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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gesetze

Das Auge des Kain: Raels Sicht des weltweiten Konflikts und der Weg zum Frieden
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Das Auge des Kain: Raels Sicht des weltweiten Konflikts und der Weg zum Frieden

Rael, spirituelles Oberhaupt der Rael-Bewegung, betont die Verbindung zwischen Glück, Liebe und globaler Friedensförderung. Seine Vision zur Beendigung von Konflikten und Förderung des Weltfriedens. Angesichts globaler Unruhen und regionaler Gräueltaten bietet Rael, Gründer und spirituelles Oberhaupt der Rael-Bewegung, eine tiefgründige Antwort, die auch den Auftrag der Bewegung bekräftigt, die Liebe und das Glück als Grundlage für eine weltweite Heilung und für den Frieden voranzutreiben. Rael unterstreicht die Wichtigkeit des Glücklichsei…
16.11.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestelltBild: Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestellt
FUNDATIO

Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestellt

FUNDATIO hat den Antrag auf Anerkennung in drei Bundesländern gestellt. Damit tritt die Initiative in eine rechtlich verbindliche Phase ein. In  den Vorprüfungsverfahren hatten Stiftungsbehörden nur vereinzelt klare inhaltliche Positionen bezogen.  Die Initiative FUNDATIO will dazu beitragen, Rechtseinheit und -sicherheit auch auf der Anwendungsebene zu gewährleisten. Dazu hatten die drei Stifter eine in besonderem Maße dynamisch und flexibel ausgestaltete Stiftung gestaltet und den Behörden aller 16 Länder zur Vorprüfung zugeleitet. Die Beh…
09.11.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Fachanwälte für Arbeitsrecht – Expertise für eine gerechtere ArbeitsweltBild: Fachanwälte für Arbeitsrecht – Expertise für eine gerechtere Arbeitswelt
Fachanwalt_Arbeitsrecht

Fachanwälte für Arbeitsrecht – Expertise für eine gerechtere Arbeitswelt

… Arbeitgeber, zu gewährleisten.Experten mit breitem WissensspektrumFachanwälte für Arbeitsrecht sind Juristen mit einer vertieften Ausbildung und langjähriger Erfahrung in diesem spezialisierten Rechtsgebiet. Sie sind bestens vertraut mit den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzen, Rechtsprechung sowie Verfahrensweisen. Diese Experten können in einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten, sei es bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, der Lösung von Konflikten oder der rechtlichen Abwicklung von …
19.10.2023
Bild: Experte im Verkehrsrecht - Kanzlei Prof. Dr. Streich & PartnerBild: Experte im Verkehrsrecht - Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner
Prof. Dr. Streich & Partner

Experte im Verkehrsrecht - Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

Obwohl sich die Mehrzahl der Bürger täglich im Kraftfahrzeug oder auf dem Rad fortbewegt, ist man schnell überfordert, sofern im Verkehr etwas schief geht.Das ist jedoch auch nicht verwunderlich, da das Verkehrsrecht in Deutschland mit etlichen Vorschriften und Einzelgesetzen geregelt ist. Für den Laien ist die Masse an Gesetzen kaum zu verstehen, so ist es ratsam, sich bei Problemen an Experten zu wenden.Hilfe vom Experten im VerkehrsrechtDie meisten Menschen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, sind auf ihren Führerschein angewiesen. …
26.09.2023
Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen
VPartei

Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen

… Weshalb fehlt da der Sektor Landwirtschaft, der in Sachen Massentierhaltung einen erheblichen Anteil am CO2-Aufkommen hat?Ihr CSU-Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Klimaaktivisten pauschal als fanatisch, rücksichtslos und höchst antidemokratisch. Wie würden Sie Personen bezeichnen, die Gesetze und Ziele für den Klimaschutz nicht einhalten und sogar torpedieren?In Ihrer Zeit als bayerischer Finanzminister waren Sie mit einer offenbar wahrheitswidrigen Aussage daran beteiligt, insgesamt 33.000 Wohnungen (mit ca. 80.000 Personen in Miete) der …
01.09.2023
Singapur und UK: Ein steueroptimiertes Duo für Unternehmer
W-V Law Firm

Singapur und UK: Ein steueroptimiertes Duo für Unternehmer

… Steuervorteile ist es wichtig zu betonen, dass diese Struktur nicht als Mittel zur Umgehung von Steuern gedacht ist. Singapur und das Vereinigte Königreich haben strenge Anti-Geldwäsche (AML) und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (CFT) Gesetze. Die Struktur muss ordnungsgemäß eingerichtet und verwaltet werden, um die Compliance-Anforderungen beider Jurisdiktionen zu erfüllen.Maßgeblich für die steuerliche Bewertung sind die entsprechenden Satzungen der Gesellschaften und Einhaltung aller lokalen Richtlinien.Beratung ist entscheidendBevor Unternehmer …
20.08.2023
BDS-Stimmungsbarometer Sommer 2023: Brauchen die Parteien eine Ehetherapie?
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS)

BDS-Stimmungsbarometer Sommer 2023: Brauchen die Parteien eine Ehetherapie?

