Pressemitteilungen zu Gesetze

… für Sachsen unterschrieben. Hinter dem Volksantrag steht das Bündnis “Zeit für Sachsen” aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern.Kommen bis Anfang Juni dieses Jahres weitere 10.000 Unterschriften aufs Papier, kann der Antrag samt Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses mit “Ja”, gewinnen 1.6 Millionen sächsische Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Bildungsurlaub. Stimmt es mit “Nein” können die Antragsteller mit einem Volksbegehren starten: Dazu braucht es mindestens …

… mit lautstarkem Beifall unterstützt. Warum macht die Politik so wenig für behinderte Menschen? Auch dieses Jahr war wieder lautstarker Protest angesagt, denn auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien können Menschen mit Behinderung immer noch nicht voll und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Blinde Menschen werden hier besonders benachteiligt. So gibt es z. b. keine umfängliche Audiodiscription bei allen TV-Sendern in Deutschland. …

… Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt. Bonn, 11.4.2024 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realität noch weit von diesem Ziel entfernt. Daher fordert die Patientenselbsthilfe PRO RETINA Deutschland e. V. anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.5. …

Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages (21.3.) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:   „Wie von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. sowie anderen Experten vorhergesagt, ist der nicht-invasive Pränataltest (NIPT), der im Juli 2022 in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wurde, binnen kurzem zu einer Regeluntersuchung der Schwangerenvorsorge geworden. Das belegen die mittlerweile vorhandenen Daten klar und deutlich. Demnach m…

… verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch alle europarechtlichen Verträge zum Menschenrecht verbrieft. Ein solches Gesetz würde daher eine Flut von nationalen Klagen nach sich ziehen". Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk …

… Streikrecht ist ein notwendiges Instrument im Arbeitskampf, da die Gewerkschaften und damit die Arbeitnehmer sonst kein wirksames Druckmittel hätten, um den Schutz Ihrer Interessen auch durchzusetzen. Jedes Recht hat aber auch Grenzen. Die sind einerseits durch Gesetze oder andere Vorschriften geregelt. Zum Beispiel unter welchen Voraussetzungen Streiks zulässig sind. Rechte finden aber auch immer da ihre Grenze, wo Rechte anderer oder ein öffentlicher Auftrag, der zur Aufrechterhaltung (staats-)wichtiger Funktionen auszuüben ist,  beeinträchtigt …

… als rechtsmissbräuchlich darzustellen.Günstige Preise, eine Vielzahl von Fällen, schnelle Bearbeitungen, gleichlaufende Fälle, ähnliche Muster von eidesstattlichen Versicherungen für unsere Mandanten. Wir sind zugelassene Rechtsanwälte und halten uns zu 100 Prozent an die geltenden Gesetze und Rechtsprechungen.Rechtsmissbrauch kann man vielleicht annehmen, wenn wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Massenstil ausgesprochen werden, der Abmahner aber zum Beispiel gar keinen eigenen Betrieb aktiv hat und sich nur pro forma für die Abmahnfähigkeit als …

Der Bremer CGB lehnt die vom Deutschen Bundestag zum 1.April beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Er begrüßt die von der CSU erwogene Klage gegen die Teil-Legalisierung sowie die Absicht, die Regeln zur Legalisierung von Cannabis zumindest "extremst restriktiv anwenden".   Der CGB verweist darauf, dass das Gesetz Volljährigen zwar den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zugesteht, die räumliche Zulassung des Eigenkonsums jedoch durchaus eingeschränkt werden kann. Das Gesetz verbietet bereits den Konsum in Kin…

… die aktuelle Situation. So investierten Wirtschaftsunternehmen im vergangenen Jahr nur noch 11 Mrd. $ in Deutschland, während aus Deutschland 142,8 Mrd. $ ins Ausland abflossen.  Industriekunden stöhnen ob der Bürokratie durch Behörden, Gesetze, Richtlinien und Programme: Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Unfallschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz, Bafa, Sicherheit, Naturschutz, BMU. Dazu kommen Inspektionen, Prüfungen und Zertifizierungen durch TÜV & Co.Werksleiter beschweren sich, dass oft mehrere Behörden für dieselben …

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Weißmann, laut der APA Presseaussendung vom 12. Januar 2024 haben Sie die Spitzen der 16 gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich zu einem Gedankenaustausch in den ORF-Mediencampus eingeladen. Dabei haben Sie die Bedeutung unabhängiger Religionsberichterstattung und deren Beitrag zu Verständigung und Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft besonders hervorgehoben. In der Aussendung heißt es weiter: „_Demokratie braucht … öffentliche Diskurse und starke Stimmen, die…

