… Bescheid derzeit äußerst gering", meint der in Rechtsfragen zertifizierte Berater. Das bedeute aber nicht, dass der Impfschaden aus medizinischer Sicht in Frage steht. "Viel eher haben die Versorgungsämter nur zu prüfen, ob eine Impfschädigung gemäß des Impfschutzgesetzes vorliegt und damit eine Grundlage für Entschädigung gegeben ist. Auch ein negatives Schreiben vom Amt bedeutet nicht, dass eine Gesundheitsstörung ausgeschlossen ist. Vielmehr bescheinigt der Amtsarzt mit seiner Rückweisung nur, dass der Impfschaden nicht die Voraussetzungen der …
Keynote Speakerin Marion Bender sieht sich durch den Ampelkoalitions-Streit bestätigt und plädiert für die Macht der kleinen Schritte in der Privatwirtschaft!
Gerade noch mal so eben hat die Ampelkoalition die Kurve gekriegt. Denn statt auf die Macht der kleinen Schritte zu setzen, wollte Bundeswirtschaftsminister Habeck den Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen. Keynote Speakerin Marion Bender erklärt, warum dieses Vorhaben scheitern musste und welche Rückschlüsse die Privatwirtschaft aus diesem Desaster ziehen sollte.
Schöffengrund.…
Rechtsanwalt & Avocat Henning Schwarzkopf, M.C.L. hat seine Anwaltskanzlei für Yacht-Recht in Antibes und Monaco wiedereröffnet und bietet sein Beratungsangebot in allen Fragen rund um Boote, Yachten und Superyachten nun auch wieder an der Côte d'Azur an. Schwarzkopf, der in Hamburg sowie am Mittelmeer tätig ist, gilt als einer der renommiertesten Anwälte auf dem Gebiet des internationalen Yacht-Rechts.
In Deutschland und Südfrankreich ist Schwarzkopf aufgrund seiner Zulassungen bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg und dem Ba…
… nun wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten.
Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen.
Meindl betont, dass illegales Glücksspiel nicht nur den legalen Markt schädigt, sondern auch für die Spielerinnen und Spieler erhebliche finanzielle Schäden verursachen kann: "Beim illegalen Spiel greifen keine Einsatz-, …
Frieden als Institution zur Veränderung des täglichen Lebens der Menschen: Wie ein Gesetz den Frieden ermöglichen kann.
Unter dem Motto "Institutioneller Frieden: Kommunikation stärken, um Vertrauen zu schaffen" veranstaltete die internationale Friedens-NGO Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) am 14. März 2023 in 41 Ländern weltweit ihre siebte Jubiläumsfeier der Proklamation der Deklaration des Friedens und der Beendigung ders Kriege (DPCW). Bei der Veranstaltungen nahmen mehr als 7.000 Menschen aus den Bereichen Poli…
Behinderten-Freundlichkeit, also behindertengerechte, barrierefreie Bedingungen sind ein viel propagiertes und selten gehaltenes Versprechen.
Die Nibelungenstadt Worms befleißigt sich besonders perfide des krassen Gegenteiles und dies von Behörde über Justiz bis zum Stadtoberhaupt.
Für den blauen Behindertenparkausweis gelten Sonderregelungen, die bundesweit allgemeinhin Anwendung finden.
So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die Ankunftszeiten durch eine Parkscheibe angezeigt werde…
Das nächste ihr-vollmachtlotse.de Gratis-Webinar findet am 28. Februar um 18:00 Uhr statt.
