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Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Bahnhofstr. 89
Gräfelfing 82166
Deutschland
- Christop Wolters
- 089 / 44 232 990
- muenchen@rechtsanwalt-thieler.de
Über das Unternehmen
Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Gräfelfing bei München ist eine deutschlandweit tätige Kanzlei in dritter Generation mit den Tätigkeitsschwerpunkten: Erbrecht, Immobilienrecht, Schenkungsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht, Stiftungsrecht, internationales Erbrecht und amerikanisches Kapitalanlagerecht mit dem Schwerpunkt Aktienrecht und Anlegerschutz. Unsere rechtliche Tätigkeit ist auf Rechtsbereiche beschränkt, in denen wir spezialisiert und besonders qualifiziert sind. Wir sind rechtlich für Privatpersonen, Unternehmenskunden, gemeinnützige Organisationen und staatliche Hoheitsträger tätig. Unser Schwerpunkt bildet die deutschlandweite Beratung und Vertretung von Privatpersonen.
Aktuelle Pressemitteilungen von Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Familienrecht: Voraussetzungen für den Rücktritt vom Wiederkaufvertrag (OLG Naumburg 4 UF 50/23)
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 (Az. 4 UF 50/23) eine für die Praxis der Grundstücksübertragungen bedeutsame Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand ein notariell vereinbarter Wiederkaufvertrag zwischen geschiedenen Eheleuten, der die Rückübertragung zweier Grundstücke regelte. Bereits in einem früheren Verfahren hatte das Gericht rechtskräftig festgestellt, dass ein Wiederkaufvertrag nach § 456 BGB vorliegt und dass die Antragstellerin die Grundstücke Zug um Zug gegen mehrere Gegenleistungen an den …
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Familienrecht: Umgangsrecht neu definiert – Gerichtliche Kompetenz zur Umkehr der Betreuungsanteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az.: XII ZB 279/25) die gerichtlichen Spielräume bei der Regelung von Umgang und Betreuung in Trennungsfamilien deutlich erweitert. Die aktuelle Entscheidung bringt bedeutsame Klarstellungen für Eltern und Familienrechtler, insbesondere zur Frage, inwieweit ein Familiengericht im Umgangsverfahren die Betreuungsanteile der Eltern auch grundlegend verändern darf.
1. Größerer Gestaltungsspielraum des Familiengerichts beim Umgangsrecht
Die Entscheidung bestätigt, dass es keine …
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Betreuungsrecht: Kann eine Vorsorgevollmacht vom Bevollmächtigten "gekündigt" werden?
Die Vorsorgevollmacht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und wird ausschließlich vom Vollmachtgeber erteilt. Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, kann die Vorsorgevollmacht durch den Vollmachtgeber widerrufen und zum erlöschen gebracht werden.
Ein Widerruf durch den Bevollmächtigten ist nicht möglich. Selbstverständlich besteht jedoch auch für die bevollmächtigte Person die Möglichkeit, sich von der Vorsorgevollmacht zu lösen.
Die Entscheidung eines Bevollmächtigten, die Vollmacht nicht mehr ausüben zu wollen, kann sowohl objektiv…
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Familienrecht: Trennungsdatum lässt sich nicht isoliert „feststellen“
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2025 – XII ZB 203/251. Worum ging es?
Ein Ehepaar war im Rahmen der Scheidung in Streit über den Zugewinnausgleich geraten, also die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. Beide Seiten verlangten Auskunft über das Vermögen des anderen zu bestimmten Stichtagen – insbesondere zum Zeitpunkt der Trennung.
Problem: Die Eheleute behaupteten unterschiedliche Trennungsdaten (31.01.2022 bzw. 01.11.2022). Der Ehemann wollte deshalb erreichen, dass das Gericht in einem „Zwischenschritt“ verbindlich …
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Betreuungsrecht: Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Nach § 1820 Abs. 5 S. 1 BGB darf ein Betreuer eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Mildere Maßnahmen, die zur Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen, müssen zuvor geprüft werden und…
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Familienrecht: BGH 2026 zum Umgang und Kindesunterhalt: Was bedeutet das für Sie?
Ihr Kind ist überwiegend bei dem anderen Elternteil, Sie haben aber viel und intensiven Umgang – und sollen trotzdem „vollen“ Kindesunterhalt zahlen?
Oder umgekehrt: Sie betreuen den Großteil der Zeit und fragen sich, ob Sie jetzt plötzlich auch Barunterhalt leisten müssen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (XII ZB 415/25) sehr klar Stellung bezogen:
Wer hauptsächlich betreut, zahlt in der Regel keinen Barunterhalt.