… Eintragung ins Register ist beispielsweise die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der GbR nicht möglich. Dies schafft Rechtssicherheit, da die Gesellschafter und Vertretungsbefugnisse öffentlich einsehbar sind.Steuerliche Folgen:Die §§ 5, 6 und 7 des Grunderwerbsteuergesetzes sehen umfangreiche Privilegierungen für die Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften vor. Da diese sich ausschließlich auf Personengesellschaften beziehen, laufen sie ab dem 01.01.2024 aus, sofern der Gesetzgeber nicht einschreitet. Die Änderungen könnten auch Auswirkungen …

… Stein gemeißelt, dass öffentliche Beschaffungen länger dauern und teurer ausfallen müssen als private. Statt über vergaberechtliche Hürden zu klagen, bietet es sich an, der jeweiligen Aufgabenstellung entsprechend, die unterschiedlichen Möglichkeiten des Gesetzes konstruktiv anzuwenden,“, kommentiert Rechtsanwalt Harald Nickel den Baustart am 11.01.2024 in Griesheim.  Foto: erster Spatenstich (v.l.n.r.) Architekt Helmut Dörfer, Rechtsanwalt Harald Nickel, Bürgermeister Krebs-Wetzl, 1. Stadtrat Klaus Rinecker, Fachbereichsleiterin Antje Köster, Projektleiter …

… auf der Grundlage eines vor Ausscheiden des Gesellschafters begründeten Vertragsverhältnisses aus einer anspruchsbegründenden Verletzung einer Vertragspflicht aus jenem Vertrag folgt, die erst nach dem Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters erfolgt. Er haftet vor Gesetzesänderung also auch für Ansprüche wegen Verletzung von Altverträgen, die erst nach dessen ausscheiden ausgelöst wurden. Dies führt zu einer Eintrittspflicht wegen vertragswidriges Verhalten, auf welches der Gesellschafter nach Ausscheiden keinerlei Einfluss zu nehmen …

… sollten daher den Datenschutz als integralen Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie betrachten und ein gut durchdachtes DSMS implementieren, um langfristigen Erfolg und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ein DSMS bietet Strukturen und Prozesse, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten und gleichzeitig die interne Effizienz zu steigern. Datenschutz ist kein starres Produkt, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der die Unternehmenskultur und -entwicklung beeinflusst. Unternehmen, die diesen Prozess erfolgreich gestalten, sind optimal aufgestellt, …

… Meldestelle Hinweise über Rechtsverstöße geben. Eigentlich eine gute Sache, damit das Unternehmen die Missstände schnell beseitigen kann. Damit diese Mitarbeitenden keine Konsequenzen fürchten müssen, sollten Whistleblower besser geschützt werden. Im Dezember ist eine Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes in Kraft getreten. Nun müssen alle Arbeitgeber mit 50 und mehr Beschäftigten eine interne Meldestelle unterhalten. Bislang gab es diese Vorgabe nur für große Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten sowie für Arbeitgeber in ausgewählten Branchen. …

… Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht besitzt fundiertes Fachwissen und umfassende Erfahrung, um in einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Situationen zu agieren.Maßgeschneiderte Lösungen für ArbeitsrechtsfragenArbeitsrechtliche Themen sind oft komplex und benötigen ein tiefgreifendes Verständnis der Gesetze und ihrer Anwendung. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht konzentriert sich ausschließlich auf dieses spezifische Rechtsgebiet und ist damit in der Lage, fundierte Ratschläge und individuelle Lösungen anzubieten, sei es in Vertragsverhandlungen, bei Kündigungsfragen …

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf …

… Verordnung ermöglicht die Anerkennung der in einem EU-Mitgliedstaat begründeten Elternschaft in der gesamten EU, auch in Situationen wie der Leihmutterschaft. Darüber hinaus überschreitet die Europäische Union mit dieser Verordnung ihre Kompetenzen und erlässt Gesetze zu Familienangelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. "Elternschaft" ist nicht gleichbedeutend mit Abstammung, eine Kategorie, die für die Bezeichnung von Kindschaftsverhältnissen bisher üblich war. Die Ausdehnung des Begriffs Elternschaft …