Was wäre heute in Ihrer Familie oder Unternehmen los, wenn Ihnen gestern etwas passiert wäre? Sobald die eigene Entscheidungsfähigkeit bei Notfällen oder schwerer Krankheit nicht mehr gegeben ist, werden Vollmachten benötigt - von Privatpersonen und Unternehmer:innen. Allerdings wird dieses Thema aufgrund von Unsicherheit, Ängsten oder Unkenntnis oft auf die lange Bank geschoben. Silvia Kaufer, Steuerberaterin und Inhaberin von ihr-vollmachtlotse.de, s…
Über Dr. iur Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung & Gutachten im Straf- und Sicherheitsrecht
Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine individuellen Freiheiten auch ausüben kann, hat der Staat unter anderem eine umfassende Sicherheitsarchitektur und konkret auch das Strafrecht geschaffen. Dieses sieht beispielsweise vor, dass bestimmte Verhaltensweise…
… nach dem Start. Heute wäre das nicht mehr so einfach. Wieso? Das Forum steht doch immer noch gut da…Sebastian Einbock: Das stimmt, aber das liegt am neuen Focus der Webseite. Wir haben nun einen Schwerpunkt auf redaktionellen Inhalten wie News und Lexika. Auch Urteile, Vorlagen und Gesetze sowie ein Anwaltsverzeichnis gab es bei uns früher nicht. Das hat viel Arbeit, Geld und Zeit gekostet so viele Inhalte zu schreiben und online zu stellen. Würde man heute ohne Budget neu starten wollen, würde man wohl eher auf Social-Media ausweichen und da sein …
_Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene “Bildungszeit” für Weiterbildung klingt gut. In der Theorie. In der Praxis stellt sich allerdings die Frage: Ist der Arbeitsmarkt überhaupt offen dafür? Drei Gründe, die laut der Weiterbildungsplattform __Bildungsurlauber.de__, dem Lebenslangen Lernen in Deutschland im Wege stehen. Und was man dagegen tun kann. _
Kurz vor “Bildungszeit” – schlägt es bald dreizehn?
Bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte soll – wenn es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht – Weiterbildung i…
… Seite stehen."
Beratung im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsberatung
Durch die langjährige Erfahrung der Steuer- und Wirtschaftsberater von Ott und Partner können Klienten und Mandanten auf eine qualifizierte Beratung zurückgreifen; selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Darüber hinaus bietet das Team juristische Beratung für Unternehmensgründer, leistet Hilfe bei der Gestaltung von Verträgen und führt Prozesse im Namen ihrer Mandantschaft.
Die Kanzlei bietet ein breites Spektrum von professioneller Beratung im …
Die für den Menschen immer gefährlicher werdende gegenwärtige Kulturentwicklung ist auf einen traditionellen inwendigen Krieg der Standeskultur gegen die menschliche Natur zurückzuführen.
Der Mensch weigert sich jedoch in einer überaus hartnäckigen Weise eine ernsthafte Kritik gegen diesen inwendigen Kulturkrieg zu äußern, so dass das gegenwärtige Kulturschiff auf eine für den Menschen unsichtbare Wand einer unerträglich werdenden Alltagsrealität zusteuert. In Bezug auf diese auffällige politische Passivität des modernen Kulturmenschen haben…
Im September 2022 wurde durch ein BAG-Urteil die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland bestätigt. Diese Klarheit der Zusammenfassung der aktuell gültigen Rechtslage verunsichert viele Unternehmen. Andere haben sich noch gar nicht richtig mit dem Thema auseinandergesetzt.
Die wichtigste Frage, die sich aufdrängt: Was ist jetzt eigentlich wirklich zu tun? Die Antwort ist gar nicht so einfach – weil zum Urteil noch kein nationales Gesetz mit genauen Richtlinien formuliert wurde. Es gibt trotzdem schon einiges, was Sie jetzt angehen s…
… umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen?
Seit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen.
"Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!", beklagt der …
… umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen?
Seit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen.
"Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!", beklagt der …
… denkbar. Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes beschlossene Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie sieht keine Regelung vor, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Anders kann es unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes sein. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage:https://www.bn-steuerberatung.dehttps://www.bn-steuerberatung.de/docs/BN_Steuerberatung-Muenchen_Checkliste_Einkommensteuer.pdf
… werden müssen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2021 hat sich der Bundestag am 29. September 2022 über einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nun ist jederzeit mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zu rechnen. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dazu, Hinweisgeber (Whistleblower) vor Repressalien und rechtlichen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung zu schützen. So sollen Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Verstöße und Missstände vermuten …
… gehalten. Da erkundigen sich behinderte Menschen trotz oftmals seit langer Zeit bestehenden Handicaps pauschal, welche Unterstützung der Sozialstaat für sie bereithält und wo oder wie sie zu bekommen sei. Insofern besteht meine Hauptaufgabe gerade darin, die bestehende Gesetzeslage zu referieren und an die zuständigen Stellen zu vermitteln", beschreibt Riehle den Schwerpunkt der Arbeit der neuen Beratungsstelle.