Wer nicht hauptbetreuend ist, bleibt grundsätzlich voll barunterhaltspflichtig – auch bei deut…
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Betreuungsrecht: Vorsorgevollmachten und Konflikte innerhalb der Familie aus finanziellen Interessen
Eine der streitigen Konstellationen in meiner Mandatsbearbeitung in Verbindung mit Vorsorgevollmachten besteht darin, dass nicht bevollmächtigte Familienmitglieder (meist Geschwister) die von den Eltern an ein anderes Kind erteilte Vorsorgevollmacht „angreifen“.
Selbstverständlich bedeutet nicht jeder familiäre Konflikt i. V. m. einer bereits bestehenden Vorsorgevollmacht automatisch Rechtsmissbrauch. Es gibt jedoch Fälle, in denen von Beginn an klar abzusehen ist, dass das Ziel eines Angriffs auf bestehende Vorsorgevollmachten darin besteht…
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Vorsicht vor Erbschleicherei - Vorsorgevollmacht & Testament - Warum rechtliche Beratung unverzichtbar ist!
In der aktuellen Ausgabe von "Aktenzeichen XY… Vorsicht, Betrug!" (ZDF, 28. Mai 2025) wurde erneut ein Thema beleuchtet, das in unserer täglichen anwaltlichen Praxis leider keine Seltenheit ist: Erbschleicherei durch missbrauchte Vorsorgevollmachten und manipulierte Testamente.
Die Sendung zeigte eindrucksvoll, wie perfide Täter das Vertrauen älterer oder einsamer Menschen ausnutzen, sich in deren Leben einschleichen – und am Ende deren Vermögen oder Immobilien übernehmen. Die betroffenen Personen erkennen meist zu spät, dass ihre gut gemein…
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Mietrecht Berechtigt übermäßiger Cannabiskonsum des Mieters den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung?
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat mit Urteil vom 30.04.2024 (Az:30 C 196/23) entschied, dass eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Störung des Hausfriedens wirksam sei; der Konsum von Cannabis ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Zunächst ist klarzustellen, dass seit dem 1.04.2024 legal in der eigenen Wohnung Cannabis konsumiert werden darf. Dies allerdings nur, solange es die Nachbarn nicht stört. Hier spricht man auch vom Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Im Fall wurde ein Mieter von seinem Vermieter nach vorheriger Ab…
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Ermittlungsergebnisse im Betreuungsverfahren können im Erbfall unvorhergesehene Wirkung entfalten
Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass diese beachten, dass Ermittlungsergebnisse in Betreuungsverfahren entscheidungserheblichen Einfluss nehmen können auf später evtl. eintretende erbrechtliche Fragestellungen oder Streitigkeiten.
Medizinische Sachverständigengutachten sowie jede Art von ärztlichen Stellungnahmen, Krankenhausberichte usw. stellen objektivierbare Anknüpfungstatsachen dar, di…
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Keine Betreuerbestellung bei fehlender subjektiver Betreuungsbedürftigkeit und Möglichkeit anderer Hilfen
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 12.12.2023 (Az: 52 T 96/23) folgenden Fall entschieden.
Die Betroffene verlor ihre Arbeitsstelle bei Aldi bzw. musste diese aus persönlichen Gründen aufgeben und wurde krankgeschrieben. Zwei Monate nach Verlust der Arbeitsstelle beantragte die Betroffene beim Amtsgericht Regensburg die Einrichtung einer Betreuung unter Einreichung eines ärztlichen Attests, in dem ihr eine mittelgradige bis schwere depressive Episode bescheinigt wurde. Die Betreuungsbehörde nahm dazu Stellung und meinte, dass ande…
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Erbrecht: Kann eine Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten werden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.07.2024 (Az: 21 W 146/23) folgenden Fall entschieden:
Eine Erblasserin hinterließ eine Tochter. Ein Testament hatte die Erblasserin nicht errichtet. Die Tochter erklärte die Ausschlagung der Erbschaft. Ein dreiviertel Jahr später erklärte sie die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie bei der Ausschlagung davon ausgegangen sei, dass im Nachlass kein Vermögen vorhanden ist. Aufgrund der Alkoholkrankheit der Erblasserin sei sie nich…
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Thema Betreuungsrecht: Tipps zum Betreuerwechsel
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass für betreute Personen realistische Möglichkeiten bestehen, ihren womöglich über Jahre hinweg bestehenden Wunsch, die beruflich geführte Betreuung in eine Angehörigenbetreuung umzuwandeln, umzusetzen.
Entscheidend ist hierbei die spezialisierte anwaltliche Vertretung. Denn in der Praxis ist in diesem Zusammenhang immer wieder festzustellen, dass Betr…
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Endet das Mietverhältnis, wenn ein Mieter auszieht und der andere Mieter die Kündigungszustimmung verweigert?