_Wirtschaftliche Aussichten anhaltend pessimistisch – Unzufriedenheit über Politik wächst weiter_ Um die allgemeine Stimmung der Unternehmer und Unternehmerinnen und Selbständigen im Land, deren aktuelle Situation und Zukunftsaussichten beurteilen zu können, führt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) halbjährlich eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durch. Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und Bundesregierung Bei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die …
17.08.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Arbeitsmarkt lässt Menschen über 60 im Stich - Diversity-Versprechen halten oft nicht stand*Bild: Arbeitsmarkt lässt Menschen über 60 im Stich - Diversity-Versprechen halten oft nicht stand*
Artikel 60+

Arbeitsmarkt lässt Menschen über 60 im Stich - Diversity-Versprechen halten oft nicht stand*

… Bruchteil dieser Personen kann gut bezahlte Positionen finden. Dies ist besonders besorgniserregend, da die Lebenserwartung stetig steigt und immer mehr Menschen gezwungen sind, bis ins hohe Alter zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.Es gibt zwar Gesetze gegen Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz, aber die Praxis zeigt, dass diese Gesetze oft nicht ausreichen, um älteren Arbeitnehmern den Zugang zu gut bezahlten Positionen zu ermöglichen. Einige Experten fordern daher eine stärkere Sensibilisierung von Unternehmen und Personalverantwortlichen …
17.08.2023
Bild: Radware: Killnet ist nichts für Gelegenheits-HackerBild: Radware: Killnet ist nichts für Gelegenheits-Hacker
Radware GmbH

Radware: Killnet ist nichts für Gelegenheits-Hacker

… die Wagner Private Military Company, eine berüchtigte russische paramilitärische Organisation, soll Black Skills das Pendant im Cyberspace sein. Laut KillMilk ist die Black Skills PMHC als umfassende Hacktivisten-Struktur innerhalb der russischen Gemeinschaft geplant, mit eigenen Gesetzen, Zielen und einer unnachgiebigen Betonung von Disziplin und Ordnung. Die aus 24 Einheiten bestehende Black Skills PMHC soll ein breites Spektrum von Cyber-Operationen abdecken, von der Nachrichtenbeschaffung und dem Pentesting bis hin zu Sabotage und psychologischen …
06.07.2023
Bild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Westfleisch beendet Zusammenarbeit mit Skandal-Betrieb aus NiedersachsenBild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Westfleisch beendet Zusammenarbeit mit Skandal-Betrieb aus Niedersachsen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Westfleisch beendet Zusammenarbeit mit Skandal-Betrieb aus Niedersachsen

Veterinäramt findet erneut Missstände - Betrieb nimmt weiterhin an "Initiative Tierwohl" teil Im September 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro aus Insgesamt sieben Westfleisch-Zulieferbetrieben erschreckendes Video- und Fotomaterial. In allen dokumentierten Betrieben wurden Schweine gequält, teilweise auch von den Mitarbeitenden misshandelt. Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen. Einer der betroffenen Mastbetriebe liegt in Hessisch-Oldendorf (Landkreis Ha…
05.07.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Friedlicher Protest gegen Nationalpark Ostsee - Sternfahrt auf dem Wasser "Der Sund war bunt!"Bild: Friedlicher Protest gegen Nationalpark Ostsee - Sternfahrt auf dem Wasser "Der Sund war bunt!"
Freie Ostsee Schleswig-Holstein

Friedlicher Protest gegen Nationalpark Ostsee - Sternfahrt auf dem Wasser "Der Sund war bunt!"

… Ort, die die Ostsee lieben. Wir sind alle für den Umweltschutz und wir praktizieren diesen täglich. Wir sind aber gegen ein Prestigeobjekt von einigen Politikern in Kiel. Wir brauchen keine Bevormundung von oben durch eine Nationalparksbehörde mit Bundes- und EU-Gesetzen. Wir sind gegen eine ungerechtfertigte Überregulierung unserer Ostseeregion. Wir setzen auf einen Umweltschutz, der die Bürger beteiligt und der mit uns vor Ort gestaltet wird.“ Auch der Sprecher der Initiative Björn Brüggemann ist überwältigt von der Beteiligung: „Ich sehe hier nur …
02.07.2023
Bild: Behördenreaktionen zu FUNDATIO stellen Stifterfreiheit in FrageBild: Behördenreaktionen zu FUNDATIO stellen Stifterfreiheit in Frage
FUNDATIO

Behördenreaktionen zu FUNDATIO stellen Stifterfreiheit in Frage

… Im Vorprüfungsverfahren zur Errichtung der Stiftung FUNDATIO stellen Behörden diese Gestaltungsfreiheit in Frage oder verneinen sie implizit. Die Anwendungspraxis der zuständigen Behörden bei der Anerkennung einer Stiftung war nicht zuletzt aufgrund differierender Landesstiftungsgesetze uneinheitlich. Alles deutet darauf hin, dass das bisherige Vorgehen trotz veränderter Rahmenbedingungen fortgeführt werden wird. Um insofern die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts voranzutreiben, haben drei Stiftungsrechtler auf der Grundlage des neuen Rechts eine …
01.07.2023
Petitionsübergabe "Entschädigung der mit Hepatitis-C infizierten Opfer" an MdB Linda Heitmann
VOB e.V.