"Zweifelsohne macht es die Bürokratie auch nicht wirklich leicht, Leistungen beziehen zu können. Der Paragrafendschungel ist selbst für …
… und Sozialrichter agieren in aller Regel herablassend und gleichgültig, und nicht an der Feststellung der Wahrheit interessiert.Whistleblower brachten schon vor Jahren grauenvolle Dinge ans Tageslicht, doch Niedersachsen hält an der Missachtung seiner eigenen Gesetze im Umgang mit Verbrechensopfern fest. Nicht wenige sind schwerbehindert, und sie werden laut Auskunft von Hinweisgebern zwecks Entlastung des Landeshaushalts mithilfe von ungeeigneten und korrupten medizinischen Gutachtern um ihre Anerkennung als Verbrechensopfer gebracht.Beweiserhebungen …
… und anderen Lebensbereichen. Die Änderung ist seit mehr als 231 Jahren unverändert, gestützt auf der Begründung, dass es in den beiden Kammern des US-Parlaments - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - keine Mehrheit für eine Verschärfung der Waffengesetze gibt. Zudem ist die Mehrheit der Republikanischen Partei eng mit der Waffenlobbyorganisation National Rifle Association verflechtet.
Er betonte weiter, eines bleibe wichtig und unverändert: Die Zurückhaltung der US-Regierung, die Waffengesetze zu ändern, die jetzt sogar das Tragen von automatischen …
… Umweltsünden und sozialen Sünden auf die Schultern der jungen Generation legt. Notwendig ist die junge Generation mit dieser "liberalen" Glaubensmoral hoffnungslos überfordert.
Der westliche Mensch kultiviert gegenwärtig in einer zunehmenden Weise ein übernatürliches Weltbild, in dem die Gesetze einer relativen Natur nur noch bedingt zählen, weil das Weltbild im traditionellen religiösen Sinn von einem allmächtigen Etwas beherrscht wird, das per definitionem jederzeit beliebig in das menschliche Kulturgeschehen eingreifen kann. Der Mensch hat daher …
… Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen.Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die zahlungsfähigen Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P …
… geschützt werden. Die Gefahren sollen so gering wie möglich gehalten werden und es ist eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz erforderlich.
Weiterhin werden Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub und Pausen werden im Arbeitsschutzgesetz geregelt.
Geltung des Arbeitsschutzgesetze - Personenkreis
Die Geltung des Arbeitsschutzgesetzes bezieht sich auf alle Beschäftigten, unabhängig davon, in welcher Branche sie arbeiten. Einzige Ausnahmen sind Angestellte im privaten Haushalt sowie Beschäftigte auf Seeschiffen. Die letzten beiden Einsatzgebiete …
… die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Frieden nicht nur in Mindanao, sondern auf den gesamten Philippinen, basierend auf den universellen Prinzipien von gegenseitigem Verständnis, Respekt und Harmonie. Zu den Friedensinitiativen von HWPL gehören die Verabschiedung von Gesetzen für den Frieden, interreligiöse Dialoge, Friedenserziehung sowie die Stärkung von Jugendlichen und Frauen, was dazu geführt hat, dass führende Politiker in verschiedenen Ländern den Frieden in Mindanao unterstützen. In dem Film lobte Martin Lee Hojian, ehemaliger …
… Website wirbt die Firma mit Fleisch "direkt von Bauern", Regionalität, hohen Tierschutzstandards und kurzen Transportwegen. Der Tierschutz steht angeblich im "Fokus". "Die uns zugespielten Bilder zeigen auf, dass die Realität eine andere ist, es wurden schwere Verstöße gegen Gesetze und Straftaten dokumentiert", so Peifer.
Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Kampagne gestartet, um die Zustände bei Westfleisch an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik zwischen "Schein & Sein" - die vorgegaukelte heile Welt …
… Website wirbt die Firma mit Fleisch "direkt von Bauern", Regionalität, hohen Tierschutzstandards und kurzen Transportwegen. Der Tierschutz steht angeblich im "Fokus". "Die uns zugespielten Bilder zeigen auf, dass die Realität eine andere ist, es wurden schwere Verstöße gegen Gesetze und Straftaten dokumentiert", so Peifer.
Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Kampagne gestartet, um die Zustände bei Westfleisch an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik zwischen "Schein & Sein" - die vorgegaukelte heile Welt …
Videomaterial zeigt massive Gesetzesverstöße und Straftaten
. Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt aus sieben Westfleisch-Zulieferbetrieben erschreckendes Video- und Fotomaterial vor. In allen dokumentierten Betrieben werden Schweine gequält, teilweise auch von den Mitarbeitenden misshandelt. Betroffen sind die Kreise Lippe, Höxter, Paderborn, Warendorf, Steinfurt, Borken (in NRW) und der Landkreis Hameln-Pyrmont (in Niedersachen). Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen. Der …
… abgewiesen. Die Pointe liegt in der Begründung: Das Recht des Betriebsrats sei unnötig, denn die generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestünde ohnehin bereits. Das Bundesarbeitsgericht begründet somit seine Entscheidung durch die Auslegung des bestehenden deutschen Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn …
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich?
Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern.
Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen konnte der Casinobetreiber somi…
Die Ombudsstelle (Whistleblower-Hotline) bei der Datenschutz Agentur unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung der Compliance-Anforderungen mit einem etablierten technischen und organisatorischen Konzept und durch die nachgelagerte professionelle Fallbearbeitung.
Am 7. Oktober 2019 hat der Europäische Rat eine Richtlinie (EU-RL 2019/1937) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“) verabschiedet. Diese Richtlinie wird 2022 durch das Hinweisgeberschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt. B…
… 2020 Videomaterial aus verschiedenen Betrieben, die in der Vergangenheit auch an Tönnies geliefert haben. Dabei fiel besonders eine Schweinemast in der Ortschaft Samern im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen) auf. Die Aufnahmen zeigen, dass in dem Betrieb gegen Gesetze verstoßen wurde. So waren die Stallungen und Buchten zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere waren stark verkratzt, abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere wurden nicht ordnungsgemäß (tierärztlich) behandelt und separiert, …
… geschrieben, für den Frieden in der Welt und für die selbstlose Liebe zwischen den Menschen einzutreten.
Dieser Orden zeigt Ihnen in der Art einer geheimen Geistesschule, wie man durch die Anwendung der natürlichen Geisteskräfte und einfacher, aber noch wenig bekannten Gesetzen des Universums das Leben besser meistern kann.
Die Geheimlehre, von den Templern sorgsam gesammelt und behütet, bergen die Weisheiten längst vergangener Tage. Eine Weisheit allerdings, die heute längst vergessen wurde und doch so hilfreich sein könnte.
Doch dies kann nur im …
Seit Inkrafttreten der EU DSGVO im Jahre 2018 ist die Verunsicherung der Kleinstunternehmen in Deutschland nicht besser geworden. Fragt man Selbstständige danach, was sie im Datenschutz bereits umgesetzt haben, ist die Antwort überwiegend ein Schulterzucken. Praktische Hilfe bekommen gibt es auf den vielen Vorträgen nicht und für Datenschutzbeauftragte sind die „Kleinen“ überwiegend uninteressant oder schlichtweg zu teuer.
Viele der kleinen Gewerbetreibenden wissen gar nicht, dass auch sie Mindestanforderungen im Datenschutz umsetzen müssen,…
10 Tausende Rentenbescheide beanstandet - Versicherte haben Anspruch auf Transparenz!
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) künftig wieder mehr Informationen preisgeben muss, wie die Höhe der Rente zustande kommt.
Damit stützt das höchste deutsche Sozialgericht Forderungen des Bundesverbandes der Rentenberater, der von den gesetzlichen Rententrägern wiederholt mehr Transparenz gefordert hatte.
