäftigung bedarf weiterhin unserer gr…

… zu begrenzen. Denn trotz guter konjunktureller Lage waren 37 Prozent der Neueinstellungen im Jahr 2019 nur befristet (IAB-Betriebspanel 2019). Besonders betroffen: junge Menschen.Darüber hinaus sieht der nun durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, SPD vorgelegte Gesetzentwurf vor, das eine Befristung nur noch einmal statt bis zu dreimal verlängert werden kann. Ebenfalls soll der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern auf maximal 2,5 Prozent begrenzt werden.Sachgrundlose Befristungen bedeuten …

Auf der Seite _gerechtebildung.de_ stellt die Organisation Librileo die deutschlandweiten Abrufzahlen des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die gemeinnützige Organisation Librileo hat deutschlandweit die Abrufzahlen des Bildungspakets ausgewertet und macht damit auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam. Die Abrufzahlen liegen weitestgehend deutlich unter 30 %. Basis für die Auswertung sind die Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit. Librileo hat die Daten jetzt auf der Website _gerechtebildung.de_ veröffentlicht.  Di…

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf …

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf …

… 06.06.2021. Auch alle anderen Formalitäten wurden bereits beim Landeswahlleiter eingereicht und bestätigt.Es kann also nach der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewesen endlich überarbeitet und geändert werden.++++++++++++++++++++++++++++++++++++Bei der Europawahl 2019 haben die Tierschutzparteien anteilig in Sachsen-Anhalt stolze 3,4% erreicht. Ein klares Signal, dass in der Bevölkerung mehr Interesse daran besteht, dass …

Die wichtigsten Neuregelungen im Betreuungsrecht! Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das lang erwartete Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die …

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrücklich die …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr Votum an der Vorausscheidung zu Abstimmung21 beteiligen. Die beiden Themen, welche in der Vorentscheidung die meisten Stimmen erhalten, werden neben …

Die Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ aus Köln begrüßt den neuen Gesetzesentwurf:„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektive Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“vom 24.03.2021, der die Anforderungen an ein strafrechtliches Verhalten der Stalking- Täter absenkt und das digitale Stalking unter Strafe stellt.Damit können mehr Stalking Fälle vor Gericht kommen und Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden.Die strafrechtlichen Grundlagen erfahren dadurch eine weitere Konkretisierung …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne Abstimmung21 von Mehr Demokratie e.V. Ziel ist die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 werden neben den gesetzten Abstimmungsthemen “Klimawende 1,5 Grad” und “Bundesweite Volksabstimmung” zwei Themen, die von den Bürgern über Petitionsplattformen ausgewählt werden, zur Abstimmung21 stehen.  Die ADG wirbt mit dem Thema “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicheru…

… dass der erkrankte, handlungsunfähige Ehegatte eine Vertretung ablehnt. Der zur Vertretung berechtigte Ehegatte muss gegenüber dem Arzt auch bestätigen, dass keine weiteren Ausschlussgründe für eine Vertretung vorliegen. Hieraus ergibt sich für die Ärzte eine Erläuterungspflicht des Gesetzestextes und der rechtlichen Regelung z.B. über die Ausschlussgründe gegenüber dem Ehepartner. "Es fragt sich, ob in solchen Notsituationen realistischerweise die Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch …

… dass der erkrankte, handlungsunfähige Ehegatte eine Vertretung ablehnt. Der zur Vertretung berechtigte Ehegatte muss gegenüber dem Arzt auch bestätigen, dass keine weiteren Ausschlussgründe für eine Vertretung vorliegen. Hieraus ergibt sich für die Ärzte eine Erläuterungspflicht des Gesetzestextes und der rechtlichen Regelung z.B. über die Ausschlussgründe gegenüber dem Ehepartner. "Es fragt sich, ob in solchen Notsituationen realistischerweise die Ärzte dazu überhaupt Zeit haben. Das Gleiche gilt für Klinikmitarbeiter, wobei sich natürlich auch …

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des LuftsicherheitsgesetzesDie AusgangslageSeit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Änderungen des Gesetzes in 2017Seit dem 04.03.2017 galt eine neue geänderte und …