Petitionsübergabe "Entschädigung der mit Hepatitis-C infizierten Opfer" an MdB Linda Heitmann

Auf der Wiese vor dem Reichstag findet am 03.07.2023 um 14 Uhr die offizielle Übergabe der Petition „CDU/CSU + BAYER AG: Entschädigung der 3000 Bluter des Medizinskandals“ (https://www.change.org/p/ cdu-csu-bayer-ag-entschädigung-der-3-000-bluter-des-medizinskandals),statt. Anlässlich des 10. Jahrestages der Petition, die von nahezu 20.000 Unterstützenden gezeichnet wurde, wird der Initiator Andreas Bemeleit diese Frau MdB Linda Heitmann vom Gesundheitsausschuss des Bundestages überreichen. Schon 2013 initiierte Andreas Bemeleit diese Petiti…
29.06.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Jobcenter Euskirchen verweigert vollständige Zahlung der Kosten der Unterkunft mit Einrede der Verjährung
Pressearchiv CZ

Jobcenter Euskirchen verweigert vollständige Zahlung der Kosten der Unterkunft mit Einrede der Verjährung

… angewiesen, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken und angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten.Die Behörde hat eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und sollte daher sorgfältig prüfen, ob ihre Entscheidungen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vereinbarungen stehen. Es ist wichtig, dass alle Betroffenen fair behandelt werden und ihre Ansprüche gerecht geprüft werden.Das Jobcenter Euskirchen wird aufgefordert, den Fall erneut zu überprüfen und die Kosten der Unterkunft für den Monat Dezember …
22.06.2023
Bild: Thema Betreuungsrecht: Ehegattenvertretungsrecht ersetzt nicht die VorsorgevollmachtBild: Thema Betreuungsrecht: Ehegattenvertretungsrecht ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Ehegattenvertretungsrecht ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht

Dass die zum 01.01.2023 eingeführte Regelung zum gesetzlichen Ehegattenvertretungsrecht innerhalb der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB) in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen wird, war zu erwarten. Insbesondere die umfassende Prüfungspflicht nach § 1358 Abs. 3, 4 BGB, mit der behandelnde Ärzte nach Eintritt einer Notsituation belastet werden, wird zurecht heftig kritisiert. In Zusammenarbeit verschiedener Institutionen wie der Bundesärztekammer, dem Bundesministerium der Justiz, der Deutschen Krankenhausgesellschaft etc. wurden hierz…
08.06.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Re:Berlin - Ein Marsch für die Werte des FriedensBild: Re:Berlin - Ein Marsch für die Werte des Friedens
Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) e.V.

Re:Berlin - Ein Marsch für die Werte des Friedens

Der Ort der Veranstaltung, das Brandenburger Tor in Berlin, symbolisiert unter anderem Frieden und auch den Eintritt der Einheit nach dem Fall der Berliner Mauer. Am 28. Mai fand in Berlin, Deutschland, ein Friedensmarsch anlässlich des 10. jährlichen Gedenkens an die Erklärung des Weltfriedens statt. "Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light" (HWPL), eine internationale Friedens-NGO, organisierte die Veranstaltung an vielen Standorten weltweit. Unter dem Titel "Re:Berlin" nahmen mehr als 100 Bürger an der Veranstaltung teil. HWP…
02.06.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: 12.05.2023 Tag der Pflegenden - Wir müssen die Kranke(n)Pflege heilenBild: 12.05.2023 Tag der Pflegenden - Wir müssen die Kranke(n)Pflege heilen
ASPIDA GmbH

12.05.2023 Tag der Pflegenden - Wir müssen die Kranke(n)Pflege heilen

… täglich ihr Bestes geben, um die hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland langfristig zu gewährleisten." Tatsächlich würde es der Politik gut stehen, den Betroffenen, aber auch den Menschen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Gesetzen und Verordnungen konfrontiert sind, zuzuhören und nicht eigene Lösungen am Schreibtisch zu entwickeln. Der Gesetzgebungsprozess muss in solch wichtigen Bereichen wie Pflege und grundsätzlicher sozialer Sicherung unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgen. Verantwortlicher für diese …
11.05.2023
Bild: Junge Piraten fordern sofortigen Rücktritt von Kai WegnerBild: Junge Piraten fordern sofortigen Rücktritt von Kai Wegner
Junge Piraten