… Wünschen und gesetzlichen Bestimmungen geregelt wird. Die Kanzlei RPE , mit Standorten in München und Stuttgart, ist ein verlässlicher Partner für alle erbrechtlichen Belange. Warum professionelle Hilfe im Erbrecht unverzichtbar ist Das Erbrecht ist geprägt von zahlreichen Gesetzen und Vorschriften, die es zu beachten gilt. Ein unzureichend geplanter Nachlass kann zu ungewollten Konflikten und finanziellen Verlusten führen. Deshalb empfiehlt sich in vielen Fällen die Inanspruchnahme einer erfahrenen Erbrechtskanzlei. Die Kanzlei RPE zeichnet sich …

Privatisierung der Bundeswehrbewachung: Was steckt dahinter?   _In letzter Zeit haben wir auf unsere Stellenanzeigen für bewaffnete Sicherheitsmitarbeiter für Bundeswehrgelände viele Kommentare erhalten, in denen sich die Leser wundern, warum die Bundeswehr das nicht selbst macht._ Hier die Antwort: _Zum einen_ hat die Bundeswehr mit der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZ) 2016 ihre Arbeitszeitregelungen geändert. Die SAZ sieht vor, dass Soldaten nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das ist für die Bewachung von Liegenschaf…

Rael, spirituelles Oberhaupt der Rael-Bewegung, betont die Verbindung zwischen Glück, Liebe und globaler Friedensförderung. Seine Vision zur Beendigung von Konflikten und Förderung des Weltfriedens. Angesichts globaler Unruhen und regionaler Gräueltaten bietet Rael, Gründer und spirituelles Oberhaupt der Rael-Bewegung, eine tiefgründige Antwort, die auch den Auftrag der Bewegung bekräftigt, die Liebe und das Glück als Grundlage für eine weltweite Heilung und für den Frieden voranzutreiben. Rael unterstreicht die Wichtigkeit des Glücklichsei…

FUNDATIO hat den Antrag auf Anerkennung in drei Bundesländern gestellt. Damit tritt die Initiative in eine rechtlich verbindliche Phase ein. In  den Vorprüfungsverfahren hatten Stiftungsbehörden nur vereinzelt klare inhaltliche Positionen bezogen.  Die Initiative FUNDATIO will dazu beitragen, Rechtseinheit und -sicherheit auch auf der Anwendungsebene zu gewährleisten. Dazu hatten die drei Stifter eine in besonderem Maße dynamisch und flexibel ausgestaltete Stiftung gestaltet und den Behörden aller 16 Länder zur Vorprüfung zugeleitet. Die Beh…

… Arbeitgeber, zu gewährleisten.Experten mit breitem WissensspektrumFachanwälte für Arbeitsrecht sind Juristen mit einer vertieften Ausbildung und langjähriger Erfahrung in diesem spezialisierten Rechtsgebiet. Sie sind bestens vertraut mit den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzen, Rechtsprechung sowie Verfahrensweisen. Diese Experten können in einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten, sei es bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, der Lösung von Konflikten oder der rechtlichen Abwicklung von …

Obwohl sich die Mehrzahl der Bürger täglich im Kraftfahrzeug oder auf dem Rad fortbewegt, ist man schnell überfordert, sofern im Verkehr etwas schief geht.Das ist jedoch auch nicht verwunderlich, da das Verkehrsrecht in Deutschland mit etlichen Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt ist. Für den Laien ist die Masse an Gesetzen kaum zu verstehen, so ist es ratsam, sich bei Problemen an Experten zu wenden.Hilfe vom Experten im VerkehrsrechtDie meisten Menschen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, sind auf ihren Führerschein angewiesen. …

… Weshalb fehlt da der Sektor Landwirtschaft, der in Sachen Massentierhaltung einen erheblichen Anteil am CO2-Aufkommen hat?Ihr CSU-Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Klimaaktivisten pauschal als fanatisch, rücksichtslos und höchst antidemokratisch. Wie würden Sie Personen bezeichnen, die Gesetze und Ziele für den Klimaschutz nicht einhalten und sogar torpedieren?In Ihrer Zeit als bayerischer Finanzminister waren Sie mit einer offenbar wahrheitswidrigen Aussage daran beteiligt, insgesamt 33.000 Wohnungen (mit ca. 80.000 Personen in Miete) der …