… Sachbearbeiter im Zuge einer Observation die Grenzen des Einsatzgebietes verlassen müssen, um an der Zielperson daran zu bleiben.Welche Art von Mandanten kommt zu uns ?Grundsätzlich betreuen wir alle Mandanten aus allen Berufs und Bevölkerungsschichten. Vorausgesetzt die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland werden nicht missachtet.Die Anfragen sind verschieden z. B. der Ehepartner hat den begründeten Verdacht eines Seitensprungs, der Arbeitgeber auf Krankfeiern, der Unternehmer möchte einen Schuldner ausfindig machen oder aber ein Strafverteidiger bittet, …

Altersdiskriminierung von etwa 11,3 Millionen Kfz-Haltern im Alter bis 25 Jahren und im Seniorenalter  Die Kfz-Versicherer erheben bei den Senioren ab 65 Jahren bis über 80 Jahren Zuschläge zur Prämie von etwa 8 % bis über 100 % ohne diese auszuweisen. Ärgerlich ist besonders, dass diese Zuschläge auch gezahlt werden müssen, wenn der Generation 65+ jahrelang unfallfrei unterwegs ist.  Das scheinbar gesetzliche Tun der KFZ-Versicherer in diesem Punkte wäre ohne Ignoranz, Desinte­resse oder Eingehen auf die Lobbyinteressen gegenüber den Verbr…

Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so? Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich die b…

Kiel, 27.01.2021 - Aufgrund der Corona-Pandemie geraten Krankenhäuser zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Grund dafür sind die unzureichenden Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Freihaltungen von Betten und Erlösausfälle. Wegen der darin vorgegebenen restriktiven Kriterien erhält nur ein Bruchteil der Akutkliniken in Schleswig-Holstein Ausgleichszahlungen. "Für das Krankenhauspersonal, das sich rund um die Uhr für die bestmögliche Versorgung der ihm anvertrauten Patientinnen und Patienten aufopfert, ist das eine zusätzliche Belast…

… mich darum." an. Diese leichtfertig ausgesprochenen Worte stürzten Alice aus der Schweizer Ordnung hinein ins absolute Chaos, weil ein kleiner staatenlos geborener schwarz-afrikanischer Junge sie im Sturm eroberte. Seine Eltern kamen mit den Regeln und Gesetzen der alpinen Eidgenossen nicht klar und zerschellten mit ihrer kenianischen "Hakuna Matata"-Einstellung an den Hütern der Vorschriften. Alices hilfsbereites Durchhaltevermögen entgegen der Vernunft und die unglaublichen Ereignisse sind gleichermaßen so erstaunlich, wie überraschend. Die Leser …

… Jahren Leben mit AIDS und Hepatitis-C sind die Überlebenden mit ihrer Kraft am Ende, sie sind auf die Unterstützung jedes einzelnen Parlamentariers angewiesen. Es geht um die dringende Anpassung des für sie zuständigen Stiftungsgesetzes „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ an die sich dramatisch verschlechternden Lebensbedingungen der Geschädigten.  Das Stiftungsgesetz muss um folgende Punkte erweitert werden: Anpassung der Entschädigung der HIV-Infizierten unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs für den Zeitraum …

… mehr, zudem hat sich ein Großteil der Bevölkerungen, wie aktuelle Umfragen beweisen, ohnehin gegen Echtpelz ausgesprochen", ergänzt Jan Peifer. Hinzu kommt, dass zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten bereits Verbote der Pelztierzucht erlassen haben oder sich in der Umsetzung entsprechender Gesetze befinden (z.B. Belgien, Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Tschechien, und Österreich.) Ein EU-weites Verbot wäre daher nur konsequent und ein Schritt in die richtige Richtung. In Deutschland hat die letzte Pelztierfarm 2019 geschlossen, ein ausdrückliches Verbot von …

… 50 Prozent wurde damit weit unterschritten. Es bedarf daher dringend verbindlicher gesetzlicher Regelungen zur Unternehmensverantwortung in Bezug auf Zulieferer und Lieferketten. Ungeachtet des Widerstandes der Wirtschaft und ihrer Lobbyisten darf die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes da-her nicht länger hinausgezögert werden. 75 Prozent der Bevölkerung befürwortet ein solches Gesetz und auch die Kirchen und zahlreiche Unternehmen fordern es ein. Peter Rudolph: „Das Lieferkettengesetz wird dazu beitragen, Kinder- und Zwangsarbeit weiter zurückzudrängen …