Dass behördliche Entscheidungen eine verständliche Sprache und eine nachvollziehbare Gestaltung brau…
… hat. Damit ist Compliance im Unternehmen ein wichtiger Faktor für das allgemeine Image und den werbewirksamen Auftritt.Doch Compliance ist nicht nur für Werbezwecke wichtig. Die deutlich größere Bedeutung von Compliance liegt tatsächlich in der Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Regelungen. Die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben kann für ein Unternehmen zu schwerwiegenden Folgen führen. Es können Buß- und Ordnungsgelder verhängt werden, Strafen auferlegt werden und Betriebe sogar ganz oder zeitweilig stillgelegt werden. Diese Maßnahmen …
… um ihr Wissen weiterzugeben. Verzeichnis:Was versteht man unter dem Völkerrecht?Warum ist das Völkerrecht so wichtig?Welche Grundsätze beinhaltet das Völkerrecht?Worin liegen die Schwierigkeiten des Völkerrechts? WAS VERSTEHT MAN UNTER DEM VÖLKERRECHT?Das Völkerrecht umfasst die Regeln und Gesetze, die dafür nötig sind, die Beziehung zwischen den einzelnen Staaten aufrechtzuerhalten, erklärt Dr. iur Esther Omlin. Darunter fällt zum Beispiel das absolute Verbot eines Angriffskriegs der Vereinten Nationen der UNO. Grundsätzlich kann das Völkerrecht …
HWPL fordert seit langem die Schaffung eines internationalen Gesetzes, um potenzielle Kriege zu verhindern, weshalb Experten für internationales Recht versammelt wurden und die DPCW abgegeben wurde.
Um den aktuellen Bedrohungen für Leben und Stabilität durch Kriege und Konflikte zu begegnen, fand am 25. Mai 2022 die 9. Jubiläumsfeier von HWPL zur Deklaration des Weltfriedens online statt, bei der 3.000 Teilnehmer aus Politik, Religion, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft teilnahmen. Unter dem Thema "Institutionalisierung des Friedens: Verwirklichung …
… begleitet, die erklärten und mitlernen. Sie sensibilisierten ihre Umgebung, organisieren Aktionen und setzen am Ende der Gewalt ein Denkmal: ihr GewaltMAL, in dem sich die erkannten Formen von Angst und Gewalt widerspiegeln ließen. Gefördert vom Landesjugendamt Rheinland. Gesetze in die Schule2014 haben das Integrationsstärkungsgesetz, dass zu diesem Zeitpunkt noch am Anfang der parlamentarischen Bearbeitung stand, und haben Schüler*innen die Möglichkeit gegeben, sich am Prozess zu beteiligen. Weil die Kinder die 93seitige Vorlage nicht verstanden, …
Immer mehr Menschen werden massiv verbal angegangen und bedroht, weiß die Schweizer Strafrechtlerin Dr. iur. Esther Omlin. Insbesondere im Schutz der Anonymität des Internets und der sozialen Medien werden Drohungen schnell ausgesprochen – und oftmals verfehlen sie ihre Wirkung nicht und versetzen die Adressaten in Angst und Schrecken. Doch wissen nur die wenigsten Betroffenen, dass sie unter Umständen die Möglichkeit haben, gegen diejenigen, die Drohungen gegen sie aussprechen, strafrechtlich vorzugehen. Esther Omlin erklärt im Folgenden, wa…
… beispielsweise Doppelbesteuerungsabkommen, durch die verhindert wird, dass eine Person ihre Vermögenswerte in unterschiedlichen Ländern versteuern muss. Aber auch Handelsverträge, die den Import und Export regeln, fallen unter den Bereich des Völkerrechts. Um die Einhaltung dieser Gesetze kümmern sich laut Bundesverfassung Bund und Kantone, wobei die Menschenrechte unter den Bereich des Landesrechts fallen.
WIE HILFT ESTHER OMLINS BÜRO IN DIESEN RECHTSFRAGEN WEITER?