Junge Piraten fordern sofortigen Rücktritt von Kai Wegner

… sich viele CDUler sicherlich schon lange wünschen: Zusammenarbeit und Duldung der AFD. Zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident und viele andere Politiker in hohen Ämtern streben offen nach immer rechteren Kursen, in Thüringen verabschieden CDU, FDP und AFD sogar schon Gesetze. Wir dürfen so etwas nicht dulden, müssen darauf aufmerksam machen und solch ein Vorgehen aktiv bekämpfen! In den Parlamenten, an der Wahlurne und auf der Straße”, erklärt Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten.Fabian Holtappels, Beisitzer der Piratenpartei Sachsen-Anhalt …
27.04.2023
Bild: Ein ehrgeiziges EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Erklärung von Unternehmen und VerbändenBild: Ein ehrgeiziges EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Erklärung von Unternehmen und Verbänden
HUMANA Kleidersammlung GmbH

Ein ehrgeiziges EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Erklärung von Unternehmen und Verbänden

… Biodiversitäts- und Klimakrise zu ergreifen, indem Land- und Seegebiete in der EU in großem Maßstab wiederhergestellt werden. Wir, die unterzeichnenden Unternehmen und Wirtschaftsverbände, fordern die unverzügliche Verabschiedung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, um die Natur in Europa zurückzubringen. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird ein wichtiges Instrument zur Bewältigung unserer Klima- und Biodiversitätskrise und zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit …
20.04.2023
Bild: Wird Altersdiskriminierung steuerlich gefördert?Bild: Wird Altersdiskriminierung steuerlich gefördert?
Stadt Koblenz - Seniorenbeirat

Wird Altersdiskriminierung steuerlich gefördert?

Auf seiner letzten Plenarsitzung am 30.3.2023 hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet: _Der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hat sich seit 2015 mehrfach gegen die Benachteiligung älterer Menschen im öffentlichen und privaten Bereich gewandt. Der Rat der Stadt Koblenz hat sich mit seiner einstimmig verabschiedeten Entschließung vom 27.9.2018 gegen Altersgrenzen im Ehrenamt, die auch vom Kreistag Mayen-Koblenz und von der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz übernommen wurde, für die Abs…
18.04.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Drei Prämissen sind für Anerkennung von Impfschäden zu erfüllen / Selbsthilfe gibt Tipps zur AntragsstellungBild: Drei Prämissen sind für Anerkennung von Impfschäden zu erfüllen / Selbsthilfe gibt Tipps zur Antragsstellung
Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit - Dennis Riehle

Drei Prämissen sind für Anerkennung von Impfschäden zu erfüllen / Selbsthilfe gibt Tipps zur Antragsstellung

… Bescheid derzeit äußerst gering", meint der in Rechtsfragen zertifizierte Berater. Das bedeute aber nicht, dass der Impfschaden aus medizinischer Sicht in Frage steht. "Viel eher haben die Versorgungsämter nur zu prüfen, ob eine Impfschädigung gemäß des Impfschutzgesetzes vorliegt und damit eine Grundlage für Entschädigung gegeben ist. Auch ein negatives Schreiben vom Amt bedeutet nicht, dass eine Gesundheitsstörung ausgeschlossen ist. Vielmehr bescheinigt der Amtsarzt mit seiner Rückweisung nur, dass der Impfschaden nicht die Voraussetzungen der …
17.04.2023
Bild: Marion Bender: Ampelkoalition braucht die Macht der kleinen Schritte für den großen Change!Bild: Marion Bender: Ampelkoalition braucht die Macht der kleinen Schritte für den großen Change!
M Bender

Marion Bender: Ampelkoalition braucht die Macht der kleinen Schritte für den großen Change!

Keynote Speakerin Marion Bender sieht sich durch den Ampelkoalitions-Streit bestätigt und plädiert für die Macht der kleinen Schritte in der Privatwirtschaft! Gerade noch mal so eben hat die Ampelkoalition die Kurve gekriegt. Denn statt auf die Macht der kleinen Schritte zu setzen, wollte Bundeswirtschaftsminister Habeck den Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen. Keynote Speakerin Marion Bender erklärt, warum dieses Vorhaben scheitern musste und welche Rückschlüsse die Privatwirtschaft aus diesem Desaster ziehen sollte. Schöffengrund.…
12.04.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Yacht-Recht in Hamburg und Südfrankreich & MonacoBild: Yacht-Recht in Hamburg und Südfrankreich & Monaco
Antibes Kanzlei