… Steuervorteile ist es wichtig zu betonen, dass diese Struktur nicht als Mittel zur Umgehung von Steuern gedacht ist. Singapur und das Vereinigte Königreich haben strenge Anti-Geldwäsche (AML) und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (CFT) Gesetze. Die Struktur muss ordnungsgemäß eingerichtet und verwaltet werden, um die Compliance-Anforderungen beider Jurisdiktionen zu erfüllen.Maßgeblich für die steuerliche Bewertung sind die entsprechenden Satzungen der Gesellschaften und Einhaltung aller lokalen Richtlinien.Beratung ist entscheidendBevor Unternehmer …

_Wirtschaftliche Aussichten anhaltend pessimistisch – Unzufriedenheit über Politik wächst weiter_ Um die allgemeine Stimmung der Unternehmer und Unternehmerinnen und Selbständigen im Land, deren aktuelle Situation und Zukunftsaussichten beurteilen zu können, führt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) halbjährlich eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durch. Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und Bundesregierung Bei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die …

… Bruchteil dieser Personen kann gut bezahlte Positionen finden. Dies ist besonders besorgniserregend, da die Lebenserwartung stetig steigt und immer mehr Menschen gezwungen sind, bis ins hohe Alter zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.Es gibt zwar Gesetze gegen Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz, aber die Praxis zeigt, dass diese Gesetze oft nicht ausreichen, um älteren Arbeitnehmern den Zugang zu gut bezahlten Positionen zu ermöglichen. Einige Experten fordern daher eine stärkere Sensibilisierung von Unternehmen und Personalverantwortlichen …

… die Wagner Private Military Company, eine berüchtigte russische paramilitärische Organisation, soll Black Skills das Pendant im Cyberspace sein. Laut KillMilk ist die Black Skills PMHC als umfassende Hacktivisten-Struktur innerhalb der russischen Gemeinschaft geplant, mit eigenen Gesetzen, Zielen und einer unnachgiebigen Betonung von Disziplin und Ordnung. Die aus 24 Einheiten bestehende Black Skills PMHC soll ein breites Spektrum von Cyber-Operationen abdecken, von der Nachrichtenbeschaffung und dem Pentesting bis hin zu Sabotage und psychologischen …

Veterinäramt findet erneut Missstände - Betrieb nimmt weiterhin an "Initiative Tierwohl" teil Im September 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro aus Insgesamt sieben Westfleisch-Zulieferbetrieben erschreckendes Video- und Fotomaterial. In allen dokumentierten Betrieben wurden Schweine gequält, teilweise auch von den Mitarbeitenden misshandelt. Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen. Einer der betroffenen Mastbetriebe liegt in Hessisch-Oldendorf (Landkreis Ha…

… Ort, die die Ostsee lieben. Wir sind alle für den Umweltschutz und wir praktizieren diesen täglich. Wir sind aber gegen ein Prestigeobjekt von einigen Politikern in Kiel. Wir brauchen keine Bevormundung von oben durch eine Nationalparksbehörde mit Bundes- und EU-Gesetzen. Wir sind gegen eine ungerechtfertigte Überregulierung unserer Ostseeregion. Wir setzen auf einen Umweltschutz, der die Bürger beteiligt und der mit uns vor Ort gestaltet wird.“ Auch der Sprecher der Initiative Björn Brüggemann ist überwältigt von der Beteiligung: „Ich sehe hier nur …

… Im Vorprüfungsverfahren zur Errichtung der Stiftung FUNDATIO stellen Behörden diese Gestaltungsfreiheit in Frage oder verneinen sie implizit. Die Anwendungspraxis der zuständigen Behörden bei der Anerkennung einer Stiftung war nicht zuletzt aufgrund differierender Landesstiftungsgesetze uneinheitlich. Alles deutet darauf hin, dass das bisherige Vorgehen trotz veränderter Rahmenbedingungen fortgeführt werden wird. Um insofern die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts voranzutreiben, haben drei Stiftungsrechtler auf der Grundlage des neuen Rechts eine …

Auf der Wiese vor dem Reichstag findet am 03.07.2023 um 14 Uhr die offizielle Übergabe der Petition „CDU/CSU + BAYER AG: Entschädigung der 3000 Bluter des Medizinskandals“ (https://www.change.org/p/ cdu-csu-bayer-ag-entschädigung-der-3-000-bluter-des-medizinskandals),statt. Anlässlich des 10. Jahrestages der Petition, die von nahezu 20.000 Unterstützenden gezeichnet wurde, wird der Initiator Andreas Bemeleit diese Frau MdB Linda Heitmann vom Gesundheitsausschuss des Bundestages überreichen. Schon 2013 initiierte Andreas Bemeleit diese Petiti…