In seinem vollkommenen Körper hat der HERR auf Erden gewohnt - Jesus war SEIN Haus. In der dritten Zeit wohnt ER im Geist jedes Menschen, um Zwiesprache mit ihm zu halten von Geist zu Geist. Das Dritte Testament, Abschnitt 1, Die Wiederkunft Christi, Die Dritte Offenbarungszeit, Kapitel 1, In Erwartung der Wiederkunft Christi,Vers 3 "Jener 1. September 1866 war die Geburt eines neuen Zeitalters, die Morgenröte eines neuen Tages, der "Dritten Zeit", die für die Menschheit anbrach." Der Herr hat sich ein Haus gebaut, wie damals in Nazareth …

… Tönnies-Mastanlagen auf Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt Videomaterial von zwei Schweinemastbetrieben aus den Ortschaften Ohne und Samern im Landkreis Bad Bentheim (Niedersachsen) vor. Die Aufnahmen sind in den letzten Wochen entstanden und zeigen auf, dass in den Betrieben gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten sind zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere sind stark verkratzt, abgemagert oder weisen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere werden von den Landwirt*innen nicht ordnungsgemäß (tierärztlich) …

… Ansprache über ihre Motivation zum Beitritt in dieBasis äußerte. Fischer war gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Stiftung Corona Ausschuss in der Woche zuvor als Mitglied in dieBasis eingetreten. Aktuell richtet dieBasis das Augenmerk auf die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung des Dritten Infektionsschutzgesetzes (IfSG, § 28 a und § 32) am 18.11.2020 im Bundestag. Dieses Gesetz würde nach Einschätzung zahlreicher juristischer Experten die langfristige Beschneidung der demokratischen Grundrechte in unserem Land bedeuten. 512 Wörter, 3545 Zeichen

Wien, 19. November 2020 - Die Bildung einer Koalition zwischen Rot und Pink, die Bürgermeister Michael Ludwig und sein zukünftiger Vize Christoph Wiederkehr nun offiziell erklärt haben, steht. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zitierte Ludwig Willy Brandts berühmten Satz. Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Am 16. November 2020 haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. „Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nac…

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz vera…

… der Alten-pflege um über 20% angestiegen. • Auch die tarifliche Entlohnung soll weiter gestärkt werden: • Künftig sollen Pflegeeinrichtungen nur noch für die Versorgung zugelassen werden, wenn diese ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. • Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben den Entwurf eines bundesweiten Tarifvertrags für die Altenpflege erarbeitet. Derzeit läuft das gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren, in welchem kirchliche …

… Missstände in der Fleischwirtschaft sind lange bekannt – und noch immer nicht behoben. Die Coronakrise offenbarte, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bei weitem nicht ausreicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuordnung: Ein Gesetzentwurf, der Werkverträge oder Leiharbeit für Kernbereiche der Fleischindustrie verbietet und die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards sicherstellt, wurde bereits im Bundestag diskutiert, die Abstimmung wurde allerdings kurzfristig verschoben. „Im ersten Schritt geht es darum, den weitreichenden …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

Thüringens Justizminister Dirk Adams (B’90/Die Grünen) unterstützt Gesetzentwurf Erfurt/Hamburg, den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen …

ÖDP kritisiert vertane Chance für die Realisierung der Energiewende Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 leisten kann. Das CO2-Einsparungsziel der EU von 60 Prozent bis 2030 bleibt damit ebenso unerreichbar wie das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Zusammen mit dem Festhalten an Kohleverstromung …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…

In einer regen Diskussion darüber, ob ein Dolmetscher bzw. Übersetzer als solcher vor Gericht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer verstehen darf, berichtet Rechtsanwalt Werner Siebers, seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht: „Im Frankfurter Betonverfahren haben wir einen, sagen wir, Spezialdolmetscher. Er versteht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer denn als Übersetzer. Er meint, „das Gesetz“ – welches auch immer er meint – schreibe ihm vor, gerade nicht wörtlich zu übersetzen, vielmehr müsse er gleich den von ih…

Das Landgericht Osnabrück hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erhebli…

Sollen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Strafbefehl oder Anklageschrift übersetzt werden? Wer entscheidet denn, ob man deutsch hinreichend beherrscht oder doch ein #Dolmetscher bzw. #Übersetzer ransoll? Juristen können es nicht fachmännisch beurteilen, aber die Dolmetscher und Übersetzer. Dafür gibt es uns nämlich. Unter anderem. Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Ext…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden beson…

Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 9/18 entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 46/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75% für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Ei…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 S 629/19 entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 44/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der knapp vierzigjährige Kläg…