Yacht-Recht in Hamburg und Südfrankreich & Monaco

Rechtsanwalt & Avocat Henning Schwarzkopf, M.C.L. hat seine Anwaltskanzlei für Yacht-Recht in Antibes und Monaco wiedereröffnet und bietet sein Beratungsangebot in allen Fragen rund um Boote, Yachten und Superyachten nun auch wieder an der Côte d'Azur an. Schwarzkopf, der in Hamburg sowie am Mittelmeer tätig ist, gilt als einer der renommiertesten Anwälte auf dem Gebiet des internationalen Yacht-Rechts. In Deutschland und Südfrankreich ist Schwarzkopf aufgrund seiner Zulassungen bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg und dem Ba…
11.04.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Behörden gehen gegen illegales Glücksspiel vor: BAV lobt Polizeiaktion in Wettbüros und GaststättenBild: Behörden gehen gegen illegales Glücksspiel vor: BAV lobt Polizeiaktion in Wettbüros und Gaststätten
Bayerischer Automaten-Verband e.V.

Behörden gehen gegen illegales Glücksspiel vor: BAV lobt Polizeiaktion in Wettbüros und Gaststätten

… nun wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten. Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Meindl betont, dass illegales Glücksspiel nicht nur den legalen Markt schädigt, sondern auch für die Spielerinnen und Spieler erhebliche finanzielle Schäden verursachen kann: "Beim illegalen Spiel greifen keine Einsatz-, …
06.04.2023
Ist Frieden per Gesetz möglich? - 7. Jubiläumsfeier der Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege
HWPL Deutschland e. V.

Ist Frieden per Gesetz möglich? - 7. Jubiläumsfeier der Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege

Frieden als Institution zur Veränderung des täglichen Lebens der Menschen: Wie ein Gesetz den Frieden ermöglichen kann. Unter dem Motto "Institutioneller Frieden: Kommunikation stärken, um Vertrauen zu schaffen" veranstaltete die internationale Friedens-NGO Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) am 14. März 2023 in 41 Ländern weltweit ihre siebte Jubiläumsfeier der Proklamation der Deklaration des Friedens und der Beendigung ders Kriege (DPCW). Bei der Veranstaltungen nahmen mehr als 7.000 Menschen aus den Bereichen Poli…
24.03.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Weshalb stützt Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel Rechtsbruch?Bild: Weshalb stützt Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel Rechtsbruch?
cmp°

Weshalb stützt Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel Rechtsbruch?

Behinderten-Freundlichkeit, also behindertengerechte, barrierefreie Bedingungen sind ein viel propagiertes und selten gehaltenes Versprechen. Die Nibelungenstadt Worms befleißigt sich besonders perfide des krassen Gegenteiles und dies von Behörde über Justiz bis zum Stadtoberhaupt. Für den blauen Behindertenparkausweis gelten Sonderregelungen, die bundesweit allgemeinhin Anwendung finden.  So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die Ankunftszeiten durch eine Parkscheibe angezeigt werde…
28.02.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Familie und Firma rechtzeitig mit Vollmachten absichern - Gratis-Webinare von ihr-vollmachtlotse.de Bild: Familie und Firma rechtzeitig mit Vollmachten absichern - Gratis-Webinare von ihr-vollmachtlotse.de
JSK Steuerberatungsgesellschaft GmbH

Familie und Firma rechtzeitig mit Vollmachten absichern - Gratis-Webinare von ihr-vollmachtlotse.de

Das nächste ihr-vollmachtlotse.de Gratis-Webinar findet am 28. Februar um 18:00 Uhr statt. Was wäre heute in Ihrer Familie oder Unternehmen los, wenn Ihnen gestern etwas passiert wäre? Sobald die eigene Entscheidungsfähigkeit bei Notfällen oder schwerer Krankheit nicht mehr gegeben ist, werden Vollmachten benötigt - von Privatpersonen und Unternehmer:innen. Allerdings wird dieses Thema aufgrund von Unsicherheit, Ängsten oder Unkenntnis oft auf die lange Bank geschoben. Silvia Kaufer, Steuerberaterin und Inhaberin von ihr-vollmachtlotse.de, s…
13.02.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht Bild: Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht

Über Dr. iur Esther Omlins Angebot der Rechtsberatung & Gutachten im Straf- und Sicherheitsrecht Jede Gesellschaft braucht ihre Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine individuellen Freiheiten auch ausüben kann, hat der Staat unter anderem eine umfassende Sicherheitsarchitektur und konkret auch das Strafrecht geschaffen. Dieses sieht beispielsweise vor, dass bestimmte Verhaltensweise…
26.01.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Von 0 auf über 1 Million – 20 Jahre JuraForum.deBild: Von 0 auf über 1 Million – 20 Jahre JuraForum.de
JuraForum.de