… angewiesen, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken und angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten.Die Behörde hat eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und sollte daher sorgfältig prüfen, ob ihre Entscheidungen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vereinbarungen stehen. Es ist wichtig, dass alle Betroffenen fair behandelt werden und ihre Ansprüche gerecht geprüft werden.Das Jobcenter Euskirchen wird aufgefordert, den Fall erneut zu überprüfen und die Kosten der Unterkunft für den Monat Dezember …

Dass die zum 01.01.2023 eingeführte Regelung zum gesetzlichen Ehegattenvertretungsrecht innerhalb der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB) in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen wird, war zu erwarten. Insbesondere die umfassende Prüfungspflicht nach § 1358 Abs. 3, 4 BGB, mit der behandelnde Ärzte nach Eintritt einer Notsituation belastet werden, wird zurecht heftig kritisiert. In Zusammenarbeit verschiedener Institutionen wie der Bundesärztekammer, dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft etc. wurden hierz…

Der Ort der Veranstaltung, das Brandenburger Tor in Berlin, symbolisiert unter anderem Frieden und auch den Eintritt der Einheit nach dem Fall der Berliner Mauer. Am 28. Mai fand in Berlin, Deutschland, ein Friedensmarsch anlässlich des 10. jährlichen Gedenkens an die Erklärung des Weltfriedens statt. "Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light" (HWPL), eine internationale Friedens-NGO, organisierte die Veranstaltung an vielen Standorten weltweit. Unter dem Titel "Re:Berlin" nahmen mehr als 100 Bürger an der Veranstaltung teil. HWP…

… täglich ihr Bestes geben, um die hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland langfristig zu gewährleisten." Tatsächlich würde es der Politik gut stehen, den Betroffenen, aber auch den Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Gesetzen und Verordnungen konfrontiert sind, zuzuhören und nicht eigene Lösungen am Schreibtisch zu entwickeln. Der Gesetzgebungsprozess muss in solch wichtigen Bereichen wie Pflege und grundsätzlicher sozialer Sicherung unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgen. Verantwortlicher für diese …

… sich viele CDUler sicherlich schon lange wünschen: Zusammenarbeit und Duldung der AFD. Zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident und viele andere Politiker in hohen Ämtern streben offen nach immer rechteren Kursen, in Thüringen verabschieden CDU, FDP und AFD sogar schon Gesetze. Wir dürfen so etwas nicht dulden, müssen darauf aufmerksam machen und solch ein Vorgehen aktiv bekämpfen! In den Parlamenten, an der Wahlurne und auf der Straße”, erklärt Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten.Fabian Holtappels, Beisitzer der Piratenpartei Sachsen-Anhalt …

… Biodiversitäts- und Klimakrise zu ergreifen, indem Land- und Seegebiete in der EU in großem Maßstab wiederhergestellt werden. Wir, die unterzeichnenden Unternehmen und Wirtschaftsverbände, fordern die unverzügliche Verabschiedung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, um die Natur in Europa zurückzubringen. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird ein wichtiges Instrument zur Bewältigung unserer Klima- und Biodiversitätskrise und zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit …

Auf seiner letzten Plenarsitzung am 30.3.2023 hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet: _Der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hat sich seit 2015 mehrfach gegen die Benachteiligung älterer Menschen im öffentlichen und privaten Bereich gewandt. Der Rat der Stadt Koblenz hat sich mit seiner einstimmig verabschiedeten Entschließung vom 27.9.2018 gegen Altersgrenzen im Ehrenamt, die auch vom Kreistag Mayen-Koblenz und von der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz übernommen wurde, für die Abs…

… Bescheid derzeit äußerst gering", meint der in Rechtsfragen zertifizierte Berater. Das bedeute aber nicht, dass der Impfschaden aus medizinischer Sicht in Frage steht. "Viel eher haben die Versorgungsämter nur zu prüfen, ob eine Impfschädigung gemäß des Impfschutzgesetzes vorliegt und damit eine Grundlage für Entschädigung gegeben ist. Auch ein negatives Schreiben vom Amt bedeutet nicht, dass eine Gesundheitsstörung ausgeschlossen ist. Vielmehr bescheinigt der Amtsarzt mit seiner Rückweisung nur, dass der Impfschaden nicht die Voraussetzungen der …