Wer Unterstützung und Beratung in strafrechtlichen und rechtlichen Angelegenheiten …
… geschrieben, dass "nichts in dieser Charta die UN ermächtigt, in Angelegenheiten einzugreifen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen". Das sogenannte Tribunal hat sich sogar über die UN-Charta erhoben, im Sinne von legibus solutus, nicht an Gesetze gebunden, was eine klare Verletzung der UN-Charta durch das sogenannte Tribunal darstellt.
Der sogenannte "Plan", wie er im sogenannten Urteil beschrieben wird, wurde von der VR China bereits seit Jahren öffentlich gemacht, daran ist nichts geheim. Der "Plan", den …
Straßennamen sind historische Dokumente, Zeugnisse der Wertschätzung, die Personen oder Ereignisse zur Zeit der Straßenbenennung genossen haben. Eine Umbenennung läuft daher auf eine rückwärts gewandte Korrektur der Geschichte hinaus, genauer gesagt: Auf eine erinnerungspolitische Umdeutung von Geschichte , die in der Regel mit den aus unserer Gegenwart stammenden moralischen Bedenken begründet wird.
Schon Immanuel Kant hat bei der Begründung seines kategorischen Imperativs („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen …
… Datenschutz (Privacy), Informationssicherheit und Compliance (kurz: „PIC“) auf drei virtuellen Bühnen bei exklusiven Vorträgen und Diskussionen zusammenfinden und austauschen.Für wen ist das Event gedacht?Organisationen aller Art, die langfristig gängige Regularien und Gesetze einhalten wollenDatenschutz-, Informationssicherheits- und Compliance-Experten, die Best Practices und Erfahrungen teilen sowie Einblicke in neue Technologien erhalten möchten, die ihnen ihre tägliche Arbeit erleichternVordenker, Akademiker, Entscheider, Trendsetter und alle, die …
… wurde es spielend leicht behoben“, sagte Reiner Korth unter großer Zustimmung der Delegierten. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, Grüne und CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Altersvorsorge wird damit zum Minus-Geschäft. Besonders hart trifft es die rund 6,3 Millionen Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen hatten. Rot-Grün-Schwarz …
… Menschen wertgeschätzt wird und der respektvolle Umgang mit der Natur und den Ressourcen eine Selbstverständlichkeit ist oder einem selbstzerstörerischen, konsumistischen Format, das uns in den Abgrund treibt. Heute hängt alles von dieser Entscheidung ab, davon, ob die Menschen nach den Gesetzen des Gewissens handeln. Das internationale Forum wird am 7. Mai 2022 um 17:00 Uhr (MEZ) auf Tausenden von Medien-Kanälen live übertragen. Lassen Sie uns gemeinsam diese einmalige Chance ergreifen. Schalten Sie sich dazu und verbinden Sie sich mit der ganzen …
Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint:
- Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt
- Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt
- immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender …
… Neumann. Der Grund für die Verzögerung ist mindestens irritierend: Die Deutsche Rentenversicherung sei mit einer früheren Umsetzung überfordert, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium."Eine schwache Begründung", findet Neumann. "Behörden sollten natürlich so ausgestattet werden, dass Gesetze auch umgehend umgesetzt werden. Stattdessen wird hier ein Gesetz extra so 'gebaut', dass es von der Behörde erst nach zwei Jahren umgesetzt werden muss."Bundeszuschüsse gestrichen - ein schwieriges SignalNach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen …
Die Shincheonji-Kirche schloss seit 2021 MOUs mit 2155 Pastoren, 22 Theologieschulen, 958 Kirchen verschiedenster christlicher Konfessionen in 67 Ländern zur gemeinsamen Zusammenarbeit ab.
Die Shincheonji-Kirche veranstaltete am 2. April 2022 eine Pressekonferenz, an der weltweit über 1.500 Pastoren und Journalisten teilnahmen. Die Mitgliederzahlen von Shincheonji wachsen seit Jahren rapide an, was auf die einfache Verständlichkeit und stringente Logik der Lehre zurückzuführen ist. Seit Oktober 2021 strahlt die Gemeinde weltweit theologisch…