Von 0 auf über 1 Million – 20 Jahre JuraForum.de

… nach dem Start. Heute wäre das nicht mehr so einfach. Wieso? Das Forum steht doch immer noch gut da…Sebastian Einbock: Das stimmt, aber das liegt am neuen Focus der Webseite. Wir haben nun einen Schwerpunkt auf redaktionellen Inhalten wie News und Lexika. Auch Urteile, Vorlagen und Gesetze sowie ein Anwaltsverzeichnis gab es bei uns früher nicht. Das hat viel Arbeit, Geld und Zeit gekostet so viele Inhalte zu schreiben und online zu stellen. Würde man heute ohne Budget neu starten wollen, würde man wohl eher auf Social-Media ausweichen und da sein …
26.01.2023
Bild: Wieder eine Weiterbildung, die niemand nutzt? 3 Hürden, die “Bildungszeit” auf dem Arbeitsmarkt im Weg stehen Bild: Wieder eine Weiterbildung, die niemand nutzt? 3 Hürden, die “Bildungszeit” auf dem Arbeitsmarkt im Weg stehen
Bildungsurlauber.de

Wieder eine Weiterbildung, die niemand nutzt? 3 Hürden, die “Bildungszeit” auf dem Arbeitsmarkt im Weg stehen

_Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene “Bildungszeit” für Weiterbildung klingt gut. In der Theorie. In der Praxis stellt sich allerdings die Frage: Ist der Arbeitsmarkt überhaupt offen dafür? Drei Gründe, die laut der Weiterbildungsplattform __Bildungsurlauber.de__, dem Lebenslangen Lernen in Deutschland im Wege stehen. Und was man dagegen tun kann. _ Kurz vor “Bildungszeit” – schlägt es bald dreizehn?   Bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte soll – wenn es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht – Weiterbildung i…
19.01.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Ott & Partner: Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in AugsburgBild: Ott & Partner: Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Augsburg
Ott & Partner Treuhand Steuerberatungsgesellschaft

Ott & Partner: Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Augsburg

… Seite stehen." Beratung im Bereich Steuerberatung und Wirtschaftsberatung Durch die langjährige Erfahrung der Steuer- und Wirtschaftsberater von Ott und Partner können Klienten und Mandanten auf eine qualifizierte Beratung zurückgreifen; selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Darüber hinaus bietet das Team juristische Beratung für Unternehmensgründer, leistet Hilfe bei der Gestaltung von Verträgen und führt Prozesse im Namen ihrer Mandantschaft. Die Kanzlei bietet ein breites Spektrum von professioneller Beratung im …
19.01.2023
Bild: Die wesentliche Ursache für die gegenwärtige Kulturkrise ist bereits 5000 Jahre altBild: Die wesentliche Ursache für die gegenwärtige Kulturkrise ist bereits 5000 Jahre alt
Wolfgang Hauke

Die wesentliche Ursache für die gegenwärtige Kulturkrise ist bereits 5000 Jahre alt

Die für den Menschen immer gefährlicher werdende gegenwärtige Kulturentwicklung ist auf einen traditionellen inwendigen Krieg der Standeskultur gegen die menschliche Natur zurückzuführen. Der Mensch weigert sich jedoch in einer überaus hartnäckigen Weise eine ernsthafte Kritik gegen diesen inwendigen Kulturkrieg zu äußern, so dass das gegenwärtige Kulturschiff auf eine für den Menschen unsichtbare Wand einer unerträglich werdenden Alltagsrealität zusteuert. In Bezug auf diese auffällige politische Passivität des modernen Kulturmenschen haben…
16.01.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Ab wann wird die Arbeitszeiterfassung Pflicht?
ELV Elektronik AG

Ab wann wird die Arbeitszeiterfassung Pflicht?

Im September 2022 wurde durch ein BAG-Urteil die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland bestätigt. Diese Klarheit der Zusammenfassung der aktuell gültigen Rechtslage verunsichert viele Unternehmen. Andere haben sich noch gar nicht richtig mit dem Thema auseinandergesetzt.  Die wichtigste Frage, die sich aufdrängt: Was ist jetzt eigentlich wirklich zu tun? Die Antwort ist gar nicht so einfach – weil zum Urteil noch kein nationales Gesetz mit genauen Richtlinien formuliert wurde. Es gibt trotzdem schon einiges, was Sie jetzt angehen s…
06.01.2023
Thema: Pressemitteilung Gesetze
Bild: Warum informiert die Regierung nicht über neues Betreuungsrecht?Bild: Warum informiert die Regierung nicht über neues Betreuungsrecht?
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Warum informiert die Regierung nicht über neues Betreuungsrecht?

… umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen? Seit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen. "Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!", beklagt der …
05.01.2023
Bild: Betreuungsrecht - NEU - aber Keiner kennt es!Bild: Betreuungsrecht - NEU - aber Keiner kennt es!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Betreuungsrecht - NEU - aber Keiner kennt es!

