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Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Bahnhofstr. 89 89
82166 Gräfelfing
Deutschland
- Oliver Thieler
- 08944232990
- muenchen@rechtsanwalt-thieler.de
Über das Unternehmen
Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Gräfelfing bei München ist eine deutschlandweit tätige Kanzlei in dritter Generation mit den Tätigkeitsschwerpunkten: Erbrecht, Immobilienrecht, Schenkungsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht, Stiftungsrecht, internationales Erbrecht und amerikanisches Kapitalanlagerecht mit dem Schwerpunkt Aktienrecht und Anlegerschutz. Unsere rechtliche Tätigkeit ist auf Rechtsbereiche beschränkt, in denen wir spezialisiert und besonders qualifiziert sind. Wir sind rechtlich für Privatpersonen, Unternehmenskunden, gemeinnützige Organisationen und staatliche Hoheitsträger tätig. Unser Schwerpunkt bildet die deutschlandweite Beratung und Vertretung von Privatpersonen.
Aktuelle Pressemitteilungen von Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Thema Erbrecht: Testamentsauslegung beim Begriff Bargeld – was versteht man hierunter?
Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort verfügbar ist. Es ist somit auch das Geld auf den Konten gemeint – also sämtliche liquide Mittel, aber keinesfalls das gesamte Kapitalvermögen. Ein Testierender sollte beim Begriff Bargeld im Testament genau wissen, was darunter zu verstehen ist. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, eine genaue Beschreibung im Testament aufzunehmen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat hierzu mit Urteil vom 20.12.2023 (3 U 8/23) folgenden Fall entschieden:
Im Fall verstarb e…
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Thema Betreuungsrecht: Medizinische Zwangsbehandlungen als letzte Mittel und nur in Ausnahmefällen
Medizinische Zwangsbehandlungen (§ 1832 BGB) sind grundsätzlich ultima ratio und auf das unvermeidbare Mindestmaß zu reduzieren. Auch im psychiatrischen Hilfesystem ist die Durchführung von Zwang so weit wie möglich zu vermeiden. Entsprechend streng sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, was gleichzeitig ein hohes Risiko an Verfahrensfehlern beinhaltet. Sofern die Rechtmäßigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen überprüft werden soll, spielt insbesondere der Zeitfaktor eine erhebliche Rolle. Durchgeführte Zwangsbehandlungen im Nachhin…
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Thema Betreuungsrecht: Psychisch kranke junge Erwachsene – Die Rechtslage für die Eltern
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum Ausschluss eines Betreuungsverfahrens für den Krankheitsfall dringend erforderlich ist, eine gut beratene Vorsorgevollmacht zu errichten, verorten die meisten Menschen zeitlich immer noch ins mittlere bis hohe Alter.
Fatale Auswirkungen kann diese Nachlässigkeit im Falle einer psychischen Erkrankung in jedem Al…
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Thema Betreuungsrecht: Gründe zur Betreuerentlassung
Für die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein.
Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen anderer Betreuungen ergeben.
Mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.09.2021 – XII ZB 317…
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Thema Erbrecht: Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch den Testamentsvollstrecker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 folgenden Fall entschiede:
Im Fall hat eine Erblasserin mit ihrem verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die gemeinsamen Kinder wurden Erben zu gleichen Teilen. Eine dieser Erben erhielt vorab den Schmuck der Erblasserin. Ein Sohn wurde als Testamentsvollstrecker ernannt. Der Sohn als Testamentsvollstrecker legte der Erblasserin ihren Ehering sowie den Ehering ihres verstorbenen Ehemannes mit einer Goldkette ins Grab. Der Sohn holte hierfür kei…
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Thema Betreuungsrecht: Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 19 T 46/22) entschieden, dass Voraussetzungen für einen gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zum einen sind, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, die Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht festgestellt sowie die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachten erkennbar ist, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat.
…
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Unterlassene Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – Darf das Gericht trotzdem entscheiden?
Wenn der Betroffene der gerichtlichen Anhörung unentschuldigt fernbleibt, kann das Betreuungsverfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet, d.h. eine betreuungsgerichtliche Entscheidung getroffen werden. Dies ist jedoch verfahrensfehlerfrei nur dann möglich, wenn das Betreuungsgericht alle zwanglosen Möglichkeiten, die betroffene Person gerichtlich anzuhören, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, ohne Ergebnis ausgeschöpft hat und eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person unverhältnismäßig wäre. Zu den vorab vorzune…
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Thema Betreuungsrecht: Anforderungen an Ihre Vorsorgevollmacht
Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantwortet die immer wieder auftauchende Frage im Betreuungsrecht: “Welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht gestellt werden”.