Das Amtsgericht Bad Segeberg hat mit Urteil vom 23.05.2024 - 17b C 66/23 entschieden, dass das Mietverhältnis auch aufgrund Treu und Glauben beendet sein kann.
Im Fall kam es zu einer Trennung eines Paares. Die Partnerin zog aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus. Ebenfalls teilte sie dies der Vermieterin mit. Die Partnerin kündigte die Wohnung und hat den Partner um seine Zustimmung gebeten. Dieser weigerte sich eine Zustimmung zu erteilen und verblieb in der Wohnung. Ebenfalls tauschte er die Schlösser aus. Die Vermieterin klagte einig…
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Familienrecht: Umgangsregelung bei Vorwurf des Rauschmittelmissbrauchs (Alkohol- und Drogenabhängigkeit)
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte nachstehenden Fall zu entscheiden ( Beschluss vom 13.03.2024, Aktenzeichen: 4 UF 62/23 ):
Die Eltern der vierjährigen Zwillinge sind seit 2021 getrennt. Die Kinder leben seitdem bei der Mutter. Der Vater begehrt ein regelmäßiges Umgangsrecht, das auch Übernachtungen umfasst, während die Mutter dies mit Verweis auf eine angebliche Alkohol- und Drogenabhängigkeit des Vaters ablehnt. Die Mutter behauptet, er sei psychisch instabil und nicht bindungstolerant.
Ursprünglich beantragte der Vater die Regelung ei…
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Betreuungsrecht: Aufhebung der Betreuung hängt nicht zwangsläufig mit dem Ablauf der Beschwerdefrist zusammen
Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass diese beachten, dass die Aufhebung einer Betreuung auch dann in Betracht kommen kann, wenn die Rechtsmittelfrist (Beschwerde) gegen den gerichtlichen Beschluss, mit dem die Betreuung angeordnet wurde, bereits abgelaufen ist.
Dies gilt sowohl für vorläufige Betreuungen als auch für endgültig angeordnete Betreuungen. Eine fachlich fundierte Überprüfung des…
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Mietrecht - Mietminderung bei touristischer Nutzung der Nachbarwohnung?
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13.02.2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 250/23 folgenden Fall zum Thema Mietrecht entschieden:
Die klagende Vermieterin begehrt von dem beklagten Mieter nach Ausspruch mehrerer Kündigungen Räumung und Zahlung.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache berechtigten nicht zu einer über einen von der Vermieterin bereits gewährten Mietnachlass hinausgehenden Minderung. Der Vortrag des Mieters zu angeblichen Beeinträcht…
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Thema Familienrecht: Trennungsunterhalt und seine Verwirkung – Anforderungen an die Bedürftigkeit
Folgenden Fall zum Trennungsunterhalt hatte das Oberlandesgericht Naumburg zu entscheiden ( Hinweisbeschluss vom 16.09.2024 Az: 4 UF 31/24 ):
Der Antragsteller fordert von der Antragsgegnerin im Rahmen eines Stufenantrags Trennungsunterhalt für die Zeit vor der Scheidung, die am 24. März 2018 rechtskräftig wurde. Bereits im Jahr 2016 hatte der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von ursprünglich 2.333,46 €, später reduziert auf 1.922,06 €, geltend gemacht. Das Amtsgericht Quedlinbu…
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Thema Betreuungsrecht: Ermittlungsergebnisse im Betreuungsverfahren und mögliche Auswirkungen auf den Erbfall
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass diese daran denken sollten, dass gerichtliche Ermittlungsergebnisse im Betreuungsverfahren evtl. unvorhergesehene Auswirkungen auf später unter Umständen eintretende erbrechtliche Probleme, bzw. Streitigkeiten haben können.
Ganz besonders Augenmerk ist hier auch auf:
- medizinische Sachverständigengutachten
- ärztliche Berichte und Stellungnahmen
…
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Betreuungsrecht: Hinweise zur Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren
Medizinische Sachverständigengutachten stellen die maßgebliche gerichtliche Entscheidungsgrundlage in Betreuungsverfahren dar. Die gutachterlichen Feststellungen können sich auf verschiedene durch das Betreuungsgericht in Auftrag gegebene Fragestellungen beziehen. Neben Feststellungen zu Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf kann sich das Gutachten u. a. auch auf die Frage der Beeinflussbarkeit, besondere Gefährdungslagen sowie auf die Frage der Geschäftsfähigkeit erstrecken. Insbesondere dann, wenn - wie so oft - die Wirksamkeit einer…
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