… umfangreich Persönlichkeitsrechte zurück! Aber warum informieren Bundesregierung und Medien die Öffentlichkeit und insbesondere Ältere nicht ausreichend über die Änderungen? Seit 1. Januar 2023 ist das Gesetz in Kraft getreten, fast 2 Jahre Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen. "Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!", beklagt der …
05.01.2023
Inflationsausgleichsprämie
BN Steuerberatungs GmbH München

Inflationsausgleichsprämie

… denkbar. Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes beschlossene Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie sieht keine Regelung vor, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Anders kann es unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes sein. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage:https://www.bn-steuerberatung.dehttps://www.bn-steuerberatung.de/docs/BN_Steuerberatung-Muenchen_Checkliste_Einkommensteuer.pdf  
09.12.2022
Bild: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen wissenBild: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen wissen
Immerce Consulting GmbH

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Das müssen Unternehmen wissen

… werden müssen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2021 hat sich der Bundestag am 29. September 2022 über einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nun ist jederzeit mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zu rechnen. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dazu, Hinweisgeber (Whistleblower) vor Repressalien und rechtlichen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung zu schützen. So sollen Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Verstöße und Missstände vermuten …
28.11.2022
Bild: Ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige nimmt Arbeit aufBild: Ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige nimmt Arbeit auf
Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit - Dennis Riehle

Ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige nimmt Arbeit auf

… gehalten. Da erkundigen sich behinderte Menschen trotz oftmals seit langer Zeit bestehenden Handicaps pauschal, welche Unterstützung der Sozialstaat für sie bereithält und wo oder wie sie zu bekommen sei. Insofern besteht meine Hauptaufgabe gerade darin, die bestehende Gesetzeslage zu referieren und an die zuständigen Stellen zu vermitteln", beschreibt Riehle den Schwerpunkt der Arbeit der neuen Beratungsstelle. "Zweifelsohne macht es die Bürokratie auch nicht wirklich leicht, Leistungen beziehen zu können. Der Paragrafendschungel ist selbst für …
28.11.2022
Bild: WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITIONBild: WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITION
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITION

… und Sozialrichter agieren in aller Regel herablassend und gleichgültig, und nicht an der Feststellung der Wahrheit interessiert.Whistleblower brachten schon vor Jahren grauenvolle Dinge ans Tageslicht, doch Niedersachsen hält an der Missachtung seiner eigenen Gesetze im Umgang mit Verbrechensopfern fest. Nicht wenige sind schwerbehindert, und sie werden laut Auskunft von Hinweisgebern zwecks Entlastung des Landeshaushalts mithilfe von ungeeigneten und korrupten medizinischen Gutachtern um ihre Anerkennung als Verbrechensopfer gebracht.Beweiserhebungen …
31.10.2022
Bild: Experten-Forum zu "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung"Bild: Experten-Forum zu "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung"
Sinopress

Experten-Forum zu "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung"

… und anderen Lebensbereichen. Die Änderung ist seit mehr als 231 Jahren unverändert, gestützt auf der Begründung, dass es in den beiden Kammern des US-Parlaments - dem Repräsentantenhaus und dem Senat - keine Mehrheit für eine Verschärfung der Waffengesetze gibt. Zudem ist die Mehrheit der Republikanischen Partei eng mit der Waffenlobbyorganisation National Rifle Association verflechtet. Er betonte weiter, eines bleibe wichtig und unverändert: Die Zurückhaltung der US-Regierung, die Waffengesetze zu ändern, die jetzt sogar das Tragen von automatischen …
12.10.2022
Bild: Droht der westliche Kulturkreis am katholischen Jesus Narrativ zu scheitern?Bild: Droht der westliche Kulturkreis am katholischen Jesus Narrativ zu scheitern?
Wolfgang Hauke

Droht der westliche Kulturkreis am katholischen Jesus Narrativ zu scheitern?

… Umweltsünden und sozialen Sünden auf die Schultern der jungen Generation legt. Notwendig ist die junge Generation mit dieser "liberalen" Glaubensmoral hoffnungslos überfordert. Der westliche Mensch kultiviert gegenwärtig in einer zunehmenden Weise ein übernatürliches Weltbild, in dem die Gesetze einer relativen Natur nur noch bedingt zählen, weil das Weltbild im traditionellen religiösen Sinn von einem allmächtigen Etwas beherrscht wird, das per definitionem jederzeit beliebig in das menschliche Kulturgeschehen eingreifen kann. Der Mensch hat daher …
10.10.2022
Der Bewohnerbeirat, unverzichtbar für Einrichtungsträger bei Heimentgelten
Aktiv altern in NRW und überall

Der Bewohnerbeirat, unverzichtbar für Einrichtungsträger bei Heimentgelten

… Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen.Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die zahlungsfähigen Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P …
07.10.2022
Bild: Pflichten gemäß § 13 ArbSchGBild: Pflichten gemäß § 13 ArbSchG
Bildungsinstitut Wirtschaft