Rechtsanwältin Susanne Kilisch weisst darauf hin, dass durch gut beratene und rechtssicher gestaltete Vorsorgevollmacht Betreuungsverfahren gestoppt, bzw. im Vorfeld verhindert werden können.
Besonders dann, wenn sich schon im Vorfeld abzeichnen sollte, dass Angehörige oder and…
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Gefahr für Ihre Vorsorgevollmacht besteht durch Anregung eines Betreuungsverfahrens
Die Entscheidung von Angehörigen, Betreuungsverfahren anzuregen, kann auch auf eigenen finanziellen Interessen dieser Angehörigen beruhen. Insbesondere dann, wenn Angehörige davon erfahren, dass von den Betroffenen eine (neue) Vorsorgevollmacht erstellt wurde oder erstellt werden soll und sie mit der bevollmächtigten Person nicht einverstanden sind, kann für Angehörige eine Art „Toleranzschwelle“ überschritten werden, da eigene Vermögensinteressen oder finanzielle Erwartungen als gefährdet angesehen werden.
Damit in Zusammenhang steht oftmal…
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Thema Beteuungsrecht: Betreuungsverfahren abwenden, aufheben oder einschränken
Plötzlich und unerwartet werden Sie mit einem Schreiben des Betreuungsgerichts und/oder der Betreuungsbehörde konfrontiert? Ihnen wird mitgeteilt, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Unterstützung durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung benötigen könnten und deshalb gerichtliche Ermittlungen in die Wege geleitet wurden? Die Betreuungsbehörde teilt Ihnen mit, Sie demnächst zu einem persönlichen Gespräch zu Hause aufsuchen zu wollen?
Überrascht, aufgeregt und meist ratlos wenden sich Mandanten an unsere Kanzlei mit Mitteilu…
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Thema Betreuungsrecht: Alleinstehende Personen sind vor Missbrauch einer Vorsorgevollmacht besonders gefährdet
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird immer wieder gefragt, was Betroffene bei Anhaltspunkten auf Missbrauch einer Vorsorgevollmacht sofort unternehmen sollten.
Zunächst erschleichen sich die Bevollmächtigten das Vertrauen der Vollmachtgeber, sie sind hilfsbereit, kümmern sich und weisen frühzeitig darauf hin, dass (vermeintlich) keine andere Person zur Verfügung steht. Gezielt wird praktische und vor allem emotionale Abhängigkeit herbeigeführt. Parallel daz…
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Thema Betreuungsrecht: Eine Vorsorgevollmacht in den falschen Händen bedeutet sofortigen Handlungsbedarf
Immer mehr Senioren leben allein und stehen nur sporadisch in Kontakt mit Angehörigen. Mit zunehmend eingeschränkter Alltagskompetenz, häufig in Verbindung mit psychischen Beeinträchtigungen wie z. B. Demenz, können sie damit leicht Opfer von Missbrauch durch Dritte werden. Insbesondere vermögende Senioren sind dieser Gefahr ausgesetzt. Ausführlich berichtet wird in den Medien zwar über Delikte wie Schockanrufe oder den „Enkeltrick“.
Weniger bekannt und in der Gesellschaft immer noch unterschätzt ist die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten miss…
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Videobeitragsthema Erbschleicherei: Kann eine Ortsveränderung bei Verdacht auf Erbschleicherei hilfreich sein?
Unser Videobeitrag zum Thema Erbschleicherei von Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh: "Kann eine Ortsveränderung bei Verdacht auf Erbschleicherei hilfreich sein?"