Keynote Speakerin Marion Bender sieht sich durch den Ampelkoalitions-Streit bestätigt und plädiert für die Macht der kleinen Schritte in der Privatwirtschaft! Gerade noch mal so eben hat die Ampelkoalition die Kurve gekriegt. Denn statt auf die Macht der kleinen Schritte zu setzen, wollte Bundeswirtschaftsminister Habeck den Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen. Keynote Speakerin Marion Bender erklärt, warum dieses Vorhaben scheitern musste und welche Rückschlüsse die Privatwirtschaft aus diesem Desaster ziehen sollte. Schöffengrund.…

Rechtsanwalt & Avocat Henning Schwarzkopf, M.C.L. hat seine Anwaltskanzlei für Yacht-Recht in Antibes und Monaco wiedereröffnet und bietet sein Beratungsangebot in allen Fragen rund um Boote, Yachten und Superyachten nun auch wieder an der Côte d'Azur an. Schwarzkopf, der in Hamburg sowie am Mittelmeer tätig ist, gilt als einer der renommiertesten Anwälte auf dem Gebiet des internationalen Yacht-Rechts. In Deutschland und Südfrankreich ist Schwarzkopf aufgrund seiner Zulassungen bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg und dem Ba…

… nun wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten. Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Meindl betont, dass illegales Glücksspiel nicht nur den legalen Markt schädigt, sondern auch für die Spielerinnen und Spieler erhebliche finanzielle Schäden verursachen kann: "Beim illegalen Spiel greifen keine Einsatz-, …

Frieden als Institution zur Veränderung des täglichen Lebens der Menschen: Wie ein Gesetz den Frieden ermöglichen kann. Unter dem Motto "Institutioneller Frieden: Kommunikation stärken, um Vertrauen zu schaffen" veranstaltete die internationale Friedens-NGO Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) am 14. März 2023 in 41 Ländern weltweit ihre siebte Jubiläumsfeier der Proklamation der Deklaration des Friedens und der Beendigung ders Kriege (DPCW). Bei der Veranstaltungen nahmen mehr als 7.000 Menschen aus den Bereichen Poli…

Behinderten-Freundlichkeit, also behindertengerechte, barrierefreie Bedingungen sind ein viel propagiertes und selten gehaltenes Versprechen. Die Nibelungenstadt Worms befleißigt sich besonders perfide des krassen Gegenteiles und dies von Behörde über Justiz bis zum Stadtoberhaupt. Für den blauen Behindertenparkausweis gelten Sonderregelungen, die bundesweit allgemeinhin Anwendung finden.  So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die Ankunftszeiten durch eine Parkscheibe angezeigt werde…

Das nächste ihr-vollmachtlotse.de Gratis-Webinar findet am 28. Februar um 18:00 Uhr statt. Was wäre heute in Ihrer Familie oder Unternehmen los, wenn Ihnen gestern etwas passiert wäre? Sobald die eigene Entscheidungsfähigkeit bei Notfällen oder schwerer Krankheit nicht mehr gegeben ist, werden Vollmachten benötigt - von Privatpersonen und Unternehmer:innen. Allerdings wird dieses Thema aufgrund von Unsicherheit, Ängsten oder Unkenntnis oft auf die lange Bank geschoben. Silvia Kaufer, Steuerberaterin und Inhaberin von ihr-vollmachtlotse.de, s…

Über Dr. iur Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung & Gutachten im Straf- und Sicherheitsrecht Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine individuellen Freiheiten auch ausüben kann, hat der Staat unter anderem eine umfassende Sicherheitsarchitektur und konkret auch das Strafrecht geschaffen. Dieses sieht beispielsweise vor, dass bestimmte Verhaltensweise…

… nach dem Start. Heute wäre das nicht mehr so einfach. Wieso? Das Forum steht doch immer noch gut da…Sebastian Einbock: Das stimmt, aber das liegt am neuen Focus der Webseite. Wir haben nun einen Schwerpunkt auf redaktionellen Inhalten wie News und Lexika. Auch Urteile, Vorlagen und Gesetze sowie ein Anwaltsverzeichnis gab es bei uns früher nicht. Das hat viel Arbeit, Geld und Zeit gekostet so viele Inhalte zu schreiben und online zu stellen. Würde man heute ohne Budget neu starten wollen, würde man wohl eher auf Social-Media ausweichen und da sein …