Pflichten gemäß § 13 ArbSchG

… geschützt werden. Die Gefahren sollen so gering wie möglich gehalten werden und es ist eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz erforderlich. Weiterhin werden Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub und Pausen werden im Arbeitsschutzgesetz geregelt. Geltung des Arbeitsschutzgesetze - Personenkreis Die Geltung des Arbeitsschutzgesetzes bezieht sich auf alle Beschäftigten, unabhängig davon, in welcher Branche sie arbeiten. Einzige Ausnahmen sind Angestellte im privaten Haushalt sowie Beschäftigte auf Seeschiffen. Die letzten beiden Einsatzgebiete …
03.10.2022
Bild: Premiere eines Dokumentarfilms über die internationale Zusammenarbeit für den Frieden in MindanaoBild: Premiere eines Dokumentarfilms über die internationale Zusammenarbeit für den Frieden in Mindanao
SCJ Berlin e.V. c/o

Premiere eines Dokumentarfilms über die internationale Zusammenarbeit für den Frieden in Mindanao

… die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Frieden nicht nur in Mindanao, sondern auf den gesamten Philippinen, basierend auf den universellen Prinzipien von gegenseitigem Verständnis, Respekt und Harmonie. Zu den Friedensinitiativen von HWPL gehören die Verabschiedung von Gesetzen für den Frieden, interreligiöse Dialoge, Friedenserziehung sowie die Stärkung von Jugendlichen und Frauen, was dazu geführt hat, dass führende Politiker in verschiedenen Ländern den Frieden in Mindanao unterstützen. In dem Film lobte Martin Lee Hojian, ehemaliger …
28.09.2022
Bild: Bildmaterial zeigt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben Bild: Bildmaterial zeigt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bildmaterial zeigt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben

… Website wirbt die Firma mit Fleisch "direkt von Bauern", Regionalität, hohen Tierschutzstandards und kurzen Transportwegen. Der Tierschutz steht angeblich im "Fokus". "Die uns zugespielten Bilder zeigen auf, dass die Realität eine andere ist, es wurden schwere Verstöße gegen Gesetze und Straftaten dokumentiert", so Peifer.     Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Kampagne gestartet, um die Zustände bei Westfleisch an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik zwischen "Schein & Sein" - die vorgegaukelte heile Welt …
21.09.2022
Bild: Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben - einer ist in KalletalBild: Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben - einer ist in Kalletal
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben - einer ist in Kalletal

… Website wirbt die Firma mit Fleisch "direkt von Bauern", Regionalität, hohen Tierschutzstandards und kurzen Transportwegen. Der Tierschutz steht angeblich im "Fokus". "Die uns zugespielten Bilder zeigen auf, dass die Realität eine andere ist, es wurden schwere Verstöße gegen Gesetze und Straftaten dokumentiert", so Peifer.     Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Kampagne gestartet, um die Zustände bei Westfleisch an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik zwischen "Schein & Sein" - die vorgegaukelte heile Welt …
21.09.2022
Bild: Kranke, verletzte und misshandelte Schweine: Tierquälerei bei 7 Westfleisch-Zuliefererbetrieben aufgedecktBild: Kranke, verletzte und misshandelte Schweine: Tierquälerei bei 7 Westfleisch-Zuliefererbetrieben aufgedeckt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Kranke, verletzte und misshandelte Schweine: Tierquälerei bei 7 Westfleisch-Zuliefererbetrieben aufgedeckt

Videomaterial zeigt massive Gesetzesverstöße und Straftaten . Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt aus sieben Westfleisch-Zulieferbetrieben erschreckendes Video- und Fotomaterial vor. In allen dokumentierten Betrieben werden Schweine gequält, teilweise auch von den Mitarbeitenden misshandelt. Betroffen sind die Kreise Lippe, Höxter, Paderborn, Warendorf, Steinfurt, Borken (in NRW) und der Landkreis Hameln-Pyrmont (in Niedersachen). Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen. Der …
21.09.2022
Bild: Arbeitszeiterfassung in Unternehmen - die Zeit zur Umsetzung läuft!Bild: Arbeitszeiterfassung in Unternehmen - die Zeit zur Umsetzung läuft!
Sawayo

Arbeitszeiterfassung in Unternehmen - die Zeit zur Umsetzung läuft!

… abgewiesen. Die Pointe liegt in der Begründung: Das Recht des Betriebsrats sei unnötig, denn die generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestünde ohnehin bereits. Das Bundesarbeitsgericht begründet somit seine Entscheidung durch die Auslegung des bestehenden deutschen Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn …
14.09.2022
Bild: Onlinecasino Verluste zurückholenBild: Onlinecasino Verluste zurückholen
Online Glücksspiel

Onlinecasino Verluste zurückholen

Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern. Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen konnte der Casinobetreiber somi…
29.08.2022
Thema: Pressemitteilung Gesetze

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