Das Video zum Beitrag finden Sie auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Bz9le0Uj_a0 in unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/@Kanzlei-Thieler
Im Videobeitrag wird das Thema erörtert, ob eine eine Ortsveränderung bei Verdacht auf Erbschleicherei fuer Opfer und Opferangehörige hilfreich sein kann. Denn bei dem Verdacht auf Erbschleicherei ist es wichtig, an…
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Thema Betreuungsrecht: Bei Verdacht auf Missbrauch einer Vorsorgevollmacht müssen Sie unverzüglich reagieren
Warum Sie nicht zögern sollten, umgehend rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sich plötzlich eine bis dato der Familie unbekannte bevollmächtigte Person „engagiert“ um einen betagten Angehörigen kümmert, zeigt der nachstehend beschriebene, in unserer Kanzlei bearbeitete Fall. So wichtig die (rechtzeitige) Erstellung von Vorsorgevollmachten auch ist – die Gefahr von massivem Missbrauch besteht, wenn es sich um eine bevollmächtigte Person handelt, die die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt, sondern darin ein prob…
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Thema Betreuungsrecht: Die Rechte von behinderten Menschen – existieren sie wirklich? Wer hilft?
Nachdem ein Mandat in unserer Kanzlei in einem Betreuungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist nun – nach ca. 9 Monaten – durch erneut rechtswidrige Vorgehensweise des Betreuers in nicht nachvollziehbarer Zusammenarbeit mit der Behinderteneinrichtung die vorherige, menschrechtswidrige Situation unter Missachtung sämtlicher Behindertenrechte auf Teilhabe und Inklusion für den Betroffenen erneut eingetreten. Ziel des Mandats war, den behinderten, zur freien Willensbildung fähigen Betroffenen, von rechtswidrig auferlegten Kontak…
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Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten (der nicht mehr in der Wohnung wohnt) betreten?”
Die gerichtliche Anordnung eines Aufgabenbereichs für den Betreuer, der „Betreten der Wohnung“ lautet, kommt nicht in Betracht:
* wenn die Wohnung von der betreuten Person noch bewohnt wird und
* die betreute Person nicht möchte, dass der Betreuer die Wohnung betritt, so dass der Betreuer gewaltsam in die Wohnung eindringen müsste.
Damit w…
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Thema Betreuungsrecht: Betroffene eines Betreuungsverfahrens können jederzeit einen Rechtsanwalt beauftragen
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Muss die Geschäftsfähigkeit einer betreuten Person zur Erteilung einer Vollmacht zur anwaltlichen Vertretung im Betreuungsverfahren geklärt werden?”
Es braucht in einem Betreuungsverfahren nicht geklärt werden, ob eine betreute Person, die anwaltlich vertreten wird, bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war oder nicht.
Denn die uneingeschränkte Verfahrensfähigkeit nach § 275 FamFG umfasst auch die Befugnis des Betreuten, einen R…
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Thema Betreuungsrecht: Wird in akuten Notfallsituationen nach einer Patientenverfügung gefragt?
Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Ärzte, trotz medizinisch und rechtlich gebotener Schutzpflicht die in Patientenverfügungen getroffenen Entscheidungen – z. B. Unterlassen jeglicher Reanimation – zu respektieren und zu befolgen.
Auf der anderen Seite steht jedoch der praktische, akute Notfall, in dem jeder Zeitverlust zum Tod des Patienten führen kann. Eine Krisensituation, in der sofort gehandelt werden muss und in der oft gar nicht bekannt ist, ob eine Patientenverfügung existiert oder nicht. Nachforschen, lesen, entscheiden darüber, ob…
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Thema Betreuungsrecht: Was ist die wesentliche Problematik in der Praxis bei Patientenverfügungen?
Eine Patientenverfügung wirkt nur dann unmittelbar bindend für die Ärzte, wenn die konkret vorliegende Behandlungssituation in der Patientenverfügung beschrieben ist und die Patientenverfügung eben für genau diese Situation gelten soll (Situationsbeschreibung). Zusätzlich muss die ärztliche Maßnahme (oder das Unterlassen dieser Maßnahme) genau bezeichnet sein, in die der Ersteller der Patientenverfügung einwilligt oder sie untersagt (Handlungsanweisung).
Da von medizinischen Laien in der Regel weder die konkrete Situation noch die ärztlichen…
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Thema Betreuungsrecht: Einwilligungsvorbehalt mit Zustimmung des Betroffenen
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 01.03.2023 unter dem Aktenzeichen AZ: XII ZB 294/22 entschieden, dass soweit sich der Betroffene in der betreuungsgerichtlichen Anhörung mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt hat, dann aber gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören.
Dieser Beitrag wurde von Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Pr…
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